Beiträge des Bürgerforums
(12.Feb.17) Argumente zum A52-Tunnel
Die Ereignisse zur A52 waren im letzten Jahr ausgesprochen turbulent. Hintergrund der großteils öffentlichen Streitereien war, dass der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030), der auch die Autobahnplanungen für ganz Deutschland im Zeitraum bis 2030 festschreibt, aufgestellt wurde. Die Befürworter der A52 taten auf politischer Ebene alles, damit die Autobahn wieder in die höhste Priorität des BVWP platzieret wurde. Die Gegner hingegen waren höchst aktiv um die A52 möglichst ganz aus dem BVWP herauskegeln. Die Folge waren heftigste Streitereien. Am 02. Dezember 2016 sind die Würfel gefallen und der neue BVWP wurde vom Bundestag verabschiedet und damit nun festgeschrieben. Daher hat sich der Streit um die A52 zur Zeit etwas beruhigt.
Die Lage im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist nun folgende:
- Die A52 ist erneut als gesamte Querung durch das Ruhrgebiet in den BVWP aufgenommen worde, aber in verschiedenen Priorotätsklassen (=Bedarfsstufen).
- Die Abschnitte durch Essen hindurch befanden sich im alten BVWP im vordringlichsten Bedarf. Sie wurden für den neuen BVWP-20130 in der Priorisierung abgestuft und sind nur in den „weiteren Bedarf“ aufgenommen, also nicht mehr dringlich. In Essen wird also aller Vorrausicht nach im Zeitraum bis 2030 nicht weiter geplant.
- Der Abschnitt von der A42 (Essener Norden) bis zur A2 (im Freizeitgebiet Wittringen in Gladbeck) wurde in zwei Unterabschnitte aufgeteilt:
1. Der Unterabschnitt von Essen bis zur Stadtgrenze zu Gladbeck wurde -wie schon im alten BVWP aus 1992- in den dringlichsten Bedarf aufgenommen, als Neubau.
2. Der Unterabschnitt im Süden Gladbecks von der Stadtgrenze zu Bottrop bis einschließlich dem Kreuz in Wittringen wurde -wie schon im alten BVWP aus 1992- ebenfalls in den dringlichsten Bedarf aufgenommen, als Neubau.
Die bereits gelaufenen Öffentlichkeitsbeteiligungen der beiden Unterabschnitte wurden teilweise nur in einem Unterabschnitt durchgeführt. Vieles wurde unabhängig voneinander geplant, obwohl hier eigentlich nur ein durchgehender Abschnitt vorliegt. Und weil bei den Unterabschnitten klar ist, dass jeweils der Eine den Anderen bedingt und nur beide gemeinsam einen Sinn ergeben, dürfte hier ein rechtlich relevanter Fehler des Planungsverfahrens vorhanden sein, der nun sogar im BVWP verfestigt ist.
- Der A52- Abschnitt durch Gladbeck hindurch bis Gelsenkirchen- Buer wurde ebenfalls in den dringlichsten Bedarf des BVWP aufgenommen, aber nicht als Neubau, sondern als Ausbau. Dadurch steht die im Fall des Falles auszubauende Trasse fest und eine Verlegung der A52 als Umgehung über die Heege ist damit wohl ausgeschlossen - auch wenn straßen.nrw dies formell prüft.
Die Lage in Gladbeck ist damit also nahezu unverändert geblieben im Vergleich zum Jahr 2015. Die beiden die eingeleiteten Planfeststellungsverfahren für die beiden Unterabschnitte zwischen Essen und Gladbeck geben zwar Anlass zur Sorge, doch der Bau kann nach Abschluss der Planfesstellungsverfahren aufgrund von jetzt bereits bestehenden Rechtsfehlern aller Vorraussicht nach gerichtlich gestoppt werden.
