Beiträge des Bürgerforums

(08 Apr 16) Strafanzeige Bürgermeister gegen GLA Bürger

Statt sich mit berechtigter Kritik sachlich auseinanderzusetzen, versucht Herr Roland, seine Kritiker mit Strafanzeigen mundtot zu machen. Ein aktuelles Beispiel habe ich in den beigefügten Dokumenten (s.Links) aufgegriffen. Das Verhalten von Herrn Roland macht es meines Erachtens erforderlich, seine Kampagne einer möglichst breiten Zahl von Mitbürgern, Entscheidungsträgern und Journalisten zur Kenntnis und weiteren Verwendung zukommen zu lassen, siehe meinen Kommentar und die Sachverhaltsdarstellung.

Herr Roland hat sich ein neues Schlagwort „kleinmütige Angsterzeuger“ ausgedacht, das er offenbar gut findet und deshalb stereotyp für Repräsentanten und Mitglieder des Bürgerforums verwendet. Hierzu ist mir ein Text zugegangen, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Ich kenne und schätze den Verfasser. Er ist nicht ganz gesund, deshalb leicht angreifbar und bittet, anonym bleiben zu können. Ich bedaure und respektiere dies. Der Rolandsche Druck auf Kritiker sollte aber wirkungslos bleiben und sich gegen ihn selbst wenden.

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In der Presse erscheinen seit dem Bürgerbegehren regelmäßig polemische Kommentare und Leserbriefe in der das Verhalten des Bürgerforums und anderer Autobahngegner sytematisch an den Pranger gestellt wird. Schade dass dabei die eigentlichen Fakten vergessen und andere überspitzt und falsch dargestellt werden.
Wir beteiligen uns nicht an der unsachlichen Diskussion die einseitige Fakten hervorhebt und mit Artikel wie "Es reicht wirklich!" wiederholt werden.


(01.Apr 16) Ergebnis Bürgerbegehren - kein 1. Aprilscherz

Eigenartig, die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur A52 erfuhren das Ergebnis der gesamten Aktion nicht in einem Schreiben von der Stadtverwaltung, sondern durch die Presse, siehe 1. April Lokalausgabe der WAZ  - das zur Informationspolitik der Gladbecker Verwaltung.

Das mit 4848 gültigen Stimmen (5468 gesammelt, 3560 erforderlich) erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die A52 kommt nun in der bevorstehenden Ratssitzung am 04. Mai 2016 zur Entscheidung. Wenn der Stadtrat das Bürgerbegehren nicht übernimmt, käme es wieder zu einem Bürgerentscheid, so wie 2012. Offenbar hat die Verwaltung bei einer Anwaltskanzlei aus Münster ein Rechtsgutachten beauftragt, um das aktuelle Bürgerbegehren gegen die A52 als unzulässig zu erklären und es so abzuweisen. Im Falle der Ablehnung des Begehrens wegen Unzulässigkeit sieht das Gesetz als einzige Möglichkeit der Gegenwehr die Klage der Initiatoren zum Verwaltungsgericht vor.
Sachlich sind wir mit guten Gründen und nach gründlicher, rechtlicher Beratung anderer Auffassung als die Stadt. Wir sind überzeugt: Unser Begehren ist zulässig und nach wie vor ausschlaggebend wichtig für die Verhinderung der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet. Klar, dass das Rathaus jede Möglichkeit nutzen wird, um den Widerstand engagierter Bürger gegen die nicht erforderliche Autobahn und das suboptimale Vorgehen der Gladbecker Politik zu stoppen.


(25.Mrz.16) Ergebnis Einsichtnahme in Akte der Stadt GLA zur Verhandlung der "Vereinbarung" mit Bund und Land zur A52

Das wesentliche Ergebnis der im Gladbecker Rathaus erfolgten Akteneinsicht vom 23.03.2016 durch Matthias Raith ist:

  • Die Stadt hat den von ihr erstellten Entwurf einer Vereinbarung mit Bund und Land in keiner Phase mit dem Bund verhandelt. Es gibt in der Akte noch nicht einmal einen Hinweis darauf, dass der Entwurf, z.B. mit einem Anschreiben einer bestimmten Person im Rathaus an einen bestimmten Beamten des BMVI, dem Bund im Jahre 2015 überhaupt zur Kenntnis gegeben worden ist.
  • Die Ausführungen von Herrn Bürgermeister Roland gegenüber dem Rat, die Grundlage des Ratsbeschlusses zur A52 vom 26.11.2015 waren, sind definitiv unwahr.
  • Die Stadt hat durch die Gespräche in Berlin entgegen den Behauptungen ihrer Politiker keinerlei Rechtssicherheit für Bau und Finanzierung der A52 samt Tunnel auf Gladbecker Gebiet erhalten.

Mein Fazit: Der auf falschen Tatsachen beruhende Ratsbeschluss zur A52 vom 26.11.2015 muss aufgehoben werden.

Näheres im hier beigefügten Vermerk. Lesen lohnt sich!

Bürgerforum Gladbeck e.V.
Matthias Raith, Vorsitzender


(21.Mrz.16) Details Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP)

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat die Einzeldarstellungen der im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) zum Bau vorgesehenen Vorhaben am Nachmittag des 21.03.2016 ins Netz gestellt.

