(16.Nov.16) Bürgerforum unterstützt Initiative zum Erhalt der Geburtshilfestation in Gladbeck

Das Bürgerforum Gladbeck bringt sich aktiv in die Diskussion um den Erhalt der Geburtshilfestation des Sankt Barbara Krankenhauses in Gladbeck ein. Dazu haben wir aus unserer hompage eine Rubrik Geburtshilfestation aufgenommen, unter der sie weiteres erfahren können.
Mitglieder des Bürgerforums beteiligen sich an den Unterschriftensammlungen, ein Stand der Initiative in der Innenstadt soll aktiv mitgestaltet werden.


(16.Nov.16) A52 durch Gladbeck kommt OHNE Tunnel (Pressemitteilung)

Vor wenigen Tagen haben die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU ihre letzten Änderungen am Entwurf des Fernstraßenausbaugesetzes vorgelegt und ihr Einverständnis mit dem Gesetz signalisiert (siehe Anlage). Bei allem Respekt vor den Bemühungen der Oppositionsfraktionen und verschiedener Verbände: damit steht jetzt fest, dass der Deutsche Bundestag noch im Dezember 2016 beschließen wird, die A52 von Essen über Bottrop und durch Gladbeck mit der Begründung so schnell wie möglich zu bauen, weil dafür, so die „redaktionelle Änderung“ ein vordringlicher Bedarf zur Engpassbeseitigung („VBE“), also die höchst mögliche Dringlichkeitsstufe vorliege. In den Materialien zum Gesetz heißt es wörtlich:

„Die zur A52 auszubauende, vorhandene Trasse der B224 verläuft durch die Gladbecker Stadtteile Butendorf und Mitte. Es sind zwei Untertunnelungen vorgesehen mit Länge von rd. 210 m und 350 m.“
siehe: BVWP http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A52-G70-NW/A52-G70-NW.html

Die A52 quer durch das Gladbecker Zentrum soll also im Wesentlichen in offener Bauweise realisiert werden. Von einem 1,5 km langen oder wie versprochen gar längeren Tunnel ist nicht mit einer Silbe die Rede. Statt Neubau einer Autobahn geht es jetzt nur noch um den offenen Ausbau der B224. In der Planung des Bundes ist – anders als bei anderen Vorhaben des Gesetzentwurfs - keine Mitfinanzierung durch das Land vorgesehen. Mit seiner Planung missachtet der Bund nicht nur das eindeutige Votum des Gladbecker Ratsbürgerentscheids von 2012. Die jetzt wieder vorgesehene „Galerielösung“ hat der Rat der Stadt Gladbeck schon 2006 eindeutig abgelehnt. Der Bund will also auf mitten in Gladbeck einen für Mensch und Umwelt schädlichen Billigbau. Das Kreuz mit der A2, ebenfalls „VBE“, soll aber in gigantischer Größe einschließlich Überflieger und ohne Lärmschutz für Wittringen realisiert werden.

Anders lautende Behauptungen einiger Politiker aus Stadt, Region und Land erweisen sich jetzt als substanzlos.

Der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens entlarvt insbesondere die gegenüber Rat und Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen des Gladbecker Bürgermeisters Ulrich Roland nach seinem Berlinbesuch am 03.11.2015 jetzt endgültig als eine Aneinanderreihung gezielter Unwahrheiten.
Es gibt keine Vereinbarung mit dem Bund. Der Bundesverkehrsminister hat den in Gladbeck zusammengezimmerten Entwurf mit guten Gründen nicht unterschrieben. Keiner der drei in Berlin besuchten Bundestagsabgeordneten (Herren Gerdes, Ferlemann, Volmering) war in der Lage, die offizielle Planung des Bundes zu beeinflussen, wie es Herr Roland bis vor kurzem vollmundig behauptet hat. Eine gemeinsame Finanzierung mit Nordrhein-Westfalen ist, anders als es Herr Roland immer wieder behauptet hat, vom Bund nicht vorgesehen. Das ist richtig, denn nach den Regeln unserer Verfassung darf ein Land eine Bundesfernstraße weder bauen noch bezahlen, auch nicht teilweise. Selbst wenn der Landtag eine solche Maßnahme beschließen würde, müsste Gladbeck, anders als es Herrn Roland gegenüber dem Rat behauptet hat, gut 10 mal mehr als 2,4 Mio. Euro als aus dem eigenen, ohnehin nicht leistungsfähigen Haushalt zahlen.