Eine hohe Einstufung im Priorisierungssystem des Bundesverkehrswegeplans sagt auch noch nicht sehr viel aus über die Wahrscheinlichkeit, dass die als vordringlich aufgeführten Autobahnstücke wirklich gebaut werden. Es ist nicht genügend Geld vorhanden, um alle Straßenbaumaßnahmen umzusetzen. Es werden auf jeden Fall Projekte nicht umgesetzt. Das sind oft die Projekte, bei denen das Nutzen-Kosten-Verhältnis (KNV) nicht besonders gut ist. Das ist bei allen Abschnitten der A52 der Fall, besonders bei dem Abschnitt durch Gladbeck liegt das KNV an der absoluten Untergrenze, wobei dort noch nicht einmal die Millionenkosten für einen Tunnel berücksichtigt wurden. Würden die Tunnelkosten mitberechnet, wäre dieser Abschnitt wohl der unwirtschaftlichste in ganz NRW mit dem schlechtesten Nutzen-Kosten-Verhältnis.
Alle Abschnitte waren bereits in den letzten beiden Bundesverkehrswegeplänen seit 1992 in der vordringlichsten Bedarfsstufe eingeordnet, damals sogar mit noch mit deutlich besseren Nutzen-Kosten-Verhältnissen -und wurden trotzdem nicht gebaut.
Zu der Wahrscheinlichkeit, dass diese A52 Teilstücke wirklich realisiert werden können, ist in der vergleichenden Zusammenstellung (pdf), die Argumentation der A52-Befürworter und der A52-Kritiker gegenüber gestellt - insbesondere zum Tunnelabschnitt in Gladbeck. Damit kann sich jeder selbst eine Meinung über die vermutlich kommende Entwicklung bilden.
(31.Aug.20) Pressemitteilung: Gerichtsverhandlung zu Verkehrsberuhigung auf der B224
Jetzt entscheidet das Verwaltungsgericht über die Verkehrsberuhigung auf der B224 durch Gladbeck.
Wer in der Nähe der B224 wohnt, leidet rund um die Uhr unter unerträglichem Lärm, der deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten liegt. Gladbecker, insbesondere auch Schüler, sind beim Queren der innerstädtischen Bundesstraße durch schnell fahrende Fahrzeuge erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt.
Dem Bürgermeister und seiner Verwaltung ist diese Situation seit Jahren bekannt. Im Rathaus weigert man sich aber beharrlich, die ständigen Gefahren der B224 für Anwohner und Passanten abzuwenden. Dabei könnte die Stadt mit der Anordnung von Tempo 50 und einem Nachtfahrverbot für Lkws einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung von Lebensqualität und Sicherheit ihrer Bürger leisten.
Anders als von der Stadtverwaltung im Haupt- und Finanzausschuss am 25. Mai 2020 vorgetragen, liegt die Zuständigkeit für die erforderlichen verkehrslenkenden Maßnahmen eindeutig bei der Stadt. Das hat nicht nur das Bürgerforum dem Bürgermeister mit einem ausführlichen Rechtsgutachten nachgewiesen, auch das NRW-Verkehrsministerium hat die Stadt zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung aufgefordert. Ohne jeden Erfolg. Die Darstellung der Gladbecker Beamten im Ausschuss, der landeseigene Straßenbaubetrieb („Straßen NRW“) werde mit baulichen Maßnahmen an den Übergängen Abhilfe schaffen, hat sich - Stand heute - als leere Behauptung erwiesen.
Aufgrund der jahrelangen Verweigerung jeglicher Abhilfe haben Anwohner aus der Brokamp-Siedlung die Stadt mit aktiver Unterstützung des Bürgerforums auf Anordnung eines Tempolimits von 50 km/h und eines Nachtfahrverbots für Lkw auf der B224 verklagt. Bislang haben die Klageforderungen aber nur eine schlecht begründete Abwehr aus dem Rathaus produziert. Doch jetzt steht vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der lang ersehnte und für die Lebensqualität in Gladbeck überaus wichtige Verhandlungstermin bevor.
Für die richterliche Bewertung dürfte der Umstand von besonderer Bedeutung sein, dass nach den in der Sondersitzung des Gladbecker Rates vom 13. August des Jahres gemachten Ausführungen eines Schallgutachters der Lärm einer Autobahn trotz aller baulichen Maßnahmen die Grenzwerte in den angrenzenden Siedlungen dauerhaft überschreiten wird. Das Kreuz mit der A2 sei, so der Experte, schalltechnisch „nur sehr, sehr schwer abzuschirmen“. Diese Bewertung weist auch darauf hin, dass die heutige Dauerbeschallung von Häusern und Gärten bleibt. Sie ist nach gefestigten medizinischen Erkenntnissen massiv gesundheitsschädlich für die Anwohner.