Wie das Bürgerforum-Gladbeck befürchtet hat, wird jetzt mit der zur A52 auf Gladbecker Stadtgebiet offengelegte Planung deutlich, dass die Versuche von Bundestagsabgeordneten, Lobbyisten und Gladbecker Lokalpolitikern gescheitert sind, die Autobahn mit einem 1,5 km langen Tunnel und besonderen Lärmschutzmaßnahmen in der Fernstraßenplanung des Bundes zu verankern.

(11.Aug.16) Zum Artikel „Husten, Bronchitis, Infektionen“ WAZ 10.08.2016

Sehr geehrte Frau Lüning,

auf Wunsch des Bürgerforum-Vorstandes möchte ich Sie bitten, Ihren Kollegen für den Artikel „Husten, Bronchitis, Infektionen“ zu danken, der in der WAZ vom 10. August 2016 auf Seite 2 veröffentlicht ist. Bitte geben Sie unsere Anerkennung für die unmissverständlich klare Darstellung der Gefahren der Verkehrsimmissionen für Leib und Leben der Menschen in den Städten unseres Ballungsraums an die Autoren weiter.

Als für den Lokalteilteil Gladbeck verantwortliche Redakteurin bitten wir Sie, Ihr Augenmerk auf die Situation in unserer Stadt zu richten. Die im Artikel beschriebene Gefahr für die Gesundheit unserer Mitbürger ist wegen der kontinuierlichen Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Lärm in den Wohngebieten längs der Gladbecker Ortsdurchfahrt der B224 geradezu beispielhaft.

 Lärmmessungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (Lanuv) und des Bürgerforums entlang der B224 in Gladbeck weisen übereinstimmend andauernde Überschreitungen der Grenzwerte und damit konkrete Gesundheitsgefahren für die Anwohner nach. Insbesondere verursacht der Lkw-Lärm in den Nachtstunden starke, für die Gesundheit besonders kritische Beeinträchtigungen. Ein von der Gladbecker Stadtverwaltung beim TÜV Nord in Auftrag gegebenes Gutachten hat sogar noch deutlichere Überschreitungen der zulässigen Lärmgrenzen ergeben.

Umso unverständlicher ist die Weigerung unserer Stadtpolitik, die notwendigen und in ihrer Macht stehenden Gegenmaßnahmen zum Schutz unserer Bürger zu ergreifen. Die Stadt ist als Straßenverkehrsbehörde für den Gladbecker Bereich der B224 in eigener Verantwortung zuständig, zum Beispiel für eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von zurzeit 70 km/h auf 50 km/h, wie sie für die B224 in Essen schon längst eingeführt ist. Sie kann in Ansprache mit den staatlichen Behörden auch ein Nachtfahrververbot für LKWs anordnen, was eine besonders starke Reduzierung des Fernverkehrs und geradezu erlösende Wirkung für die Anwohner hätte.

Stattdessen hat aber die Stadt in dem vom Bürgerforum organisierten und von vielen Mitbürgern gemeinsam finanzierten Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen 2.116/16), der wegen der Lärmsituation auf die Anordnung der genannten Maßnahmen abzielt, vor wenigen Wochen Klageabweisung beantragt und durch ihre Anwälte vorgetragen, dass und warum sie sich zu den verlangten Maßnahmen nicht in der Lage sieht. Ein Urteil, das uns alle noch viel Geld und noch mehr Zeit kosten wird, steht aus. Bis es rechtskräftig wird, können wegen der Verweigerung der Stadt schnell noch ein bis zwei Jahre vergehen. Ich weise darauf hin, dass sich die Klage ausschließlich auf die Lärmsituation gründet und nicht auf Überschreitungen im Bereich gasförmiger Immissionen und Feinstaub.

Angesichts dieser Faktenlage bitten wir Sie, die in sich widersprüchlich erscheinende Aussage des Sprechers der Stadtverwaltung, man kenne keine grenzüberschreitenden Lärmwerte, sei aber an einer Temporeduzierung auf der B224 „dran“, mit Ihren journalistischen Möglichkeiten zu hinterfragen. Wir halten verkehrliche Maßnahmen für notwendig und dringlich. Wenn die Stadt handelt, dürfte aus der Sicht der Kläger auch ein langwieriger und kostspieliger Rechtsstreit, der sich nur auf die Lärmsituation bezieht, für beide Seiten möglciherweise nicht weiter notwendig sein. Die von uns gewählten Politiker dürfen die Bürger unserer Stadt nicht bis St. Nimmerlein mit den Gefahren und Sorgen des Durchgangsverkehrs im Stich lassen.

Ich möchte anmerken: Die seit Januar 2016 eingerichtete Messstation bescheinigt den Gladbeckern neben der Lärmbelastung auch eine Spitzenposition für die Konzentration gasförmiger Schadstoffe und Feinstaub (siehe Website des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (Lanuv) https://www.lanuv.nrw.de/luft/immissionen/aktluftqual/eu_luft_akt/  und https://www.lanuv.nrw.de/luft/immissionen/aktluftqual/pm10ueberschreitungen/).

Den Inhalt dieses Schreibens können Sie selbstverständlich für Ihre redaktionelle Arbeit verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerforum Gladbeck e.V.