(15.Aug.16) Stellung zum Gutachten betreffend

Gegenstand der von Bewohnern der Brokamp-Siedlung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Bezirksregierung und die Stadt Gladbeck erhobenen Klage ist ausschließlich die von der B224 ausgehende Lärmbelastung. Aufgrund der geltenden Rechtslage haben die Kläger die Luftschadstoffbelastung, die Gegenstand des von der Stadt veröffentlichten Gutachtens ist, ausdrücklich nicht zur Grundlage des Prozesses gemacht. Folgerichtig gehen die Klageerwiderungen beider Beklagten richtigerweise mit keinem Wort auf die NOx- und Feinstaubimmissionen ein. Dabei räumen beide Beklagte ein, dass die Lärmbelastung, anders als es der Sprecher der Stadt Gladbeck gegenüber der Presse darzustellen versucht, keineswegs unproblematisch ist. Sie gehen übereinstimmend von einem Anspruch der Kläger auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die zum Schutz vor Lärm verlangten verkehrslenkenden Maßnahmen aus.

Das Gutachten ist für die Entscheidung des Rechtsstreits, in dessen Vordergrund die Einführung von Tempo 50 auf der Gladbecker Ortsdurchfahrt und ein nächtliches Fahrverbot für Lkws stehen, bedeutungslos. Wir können die Veröffentlichung, verbunden mit der Behauptung, man trete damit erfolgversprechend der Lärmschutz-Klage entgegen, nur als teure Nebelkerze bewerten.

Das Gutachten selbst kommt mit teilweise recht eigenartigen Faktengrundlagen, Denk- und Berechnungsansätzen zu erstaunlichen Ergebnissen, die man eigentlich so nicht stehen lassen kann. Wir verzichten aber auf jegliche Kommentierung. Denn die Ausführungen sind für den Schutz vor Lärm, den die Kläger und viele Gladbecker mit ihnen einfordern, wertlos.

An den Kosten des Rechtsstreits haben sich zahlreiche Gladbecker Bürger beteiligt. Das Bürgerforum Gladbeck hat die Erhebung der Klage organisiert.

S.a. WAZ "Bügerforum: 'Gutachten ist teure Nebelkerze'" als Reaktiom auf  WAZ "Klage zur B 224 - Gutachter sieht keine erhöhte Belastung"


(05.Aug.16) A52 auf Gladbecker Stadgebiet

Die Auseinandersetzung um den von bestimmten Politikern nach wie vor gewollten Bau der A52 durch Gladbeck bleibt eine für unsere Stadt und Region eine schwer belastende Herausforderung.

  • Während die Stadt Gladbeck dabei bleibt, sie habe mit dem Bund den Bau eines 1,5km langen Tunnels vereinbart, präsentiert die Bundesregierung in ihrer offiziellen Planung (Bundesverkehrswegeplan 2030) dem Bundestag zur Verabschiedung des Fernstraßenausbaugesetzes eine weitgehend offene Verkehrsführung der A52 durch Gladbeck mit lediglich zwei Kurztunneln von zusammen 380m Länge.
  • Während die Planfeststellungsverfahren entgegen allen offiziellen Bekundungen nach wie vor nicht eingeleitet sind oder feststecken, wird aus dem Umfeld der lokalen Gladbecker Politik vorgetragen, das Land NRW werde den versprochenen Tunnel mit eigenen Steuermitteln bauen und finanzieren, was angesichts der klaren Zuständigkeiten für den Autobahnbau, die eben dies verbietet, eine nicht haltbare Versprechung zur Verbrämung politischer Fehlleistungen zu sein scheint.
  • Während die Anwohner der B224 durch den wachsenden Verkehr, insbesondere durch die Lärm- und Gasemissionen des Güterfernverkehrs, konkreten Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind, verharrt die Stadtverwaltung Gladbeck - offenbar im irrigen Glauben an eine rasche Realisierung der A52 - in kaum mehr erträglichen Untätigkeit. Vor Gericht verlangt sie die Abweisung von Klagen schwer betroffener Bürger.

In diesem Spannungsfeld hat sich das Bürgerforum Gladbeck mit einem offenen Brief an den Bürgermeister der Stadt gewandt.

Weitere Neuigkeiten:

- Bei Facebook haben inzwischen mehr als 11000 Personen Interresse an https://www.facebook.com/A52-war-gestern-Verkehrsverbesserung-im-Ruhrgebiet-1048206221934593 gezeigt.

- Hier die Pressemitteilung der grünen Landtagsfraktion zum Bundesverkehrswegeplan. Ein Brief der grünen Bundestagsfraktion an Kanzlerin Angela Merkel bei. Den vom Bundeskabinett beschlosse Bundesverkehrswegeplan finden Sie hier. Weitere Dokumente beim BMVI.

- Zum Thema Förderung von Radschnellwegen hat nur folgender allgemein gehaltene Satz Eingang in den Bundesverkehrswegeplan gefunden: „Zukünftig wird sich der Bund im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten noch stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen. Die zu ändernden Grundlagen werden derzeit von der Bundesregierung geprüft.

