(13.Juni.16) Zusammenfassung Treffen, Jahreshauptversammlung

Anlässlich unserer Mitgliederversammlung am 13.06.2016 hatte Gladbeck hohen Besuch. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer aus Düren, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen und politischer Koordinator des Arbeitskreises Umwelt, Energie und Verkehr seiner Fraktion legte die Sicht seiner Partei zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) und der darin (noch) enthaltenen 2 Teile A52 auf Gladbecker Stadtgebiet dar.

In seinem  mit viel Beifall quittierten Statement erläuterte Krischer sehr überzeugend, warum der von Bundesverkehrsminister Dobrindt herausgegebene Entwurf des neuen BVWP keine taugliche Grundlage für die Verkehrsgestaltung und -finanzierung des nächsten Jahrzehnts sei. Der von Dobrindt vorgelegte Katalog sei leider nur eine ungeordnete „Wünsch-dir-was“-Liste, mit der dem Druck von regionalen Lobbyaktivitäten nachgegeben werde. Angemessene Verkehrspolitik müsse aber ebenso wie die Energiepolitik an den völlig veränderten Anforderungen an Klima- und Gesundheitsschutz ausgerichtet werden. Dem werde der BVWP in keiner Weise gerecht. Zudem seien die darin aufgelisteten Maßnahmen bei weitem nicht finanzierbar. Die Darstellung vieler Nutzen-Kosten-Verhältnisse beruhe auf falschen Tatsachen und sei nicht belastbar. Nach wie vor werde dem Neubau von Straßen der Vorrang vor den dringendsten Erhaltungsmaßnahmen eingeräumt. Das diene niemand, allenfalls der Eitelkeit bestimmter Politiker. Die Zeiten, in denen die Qualität von Politik nach Größe neu betonierter Fläche gemessen worden sei, seien längst vorbei. Insgesamt passe der Entwurf nicht ins 21. Jahrhundert, er sei zu Recht von vielen Seiten, von Verbänden, der Bundesumweltministerin bis zum Bundesrechnungshof deutlich kritisiert worden. Es sei zu erwarten, dass sich auch der Bundestag sehr kritisch mit dem Entwurf auseinandersetzen und dabei ausnahmsweise auch auf einzelne Maßnahmen eingehen werde.

Den im BVWP als vordringlich ausgewiesenen Bau des A52-Torsos durch Gladbeck und Bottrop bezeichnete Krischer als aus der Zeit gefallenes „Methusalem-Projekt“, das künstlich am Leben gehalten werde. Die Ergebnisse der Gladbecker Berlin-Fahrt seien erkennbar „Quatsch“. Nach vergleichbaren Erfahrungen in anderen Städten führe das Festhalten an den alten Ideen von vor 50 Jahren zu einer Lähmung der Stadtentwicklung. Nach jahrelangem Unterlassen aller zum Schutz der Bevölkerung erforderlichen Maßnahmen werde dann irgendwann offensichtlich, dass die Straße samt dem versprochene Tunnel nie gebaut werde. Es sei deshalb jetzt an der Zeit, das gesamte A52-Projekt in seinen Grundzügen zu überdenken, die eklatanten Nachteile für die Bevölkerung in die Überlegungen mit einzubeziehen und ernsthaft nach Alternativen zu suchen. Dabei dürfe es nicht nur um den Straßenverkehr und den Bau von Straßen gehen, auch multimodale Möglichkeiten müssten gleichwertig bedacht werden.

In der sehr lebhaften Diskussion im voll besetzten Saal spielte das Verhalten der Gladbecker Stadtpolitiker, ihre Missachtung des Ratsbürgerentscheids bis hin zur Politikverdrossenheit, die der Karo-Entscheid belegt, eine wesentliche Rolle. Darauf, dass sich ausgerechnet einige Gladbecker Grüne im Stadtrat für die A52 einsetzen und damit der SPD Mehrheiten für die A52 verschafften, wollte Krischer verständlicherweise nicht eingehen. Er wies aber auf die geschlossene Haltung seiner Partei gegen die A52 in Land und im Bund sowie in Essen und Bottrop hin und versprach, sich in Berlin für die Korrektur des BVWP-Entwurfs und gegen die A52 einzusetzen.

Die im Anschluss an das offene Treffen durchgeführte Mitgliederversammlung des Bürgerforums beschloss, sich noch konsequenter als bisher aufzustellen, um die Ziele der Vereinigung, für eine bessere Umwelt, für die Menschen der Stadt und damit gegen die für Gladbeck extrem schädliche Autobahn durch die Stadt zu verfolgen.  Der Vorstand wurde einstimmig wie folgt gewählt (Protokoll):

• Dr. Norbert Marissen, Vorsitzender,
• Stephan Müller; 2. Vorsitzender und verantwortlich für Umwelt, Natur, Gesundheit,
• Matthias Raith (Recht, Behörden. Presse),
• Ramona Schaaf (soziale Medien),
• Olaf Jung ( Technik, Verkehr, Infrastruktur),
• Kurt Rohmert (Mitglieder, Kasse).