(28.Feb.16) Pressemitteilung BundesRechnungsHof gibt kein Geld für A52-Tunnel

2015 01 01 BAB PlanUnsere Pressemitteilung "Bundesrechnungshof kritisiert geplanten A52-Ausbau: Es wird keine Vereinbarungen zum Schutz von Gladbeck geben" erörtert den Bericht des Bundesrechnungshof mit der A52 vom 17.11.15 und stellt die katastrophalen Folgen für Gladbeck und die Region dar, und belegt, dass es in Gladbeck keinen durchgehenden langen Tunnel und keine besonderen Maßnahmen wie z.B. Schallschutzeinrichtungen für Wittringen, beim Bau der A52 geben kann. Nach Prüfung der aktuellen Planungsunterlagen zur A52 hat der Bundesrechnungeshof dem Bundesverkehrsministerium alle Maßnahmen gestrichen die nicht gesetzlich unabänderlich nötig sind. Das Bundesministerium hat dies auch akzeptiert. Das bedeutet für die künftige Trassen-Weiterführung/-Erweiterung durch Gladbeck, dass es nur einen Einfachausbau, also ohne Schallschutz für Freizeitgebiete oder freie Landschaft und nur eine offene Autobahn ohne Tunnel oder Tunnelstücke geben kann. Anders lautende  Behauptungen der Autobahnbefürworter, dass dies nicht stimmen würde, beziehen sich anscheinend auf einen alten Bericht des BRH aus 2009 und sind daher -bezogen auf die heutige Situation- falsch. Zugehörige Dokumente:
- Bericht des BRH, auf den wir uns beziehen (Anl.2).
- Auflistung der Nachteile (Anl.3), mit den die Stadt Gladbeck jetzt rechnen muss, nachdem es – entgegen den offensichtlich unwahren Darstellungen von Bürgermeister Roland gegenüber Rat und Öffentlichkeit - nie eine verbindliche Zusage das dem Bundesministerium gegeben hat, eine "Vereinbarung zum Schutz der Stadt" mit Eckpunktepapier abzuschließen.
 
Dass der Gladbecker Bürgermeister ungeachtet dieser dramatischen Folgen in dem von ihm veröffentlichten Schreiben an die Mitglieder des Rates vom 26.02.2016 (Anl.4) den vom Land jetzt mit Vorrang betriebenen Planungsbeginn als „erfreuliche Entwicklung“ wertet, dient augenscheinlich nur noch dazu, von seinen in die Welt gesetzten Unwahrheiten abzulenken.

Dazu meldet WAZ "Wie die A52 aussieht steht in den Sternen" und der Stadtspiegel "Die Wahrheit kommt ans Licht".

Wir lassen uns so nicht beformunden! Dehalb unterzeichnen Sie unser Bürgerbegehren bis spätestens 09.03.16 (hier Unterschrifts-Listen als pdf) und werden Sie Mitglied im BÜRGERFORUM GLADBECK e.V., unterstützen Sie uns mit einer Spende.


(22.Feb.16) Pressemitteilung

Bürgerforum Gladbeck verlangt von der Stadt Klarheit zum Bestand der angeblichen Vereinbarung mit Land und Bund zur A52 (als pdf)
In einem eindringlichen Schreiben haben heute die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Stadtverwaltung Gladbeck appelliert, unter strikter Wahrung ihrer Verpflichtung zur Wahrheit und Organtreue verbindlich zu erklären, ob der Bund überhaupt bereit sei, die mit dem Bürgerbegehren angegriffene Vereinbarung zum zu unterschreiben. Die deutlichen Signale aus den beteiligten Ministerien und der rechtlich fragwürdige Inhalt des in Gladbeck erstellten Entwurfs legten nahe, dass der Bund den in der Vereinbarung vorgesehenen Schutz der Gladbecker Interessen vor den Nachteilen der A52 nicht gewähren werde.  
Die eingeforderte Erklärung der Verwaltung sei für die weitere Verfolgung des Bürgerbegehrens von ausschlaggebender Bedeutung, so die Herren Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz. Sie beziehen sich auf die inzwischen vorliegenden Erklärungen aus Berlin und Düsseldorf, welche den vom Gladbecker Bürgermeister präsentierten, angeblich mit Bund und Land schon vorab vereinbarten Schutz zugunsten der Stadt wegen möglicher, späterer Festlegungen in den gesetzlich vorgesehenen Planfeststellungsverfahren in Abrede stellen.  
Matthias Raith erklärt dazu für das Bürgerforum Gladbeck, das die laufende Kampagne zum Bürgerbegehren organisiert und finanziert: „Wenn Herr Roland weiterhin bei seiner noch Ende Januar abgegebenen Erklärung bleibt, die Vereinbarung werde ‚in den nächsten Tagen‘ auch vom Bundesverkehrsministerium rechtsverbindlich unterschrieben, dann soll er die Berliner Unterschriften vorzeigen. Oder er soll nachweisen, aufgrund welcher Verhandlungen er sich zu dieser Einschätzung berechtigt sieht. Es kann nicht angehen, dass den Gladbecker Bürgern ein aufwändiger Bürgerentscheid aufgebürdet wird, nur weil der angegriffene Ratsbeschluss erkennbar auf vom Bürgermeister vorgetragenen, unwahren Tatsachen beruht.“ Wenn entsprechend den ministeriellen Erklärungen aus Berlin und Düsseldorf eine Vereinbarung mit dem Bund weder verhandelt noch beabsichtigt sei, dann habe das Begehren schon jetzt sein Ziel erreicht. Der Ratsbeschluss müsse vom Rat zwingend selbst revidiert oder von der Kommunalaufsicht aufgehoben werden.
„Wir fordern die Gladbecker Bürger auf, sich jetzt erst recht an unserer Unterschriftenaktion zu beteiligen. Wir sollten unseren Politikern zeigen, dass wir uns nicht für dumm verkaufen lassen. Gladbeck darf zugunsten der Interessen der überregionalen Bau- und Transportwirtschaft nicht zum dauerhaften Verlierer werden“. Die Unterschriftenaktion, so Raith, verlaufe trotz schlechten Wetters und der in der Bevölkerung zu spürenden großen Verdrossenheit („die da oben machen sowieso, was sie wollen“) gut. Man gehe anhand der bisherigen, in intensiven Aktionen erreichten Ergebnisse davon aus, dass bis zum 10.03.2016 gut 4.000 Unterschriften von Gladbecker Wählern gesammelt werden. 

