(19.Juli 18) Leserbrief "Demokratieverständnis, nicht A52 ist Gegenstand des Urteils"

Der Bürgermeister reservierte seinen Freunden die besten Plätze im Zuschauerraum des Ratssaals. Seine Ehefrau ließ er in der ersten Reihe sitzen. Die anderen mussten nach hinten oder sogar draußen bleiben. Damit überdehnte er die Möglichkeiten, die sein Amt ihn gibt, meint auf die Klage der „Linken“ mit ausführlicher und plausibler Begründung das Verwaltungsgericht.

Auch nach 15 Jahren im Amt des Bürgermeisters gelingt es Herrn Roland nicht, sich als Vorsitzender des Rates angemessen, souverän und beherrscht zu verhalten. Dafür stehen die skandalösen Äußerungen zur ehemaligen Bürgermeisterin Maria Seifert oder der rüde Umgang mit dem Ratsherrn Franz Kruse (Eine Klage gegen den Bürgermeister ist noch anhängig.). Die Linke und die CDU beschweren sich laufend über die überwiegend parteiische Sitzungsleitung des Bürgermeisters. Nicht zu vergessen: die Drohung während einer Ratssitzung gegen Mitglieder des Bürgerforums, sie als „kleinmütige Angsterzeuger“ gewaltsam hinauszubefördern. Johannes Raus an Politiker gerichtete Empfehlung, zu versöhnen statt zu spalten, ist Roland offensichtlich fremd.

Zahlreiche Beschwerden über das Verhalten des Gladbecker Ratsvorsitzenden erreichten Landrat Süberkrüb (SPD), der aber seinen Parteigenossen stets ungeschoren davonkommen lies. Erst ein von den Linken eingeschaltetes Gericht schreitet nun ein und zeigt dem Bürgermeister seine Grenzen. Es verwundert nicht, dass es Roland an Einsichtsfähigkeit fehlt und er sofort Berufung ankündigt. Obwohl der Bürgermeister ein eigenes Rechtsamt führt, lässt er die Arbeiten lieber von einem privaten Anwaltsbüro erledigen. Das ist zwar teuer, ein finanzielles Risiko geht er jedoch nicht ein. Im Falle der Berufungsniederlage zahlt alles der Gladbecker Steuerzahler. Spätestens aber, wenn er auch in zweiter Instanz verliert, stellt sich die Frage, ob er sein Amt weiter ausüben sollte.

Dr. Norbert Marißen
Bürgerforum Gladbeck, Vorsitzender

s.a. "LB WAZ"


(13.Mai 18) Pressemitteilung: Bericht zur Planung der A52 im GLA Haupt u. Finanzaussschuss am 07. 05.2018 - eine Märchenstunde?

Mit deutlichem Befremden reagiert das Bürgerforum Gladbeck auf den Bericht der Stadtverwaltung zum Planungsstand der A52 vor dem Haupt- und Finanzausschuss vom 07. Mai 2018. „Den von Stadtbaurat Dr. Kreuzer erweckten und von den Medien wiedergegebenen Eindruck, dass jetzt endgültig für die teilweise untertunnelte A52 entschieden sei, können wir“ so Dr. Norbert Marißen, der Vorsitzende der Vereinigung, „beim besten Willen nicht nachvollziehen“. Die vom Straßenbetrieb NRW beabsichtigte, doppelte Ausschreibung sowohl für die offene Verkehrsführung nach den Vorgaben des Bundes als auch für einen Tunnel nach den Wünschen von Land und Stadt setze eine verbindliche Einigung zwischen Bund und Land über die Aufteilung der Planungs- und Baukosten voraus. Hierzu habe Herr Dr. Kreuzer trotz gezielter Nachfragen keinerlei belegbare Angaben machen können. Seine Berufung auf alte, von der Stadtverwaltung erstellte und schon 2015 veröffentlichte, in Eigenarbeit erstellte Dokumente gebe hierzu nichts her, da diese nicht auf Verhandlungen bzw. Vereinbarungen zwischen Bund und Land beruhten und zudem den verbindlich dokumentierten Bauabsichten des Bundes widersprächen.
Das Bürgerforum weist darauf hin, dass die Vertreter des Landesbetriebes in der Ausschusssitzung vom 18. Januar 2018 ausdrücklich erklärt hätten, dass Bund und Land die Planungs-, Bau- und Kostensituation vor Beginn der Ausschreibung zu klären hätten. Dies sei offensichtlich noch nicht erfolgt. Man werde jetzt angesichts der verwirrenden Nachrichten aus dem Rathaus versuchen, eine klare Auskunft der Bundes- und der Landesregierung zur Art des beabsichtigten Ausbaus, zum Umfang der baulichen und finanziellen Beteiligung des Landes, zur maximalen Höhe dieser Beteiligung und zu den hierzu mit dem Bund getroffenen, verbindlichen Vereinbarungen herbeizuführen.
Darüber hinaus stellt das Bürgerforum klar, dass entgegen bestimmter öffentlichen Darstellungen das Ausschreibungsverfahren noch nicht begonnen habe. Die hierzu erforderliche Leistungsbeschreibung gebe es noch nicht. Selbst die „Bekanntgabe“, die angeblich im März 2018 erfolgt sei, sei noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Wie das Vergabeverfahren aussehen werde, wann es komme und ob der Bund entgegen seinen eigenen, limitierten Bauabsichten („offene Galerielösung“) die zusätzliche und außerordentlich komplexe Planung eines Tunnels erlauben und bezahlen werde, bleibe abzuwarten.

