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(Nov.29) Das Bürgerforum trauert um Olaf Jung

(08.Sept.21) Treffen Bürgerforum 11.Oktober 

In diesen Coronazeiten ist die Arbeit des Bürgerforums schwierig geworden. Seit Beginn des letzten Jahres haben es sowohl der alte Vorstand bis April dieses Jahres als auch der neue Vorstand seit Mai nicht geschafft, den Draht zu den Mitgliedern sicher aufrecht zu erhalten. Wir bitten um Verständnis.

Der Vorstand hat auf der letzten Vorstandssitzung beschlossen, eine Mitgliederversammlung am 11. Oktober um 18:00 Uhr in der Alten Post abzuhalten, zu der alle Mitglieder und Freunde des Bürgerforums herzlich eingeladen sind. Wir hoffen, dass danach auch wieder regelmäßige Mitgliederversammlungen möglich werden. Der Versuch einer Versammlung Ende letzten Jahres ist an Corona gescheitert. Die Jahreshauptversammlung mit der Vorstandswahl im April musste als Onlineversammlung stattfinden und litt daher unter geringer Beteiligung. Diese Probleme haben derzeit aber alle Vereine und alle hoffen das Beste für die Zukunft.

Hiermit will der Vorstand einen weiteren Sachstandsbericht, der sich mit der A52 und dem damit im Zusammenhang stehenden Problem der brennenden Mottbruchhhalde beschäftigt geben.

Wie in den vergangenen Jahren war der Kampf gegen die A52 eins unserer Hauptbetätigungsfelder. Die derzeit (noch) aktuellen Pläne für den südlichen Gladbecker Abschnitt mit dem riesigen Autobahnkreuz A2/ A52 und dem anschließenden Stück der A52 bis zur Stadtgrenze nach Bottrop sind im Sommer 2020 öffentlich ausgelegt worden. Wegen der Coronapandemie waren Einsichten in die Pläne nur schwer möglich und zum Ende hin erhielten etliche Bürger gar keine Termine zur Einsicht mehr. Das Bürgerforum hält dies für rechtsfehlerhaft. Der damalige Vorstand des Bürgerforums konnte in der Pandemie auch nicht viele Hilfestellungen für die betroffenen Mitglieder leisten. Dennoch sind eine Menge wichtiger Einwendungen gegen die Pläne erhoben worden.

Nachdem bekannt geworden war, dass die Pläne für diesen Abschnitt weiter entwickelt wurden, hat der Planungsfortschritt jedoch einen Rückschlag erfahren. Weil die brennende Moltkehalde saniert werden muss, können die vorhandenen Planungen nicht realisiert werden und müssen erneut verändert werden. Derzeitiger Planungsstand der Haldensanierung ist der, dass der Hang der Halde durch Übererdung abgeflacht werden soll und der Wittringer Mühlenbach am Fuß der Halde verlegt werden müsste. Das benötigt viel Fläche, die für die A52 und die begleitende Straße zum Gewerbepark nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Dass der Brand der Moltkehalde endlich konsequent saniert wird, ist gewiss auch als Erfolg der Aktivitäten des Bürgerforums zu sehen. In diversen Briefen bis hin zur Dienstaufsichtsbeschwerde haben wir im Sinne der gefährdeten Anwohner für die Eindämmung des Schwelbrandes mit Erfolg gestritten. Nun sind wir mit der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg , Abt. Bergbau, weiter im Gespräch und werden ein wachsames Auge auf die Sanierung haben.

Das Bürgerforum rechnet wegen der Haldensanierung mit erheblicher Verzögerung bei den A52- Planungen. Es kann gut sein, dass es zu einer erneuten öffentlichen Auslegung der abgeänderten Pläne kommen wird und wiederum Einwände der Bürger gegen die Pläne möglich werden. Die (-selbst nach Meinung unserer Stadtverwaltung-) mangelhafte Schallschutzplanung auch außerhalb des direkten Ausbaubereiches, vor Allem an der A2, wird dadurch leider nicht verbessert. Auch wegen der dramatischen Auswirkungen des riesigen Autobahnkreuzes in Wittringen wird unser Kampf gegen diesen A52- Abschnitt weiter gehen.

