(26.Nov.15) Abstimmungsergebnis des Rates der Stadt Gladbeck B224/A52

Der Rat der Stadt Gladbeck hat in der Sitzung am 26.11.15 über die "Vereinbarung zum geplanten Neubau der A52 im Zuge der B224 auf GLA Stadtgebiet" zwischen Stadt, Land u. Bund (s.Tischvorlage) namentlich abgestimmt:

 JA = 37    Nein = 4    Enthaltung = 4

Hier finden Sie dazu den Beschluss, die "Präsentation aus der Ratssitzung zum Ausbau der B224 zur A52" und ein Link zum B224 Ausbau der Stadt.

Die Ratsentscheidung bedeutet, dass Gladbeck dem vorliegenden Angebot von Bund und Land zugestimmt hat und in Gladbeck den Ausbau der B224 zur A52 zwischen Essen-Nord bis AS Buer-West aktepiert. GLA bekommt
 - ein 1,49 km kurzen Tunnel (Phönixstr. - Landstr.),
 - eine erweiterte Lärmschutzwand (8 m hoch vgl.hier) östlich der Landstraße, Flüsterasphalt
 - ein Erdwall mit Steinkörben als Schutz des AK vor Wittringen,
 - darf sich Gladbeck an den Kosten (2 Mio €) beteiligen.
-- noch mehr Transitverkehr durch die Stadt
-- einschränkte Zu- und Abfahrt zur A52

Die Sitzung wurde von ca.120 Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration der Grünen Jugend Gladbeck und Bürgern aus verschiedenen Initiativen aus Gladbeck und den Nachbarstädten begleitet. Die Ratsmitglieder betraten das Rathaus unter einem gellenden Pfeifkonzert der Demonstrierenden.

Kritik gab es an den wenigen Plätzen für die Öffentlichkeit und der Vergabe von Eintrittskarten. Die von 40 auf 62 erweiterten Zuschauerplätze sollen mit 50% an die Öffentlichkeit, der Rest an die Fraktionen verteilt worden sein. Im Saal waren aber deutlich mehr Befürworter als Gegner, was die WAZ Online Umfrage nicht wiederspiegelt (15% voten "Ja, mit dem Ergebnis kann man leben"). Für den Rest war ein Sitzungsraum mit Tonübertragung verfügbar. Die Zuschauer wurden an jeder Tür durch reichlich Ordnungskräfte geleitet und die Eintrittsberechtigung geprüft.

Beim Ratsbürgerentscheid 2012 haben die Gladbecker Bürger ihre ablehnende Haltung zu den A52-Ausbauplänen deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Ratsbeschluss entwertet den als demokratische Errungenschaft gelobte Ratsbürgerentscheid vom 26.11.15  da er der Weg für den Ausbau der B224 zur A52 und das Autobahnkreuz A2/A52 geebnet hat. 

Das Bürgerforum wird die Entdemokratisierung des Ratsbürgerentscheids von 2012 nicht hinnehmen und erwägt kurzfristig bei der Stadt Gladbeck einen Antrag auf ein Bürgerbegehren stellen, das in seiner Gestaltung der Fragestellung des Ratsbürgerentscheids von 2012 entspricht. Konsequenterweise sind ähnliche Sachverhalte, gerade mit so immenser Bedeutung wie die Pläne zum Autobahnbau, gleich zu behandeln, so dass ein Ratsbürgerentscheid zwingend notwendig ist.

Bis zur Realisierung gibt es noch einige Stolpersteine, die wir im Sinne der Gladbecker Bürger kritisch hinterfragen werden (Einhaltung Lärm- u. Feinstaubgrenzwerte, längeren Tunnel, Einfluss auf Land/Grabenstraße).

Berichterstattung der WDR Lokalzeit (7min,mp4) zum A52-Beschluss des Stadtrates sowie zur vorherigen Demo. Mit Interviewpartnern beider Seiten. Der Stadtspiegel (lokalkompass) kommentiert "A52: Ein schwarzer Tag für die Region" und die WAZ (der westen) meldet "Gladbecker Rat beschließt den Ausbau der B224 zur A52".