Siehe auch Stellungnahme/Pressemitteilung von Hr. Kruse u. Presse: WAZ u. StSp 


(20.Jan.16) Aktuelle Pressemitteilung

Die Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren  „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ hat begonnen.

Wie die WDR-Lokalzeit berichtete (mp4), können Gladbecker Bürger ab sofort im Rahmen des vom Bürgerforum Gladbeck organisierten Bürgerbegehrens ihre Unterschrift für die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Mitwirkung der Stadt beim Bau der A52 abgeben. Das Begehren richtet sich gegen den Ratsbeschluss vom 26.11.2015, mit dem der Bau der Autobahn begrüßt und Bürgermeister Roland beauftragt wurde, eine dem Rat vorgelegten Vereinbarungsentwurf mit Bund und Land abzuschließen. 

Die Verzögerung der letzten beiden Wochen ist sehr ärgerlich. Sie war aber unvermeidbar, weil sich der Bürgermeister entgegen den Erwartungen und gesetzlichen Regeln keineswegs bürgerfreundlich, sondern gegenüber seinen Bürger eher feindselig verhalten hat. Erst ein vom den Initiatoren in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten habe Klarheit gebracht. Schon beim Neujahrsempfang der Stadt am 15.01.2016 habe Herr Roland, so erläutert Matthias Raith, nach übereinstimmenden Berichten der Lokalpresse die Öffentlichkeit unter Verletzung seiner Neutralität eigenmächtig verkündet, dass auch ein erfolgreiches Bürgerbegehren den Bau der A52 samt Kreuz nicht aufhalten werde. Er hat den Bürgern im Falle des Erfolgs eines Bürgerentscheids mit einer Verkürzung des Tunnels gedroht.
Diese respektlos gegen die Bürgerrechte gerichtete Grundhaltung hat M. Raith, bei der Einleitung des Bürgerbegehrens in konkretes Handeln umgesetzt. So habe die Verwaltung unter Androhung der Unzulässigkeit verlangt, dass die mit dem Verzicht auf die A52 in Gladbeck verbundenen, dem Rat als Kosten des Baus mitgeteilten Ersparnisse von mehreren Mio. Euro nicht auf den Stimmzetteln genannt werden dürften. Auch hat sie sich bis heute geweigert mitzuteilen, ob das gegen den Ratsbeschluss gerichtete Begehren überhaupt zulässig sei. Nichtsdestotrotz hat sie den Endtermin für die Unterschriftensammlung einseitig auf den 10.März 2016 festgelegt.
Das Bürgerforum fordert jetzt alle Gladbecker auf, sich mit ihrer Unterschrift gegen die selbstherrlichen Machenschaften des Rathauses zur Wehr zu setzen. Es gehe dabei nicht darum, ob die Unterzeichner für oder gegen die Autobahn seien. Unterschreiben könnten guten Gewissens auch Autobahnbefürworter, die aber erreichen wollten, dass die Entscheidungen der Stadt in dieser Jahrhundertangelegenheit wie schon im Ratsbürgerentscheid von 2012 von den Bürgern selbst und nicht von wenigen Funktionären, Politikern und Lobbyisten in Berliner Hinterzimmern getroffen werden.  Der Ratsbeschluss beruhe auf dem reichlich diffusen Berliner Gesprächsergebnis, das gegenüber der Situation zum Ratsbürgerentscheid von 2012 keinerlei Verbesserung, aber eine finanziell deutlich höhere Beteiligung der Stadt mit sich bringe. Die angeblich „endabgestimmte“ Vereinbarung mit Bund und Land habe Bürgermeister Roland vermutlich sehr absichtsvoll unmittelbar nach Einreichung des Bürgerbegehrens unterschrieben nach Düsseldorf geschickt, obwohl sie nach Einschätzung von Fachleuten wegen grober Verstöße gegen Gesetze und Verfassung nicht rechtswirksam sei. Dadurch, so das Bürgerforum, sei der Ratsbeschluss aber, anders als es die Stadt verlautbart habe, keineswegs erledigt und das Bürgerbegehren unzulässig geworden. Denn der Schaden für die Stadt, den der Ratsbeschluss anrichten würde, bestünde über viele Jahre weiter. 