Unterzeichnen Sie unser Bürgerbegehren Unterschrifts-Listen als pdf, bis 09.03.16, werden Sie Mitglied im BÜRGERFORUM GLADBECK e.V., unterstützen Sie uns mit einer Spende.


 (18.Feb.16) WDR 5 Stadtgespräch

Hier das aufgezeichnete Gespräch vom WDR5

Presse-Reaktion: WAZ "Gladbecker Verkehrs-Gespräche", WAZ "WDR5-Stadtgespräch: Schlagabtausch zur A52-Zukunft", WAZ "Gerdes sieht bei A52 Verunsicherung - Brief an Ferlemann". StadtSpiegel: "Emotionen und Uneinigkeit" bei WDR5-Stadtgespräch
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Am 18.02.2016, findet das „WDR 5 Stadtgespräch“ im Heisenberg Gymnasium, statt. Auf dem Podium sind nur Befürworter. Kommen Sie rechtzeitig u. zahlreich, diskutieren Sie mit, stellen Sie kitische Fragen zum Thema A52:

Verkehrsinfarkt NRW – Wann rollt der Verkehr jemals wieder? (Flyer)
WDR 5 18.02.2016, 20:05-21:00 live aus GLA (UKW 88.80 MHz)

In Gladbeck wird seit Jahren um den Ausbau der viel befahrenen B224 zur A52 gestritten. Ein Paradebeispiel dafür, wie schwierig die Lösung von Verkehrsproblemen ist.
In NRW ist das Verkehrsaufkommen doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die Autobahnen können die extrem gestiegene Zahl der Fahrzeuge nicht mehr aufnehmen. Die Folge: Dauerstaus. Ein besonderes Problem stellen die Brücken dar. Die meisten sind in die Jahre gekommen und für den Schwerlastverkehr unserer Tage nie konzipiert gewesen. Sie müssen abgerissen oder saniert werden.
Das Ruhrgebiet ist das große Sorgenkind der Verkehrsplaner. Es ist ein Nadelöhr im Ost-West-Verkehr und die Autobahnen und Bundesstraßen sind vollkommen überlastet. Ganz zu schweigen vom Dauerstau in und um die großen NRW-Metropolen Köln und Düsseldorf.
Doch wie sehen gute Lösungen aus?   Wie kann der Verkehrsinfarkt in NRW vermieden werden?   Hat die Politik die richtigen Antworten, oder ist es bereits zu spät?

Auf dem Podium diskutieren:
 - Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
 - Ulrich Roland, Bürgermeister der Stadt Gladbeck
 - Prof. Michael Schreckenberg, Verkehrsforscher an der Universität Duisburg-Essen
 - Dr. Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND

Ort:  Forum des Gymnasiums Heisenberg, Konrad-Adenauer-Allee 1, 45964 Gladbeck
Live auf WDR 5 am 18.02.2016 ab 20.05 Uhr, Einlass ab 19:00, Beginn 19:45
Moderation: Thomas Koch und Olaf Biernat
Redaktion: Johannes Kirsch und Ralf Becker.

Anmerkung: Es wird für die Veranstaltung keine Karten geben! Der Saal hat nur 200 Plätze.

s.a. Presse-Mitteilung-Stadtspiegel (pdf), WAZ (pdf) und alte Aussagen von BM Roland.
sowie WAZ "Die Linke sieht A52-Täuschung".


(20.Jan.16) Aktuelle Pressemitteilung

Die Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren  „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ hat begonnen.

