(11.Sept.16) Beschwerde bei der EU

Mit einer förmlichen Beschwerde an die EU-Kommission (pdf hier) und mit Schreiben an kritische Bundestagsabgeordnete wendet sich das Bürgerforum Gladbeck gegen die Verwendung des vom Bundesverkehrsministerium herausgegebenen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) als Grundlage für den Bau von Bundesfernstraßen im kommenden Jahrzehnt.

Das Bürgerforum bittet die Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten, weil das Ministerium bei der Erstellung des BVWP gegen zwingendes und in Deutschland umgesetztes EU-Recht verstoßen habe. Die Planung der A52 von Essen über Bottrop und Gladbeck nach Gelsenkirchen-Buer belege beispielhaft, dass der Bund die Regeln des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-prüfung missachtet habe. Vorhandene Alternativen zum Ausbau der B224 zur A52 seien entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht beachtet worden, sämtliche noch so detailliert begründete Stellungnahmen vieler Verbände und Bürger habe das Ministerium auch nicht ansatzweise zu einer Verbesserung seines Erstentwurfs genutzt. Mit viel PR-Begleitung habe man die Anhörung der Öffentlichkeit erkennbar nur vorgetäuscht; alle Eingaben seien offensichtlich für die ministeriellen Papierkörbe erstellt worden. In Wahrheit habe der Bund die Chance genutzt, kritische und für die Anwohner schädliche Vorhaben ohne Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente im Schnelldurchgang zu Lasten der Betroffenen festzuschreiben.

Das Bürgerforum fordert die Bundestagsabgeordneten auf, sich nicht vor den Karren von CSU-Minister Dobrindt spannen zu lassen und die Menschen der Region vor unnötigen Großvorhaben und den damit verbundenen dauerhaften Belastungen zu schützen. Sie sollten nicht zulassen, dass offensichtlich aus der Zeit gefallene Verkehrsprojekte aus dem vergangenen Jahrhundert ohne seriöse Prüfung von Details und Alternativen und gegen berechtigte Einwände in die verbindlichen Planungen des Bundes aufgenommen würden. Sie blockierten dort nur wirklich wichtige Infrastrukturmaßnahmen. Der BVWP in der vom Kabinett vorgelegten Fassung sei, wie die Ausweisung der A52 zeige, als Grundlage für die Beratungen des Bundestages zum Fernstraßenausbaugesetz nicht geeignet.

In seinen Eingaben befasst sich das Bürgerforum auch mit der Widersprüchlichkeit zwischen dem vom Bund angeblich verbindlich zugesagten 1,5 km langen Tunnel der A52 auf Gladbecker Gebiet und dem BVWP, der eine offene Verkehrsführung durch Gladbeck mit lediglich zwei Querungshilfen von zusammen 380 m Länge festschreibe. Entweder missachte der Bund in seiner offiziellen, verbindlichen Planung die getroffene Vereinbarung oder er habe die vom Gladbecker Rathaus behauptete Verpflichtung in Wahrheit nie eingegangen.

Die im BVWP als vordringlicher Bedarf ausgewiesene A52 von Essen über Bottrop und Gladbeck nach Gelsenkirchen-Buer belegt beispielhaft, dass der Bund die Regeln des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das auf europäischen Recht beruht, missachtet hat. Das BMVI hat vorhandene Alternativen zum Ausbau der B224 zur A52 entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht beachtet. Sämtliche noch so detailliert begründete Stellungnahmen vieler Verbände und Bürger hat das Ministerium auch nicht ansatzweise zu einer Verbesserung seines Erstentwurfs genutzt. Mit viel PR-Begleitung hat man die Anhörung der Öffentlichkeit erkennbar nur vorgetäuscht; alle Eingaben sind offensichtlich für die ministeriellen Papierkörbe erstellt worden. In Wahrheit hat das BMVI die Chance genutzt, kritische und für die Anwohner schädliche Vorhaben ohne Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente im Schnelldurchgang zu Lasten der Betroffenen festzuschreiben.


