(11.Sept.16) Beschwerde bei der EU

Mit einer förmlichen Beschwerde an die EU-Kommission (pdf hier) und mit Schreiben an kritische Bundestagsabgeordnete wendet sich das Bürgerforum Gladbeck gegen die Verwendung des vom Bundesverkehrsministerium herausgegebenen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) als Grundlage für den Bau von Bundesfernstraßen im kommenden Jahrzehnt.

Das Bürgerforum bittet die Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten, weil das Ministerium bei der Erstellung des BVWP gegen zwingendes und in Deutschland umgesetztes EU-Recht verstoßen habe. Die Planung der A52 von Essen über Bottrop und Gladbeck nach Gelsenkirchen-Buer belege beispielhaft, dass der Bund die Regeln des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-prüfung missachtet habe. Vorhandene Alternativen zum Ausbau der B224 zur A52 seien entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht beachtet worden, sämtliche noch so detailliert begründete Stellungnahmen vieler Verbände und Bürger habe das Ministerium auch nicht ansatzweise zu einer Verbesserung seines Erstentwurfs genutzt. Mit viel PR-Begleitung habe man die Anhörung der Öffentlichkeit erkennbar nur vorgetäuscht; alle Eingaben seien offensichtlich für die ministeriellen Papierkörbe erstellt worden. In Wahrheit habe der Bund die Chance genutzt, kritische und für die Anwohner schädliche Vorhaben ohne Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente im Schnelldurchgang zu Lasten der Betroffenen festzuschreiben.

Das Bürgerforum fordert die Bundestagsabgeordneten auf, sich nicht vor den Karren von CSU-Minister Dobrindt spannen zu lassen und die Menschen der Region vor unnötigen Großvorhaben und den damit verbundenen dauerhaften Belastungen zu schützen. Sie sollten nicht zulassen, dass offensichtlich aus der Zeit gefallene Verkehrsprojekte aus dem vergangenen Jahrhundert ohne seriöse Prüfung von Details und Alternativen und gegen berechtigte Einwände in die verbindlichen Planungen des Bundes aufgenommen würden. Sie blockierten dort nur wirklich wichtige Infrastrukturmaßnahmen. Der BVWP in der vom Kabinett vorgelegten Fassung sei, wie die Ausweisung der A52 zeige, als Grundlage für die Beratungen des Bundestages zum Fernstraßenausbaugesetz nicht geeignet.

In seinen Eingaben befasst sich das Bürgerforum auch mit der Widersprüchlichkeit zwischen dem vom Bund angeblich verbindlich zugesagten 1,5 km langen Tunnel der A52 auf Gladbecker Gebiet und dem BVWP, der eine offene Verkehrsführung durch Gladbeck mit lediglich zwei Querungshilfen von zusammen 380 m Länge festschreibe. Entweder missachte der Bund in seiner offiziellen, verbindlichen Planung die getroffene Vereinbarung oder er habe die vom Gladbecker Rathaus behauptete Verpflichtung in Wahrheit nie eingegangen.

Die im BVWP als vordringlicher Bedarf ausgewiesene A52 von Essen über Bottrop und Gladbeck nach Gelsenkirchen-Buer belegt beispielhaft, dass der Bund die Regeln des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das auf europäischen Recht beruht, missachtet hat. Das BMVI hat vorhandene Alternativen zum Ausbau der B224 zur A52 entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht beachtet. Sämtliche noch so detailliert begründete Stellungnahmen vieler Verbände und Bürger hat das Ministerium auch nicht ansatzweise zu einer Verbesserung seines Erstentwurfs genutzt. Mit viel PR-Begleitung hat man die Anhörung der Öffentlichkeit erkennbar nur vorgetäuscht; alle Eingaben sind offensichtlich für die ministeriellen Papierkörbe erstellt worden. In Wahrheit hat das BMVI die Chance genutzt, kritische und für die Anwohner schädliche Vorhaben ohne Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente im Schnelldurchgang zu Lasten der Betroffenen festzuschreiben.