(20.Okt.16) Pressestimmen zu Pakt für Infrastruktur

WAZ "Bündnis für Infrastruktur“ gegen Blockade von Großprojekten in NRW"
KölnerRundschau "Pakt für Infrastruktur Groschek will gegen 'durchgrünte Gesellschaft' kämpfen"

Linke GLA PresseMitteilung:"Bürgerinitiativen werden nicht auf die Bagger warten"

WAZ "Groschek greift BI an"

WDR5 Morgenecho Kommentar zu 'SPD-Minister schmieden Bündnis' (WDR5 21.09.2016 | 03:08min)
Wirtschaftsminister Garrelt Duin, Verkehrsminister Michael Groschek und Finanzminister Norbert Walter-Borjans werben bei Großprojekten um stärkere Einbindung der Bürger. Das Ergebnis: Ein "Bündnis für Infrastruktur". Ein Kommentar von Dirk Müller.

WDR5 Morgenecho-Interview mit Duin Großprojekte in NRW: Die Bürger mitnehmen  (20.09.2016 | 06:50min)
Bürgerbeteiligung "Mann muss sofort alle betroffenenBürger einladen"

WDR5 Westblick Interview (WDR5 20.09.2016 | 11min Auszug)
SPD-Minister stellen Bündnis für Infrastruktur vor; Martin Arnold von der Bürgerinitiative "A52-Ausbau war gestern" reagiert auf die Idee der Minister Moderation: Wolfgang Meyer

WDR5 "Ausgebremst: Ausbau der A52" (WDR5 20.09.2016 | 03:53min)
Zahlreiche Bürgerproteste begleiten das Vorhaben seit Langem: den Ausbau der Autobahn A52 im Essener Stadtgebiet. Mittlerweile rangiert das Projekt im Bundesverkehrswegeplan nur unter ferner liefen. Sebastian Auer hat die Widerständler besucht.

WDR5 "Bürgerinitiativen gegen Großprojekte" (WDR5 20.09.2016 | 05:27min)
Ausbau A52, Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn oder Stromtrassen: Oftmals protestieren Bürger gegen Infrastrukturprojekte. Was bewirken sie? Im Morgenecho-Interview der Politikwissenschaftler und Bürgerinitiativen-Forscher Matthias Freise. S.a.Interview:WDR5

WDR2 "'NRW-Bündnis für Infrastruktur' soll Bauprojekte vorantreiben" (WDR2 | 20.09.2016 | 03:34min)
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat am Dienstag (20.09.2016) zusammen mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, SPD, ein "Bündnis für Infrastruktur" vorgestellt. Es soll durch einen verstärkten Dialog mit den Bürgern den Ausbau von Straßen und anderen Infrastrukturprojekten beschleunigen. Wolfgang Otto berichtet für WDR2.

WDR5 "Gesucht: Alternativen fürs Auto" (WDR5 20.09.2016 | 06:46min)
Die "Europäische Mobilitätswoche" fordert viele heraus: Verkehrsteilnehmer sollen die Bandbreite der Mobilität kennen und schätzen lernen - auch ohne oder mit weniger Auto. Im Morgenecho-Interview Stephan Rammler, Mobilitätsforscher und Autor des Buches "Schubumkehr - Die Zukunft der Mobilität".
s.a. PlanetWissen:Mobilität von Morgen


(20.Jan.16) Aktuelle Pressemitteilung

Die Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren  „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ hat begonnen.

Wie die WDR-Lokalzeit berichtete (mp4), können Gladbecker Bürger ab sofort im Rahmen des vom Bürgerforum Gladbeck organisierten Bürgerbegehrens ihre Unterschrift für die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Mitwirkung der Stadt beim Bau der A52 abgeben. Das Begehren richtet sich gegen den Ratsbeschluss vom 26.11.2015, mit dem der Bau der Autobahn begrüßt und Bürgermeister Roland beauftragt wurde, eine dem Rat vorgelegten Vereinbarungsentwurf mit Bund und Land abzuschließen. 