(15.Aug.16) Stellung zum Gutachten betreffend

Gegenstand der von Bewohnern der Brokamp-Siedlung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Bezirksregierung und die Stadt Gladbeck erhobenen Klage ist ausschließlich die von der B224 ausgehende Lärmbelastung. Aufgrund der geltenden Rechtslage haben die Kläger die Luftschadstoffbelastung, die Gegenstand des von der Stadt veröffentlichten Gutachtens ist, ausdrücklich nicht zur Grundlage des Prozesses gemacht. Folgerichtig gehen die Klageerwiderungen beider Beklagten richtigerweise mit keinem Wort auf die NOx- und Feinstaubimmissionen ein. Dabei räumen beide Beklagte ein, dass die Lärmbelastung, anders als es der Sprecher der Stadt Gladbeck gegenüber der Presse darzustellen versucht, keineswegs unproblematisch ist. Sie gehen übereinstimmend von einem Anspruch der Kläger auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die zum Schutz vor Lärm verlangten verkehrslenkenden Maßnahmen aus.

Das Gutachten ist für die Entscheidung des Rechtsstreits, in dessen Vordergrund die Einführung von Tempo 50 auf der Gladbecker Ortsdurchfahrt und ein nächtliches Fahrverbot für Lkws stehen, bedeutungslos. Wir können die Veröffentlichung, verbunden mit der Behauptung, man trete damit erfolgversprechend der Lärmschutz-Klage entgegen, nur als teure Nebelkerze bewerten.

Das Gutachten selbst kommt mit teilweise recht eigenartigen Faktengrundlagen, Denk- und Berechnungsansätzen zu erstaunlichen Ergebnissen, die man eigentlich so nicht stehen lassen kann. Wir verzichten aber auf jegliche Kommentierung. Denn die Ausführungen sind für den Schutz vor Lärm, den die Kläger und viele Gladbecker mit ihnen einfordern, wertlos.

An den Kosten des Rechtsstreits haben sich zahlreiche Gladbecker Bürger beteiligt. Das Bürgerforum Gladbeck hat die Erhebung der Klage organisiert.

S.a. WAZ "Bügerforum: 'Gutachten ist teure Nebelkerze'" als Reaktiom auf  WAZ "Klage zur B 224 - Gutachter sieht keine erhöhte Belastung"


(05.Aug.16) A52 auf Gladbecker Stadtgebiet

Die Auseinandersetzung um den von bestimmten Politikern nach wie vor gewollten Bau der A52 durch Gladbeck bleibt eine für unsere Stadt und Region eine schwer belastende Herausforderung.

  • Während die Stadt Gladbeck dabei bleibt, sie habe mit dem Bund den Bau eines 1,5km langen Tunnels vereinbart, präsentiert die Bundesregierung in ihrer offiziellen Planung (Bundesverkehrswegeplan 2030) dem Bundestag zur Verabschiedung des Fernstraßenausbaugesetzes eine weitgehend offene Verkehrsführung der A52 durch Gladbeck mit lediglich zwei Kurztunneln von zusammen 380m Länge.
  • Während die Planfeststellungsverfahren entgegen allen offiziellen Bekundungen nach wie vor nicht eingeleitet sind oder feststecken, wird aus dem Umfeld der lokalen Gladbecker Politik vorgetragen, das Land NRW werde den versprochenen Tunnel mit eigenen Steuermitteln bauen und finanzieren, was angesichts der klaren Zuständigkeiten für den Autobahnbau, die eben dies verbietet, eine nicht haltbare Versprechung zur Verbrämung politischer Fehlleistungen zu sein scheint.
  • Während die Anwohner der B224 durch den wachsenden Verkehr, insbesondere durch die Lärm- und Gasemissionen des Güterfernverkehrs, konkreten Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind, verharrt die Stadtverwaltung Gladbeck - offenbar im irrigen Glauben an eine rasche Realisierung der A52 - in kaum mehr erträglichen Untätigkeit. Vor Gericht verlangt sie die Abweisung von Klagen schwer betroffener Bürger.