Dass der Bund das für die Lebensqualität in Gladbeck wohl kritischste Vorhaben in diesem Jahrhundert jetzt auf diese Weise gegen den Willen der Bürger verbindlich im Gesetz beschließt, ist das Ergebnis eines historischen Politikversagens. Verantwortlich für dieses Desaster ist der sachlich offensichtlich deutlich überforderte Bürgermeister der Stadt. Er hat die Sorge um die vitalen Interessen der Stadt wehrlos dem Bund und der Transportwirtschaft überlassen. Dabei hat er den Gladbecker Bürgern der Wahrheit zuwider vorgemacht, er habe eine halbwegs erträgliche, aber rechtssichere und finanzierungssichere Planung vereinbart. jetzt zeigt sich, dass seine Behauptungen kurze Beine hatten, sie waren substanzloses Gerede. Sie haben lediglich den Widerstand der Gladbecker Ratsmehrheit und engagierter Bürger gegen die für die Stadt katastrophale Planung gelähmt. Auf dieser Basis konnte die Bundesregierung ihre Vorstellungen von einer billigen und für den Fernverkehr attraktiven Autobahn ungehindert gesetzlich festlegen, hinter dem Rücken vieler argloser Gladbecker.

Den Gladbeckern bleibt jetzt nur noch, sich im Planfeststellungsverfahren zur Wehr zu setzen, also wenn es unter Beteiligung der Öffentlichkeit um die förmliche „Baugenehmigung“ geht. Ob es soweit kommt, ist ungewiss. Jedenfalls werden, bis es soweit ist, noch Jahre vergehen. Da Bund und Länder die ausschließliche Kompetenz des Bundes und die Schaffung einer Bundesautobahngesellschaft verabredet haben, wird es dann das Durcheinander, das übereifrige Landes- und Regionalpolitiker über Jahrzehnte hinweg zum Leidwesen aller Betroffenen geschaffen haben, nicht mehr geben.


Gründe gegen den Ausbau der B224 zur A52

Das Bürgerforum Gladbeck e.V. und weitere Organisationen setzen sich gegen den geplanten Ausbau der B224 zur A52 zum Wohle der Gladbecker Bürger ein.

- Stadtrat setzt sich über Bürgermeinung hinweg:

- Stadtrat setzt sich über Bürgermeinung hinweg:

Rathaus GLA

Der Rat der Stadt GLA hat sich mit dem Beschluss vom 26.Nov.2015 über die Meinung der Bürger hinweggesetzt und verwirft damit den Ratsbürgerentscheid von 2012. Das lassen wir uns nicht gefallen! Setzen Sie sich mit uns gegen die selbstherrlichen Machenschaften des Rathauses zur Wehr.

- Missverständnis, Unwahrheit oder Lüge?

Groschek und Rola2016 11 03 Ausschnitt Unterschr Vereinbarungnd haben uns in Wort und Tat einen 2,5km langen Tunel samt eines reduzirten Autobahnkreuzes A2/A52 (Unterflieger) in Aussicht gestellt. Laut BVWP 2030 ist aber nicht einmal ein kurzer Tunel (1,5km) sondern nur zwei Tunnelstücke und ein rießiger Überflieger vorgesehen. Also keine Verbesserung gegenüber Stand 2012, wie versprochen.

Als Belege zur Finanzierung gibt nur mündliche Ausssagen.