Die Verzögerung der letzten beiden Wochen ist sehr ärgerlich. Sie war aber unvermeidbar, weil sich der Bürgermeister entgegen den Erwartungen und gesetzlichen Regeln keineswegs bürgerfreundlich, sondern gegenüber seinen Bürger eher feindselig verhalten hat. Erst ein vom den Initiatoren in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten habe Klarheit gebracht. Schon beim Neujahrsempfang der Stadt am 15.01.2016 habe Herr Roland, so erläutert Matthias Raith, nach übereinstimmenden Berichten der Lokalpresse die Öffentlichkeit unter Verletzung seiner Neutralität eigenmächtig verkündet, dass auch ein erfolgreiches Bürgerbegehren den Bau der A52 samt Kreuz nicht aufhalten werde. Er hat den Bürgern im Falle des Erfolgs eines Bürgerentscheids mit einer Verkürzung des Tunnels gedroht.
Diese respektlos gegen die Bürgerrechte gerichtete Grundhaltung hat M. Raith, bei der Einleitung des Bürgerbegehrens in konkretes Handeln umgesetzt. So habe die Verwaltung unter Androhung der Unzulässigkeit verlangt, dass die mit dem Verzicht auf die A52 in Gladbeck verbundenen, dem Rat als Kosten des Baus mitgeteilten Ersparnisse von mehreren Mio. Euro nicht auf den Stimmzetteln genannt werden dürften. Auch hat sie sich bis heute geweigert mitzuteilen, ob das gegen den Ratsbeschluss gerichtete Begehren überhaupt zulässig sei. Nichtsdestotrotz hat sie den Endtermin für die Unterschriftensammlung einseitig auf den 10.März 2016 festgelegt.
Das Bürgerforum fordert jetzt alle Gladbecker auf, sich mit ihrer Unterschrift gegen die selbstherrlichen Machenschaften des Rathauses zur Wehr zu setzen. Es gehe dabei nicht darum, ob die Unterzeichner für oder gegen die Autobahn seien. Unterschreiben könnten guten Gewissens auch Autobahnbefürworter, die aber erreichen wollten, dass die Entscheidungen der Stadt in dieser Jahrhundertangelegenheit wie schon im Ratsbürgerentscheid von 2012 von den Bürgern selbst und nicht von wenigen Funktionären, Politikern und Lobbyisten in Berliner Hinterzimmern getroffen werden.  Der Ratsbeschluss beruhe auf dem reichlich diffusen Berliner Gesprächsergebnis, das gegenüber der Situation zum Ratsbürgerentscheid von 2012 keinerlei Verbesserung, aber eine finanziell deutlich höhere Beteiligung der Stadt mit sich bringe. Die angeblich „endabgestimmte“ Vereinbarung mit Bund und Land habe Bürgermeister Roland vermutlich sehr absichtsvoll unmittelbar nach Einreichung des Bürgerbegehrens unterschrieben nach Düsseldorf geschickt, obwohl sie nach Einschätzung von Fachleuten wegen grober Verstöße gegen Gesetze und Verfassung nicht rechtswirksam sei. Dadurch, so das Bürgerforum, sei der Ratsbeschluss aber, anders als es die Stadt verlautbart habe, keineswegs erledigt und das Bürgerbegehren unzulässig geworden. Denn der Schaden für die Stadt, den der Ratsbeschluss anrichten würde, bestünde über viele Jahre weiter. 

Die Unterschriftenlisten steht ab sofort hier auf unserer Homepage zum Herunterladen zur Verfügung. Helfer des Bürgerforums und der im Aktionsbündnis „A52 war gestern – jetzt Wege für Morgen“ zusammengeschlossenen Initiativen und Verbände werden die Mitbürger in den nächsten Wochen an vielen Stellen in der Stadt und zu unterschiedlichen Anlässen um ihre Unterschrift bitten. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger, die einen deutschen oder EU-Pass haben, mit erstem Wohnsitz in Gladbeck gemeldet und mindestens 16 Jahre alt sind.  Bitte unterschreiben sie genau einmal mit richtigen und vollständigen leselichen Angaben, Danke.


