(22.Feb.16) Pressemitteilung

Bürgerforum Gladbeck verlangt von der Stadt Klarheit zum Bestand der angeblichen Vereinbarung mit Land und Bund zur A52 (als pdf)
In einem eindringlichen Schreiben haben heute die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Stadtverwaltung Gladbeck appelliert, unter strikter Wahrung ihrer Verpflichtung zur Wahrheit und Organtreue verbindlich zu erklären, ob der Bund überhaupt bereit sei, die mit dem Bürgerbegehren angegriffene Vereinbarung zum zu unterschreiben. Die deutlichen Signale aus den beteiligten Ministerien und der rechtlich fragwürdige Inhalt des in Gladbeck erstellten Entwurfs legten nahe, dass der Bund den in der Vereinbarung vorgesehenen Schutz der Gladbecker Interessen vor den Nachteilen der A52 nicht gewähren werde.  
Die eingeforderte Erklärung der Verwaltung sei für die weitere Verfolgung des Bürgerbegehrens von ausschlaggebender Bedeutung, so die Herren Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz. Sie beziehen sich auf die inzwischen vorliegenden Erklärungen aus Berlin und Düsseldorf, welche den vom Gladbecker Bürgermeister präsentierten, angeblich mit Bund und Land schon vorab vereinbarten Schutz zugunsten der Stadt wegen möglicher, späterer Festlegungen in den gesetzlich vorgesehenen Planfeststellungsverfahren in Abrede stellen.  
Matthias Raith erklärt dazu für das Bürgerforum Gladbeck, das die laufende Kampagne zum Bürgerbegehren organisiert und finanziert: „Wenn Herr Roland weiterhin bei seiner noch Ende Januar abgegebenen Erklärung bleibt, die Vereinbarung werde ‚in den nächsten Tagen‘ auch vom Bundesverkehrsministerium rechtsverbindlich unterschrieben, dann soll er die Berliner Unterschriften vorzeigen. Oder er soll nachweisen, aufgrund welcher Verhandlungen er sich zu dieser Einschätzung berechtigt sieht. Es kann nicht angehen, dass den Gladbecker Bürgern ein aufwändiger Bürgerentscheid aufgebürdet wird, nur weil der angegriffene Ratsbeschluss erkennbar auf vom Bürgermeister vorgetragenen, unwahren Tatsachen beruht.“ Wenn entsprechend den ministeriellen Erklärungen aus Berlin und Düsseldorf eine Vereinbarung mit dem Bund weder verhandelt noch beabsichtigt sei, dann habe das Begehren schon jetzt sein Ziel erreicht. Der Ratsbeschluss müsse vom Rat zwingend selbst revidiert oder von der Kommunalaufsicht aufgehoben werden.
„Wir fordern die Gladbecker Bürger auf, sich jetzt erst recht an unserer Unterschriftenaktion zu beteiligen. Wir sollten unseren Politikern zeigen, dass wir uns nicht für dumm verkaufen lassen. Gladbeck darf zugunsten der Interessen der überregionalen Bau- und Transportwirtschaft nicht zum dauerhaften Verlierer werden“. Die Unterschriftenaktion, so Raith, verlaufe trotz schlechten Wetters und der in der Bevölkerung zu spürenden großen Verdrossenheit („die da oben machen sowieso, was sie wollen“) gut. Man gehe anhand der bisherigen, in intensiven Aktionen erreichten Ergebnisse davon aus, dass bis zum 10.03.2016 gut 4.000 Unterschriften von Gladbecker Wählern gesammelt werden. 

Unterzeichnen Sie unser Bürgerbegehren Unterschrifts-Listen als pdf, bis 09.03.16, werden Sie Mitglied im BÜRGERFORUM GLADBECK e.V., unterstützen Sie uns mit einer Spende.