- Essener Autobahn-Gegner planen neue Initiative (WAZ).


(08.Aug.16) nächstes Treffen

Unsere regelmäßige offene Treffen finden monatlich am zweiten Montag, 18:00 Uhr im Nebenzimmer der Alten Post, Humboldtstr. 2, Gladbeck statt.

Beachte: Im Juli und August treffen wir uns ferienbedingt NICHT, erst wieder am 12.9.16.

Alle Mitglieder, sonstige Interessenten und die Vertreter der Medien sind wie immer herzlich willkommen.
Werden Sie Mitglied im BÜRGERFORUM GLADBECK e.V. oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.


(13.Juni.16) Zusammenfassung Treffen, Jahreshauptversamlung

Anlässlich unserer Mitgliederversammlung am 13.06.2016 hatte Gladbeck hohen Besuch. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer aus Düren, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen und politischer Koordinator des Arbeitskreises Umwelt, Energie und Verkehr seiner Fraktion legte die Sicht seiner Partei zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) und der darin (noch) enthaltenen 2 Teile A52 auf Gladbecker Stadtgebiet dar.

In seinem  mit viel Beifall quittierten Statement erläuterte Krischer sehr überzeugend, warum der von Bundesverkehrsminister Dobrindt herausgegebene Entwurf des neuen BVWP keine taugliche Grundlage für die Verkehrsgestaltung und -finanzierung des nächsten Jahrzehnts sei. Der von Dobrindt vorgelegte Katalog sei leider nur eine ungeordnete „Wünsch-dir-was“-Liste, mit der dem Druck von regionalen Lobbyaktivitäten nachgegeben werde. Angemessene Verkehrspolitik müsse aber ebenso wie die Energiepolitik an den völlig veränderten Anforderungen an Klima- und Gesundheitsschutz ausgerichtet werden. Dem werde der BVWP in keiner Weise gerecht. Zudem seien die darin aufgelisteten Maßnahmen bei weitem nicht finanzierbar. Die Darstellung vieler Nutzen-Kosten-Verhältnisse beruhe auf falschen Tatsachen und sei nicht belastbar. Nach wie vor werde dem Neubau von Straßen der Vorrang vor den dringendsten Erhaltungsmaßnahmen eingeräumt. Das diene niemand, allenfalls der Eitelkeit bestimmter Politiker. Die Zeiten, in denen die Qualität von Politik nach Größe neu betonierter Fläche gemessen worden sei, seien längst vorbei. Insgesamt passe der Entwurf nicht ins 21. Jahrhundert, er sei zu Recht von vielen Seiten, von Verbänden, der Bundesumweltministerin bis zum Bundesrechnungshof deutlich kritisiert worden. Es sei zu erwarten, dass sich auch der Bundestag sehr kritisch mit dem Entwurf auseinandersetzen und dabei ausnahmsweise auch auf einzelne Maßnahmen eingehen werde.

Den im BVWP als vordringlich ausgewiesenen Bau des A52-Torsos durch Gladbeck und Bottrop bezeichnete Krischer als aus der Zeit gefallenes „Methusalem-Projekt“, das künstlich am Leben gehalten werde. Die Ergebnisse der Gladbecker Berlin-Fahrt seien erkennbar „Quatsch“. Nach vergleichbaren Erfahrungen in anderen Städten führe das Festhalten an den alten Ideen von vor 50 Jahren zu einer Lähmung der Stadtentwicklung. Nach jahrelangem Unterlassen aller zum Schutz der Bevölkerung erforderlichen Maßnahmen werde dann irgendwann offensichtlich, dass die Straße samt dem versprochene Tunnel nie gebaut werde. Es sei deshalb jetzt an der Zeit, das gesamte A52-Projekt in seinen Grundzügen zu überdenken, die eklatanten Nachteile für die Bevölkerung in die Überlegungen mit einzubeziehen und ernsthaft nach Alternativen zu suchen. Dabei dürfe es nicht nur um den Straßenverkehr und den Bau von Straßen gehen, auch multimodale Möglichkeiten müssten gleichwertig bedacht werden.

In der sehr lebhaften Diskussion im voll besetzten Saal spielte das Verhalten der Gladbecker Stadtpolitiker, ihre Missachtung des Ratsbürgerentscheids bis hin zur Politikverdrossenheit, die der Karo-Entscheid belegt, eine wesentliche Rolle. Darauf, dass sich ausgerechnet einige Gladbecker Grüne im Stadtrat für die A52 einsetzen und damit der SPD Mehrheiten für die A52 verschafften, wollte Krischer verständlicherweise nicht eingehen. Er wies aber auf die geschlossene Haltung seiner Partei gegen die A52 in Land und im Bund sowie in Essen und Bottrop hin und versprach, sich in Berlin für die Korrektur des BVWP-Entwurfs und gegen die A52 einzusetzen.