Die sogenannte "abgestimmte" Vereinbarung wurde nur von Land (Groschek) und Stadt (Roland), aber NICHT vom Bund unterzeichnet. Ist ein Vertrag mit fehlender Unterschrift rechtskräftig?

- Keine dritte Autobahn durch Gladbeck:

FotoKreuzA2 1Schild AB EndeFür das Bürgerforum Gladbeck e.V. stehen die Menschen, die hier leben eindeutig im Vordergrund aller Betrachtungen. Jede Planung zur Umgestaltung der B224 muss einen umfassenden Gesundheitsschutz der Bürger sowie den Erhalt und die Verbesserung der städtischen Verkehrsinfrastruktur zum Ziel haben. Investitionen in den Radverkehr und eine deutliche Verbesserung des ÖPNV sowie Konzepte zur Verkehrsvermeidung sind aus unserer Sicht gleichwertig mit zu betrachten. Für den Gesundheitsschutz bedeutet dies, dass in Gladbeck die geltenden europäischen Grenzwerte für Lärm, Feinstaub und Stickoxide eingehalten werden müssen. Alle Maßnahmen an der B224 müssen der Senkung dieser jetzt bereits zu hohen Belastungen dienen und dürfen nicht zu einer Verkehrszunahme innerhalb des städtischen Verkehrsnetzes führen. Die Bürgerforum Gladbeck e.V. betrachtet es als selbstverständlich, dass Ratsbeschlüsse, die vom Votum des Ratsbürgerentscheides gegen den Bau der A52 in Gladbeck abweichen, nur nach einer erneuten Befragung der Gladbecker Bürger mit deren Billigung möglich sein können. 

- In Gladbeck sind schon jetzt Lärm- und Schadstoffwerte zu hoch:

Schild LaermVerbot2016 02 28 MesstationDie A52 dient in erster Linie dem Fernverkehr mitten durch die Innenstadt auf der Trasse der heutigen B224. Eine A52 zieht erheblich mehr Verkehr durch die Stadt (von weniger als 40.000 auf 60.000 KFZ, davon von 4.500 LKW auf 12.000 LKWs, durch Gutachten bestätigt). Die Emissions-Messstelle Goethestraße/B224 belegt dass wir Gladbecker Bürger schon heute höher belastet sind als es europäische Gesetze zulassen. Kraftfahrzeugverkehr, Diesel und damit LKW tragen zum großen Teil gesundheitsschädlichen NO2 - Ausstoß bei.

- Ein Tunnel schützt nur wenige Bürger vor Lärm und Schadstoffen:

Der geplante kurze Tunnel reicht von der Phönixstraße bis zur Landstraße. LandstrAusfModell Die Landstraße, Ringeldorfer Straße, das Neubaugebiet Roter Turm, Schürenkamp, Agathastraße, Erlenstraße, Grabenstraße, Phönixstraße und der Brokamp werden nur unzureichend durch Schallschutzwände geschützt. An den Tunnelausfahrten treten die im Tunnel gesammelten Schadstoffe konzentriert aus. Ein- und ausfahrende Fahrzeuge erhöhen die Lärmemission zusätzlich. Die „Grüne Lunge“ Wittringen, Stadion, Wacker-Platz, Freibad Phönixstraße und der Brokamp werden noch zusätzlich durch den Verkehr der A2 mehr belastet. Die Grabensraße/Landstraße ist kaum in der Lage den städischen Mehrverkehr aufzunehmen. Bis zu 155.000 Fahrzeuge werden täglich das Autobahnkreuz passieren.

- Umweltzonen haben auf Autobahnen und Fernstraßen keine Geltung

UmweltzoneRuhrgebietSchildUmweltZoneEndeUmweltzonen wurden eingerichtet, um die Bürger vor Schadstoffen zu schützen. Gladbecks Süden ab Konrad-Adenauer-Allee, Europabrücke, Hegestraße und Hornstraße sind Umweltzone grün. A2 und B224 (A52) sind ausgenommen. In Stuttgart ist bereits ab 2017 ein Fahrverbot für den innerstädtischen Verkehr geplant. Zu Emmissionsminderung müssten dann Bürger ihr Auto stehen lassen, damit der Transitverkehr rollen kann?