 (18.Feb.16) WDR 5 Stadtgespräch

Hier das aufgezeichnete Gespräch vom WDR5

Presse-Reaktion: WAZ "Gladbecker Verkehrs-Gespräche", WAZ "WDR5-Stadtgespräch: Schlagabtausch zur A52-Zukunft", WAZ "Gerdes sieht bei A52 Verunsicherung - Brief an Ferlemann". StadtSpiegel: "Emotionen und Uneinigkeit" bei WDR5-Stadtgespräch
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Am 18.02.2016, findet das „WDR 5 Stadtgespräch“ im Heisenberg Gymnasium, statt. Auf dem Podium sind nur Befürworter. Kommen Sie rechtzeitig u. zahlreich, diskutieren Sie mit, stellen Sie kitische Fragen zum Thema A52:

Verkehrsinfarkt NRW – Wann rollt der Verkehr jemals wieder? (Flyer)
WDR 5 18.02.2016, 20:05-21:00 live aus GLA (UKW 88.80 MHz)

In Gladbeck wird seit Jahren um den Ausbau der viel befahrenen B224 zur A52 gestritten. Ein Paradebeispiel dafür, wie schwierig die Lösung von Verkehrsproblemen ist.
In NRW ist das Verkehrsaufkommen doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die Autobahnen können die extrem gestiegene Zahl der Fahrzeuge nicht mehr aufnehmen. Die Folge: Dauerstaus. Ein besonderes Problem stellen die Brücken dar. Die meisten sind in die Jahre gekommen und für den Schwerlastverkehr unserer Tage nie konzipiert gewesen. Sie müssen abgerissen oder saniert werden.
Das Ruhrgebiet ist das große Sorgenkind der Verkehrsplaner. Es ist ein Nadelöhr im Ost-West-Verkehr und die Autobahnen und Bundesstraßen sind vollkommen überlastet. Ganz zu schweigen vom Dauerstau in und um die großen NRW-Metropolen Köln und Düsseldorf.
Doch wie sehen gute Lösungen aus?   Wie kann der Verkehrsinfarkt in NRW vermieden werden?   Hat die Politik die richtigen Antworten, oder ist es bereits zu spät?

Auf dem Podium diskutieren:
 - Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
 - Ulrich Roland, Bürgermeister der Stadt Gladbeck
 - Prof. Michael Schreckenberg, Verkehrsforscher an der Universität Duisburg-Essen
 - Dr. Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND

Ort:  Forum des Gymnasiums Heisenberg, Konrad-Adenauer-Allee 1, 45964 Gladbeck
Live auf WDR 5 am 18.02.2016 ab 20.05 Uhr, Einlass ab 19:00, Beginn 19:45
Moderation: Thomas Koch und Olaf Biernat
Redaktion: Johannes Kirsch und Ralf Becker.

Anmerkung: Es wird für die Veranstaltung keine Karten geben! Der Saal hat nur 200 Plätze.

s.a. Presse-Mitteilung-Stadtspiegel (pdf), WAZ (pdf) und alte Aussagen von BM Roland.
sowie WAZ "Die Linke sieht A52-Täuschung".


(20.Jan.16) Aktuelle Pressemitteilung

Die Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren  „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ hat begonnen.

Wie die WDR-Lokalzeit berichtete (mp4), können Gladbecker Bürger ab sofort im Rahmen des vom Bürgerforum Gladbeck organisierten Bürgerbegehrens ihre Unterschrift für die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Mitwirkung der Stadt beim Bau der A52 abgeben. Das Begehren richtet sich gegen den Ratsbeschluss vom 26.11.2015, mit dem der Bau der Autobahn begrüßt und Bürgermeister Roland beauftragt wurde, eine dem Rat vorgelegten Vereinbarungsentwurf mit Bund und Land abzuschließen. 