Der Termin zur mündlichen Verhandlung der Sache vor der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Aktenzeichen 14 K 3555/16) ist öffentlich. Er findet statt am Dienstag, den 08. September 2020, 09:50 Uhr im Gebäude des Verwaltungsgerichts, Bahnhofstr. 3, Sitzungssaal III, Erdgeschoss. Alle interessierten und betroffenen Bürger sind willkommen.
(April.15) Das Bürgerforum trauert um Karl-Heinz Ochlast
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Wir sind unermesslich dankbar für einen tollen Menschen, den wir ein Stück seines großartigen Lebensweges begleiten durften. Traurig sind wir über den menschlichen Verlust eines außergewöhnlichen Seelenverwandten, der uns viel zu früh verlassen hat. Dennoch verspüren wir eine gewisse Freude, mit ihm gemeinsam die wesentlichen Dinge des Lebens erblickt zu haben. Karl-Heinz Ochlast besaß die Gabe, die Umgebung so zu entdecken und so zu interpretieren, dass viele seiner Begleiter auf den zahlreichen Touren die eigenen alltäglichen Wege und Orte danach mit unvergeßlichen Bildern und Hintergrundgeschichten verknüpften. Er war mit der Natur im wahrsten Sinne des Wortes verwurzelt und seine Liebe zu ihr war jederzeit deutlich spürbar. Trotz seines enormen Wissens über die Natur, der Gladbecker Heimat und der Gladbecker Stadtgespräche von Hinz und Kunz war er immer jemand mit glaubwürdiger Bodenhaftung, der sich von niemanden verbiegen ließ und immer ein offenes Ohr, vor allem ein Herz, für andere Menschen hatte. |
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Karl-Heinz Ochlast war uns mit seinem ruhigen und fröhlichen Gemüt ein menschliches Vorbild mit großem Verantwortungsbewußtsein. Er hatte das Herz am rechten Fleck und war authentisch mit seiner liebenswerten Art. Er lebte und liebte Gladbeck mit großer Leidenschaft, am liebsten unter freiem Himmel, egal bei welchem Wetter. Karl-Heinz Ochlast war aber mehr als ein Gladbecker Urgestein, er verewigte mit seinen vielen Fotos die schönsten, eher unbekannten Seiten Gladbecks, welche sich problemlos mit den Postkartenmotiven von beliebten Reisezielen messen konnten und können. So manche Besucher von außerhalb dürften darüber erstaunt gewesen sein, dass diese Bilder aus dem Ruhrgebiet kommen. Einen häufigen Satz, den er bei der Betrachtung seiner beeindruckenden Naturfotos und zahlreichen Präsentationen wohl immer wieder zu hören bekam, war; „Wo ist das denn?". Er antwortete dann souverän, aber in gewohnter Bescheidenheit: „in Gladbeck". Meist gab er noch die Auskunft darüber wo sich die Örtlichkeit genau befindet, die er da abgelichtet hatte und er erzählte immer eine hörenswerte Geschichte dazu, die selbst Ortsansässige und ausgebildete Naturexperten nicht unbedingt wussten.Seine Gladbecker Heimat, die für ihn nicht an der Stadtgrenze aufhörte, war sein Lebensraum, den er regelmäßig erkundete. Noch bevor das Wort „Klimawandel" in aller Munde war, hatte Karl-Heinz Ochlast seine klimaneutrale Mobilitätsform mit dem Fahrrad gefunden. Er demonstrierte tagtäglich, weit weg von ideologischen Eitelkeiten, dass ein Leben auch ohne Auto im Ruhrgebiet möglich ist. Es gibt nur wenige, die so wie Karl-Heinz Ochlast die Dinge am Wegesrand sofort erkennen, so wie er sie gesehen hat. Er hatte ein Gespür für den richtigen Augenblick und ein Gefühl dafür, wann Ort und Zeit im Jahr am besten waren um die schönsten Naturmomente in unserer Region zu erleben. Anders lassen sich seine beeindruckenden Bilder nicht erklären. Zu jedem Bild konnte er die zugehörige Geschichte so erzählen, als wäre er selbst gerade mit seinen Zuhörern vor Ort. Karl-Heinz Ochlast