- Mehr als 10 Jahre Bauzeit verursachen innerstädtisches Chaos

Kaum eine Baustelle wird in der geplanten Zeit abgeschlossen. Rammarbeiten, schwere Erdbewegungsmaschinen, Schwerlastfahrzeuge und Baumaschinen sorgen während der Bauarbeiten für Erschütterungen und zusätzlich für Lärm und Abgase. Schäden an Häusern sind nicht auszuschließen. Staus durch Autobahnbaustellen, meist in beide Richtungen, sind die Regel und sorgen zusätzlich für Schadstoffe, Lärm und Umleitungsverkehr. Die zur Verfügung stehende schmale Trasse der B224 auf Gladbecker Stadtgebiet wird zusätzlich für Chaos sorgen. Zwischen Aldi und den Gärten der Gartenstraße beträgt der Abstand (Brücke HorsterStr.) gerade mal ca. 36m. Alle innerstädtischen Brücken über die bisherige B224 müssen abgerissen werden. Innerstätischer Nord-Süd Verkehr wird während der Bauzeit zum Glücksspiel werden.

- Bedarfsumleitung U56 und U81 in Gegenrichtung

Schild BedarfsumleitungDie Umleitungen U56 und U81 in Gegenrichtung sind die Bedarfsumleitungen zwischen A52 Kreisverkehr Gelsenkirchen- Buer und der A2 Auffahrt Ellinghorst. Der gesamte Verkehr, auch Schwerlast- und Gefahrguttranporte werden in Höhe Stadtgrenze Buer-Gladbeck links in die Buersche Straße Richtung Innenstadt bis zum Kreisverkehr am Krankenhaus geleitet. Über Postallee, vorbei am Nordpark und Bahnhof West in die Hermannstraße führt die U56/U81 über die Bottroper Straße an der Rockwool vorbei in die Beisenstraße bis zur Auffahrt Ellinghorst. Eine Streckenführung über die Konrad- Adenauer- Allee ist durch die zu niedrige Eisenbahnbrücke nicht möglich.
Der B224-Verkehr von/zur HorsterStr, SteinStr, Goethestr, Schützenstr, Phönixstr/Wittringen wird nur noch über Anschluß Land/Grabenstr. und Südanschluß möglich sein. D.h. entweder bei Auf oder Abfahrt einmal durch die Stadt. 

- Die Zufahrt des Gewerbepark Brauck zur B224 fällt weg

GewebegebietBrauckEine Vielzahl Unternehmen im Gewerbepark Brauck sind auf Verkehr mit schweren Fahrzeugen, Maschinen oder schnelle Zufahrten für Rettungseinsätze angewiesen. Eine geplante Parallelersatzstraße (Bild) zur A52 mit ca. 4 km Umweg in Richtung Gladbeck, A2 und B224 führt dann bis in Höhe Ostermann Bottrop. Ausweichend bleiben dann für die Unternehmen nur noch verkehrsberuhigte innerstädtische Straßen wie die Roßheidestraße (Zone 30), Horster Straße (Schulen, Zone 30), Helmutstraße, Phönixstraße (Zone 40). Landstraße (Bild, Zone 30) wird zum städtischen Autobahnzubringer zur A52 Richtung Marl, d.h. nur 1 Auf/Ab-A52-Anschluß für GLA, die B224 wird Transit-Durchgangs-Autobahn. 