Die Verzögerung der letzten beiden Wochen ist sehr ärgerlich. Sie war aber unvermeidbar, weil sich der Bürgermeister entgegen den Erwartungen und gesetzlichen Regeln keineswegs bürgerfreundlich, sondern gegenüber seinen Bürger eher feindselig verhalten hat. Erst ein vom den Initiatoren in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten habe Klarheit gebracht. Schon beim Neujahrsempfang der Stadt am 15.01.2016 habe Herr Roland, so erläutert Matthias Raith, nach übereinstimmenden Berichten der Lokalpresse die Öffentlichkeit unter Verletzung seiner Neutralität eigenmächtig verkündet, dass auch ein erfolgreiches Bürgerbegehren den Bau der A52 samt Kreuz nicht aufhalten werde. Er hat den Bürgern im Falle des Erfolgs eines Bürgerentscheids mit einer Verkürzung des Tunnels gedroht.
Diese respektlos gegen die Bürgerrechte gerichtete Grundhaltung hat M. Raith, bei der Einleitung des Bürgerbegehrens in konkretes Handeln umgesetzt. So habe die Verwaltung unter Androhung der Unzulässigkeit verlangt, dass die mit dem Verzicht auf die A52 in Gladbeck verbundenen, dem Rat als Kosten des Baus mitgeteilten Ersparnisse von mehreren Mio. Euro nicht auf den Stimmzetteln genannt werden dürften. Auch hat sie sich bis heute geweigert mitzuteilen, ob das gegen den Ratsbeschluss gerichtete Begehren überhaupt zulässig sei. Nichtsdestotrotz hat sie den Endtermin für die Unterschriftensammlung einseitig auf den 10.März 2016 festgelegt.
Das Bürgerforum fordert jetzt alle Gladbecker auf, sich mit ihrer Unterschrift gegen die selbstherrlichen Machenschaften des Rathauses zur Wehr zu setzen. Es gehe dabei nicht darum, ob die Unterzeichner für oder gegen die Autobahn seien. Unterschreiben könnten guten Gewissens auch Autobahnbefürworter, die aber erreichen wollten, dass die Entscheidungen der Stadt in dieser Jahrhundertangelegenheit wie schon im Ratsbürgerentscheid von 2012 von den Bürgern selbst und nicht von wenigen Funktionären, Politikern und Lobbyisten in Berliner Hinterzimmern getroffen werden.  Der Ratsbeschluss beruhe auf dem reichlich diffusen Berliner Gesprächsergebnis, das gegenüber der Situation zum Ratsbürgerentscheid von 2012 keinerlei Verbesserung, aber eine finanziell deutlich höhere Beteiligung der Stadt mit sich bringe. Die angeblich „endabgestimmte“ Vereinbarung mit Bund und Land habe Bürgermeister Roland vermutlich sehr absichtsvoll unmittelbar nach Einreichung des Bürgerbegehrens unterschrieben nach Düsseldorf geschickt, obwohl sie nach Einschätzung von Fachleuten wegen grober Verstöße gegen Gesetze und Verfassung nicht rechtswirksam sei. Dadurch, so das Bürgerforum, sei der Ratsbeschluss aber, anders als es die Stadt verlautbart habe, keineswegs erledigt und das Bürgerbegehren unzulässig geworden. Denn der Schaden für die Stadt, den der Ratsbeschluss anrichten würde, bestünde über viele Jahre weiter. 

Die Unterschriftenlisten steht ab sofort hier auf unserer Homepage zum Herunterladen zur Verfügung. Helfer des Bürgerforums und der im Aktionsbündnis „A52 war gestern – jetzt Wege für Morgen“ zusammengeschlossenen Initiativen und Verbände werden die Mitbürger in den nächsten Wochen an vielen Stellen in der Stadt und zu unterschiedlichen Anlässen um ihre Unterschrift bitten. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger, die einen deutschen oder EU-Pass haben, mit erstem Wohnsitz in Gladbeck gemeldet und mindestens 16 Jahre alt sind.  Bitte unterschreiben sie genau einmal mit richtigen und vollständigen leselichen Angaben, Danke.


(11.Jan.16) Aktuelle Pressemitteilung

"Gladbecker Bürger kämpfen weiter entschlossen gegen die A52" (als pdf)

Nach Auffassung des Bürgerforums Gladbeck hat der Rat mit seinem Beschluss zur A52 vom 26.11.2015 den Gegnern der Autobahn noch lange nicht den Wind aus den Segeln genommen. Sein Beschluss pro A 52 ist nicht haltbar; ein dagegen gerichtetes Bürgerbegehren ist nicht erforderlich. 

(26.Nov.15) Abstimmungsergebnis des Rates der Stadt Gladbeck B224/A52

Der Rat der Stadt Gladbeck hat in der Sitzung am 26.11.15 über die "Vereinbarung zum geplanten Neubau der A52 im Zuge der B224 auf GLA Stadtgebiet" zwischen Stadt, Land u. Bund (s.Tischvorlage) namentlich abgestimmt:

 JA = 37    Nein = 4    Enthaltung = 4

Hier finden Sie dazu den Beschluss, die "Präsentation aus der Ratssitzung zum Ausbau der B224 zur A52" und ein Link zum B224 Ausbau der Stadt.