Der zweite A52-Abschnitt zwischen A2 und Gelsenkirchen Buer wird von der neuen Bundesautobahngesellschaft ebenfalls weiter geplant. Mit Zustimmung des Bundesministeriums werden nun die Pläne so weiter entwickelt, dass im zentralen Bereich von Gladbeck, ca. zwischen den Siedlungsbereichen Phönixstr./ Heimannshof und Landstr./ Roter Turm, ein durchgehender Tunnel geplant wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass danach der fertige Plan auch in die Planfeststellung mit der öffentlichen Auslegung und den Einwänden der Bürger gehen würde und danach womöglich gebaut würde. Es ist mittlerweile von der Bundesautobahngesellschaft bekannt gegeben worden, dass die Kosten durch den Tunnel ca. drei mal so hoch werden, wie bisher kalkuliert: 383,4 anstatt 127 Millionen €. Da fragt sich das Bürgerforum, wo das Geld herkommen soll und ob nicht die Kosten den kalkulierten Nutzen bei weitem übersteigen.

Eine aktuelle Bundestagsanfrage an die Regierung, die auch vom Bürgerforum maßgeblich mit initiiert wurde, fragte nach der Finanzierungssicherheit des A52- Tunnels. Die Antwort war sehr bedenklich. Es sieht nicht danach aus, als wenn nach dem Bau des Autobahnkreuzes im Anschluss der Bau des Tunnels bezahlt würde. Auf die Frage, ob vom Bund eine Finanzierung zugesagt wird, gab es keine Antwort. Wenn eine klare, einfache Frage, ob der Bund die enorm gestiegenen Kosten des Tunnels übernimmt, vom Bundesministerium nicht beantwortet wird, dann gibt es die Finanzierungszusage nicht und auch keine Bereitschaft dazu. Andernfalls hätte die Frage ganz einfach mit „Ja“ beantwortet werden können. Keine Antwort ist auch eine Antwort, in diesem Fall sogar eine sehr eindeutige. Auch auf die danach an die Regierung gestellte Frage, ob sich der Bau der A52 durch Gladbeck zu den explodierten Kosten überhaupt noch lohnt, ernteten wir nur unverbindliches Geschwurbel, aber keine klare Antwort.

Die Aussagen des Bundesministeriums bestätigen die Erkenntnisse aus einer Anfrage an das Landesministerium in 2018: Das Landesministerium sagte ebenfalls eine keine Finanzierung zu, obwohl Ex- Bürgermeister Roland vorher behauptet hatte, dies vereinbart zu haben. Alle derzeitigen Lippenbekenntnisse zum A52-Tunnel sind der Bundestagswahl geschuldet und völlig wertlos. Eine Finanzierungszusage gibt keine offizielle Stelle schriftlich, es gibt nur unverbindliche Politikerversprechen. Der Tunnel wird nach unserer Überzeugung nie gebaut, weil ihn niemand bezahlen wird. Darum ist es um so wichtiger, dass das Autobahnkreuz in Wittringen gar nicht erst gebaut wird, denn ohne den Tunnel wird das das Kreuz erst recht zum Totalschaden für Gladbeck.

Da hilft auch keine noch so schöne Darstellung des Tunnelbereiches, denn die vielen Nachteile der A52 würden auch mit Tunnel bestehen bleiben. Die Straße auf dem Tunnel bliebe ein viel befahrener Autobahnzubringer und die eigentlich begrüßenswerten Radwege würden um den Preis erheblicher Verschlechterungen in weiten Teilen Gladbecks erkauft: Riesen-Autobahnkreuz in Wittringen, erhebliche Verkehrszunahme durch Gladbeck, Verlärmung weiter Teile der Stadt, Direktanbindung Gewerbepark entfällt, erhebliche Feinstaubproblematik an den Siedlungsbereichen nahe der Tunnelportale und noch vieles mehr. Wir können nicht die Bürger in ganz Gladbeck einem bösen Schicksal überlassen, nur um es im Stadtzentrum auf dem Tunnel ein bisschen hübscher zu haben. Dass die beiden großen Gladbecker Parteien SPD und CDU, aber auch die FDP die A52 trotzdem befürworten, zeugt nicht von Engagement für die Stadt Gladbeck und ihre Bürger. Das Verständnis für die mit dem Ausbau verbundenen Umweltproblematiken fehlt in diesen Parteien offenbar gänzlich.

(Juli.19) Das Bürgerforum trauert um Andreas Gastreich