Wie die WDR-Lokalzeit berichtete (mp4), können Gladbecker Bürger ab sofort im Rahmen des vom Bürgerforum Gladbeck organisierten Bürgerbegehrens ihre Unterschrift für die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Mitwirkung der Stadt beim Bau der A52 abgeben. Das Begehren richtet sich gegen den Ratsbeschluss vom 26.11.2015, mit dem der Bau der Autobahn begrüßt und Bürgermeister Roland beauftragt wurde, eine dem Rat vorgelegten Vereinbarungsentwurf mit Bund und Land abzuschließen. 

Die Verzögerung der letzten beiden Wochen ist sehr ärgerlich. Sie war aber unvermeidbar, weil sich der Bürgermeister entgegen den Erwartungen und gesetzlichen Regeln keineswegs bürgerfreundlich, sondern gegenüber seinen Bürger eher feindselig verhalten hat. Erst ein vom den Initiatoren in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten habe Klarheit gebracht. Schon beim Neujahrsempfang der Stadt am 15.01.2016 habe Herr Roland, so erläutert Matthias Raith, nach übereinstimmenden Berichten der Lokalpresse die Öffentlichkeit unter Verletzung seiner Neutralität eigenmächtig verkündet, dass auch ein erfolgreiches Bürgerbegehren den Bau der A52 samt Kreuz nicht aufhalten werde. Er hat den Bürgern im Falle des Erfolgs eines Bürgerentscheids mit einer Verkürzung des Tunnels gedroht.
Diese respektlos gegen die Bürgerrechte gerichtete Grundhaltung hat M. Raith, bei der Einleitung des Bürgerbegehrens in konkretes Handeln umgesetzt. So habe die Verwaltung unter Androhung der Unzulässigkeit verlangt, dass die mit dem Verzicht auf die A52 in Gladbeck verbundenen, dem Rat als Kosten des Baus mitgeteilten Ersparnisse von mehreren Mio. Euro nicht auf den Stimmzetteln genannt werden dürften. Auch hat sie sich bis heute geweigert mitzuteilen, ob das gegen den Ratsbeschluss gerichtete Begehren überhaupt zulässig sei. Nichtsdestotrotz hat sie den Endtermin für die Unterschriftensammlung einseitig auf den 10.März 2016 festgelegt.
Das Bürgerforum fordert jetzt alle Gladbecker auf, sich mit ihrer Unterschrift gegen die selbstherrlichen Machenschaften des Rathauses zur Wehr zu setzen. Es gehe dabei nicht darum, ob die Unterzeichner für oder gegen die Autobahn seien. Unterschreiben könnten guten Gewissens auch Autobahnbefürworter, die aber erreichen wollten, dass die Entscheidungen der Stadt in dieser Jahrhundertangelegenheit wie schon im Ratsbürgerentscheid von 2012 von den Bürgern selbst und nicht von wenigen Funktionären, Politikern und Lobbyisten in Berliner Hinterzimmern getroffen werden.  Der Ratsbeschluss beruhe auf dem reichlich diffusen Berliner Gesprächsergebnis, das gegenüber der Situation zum Ratsbürgerentscheid von 2012 keinerlei Verbesserung, aber eine finanziell deutlich höhere Beteiligung der Stadt mit sich bringe. Die angeblich „endabgestimmte“ Vereinbarung mit Bund und Land habe Bürgermeister Roland vermutlich sehr absichtsvoll unmittelbar nach Einreichung des Bürgerbegehrens unterschrieben nach Düsseldorf geschickt, obwohl sie nach Einschätzung von Fachleuten wegen grober Verstöße gegen Gesetze und Verfassung nicht rechtswirksam sei. Dadurch, so das Bürgerforum, sei der Ratsbeschluss aber, anders als es die Stadt verlautbart habe, keineswegs erledigt und das Bürgerbegehren unzulässig geworden. Denn der Schaden für die Stadt, den der Ratsbeschluss anrichten würde, bestünde über viele Jahre weiter. 

Die Unterschriftenlisten steht ab sofort hier auf unserer Homepage zum Herunterladen zur Verfügung. Helfer des Bürgerforums und der im Aktionsbündnis „A52 war gestern – jetzt Wege für Morgen“ zusammengeschlossenen Initiativen und Verbände werden die Mitbürger in den nächsten Wochen an vielen Stellen in der Stadt und zu unterschiedlichen Anlässen um ihre Unterschrift bitten. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger, die einen deutschen oder EU-Pass haben, mit erstem Wohnsitz in Gladbeck gemeldet und mindestens 16 Jahre alt sind.  Bitte unterschreiben sie genau einmal mit richtigen und vollständigen leselichen Angaben, Danke.


(11.Jan.16) Aktuelle Pressemitteilung

"Gladbecker Bürger kämpfen weiter entschlossen gegen die A52" (als pdf)

Nach Auffassung des Bürgerforums Gladbeck hat der Rat mit seinem Beschluss zur A52 vom 26.11.2015 den Gegnern der Autobahn noch lange nicht den Wind aus den Segeln genommen. Sein Beschluss pro A 52 ist nicht haltbar; ein dagegen gerichtetes Bürgerbegehren ist nicht erforderlich.