Die Unterschriftenlisten steht ab sofort hier auf unserer Homepage zum Herunterladen zur Verfügung. Helfer des Bürgerforums und der im Aktionsbündnis „A52 war gestern – jetzt Wege für Morgen“ zusammengeschlossenen Initiativen und Verbände werden die Mitbürger in den nächsten Wochen an vielen Stellen in der Stadt und zu unterschiedlichen Anlässen um ihre Unterschrift bitten. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger, die einen deutschen oder EU-Pass haben, mit erstem Wohnsitz in Gladbeck gemeldet und mindestens 16 Jahre alt sind.  Bitte unterschreiben sie genau einmal mit richtigen und vollständigen leselichen Angaben, Danke.


(20.Okt.16) Pressestimmen zu Pakt für Infrastruktur

WAZ "Bündnis für Infrastruktur“ gegen Blockade von Großprojekten in NRW"
KölnerRundschau "Pakt für Infrastruktur Groschek will gegen 'durchgrünte Gesellschaft' kämpfen"

Linke GLA PresseMitteilung:"Bürgerinitiativen werden nicht auf die Bagger warten"

WAZ "Groschek greift BI an"

WDR5 Morgenecho Kommentar zu 'SPD-Minister schmieden Bündnis' (WDR5 21.09.2016 | 03:08min)
Wirtschaftsminister Garrelt Duin, Verkehrsminister Michael Groschek und Finanzminister Norbert Walter-Borjans werben bei Großprojekten um stärkere Einbindung der Bürger. Das Ergebnis: Ein "Bündnis für Infrastruktur". Ein Kommentar von Dirk Müller.

WDR5 Morgenecho-Interview mit Duin Großprojekte in NRW: Die Bürger mitnehmen  (20.09.2016 | 06:50min)
Bürgerbeteiligung "Mann muss sofort alle betroffenenBürger einladen"

WDR5 Westblick Interview (WDR5 20.09.2016 | 11min Auszug)
SPD-Minister stellen Bündnis für Infrastruktur vor; Martin Arnold von der Bürgerinitiative "A52-Ausbau war gestern" reagiert auf die Idee der Minister Moderation: Wolfgang Meyer

WDR5 "Ausgebremst: Ausbau der A52" (WDR5 20.09.2016 | 03:53min)
Zahlreiche Bürgerproteste begleiten das Vorhaben seit Langem: den Ausbau der Autobahn A52 im Essener Stadtgebiet. Mittlerweile rangiert das Projekt im Bundesverkehrswegeplan nur unter ferner liefen. Sebastian Auer hat die Widerständler besucht.

WDR5 "Bürgerinitiativen gegen Großprojekte" (WDR5 20.09.2016 | 05:27min)
Ausbau A52, Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn oder Stromtrassen: Oftmals protestieren Bürger gegen Infrastrukturprojekte. Was bewirken sie? Im Morgenecho-Interview der Politikwissenschaftler und Bürgerinitiativen-Forscher Matthias Freise. S.a.Interview:WDR5

WDR2 "'NRW-Bündnis für Infrastruktur' soll Bauprojekte vorantreiben" (WDR2 | 20.09.2016 | 03:34min)
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat am Dienstag (20.09.2016) zusammen mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, SPD, ein "Bündnis für Infrastruktur" vorgestellt. Es soll durch einen verstärkten Dialog mit den Bürgern den Ausbau von Straßen und anderen Infrastrukturprojekten beschleunigen. Wolfgang Otto berichtet für WDR2.

WDR5 "Gesucht: Alternativen fürs Auto" (WDR5 20.09.2016 | 06:46min)
Die "Europäische Mobilitätswoche" fordert viele heraus: Verkehrsteilnehmer sollen die Bandbreite der Mobilität kennen und schätzen lernen - auch ohne oder mit weniger Auto. Im Morgenecho-Interview Stephan Rammler, Mobilitätsforscher und Autor des Buches "Schubumkehr - Die Zukunft der Mobilität".
s.a. PlanetWissen:Mobilität von Morgen


(11.Jan.16) Aktuelle Pressemitteilung

"Gladbecker Bürger kämpfen weiter entschlossen gegen die A52" (als pdf)

Nach Auffassung des Bürgerforums Gladbeck hat der Rat mit seinem Beschluss zur A52 vom 26.11.2015 den Gegnern der Autobahn noch lange nicht den Wind aus den Segeln genommen. Sein Beschluss pro A 52 ist nicht haltbar; ein dagegen gerichtetes Bürgerbegehren ist nicht erforderlich.