war ein gutmütiger Mahner mit Weitblick und einem außergewöhnlichen Bewusstsein über die Verletzbarkeit von Natur und Umwelt. Ihm war es sehr wichtig die Schönheit und die Vielfalt unserer Region vielen Menschen zu vermitteln, ohne sich dabei selbst in den Fokus zu rücken. Dass er bis heute eine weitbekannte Persönlichkeit in Gladbeck und Umgebung wurde, lag sicherlich daran, dass er ein liebenswerter Mensch mit einer überzeugenden Botschaft war, die offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Wir ziehen unseren Hut vor dieser Lebensleistung. Wie viel Worte tatsächlich nötig wären um diesen außergewöhnlichen Menschen zu würdigen, vermögen wir nicht zu ermessen. Eines wissen wir aber ganz sicher, er wird uns sehr fehlen. Unsere Gedanken sind bei seiner lieben Familie, die unglaublich stolz sein kann ihn gehabt zu haben. In unseren Gedanken lebt Karl-Heinz Ochlast weiter, denn er hat uns ein starkes Vermächtnis hinterlassen, welches wir in Würde ehren werden. Der Abschied von einem vertrauten Menschen fällt schwer, vor allem da er als Freund gegangen ist.
Wir wünschen Dir da Oben alles Gute Deine Weggefährten vom Bürgerforum Gladbeck, Stephan Müller, Matthias Raith, Olaf Jung und Andreas Gastreich |
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Karl-Heinz Ochlast
(19.Jan.17) Sitzung, Sachstandsbericht zu A52-Planung
Am kommenden Donnerstag, 19.01.2017 wird Landesbetriebes Straßenbau NRW (Straßen.NRW) den Stand der Planungen zur A52 durch Gladbeck in öffentlicher Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses vorstellen. Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr im Gladbecker Ratssaal. B224/A52 ist einer der ersten Punkte.
Ausbau der B224 zur A52 zwischen dem Autobahnkreuz Essen-Nord (B224) und der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer/West (A52); Sachstandsbericht des Landesbetriebes Straßenbau NRW:
Das Bundesverkehrsministerium hat das Land NRW beauftragt, auf Grundlage des Eckpunktepapiers mit der konkreten Planung zu beginnen. In dem bekannten Eckpunktepapier ist u.a. ein Tunnel von der Phönix- bis zur Graben-/ Landstraße (ca. 1.490m) vorgesehen. Auf dieser Grundlage hat Straßen.NRW den Planungsauftrag erhalten, eine fachlich rechtssichere Planung zum Neubau der A52 aufzustellen.
Mit dem Landesbetrieb wurde ein regelmäßiger Austausch verabredet. Im Stadtplanungs und Bauausschuss soll in einem etwa halbjährlichen Rhythmus über den jeweiligen Status Quo und neue Entwicklungen dieses Großprojektes durch Straßen.NRW berichtet werden. Eine Vorstellung des aktuellen Standes der Planung erfolgt im Rahmen der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses durch Vertreterinnen und Vertreter des Landesbetriebes.
Alle Interessierte können von den Zuschauerplätzen aus alles mitverfolgen.
(30.Juli 20) A52-Einwendungen
Bis zum 04.08.2020 können noch Einwendungen gegen das A52/A2 Autobahnkreuz gemacht werden.
Zur Formulierungs-Unterstützung Ihrer Einwendung finden Sie hier Textbausteine, die wer mag Teile davon nutzen kann.
Schreiben Sie an die: Bezirksregierung Münster, Domplatz 1-3, 41143 Münster
mit dem Betreff:
Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Bundesautobahn 52 (A52) zwischen AK Essen-N (B 224) – AD Essen/Gladbeck, Teil 02, AD Essen/Gladbeck von Bau-km 0 + 000,000 bis Bau-km 1 + 405,547 - öffentliche Auslegung Deckblatt 1
(Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der B224 zur A52)
Das Bürgerforum bietet, bei Bedarf, induviduelle Hilfe, Anfragen bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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