(09.Nov.15) Aktuelles

Der Stadtspiegel schreibt am 31.10.2015 zum am 3.11.15 in Berlin anstehenden B224/A52 Politiker-Gespräch "Isolierte Lösung soll verhindert werden" und der Gladbecker Stadtplanungs- und Bauausschuss wird sich am 5.Nov. 16:00 (öffentlich/nichtöffentlich) mit dem Ergebnis des Gespräches beschäftigen und der Rat in seiner Sitzung am 26.Nov.16:00 (öffentlich/nichtöffentlich) das Thema diskutieren und darüber entscheiden müssen. 

Weiterhin wurde ein Artikel "Unseriöse Standpunkte und völlig absurde Behauptungen" in dem Ratsherr Wedekind massive Kritik am BF-GLA Vorsitzenden M. Raith übt veröffentlicht. Kommentare zu dem nahe an Beleidigung bzw. übler Nachrede grenzenden Artikel siehe hier im Lokalkompass.


(11.Jan.16) Aktuelle Pressemitteilung

"Gladbecker Bürger kämpfen weiter entschlossen gegen die A52" (als pdf)

Nach Auffassung des Bürgerforums Gladbeck hat der Rat mit seinem Beschluss zur A52 vom 26.11.2015 den Gegnern der Autobahn noch lange nicht den Wind aus den Segeln genommen. Sein Beschluss pro A 52 ist nicht haltbar; ein dagegen gerichtetes Bürgerbegehren ist nicht erforderlich. 

(01.Okt 15) Pressemitteilung "Grüner Umweltminister bezieht Position zu A 52 durch Gladbeck"

Das Umweltministerium in Düsseldorf bringt neue Bewegung in die Diskussion um die Verkehrssituation in Gladbeck. In einem Schreiben des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW an das Bürgerforum formuliert der zuständige Beamte unter ausdrücklicher Berufung auf seinen Minister wörtlich:

„Ein Bau der A52 durch Gladbeck gegen eine demokratische Mehrheitsentscheidung der Bürgerinnen und Bürger Gladbecks ist nicht erkennbar und würde von unserem Haus nicht unterstützt werden.“  
„Wir freuen uns“, sagt Bürgerforum-Vorsitzender Matthias Raith, „dass sich der Landesumweltminister als maßgebender Repräsentant der Grünen ganz offensichtlich von den Verkehrspolitikern in Berlin und Düsseldorf Land absetzt. Uns wird immer klarer: Die Lösung der Mobilitätsprobleme der Region wird nicht allein von der Verkehrspolitik geleistet. Sie kann nur zusammen mit den in Land und Bund verantwortlichen Umwelt- und Gesundheitspolitikern gefunden werden.“ Eine eigenständige Positionierung der „grünen“ Ministerien der Landesregierung sei nicht nur bei anderen Großvorhaben, wie zum Beispiel dem „Newpark“ im Kreis Recklinghausen, dringend erforderlich, sondern auch beim Schutz der Gladbecker Bevölkerung vor dem unnötigen und schädlichen Vorhaben A52.  
Das Bürgerforum Gladbeck hat Minister Remmel jetzt schriftlich für die Klarstellung seiner Position gedankt und darauf hingewiesen, dass sich die im Ratsbürgerentscheid erklärte Meinung der Gladbecker auch auf das überdimensionierte Autobahnkreuz A52 / A2 im Pelkumer Feld in Gladbeck bezieht. Insbesondere hier, so führen die Aktivisten in ihrem Scheiben aus, beabsichtigten die Straßenplaner in unzulässiger Weise in eine besonders schützenswerte Umwelt einzugreifen.  
„Wir setzen“, sagt Raith, „auf Minister Remmel und andere verantwortungsbewusste Politiker, um eine modellhafte Alternative zur dauerhaften Zerschneidung unserer Stadt zu erarbeiten. Dies wird den Menschen, der Umwelt und allen Verkehrsteilnehmern besser gerecht werden als der anachronistische Bau eines Autobahntorsos auf Gladbecker Gebiet. Unser ‚Plädoyer für eine bessere Mobilität‘ kann dazu sicherlich gute Hinweise geben.“  (Archiv).

Der Stadtspiegel veröffentlicht "UmweltMinisterium lehnt A52 durch Gladbeck ab".