In diesem Spannungsfeld hat sich das Bürgerforum Gladbeck mit einem offenen Brief an den Bürgermeister der Stadt gewandt.

Weitere Neuigkeiten:

- Bei Facebook haben inzwischen mehr als 11000 Personen Interresse an https://www.facebook.com/A52-war-gestern-Verkehrsverbesserung-im-Ruhrgebiet-1048206221934593 gezeigt.

- Hier die Pressemitteilung der grünen Landtagsfraktion zum Bundesverkehrswegeplan. Ein Brief der grünen Bundestagsfraktion an Kanzlerin Angela Merkel bei. Den vom Bundeskabinett beschlosse Bundesverkehrswegeplan finden Sie hier. Weitere Dokumente beim BMVI.

- Zum Thema Förderung von Radschnellwegen hat nur folgender allgemein gehaltene Satz Eingang in den Bundesverkehrswegeplan gefunden: „Zukünftig wird sich der Bund im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten noch stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen. Die zu ändernden Grundlagen werden derzeit von der Bundesregierung geprüft.

- Essener Autobahn-Gegner planen neue Initiative (WAZ).


(10.Juni.16) Klage zur Durchsetzung eines Bürgerentscheids gegen die A52

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben gegen die Mitwirkung der Stadt Gladbeck am Bau der A52 Klage eingereicht. Alles weitere dazu entnehmen Sie bitte der Presserklärung "Bürgerforum: Klage zur Durchsetzung eines Bürgerentscheids gegen die A52". Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

In enger Absprache mit dem Bürgerforum haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die A52, die Herren Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz, soeben vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt Gladbeck eingereicht.

Das bei der Stadt am 10.03.2016 mit mehr als 5.000 Unterschriften eingereichte Bürgerbegehren zielt ab auf die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 26.11.2015, mit dem der Rat die A52 begrüßt und den Bürgermeister ermächtigt hat, eine Vereinbarung mit Land und Bund zur Planung und Bau der Autobahn durch Gladbeck abzuschließen. Ungeachtet der breiten Unterstützung der Initiative hat der Stadtrat, gestützt auf ein von der Verwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten, das Begehren in seiner Sitzung vom 02.05.2016 als unzulässig zurückgewiesen und damit die Durchführung eines Bürgerentscheids abgelehnt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Klage.

Nach gründlicher Prüfung und eingehender rechtlicher Beratung sehen die Kläger als Vertretungsberechtigte des Begehrens gute Aussichten für den jetzt bevorstehenden Rechtsstreit. Sie sind mit guten Gründen der Auffassung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist und ein Bürgerentscheid stattzufinden hat. Die Zurückweisung des Begehrens sei, so erläutert Matthias Raith als Sprecher der drei Initiatoren, vielmehr Teil einer politischen Kampagne, mit der die A52 ohne Rücksicht auf die Bürger durchgeprügelt werden solle. Nachdem den Autobahnbefürwortern schon im Ratsbürgerentscheid von 2012 eine sehr deutliche Abfuhr erteilt worden sei, versuche das Rathaus jetzt mit allen Mitteln, eine zweite Volksabstimmung zur A52 zu verhindern. Man wisse im Rathaus sehr genau: Ein erneuter Bürgerentscheid wird ähnlich wie 2012 mit einem Verbot der aktiven Mitwirkung der Stadt an der A52 enden.

Grundlage des angefochtenen Ratsbeschlusses seien nicht stichhaltige Behauptungen des Bürgermeisters gewesen. Anders als er es gegenüber Rat und Öffentlichkeit vorgetragen habe, sei das im Herbst 2015 angeblich erreichte, angeblich neue Angebot des Bundes mit der im Bürgerentscheid eindeutig abgelehnten Bausituation von 2012 identisch. Die gravierenden Nachteile für Gladbeck bestünden in verschärfter Form fort. Die angeblichen Ergebnisse der Verhandlungen mit dem für den Bau verantwortlichen Bund seien im Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht wiederzufinden. Im Gegenteil: Die darin dargestellten, verbindlichen Planungs- und Finanzierungsabsichten (offene Verkehrsführung, nur zwei kurze Tunnel von zusammen 380 m Länge) brächten für Gladbeck wesentliche Verschlechterungen.