Die Ratsentscheidung bedeutet, dass Gladbeck dem vorliegenden Angebot von Bund und Land zugestimmt hat und in Gladbeck den Ausbau der B224 zur A52 zwischen Essen-Nord bis AS Buer-West aktepiert. GLA bekommt
 - ein 1,49 km kurzen Tunnel (Phönixstr. - Landstr.),
 - eine erweiterte Lärmschutzwand (8 m hoch vgl.hier) östlich der Landstraße, Flüsterasphalt
 - ein Erdwall mit Steinkörben als Schutz des AK vor Wittringen,
 - darf sich Gladbeck an den Kosten (2 Mio €) beteiligen.
-- noch mehr Transitverkehr durch die Stadt
-- einschränkte Zu- und Abfahrt zur A52

Die Sitzung wurde von ca.120 Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration der Grünen Jugend Gladbeck und Bürgern aus verschiedenen Initiativen aus Gladbeck und den Nachbarstädten begleitet. Die Ratsmitglieder betraten das Rathaus unter einem gellenden Pfeifkonzert der Demonstrierenden.

Kritik gab es an den wenigen Plätzen für die Öffentlichkeit und der Vergabe von Eintrittskarten. Die von 40 auf 62 erweiterten Zuschauerplätze sollen mit 50% an die Öffentlichkeit, der Rest an die Fraktionen verteilt worden sein. Im Saal waren aber deutlich mehr Befürworter als Gegner, was die WAZ Online Umfrage nicht wiederspiegelt (15% voten "Ja, mit dem Ergebnis kann man leben"). Für den Rest war ein Sitzungsraum mit Tonübertragung verfügbar. Die Zuschauer wurden an jeder Tür durch reichlich Ordnungskräfte geleitet und die Eintrittsberechtigung geprüft.

Beim Ratsbürgerentscheid 2012 haben die Gladbecker Bürger ihre ablehnende Haltung zu den A52-Ausbauplänen deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Ratsbeschluss entwertet den als demokratische Errungenschaft gelobte Ratsbürgerentscheid vom 26.11.15  da er der Weg für den Ausbau der B224 zur A52 und das Autobahnkreuz A2/A52 geebnet hat. 

Das Bürgerforum wird die Entdemokratisierung des Ratsbürgerentscheids von 2012 nicht hinnehmen und erwägt kurzfristig bei der Stadt Gladbeck einen Antrag auf ein Bürgerbegehren stellen, das in seiner Gestaltung der Fragestellung des Ratsbürgerentscheids von 2012 entspricht. Konsequenterweise sind ähnliche Sachverhalte, gerade mit so immenser Bedeutung wie die Pläne zum Autobahnbau, gleich zu behandeln, so dass ein Ratsbürgerentscheid zwingend notwendig ist.

Bis zur Realisierung gibt es noch einige Stolpersteine, die wir im Sinne der Gladbecker Bürger kritisch hinterfragen werden (Einhaltung Lärm- u. Feinstaubgrenzwerte, längeren Tunnel, Einfluss auf Land/Grabenstraße).

Berichterstattung der WDR Lokalzeit (7min,mp4) zum A52-Beschluss des Stadtrates sowie zur vorherigen Demo. Mit Interviewpartnern beider Seiten. Der Stadtspiegel (lokalkompass) kommentiert "A52: Ein schwarzer Tag für die Region" und die WAZ (der westen) meldet "Gladbecker Rat beschließt den Ausbau der B224 zur A52".

06.11.2015 | 08:09 Uhr

Die dreitägige Planungswerkstatt zur Gladbecker Haldenwelt findet vom 11. bis 13. November im Bildungs- und Begegnungszen-trum Brauck (BBzB) an der Roßheidestraße 40 statt. Planer und Experten suchen dort die verbindende Idee für die Haldenwelt, um daraus dann einzelne Maßnahmen zu entwickeln.

Für Bürger und Politik geöffnet wird die Werkstatt am Donnerstag, 12. November, ab 18 Uhr. Sie können dann den Planern im wahrsten Sinne des Wortes einen Blick über die Schulter werfen. Ab 14.30 Uhr öffnet sich am Freitag erneut die Tür für die Öffentlichkeit, dann werden Ergebnisse präsentiert, wird gemeinsam diskutiert.

Die Stadt setzt wegen des enorm langen Prozesses auf eine dauerhafte Transparenz. An den Werkstatttagen wird auch deshalb das sogenannte „Graphic Recording“ eingesetzt – die Entwicklungen werden visuell fixiert. Sabine Brinkmann, Ingenieuramt: „So wird für jeden Bürger nachvollziehbar, was diskutiert wurde.“

Planungswerkstatt Haldenwelt startet in der nächsten Woche im Braucker BBzB | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
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