Die im Anschluss an das offene Treffen durchgeführte Mitgliederversammlung des Bürgerforums beschloss, sich noch konsequenter als bisher aufzustellen, um die Ziele der Vereinigung, für eine bessere Umwelt, für die Menschen der Stadt und damit gegen die für Gladbeck extrem schädliche Autobahn durch die Stadt zu verfolgen.  Der Vorstand wurde einstimmig wie folgt gewählt:

  • Dr. Norbert Marissen, Vorsitzender,
  • Stephan Müller; 2. Vorsitzender und verantwortlich für Umwelt, Natur, Gesundheit,
  • Matthias Raith (Recht, Behörden. Presse),
  • Ramona Schaaf (soziale Medien),
  • Olaf Jung ( Technik, Verkehr, Infrastruktur),
  • Kurt Rohmert (Mitglieder, Kasse).

(10.Juni.16) Klage zur Durchsetzung eines Bürgerentscheids gegen die A52

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben gegen die Mitwirkung der Stadt Gladbeck am Bau der A52 Klage eingereicht. Alles weitere dazu entnehmen Sie bitte der Presserklärung "Bürgerforum: Klage zur Durchsetzung eines Bürgerentscheids gegen die A52". Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

In enger Absprache mit dem Bürgerforum haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die A52, die Herren Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz, soeben vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt Gladbeck eingereicht.

Das bei der Stadt am 10.03.2016 mit mehr als 5.000 Unterschriften eingereichte Bürgerbegehren zielt ab auf die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 26.11.2015, mit dem der Rat die A52 begrüßt und den Bürgermeister ermächtigt hat, eine Vereinbarung mit Land und Bund zur Planung und Bau der Autobahn durch Gladbeck abzuschließen. Ungeachtet der breiten Unterstützung der Initiative hat der Stadtrat, gestützt auf ein von der Verwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten, das Begehren in seiner Sitzung vom 02.05.2016 als unzulässig zurückgewiesen und damit die Durchführung eines Bürgerentscheids abgelehnt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Klage.

Nach gründlicher Prüfung und eingehender rechtlicher Beratung sehen die Kläger als Vertretungsberechtigte des Begehrens gute Aussichten für den jetzt bevorstehenden Rechtsstreit. Sie sind mit guten Gründen der Auffassung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist und ein Bürgerentscheid stattzufinden hat. Die Zurückweisung des Begehrens sei, so erläutert Matthias Raith als Sprecher der drei Initiatoren, vielmehr Teil einer politischen Kampagne, mit der die A52 ohne Rücksicht auf die Bürger durchgeprügelt werden solle. Nachdem den Autobahnbefürwortern schon im Ratsbürgerentscheid von 2012 eine sehr deutliche Abfuhr erteilt worden sei, versuche das Rathaus jetzt mit allen Mitteln, eine zweite Volksabstimmung zur A52 zu verhindern. Man wisse im Rathaus sehr genau: Ein erneuter Bürgerentscheid wird ähnlich wie 2012 mit einem Verbot der aktiven Mitwirkung der Stadt an der A52 enden.

Grundlage des angefochtenen Ratsbeschlusses seien nicht stichhaltige Behauptungen des Bürgermeisters gewesen. Anders als er es gegenüber Rat und Öffentlichkeit vorgetragen habe, sei das im Herbst 2015 angeblich erreichte, angeblich neue Angebot des Bundes mit der im Bürgerentscheid eindeutig abgelehnten Bausituation von 2012 identisch. Die gravierenden Nachteile für Gladbeck bestünden in verschärfter Form fort. Die angeblichen Ergebnisse der Verhandlungen mit dem für den Bau verantwortlichen Bund seien im Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht wiederzufinden. Im Gegenteil: Die darin dargestellten, verbindlichen Planungs- und Finanzierungsabsichten (offene Verkehrsführung, nur zwei kurze Tunnel von zusammen 380 m Länge) brächten für Gladbeck wesentliche Verschlechterungen.

„Wir sind es den mehr als 5.000 Unterstützern des von uns gestarteten Begehrens schuldig, dass wir nicht schon beim ersten Widerstand gegen die im Interesse der Stadt bitter notwendige Initiative die Flinte ins Korn werfen, sondern die uns gebotenen Möglichkeiten der direkten Demokratie konsequent ausschöpfen“ erklärt Matthias Raith.

Die Kläger seien sich, so Raith, sehr wohl bewusst, dass es mehr als zwei Jahre dauern könne, bis der Bürgerentscheid auf der Grundlage eines rechtskräftigen Urteils durchgeführt werden könne. Wenn die gewählten Politiker unverdrossen so weitermachten wir bisher, werde der Kampf für eine bessere Mobilität statt des Baus einer unnötigen und für Gladbeck überaus schädlichen Autobahn aber voraussichtlich ohnehin noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Die Gladbecker Bürger, die am härtesten von der A52 betroffen wären, müssten dabei mit einem Bürgerentscheid direkt mitbestimmen können. Das könne zu gegebener Zeit noch wichtiger sein als in der heute aktuellen Situation.