„Wir sind es den mehr als 5.000 Unterstützern des von uns gestarteten Begehrens schuldig, dass wir nicht schon beim ersten Widerstand gegen die im Interesse der Stadt bitter notwendige Initiative die Flinte ins Korn werfen, sondern die uns gebotenen Möglichkeiten der direkten Demokratie konsequent ausschöpfen“ erklärt Matthias Raith.

Die Kläger seien sich, so Raith, sehr wohl bewusst, dass es mehr als zwei Jahre dauern könne, bis der Bürgerentscheid auf der Grundlage eines rechtskräftigen Urteils durchgeführt werden könne. Wenn die gewählten Politiker unverdrossen so weitermachten wir bisher, werde der Kampf für eine bessere Mobilität statt des Baus einer unnötigen und für Gladbeck überaus schädlichen Autobahn aber voraussichtlich ohnehin noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Die Gladbecker Bürger, die am härtesten von der A52 betroffen wären, müssten dabei mit einem Bürgerentscheid direkt mitbestimmen können. Das könne zu gegebener Zeit noch wichtiger sein als in der heute aktuellen Situation.


Das Bürgerbegehren übers KARO scheitert wegen zu geringer Wahlbeteiligung (11,5%) s.a. WAZ, RELStadt GLA.avatar 798 

Ergebnis Bürgerbegehren: 4848 gültige Unterschriften
trotzdem beschloss der Rat am 4.5.16 das Begehren als rechtlichunzulässig!

Termine-

-zum BVWP2030-

-Radschnellweg GLA-E-

Bürgermeister (BM) führt Diskussion um respektlose Umgangskultur öffentlich (WAZ) weiter und schreibt: Stadtspiegel "Bürgermeister reagiert mit einem offenen Brief".

Richtigstellung (von Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!):

  • in der Ratssitzung haben die Mitglieder des BF NICHT mehrfach "Lügner" gerufen. Es ist von einer anderen Zuschauerin einmal das Wort "Lüge" gefallen.
  • der BM hat mehrmals die "Aktivisten" mit kleinmütige "Angsterzeuger" diffamiert.
  • BM rügte das BF Fotos zu machen. Der Fotograf war aber KEIN BF-Mitglied.
  • M.Raith reagierte auf Vorwürfe des BM mit einem "Es ist nie ein Flugblatt gedruckt worden, nie ein Flugblatt gedruckt worden", worauf der BM diesen Zwischenruf unterband und unangemessen mit dem Vorgang im EU-Parlament (rassistische Äußerungen) gleichstellte und danach M.Raith als "Angsterzeuger" titulierte.

Darüber, wie der BM die von Ihm selbst im Artikel beschriebenen zwei Aufgaben objektiv bei den Ratssitzungen wahrnimmt, sollten sich Interessierte selbst eine Meinung bilden und dazu versuchen die Tonaufzeichnungen des Rathauses anzuhören.

 Hier der Brief R.Schaaf an BM U.Roland mit dem Antwortbrief von Bürgermeister U.Roland an R.Schaaf. Mehr zum Thema siehe u.a. hier wie auch Archiv hier.

- Presse Aktuell -

 2016 02 28 MesstationGLAzu GLA LuftqualitätMesswerte und PresseInfo

Wir waren leider drei Tage (2.-4.5.16) auf unserer homepage nicht erreichbar, weil sich ein Virus in das Web-System eingenistet hatte. Ggf. könnten Teile fehlen, und falls Ihnen was merkwürdig erscheinet, bitte um eine Mitteilung (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!). Danke.