 

- Eine lebenswerte Stadt durch Verkehrsberuhigung der B224

Schild LKWVerbotWeltweit werden Fernverkehrsstraßen um dichtbesiedelte Lebensräume herumgeleitet (Beisp. Bad Oeynhausen, München, Stuttgart u.v.a.). Menschenschutz geht vor. Das Autobahnkreuz darf nicht gebaut werden. Wittringen, muss geschützt werden. Die Zufahrt zum Gewerbepark Brauck muss erhalten bleiben. Im ersten Schritt müssen Menschen durch Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A2, der B224 und LKW-Fahrverbot auf der B224 vor Schadstoffen und Lärm geschützt werden (Beisp. B224 in Essen, B1 in Dortmund). LaermkarteGLAGesetzliche Grenzwerte müssen eingehalten werden. Fernverkehr muss aus Innenstadt ferngehalten, die B224 mautpflichtig, Navigationssysteme umprogrammiert werden (Beisp. B1 Dortmund). Der Personennahverkehr im gesamten Ruhrgebiet muss deutlich verbessert werden, Fahrradtrassen müssen ausgebaut werden. Die B224-Ampeln dienen zur Stau-Vermeidung an der A2. Durch Rückbau der B224 zu einer Innenstadtstraße muss auch Gladbeck Ost wieder an die Innenstadt angebunden werden.

end faq

Weitere  Informationen hier.  


(09.Nov.16) ADFC- FAHRRADKLIMA-TEST 2016 2016 11 09 FahradUmfrage

Macht das Radfahren in Deiner Stadt Spaß?  Sind die Radwege und -spuren in gutem Zustand?  Fühlst Du Dich sicher, wenn Du mit dem Rad unterwegs bist?  Hat Deine Stadt ein Herz fürs Rad?
Bewerte hier in nur 10 Minuten die Situation für Radfahrer/innen in Gladbeck.
Gib Politik und Verwaltung damit eine wichtige Rückmeldung aus Sicht der „Alltagsexperten“! Deine Praxiserfahrung ist gefragt!

Mit einer ersten Aktion zum  Radverkehrskonzept „Fahrradfreundliches Gladbeck 2025“, will auch die StadtGladbeck mit einer Umfrage von Ihnen wissen "Wie fährt man Rad in Gladbeck – 2016?". Fragebogen gibts im Rathauseingang oder hier als online-Fragebogen.

Mehr zum Thema hier unserer Rubrik Radwege.


(05.Nov.16) Mehr Unwahrheiten zu Gladbecker "Vereinbarung"

Im  WAZ Artikel "Bürgerforum scheitert mit Anzeige" und dem Stadtspiegel Leserbrief "Stellungnahme A52" vom 5.11.16 wird auf den erst kürzlich auf der Website der Stadtverwaltung Gladbeck veröffentlichten Entwurf der angeblichen Vereinbarung zur A52 zwischen Bund, Land und Stadt verwiesen. Wissen wir jetzt, dass diese nicht von Belang ist, weil sie dreiseitig angelegt ist und sie Bundesverkehrsminister Dobrindt, anders als in Kopf- und Unterschriftszeile vorgesehen, nicht unterschrieben hat.

Es ist schon seltsam. Mindestens ein halbes Dutzend Experten, einschließlich die Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, haben die Akten der Stadtverwaltung durchforstet und die angeblich „endverhandelte“ und abgeschlossene, dreiseitige Vereinbarung vergeblich gesucht. Der fürs Grobe abgestellte Gladbecker Verwaltungsmitarbeiter hat die allgemeine Verwunderung über ihr Fehlen schon im Frühjahr 2016 mit der veröffentlichten Behauptung zu entkräften versucht, das Original liege beim Bundesverkehrsminister, der werde, so seine nicht belastbare Prophezeiung, in wenigen Tagen unterschreiben. Die Stadt habe aber eine beglaubigte Abschrift des Originals. Das jetzt veröffentlichte Bilddokument ist indessen weder eine solche beglaubigte Ausfertigung noch war sie Gegenstand irgendwelcher Akten, sonst wäre das auf der Darstellung vermerkt bzw. erkennbar.

Der verwaltungskundige und sonst unbefangene Betrachter könnte deshalb auf die krude Idee kommen, die NRW-Beteiligten am gescheiterten Deal mit dem für den Autobahnbau verantwortlichen Bund hätten unter dem Druck der Enthüllungen der letzten Tage (siehe z.B. StadtSpiegel 11.03.14) in einem Manöver der letzten Sekunde die präsentierte Fassung gerade eben erst erstellt. Das darf man aber wohl kaum vermuten, und das wollen wir auch nicht. Denn Herr Groschek ist immerhin Spitzenpolitiker unseres Landes, und Herr Roland setzt sich stets intensiv für  moralisch einwandfreies, politischen Verhalten ein. Beispielsweise hat er in seiner Rede vor dem Rat zur A52 vom 18.9.2014 ein flammendes Plädoyer für Verlässlichkeit und Wahrheit im öffentlichen Diskurs gehalten, siehe

Aus der Rede des Gladbecker Bürgermeisters, Herrn Ulrich Roland, zum Thema A52 vor dem Rat der Stadt am 18.9.2014,

bei der es um die für Gladbeck überraschende Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für den ersten Abschnitt der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet ging.

Die Gladbecker, so Roland, hätten sich im Ratsbürgerentscheid gegen die A52 entschieden. Der entscheidende Satz auf dem Stimmzettel habe gelautet: „Mit „Nein“ stimmen Sie gegen die finanzielle Beteiligung der Stadt. Mit „Nein“ stimmen Sie für einen Abbruch des Planungsprozesses der B224 zur A52 auf Gladbecker Stadtgebiet durch das Land Nordrhein-Westfalen.“

Michael Heinze, der zuständige Ministerialrat im NRW-Verkehrsministerium, habe zum Beispiel am 9.2.2012 in einer Großveranstaltung in der Mathias Jakobs-Stadthalle wörtlich erklärt (wird als Filmausschnitt in den Ratssaal eingespielt): „Wenn kein Konsens vor Ort besteht und auch die Finanzierung mittelfristig nicht gesichert ist, dann planen wir nicht mehr weiter.“ Das habe sich wie ein roter Faden durch jede Informationsveranstaltung gezogen.

Roland dazu wörtlich:
„Wenn man eine Erziehung mittlerer, bei mir christlicher Art und Güte, erhalten hat und halbwegs etwas von Ehrlichkeit zumindest unter erwachsenen Menschen hält, gerade bei solchen öffentlichen Prozessen, dann habe ich darauf vertraut, was uns gesagt worden ist. …

Was soll ich denn dann als Bürgermeister anderes machen? Soll ich sagen, wir sind in Sizilien und gehen nochmal in ein Hinterzimmer ein bisschen schachern?

Wenn wir jede Form von Verlässlichkeit, von öffentlicher Verlässlichkeit abschaffen, dann ist dieses Stück ein Paradebeispiel.“

„Wir alle müssen aufpassen, dass die Wahrheit nicht unter die Räder kommt. Ihr kennt alle meinen Slogan: „was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein“.

end artikel

Was bleibt, ist, dass

  1. es die von manchen Gladbeckern erhoffte Planungs- und Finanzierungssicherheit für einen Tunnel definitiv nicht gibt. Der Bund sieht im Fernstraßenausbaugesetz wie schon vor 10 Jahren eine offene Trassenführung vor; die dem gegenüber unmaßgeblichen Planungsvorstellungen der NRW-Straßenverwaltung sind nicht zielführend, weil sie nicht von den gesetzlich festgelegten Absichten des Auftrag gebenden Bundes gedeckt sind; das Land darf den angeblich versprochenen Tunnel nicht finanzieren, und es hat dies auch nie zugesagt.
  2. der heutige, für die Gladbecker und Bottroper unerträgliche Zustand noch lange Jahre unverändert bestehen bleiben wird, wenn wir uns nicht entschlossen für eine Verbesserung der Mobilität in der Region einsetzen.