06.11.2015 | 08:09 Uhr

Die dreitägige Planungswerkstatt zur Gladbecker Haldenwelt findet vom 11. bis 13. November im Bildungs- und Begegnungszen-trum Brauck (BBzB) an der Roßheidestraße 40 statt. Planer und Experten suchen dort die verbindende Idee für die Haldenwelt, um daraus dann einzelne Maßnahmen zu entwickeln.

Für Bürger und Politik geöffnet wird die Werkstatt am Donnerstag, 12. November, ab 18 Uhr. Sie können dann den Planern im wahrsten Sinne des Wortes einen Blick über die Schulter werfen. Ab 14.30 Uhr öffnet sich am Freitag erneut die Tür für die Öffentlichkeit, dann werden Ergebnisse präsentiert, wird gemeinsam diskutiert.

Die Stadt setzt wegen des enorm langen Prozesses auf eine dauerhafte Transparenz. An den Werkstatttagen wird auch deshalb das sogenannte „Graphic Recording“ eingesetzt – die Entwicklungen werden visuell fixiert. Sabine Brinkmann, Ingenieuramt: „So wird für jeden Bürger nachvollziehbar, was diskutiert wurde.“

Planungswerkstatt Haldenwelt startet in der nächsten Woche im Braucker BBzB | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/planungswerkstatt-haldenwelt-startet-in-der-naechsten-woche-im-braucker-bbzb-aimp-id11258239.html#plx1283754915


(23.Nov.15) A52 oder demokratischer Gesichtsverlust der Gladbecker Politik ?

Im Bürgerforum Gladbeck e.V. engagieren sich Bürger ehrenamtlich, die sich u.a. durch die Politik und der Stadtspitze hinsichtlich der B224/A52 nicht mehr vertreten fühlen. Die Errungenschaft der persönlichen Meinungsfreiheit wird im Bürgerforum Gladbeck hoch geschätzt, private Meinungen unterliegen keinem Diktat durch den Vereinsvorstand. Als gemeinnütziger Verein legen wir Wert auf einen respektvollen und fairen Umgang im Sinne demokratischer Spielregeln.

Sachbezogen und ohne Fraktionszwang unterstützt der Vereinsvorstand des Bürgerforums die Demonstration der Grünen Jugend Gladbeck anlässlich der Ratssitzung zur B224/A52 am Do 26.11.15 und ruft alle Gladbecker und A52 betroffene Bürger aus den Nachbarstädten zur Teilnahme an der Veranstaltung auf (Do. ab 15:30 Uhr vor dem Gladbecker Rathaus).
Beim Ratsbürgerentscheid 2012 haben die Gladbecker Bürger ihre ablehnende Haltung zu den A52-Ausbauplänen deutlich zum Ausdruck gebracht. Es zeichnet sich ab, dass der als demokratische Errungenschaft gelobte Ratsbürgerentscheid am 26.11.15 durch einen anders lautenden Ratsbeschluss entwertet wird und der Weg für die Autobahn A52 und das Autobahnkreuz A2/A52 geebnet werden soll. Zeigen Sie als mündige Bürger, dass Sie die Strategie der Politik durchschaut haben und demonstrieren Sie durch ihre Anwesenheit mit! Verhindern Sie mit uns und anderen Initiativen eine politische Entscheidung, die keine Vorteile sondern nur Nachteile für die Gladbecker hat.

Wir fühlen uns unter anderem durch die derzeige WAZ Online Umfrage bestätigt, in der die Meinung zum Berliner A52 Gespräch abgefragt wird. 83% der Leser votierten gegen den Ausbau-Vorschlag, davon allein 70 %, welche eine A52 kategorisch ablehnen (Stand 22.11.15, 3.108 abgegebene Stimmen). Die Gladbecker Politik hat es am 26.11.2015 in der Hand die demokratische Glaubwürdigkeit und den sozialen Frieden in dieser Stadt zu bewahren oder nachhaltig zu verlieren. WAZ zum Thema hier.

06.11.2015 | 08:09 Uhr

Die dreitägige Planungswerkstatt zur Gladbecker Haldenwelt findet vom 11. bis 13. November im Bildungs- und Begegnungszen-trum Brauck (BBzB) an der Roßheidestraße 40 statt. Planer und Experten suchen dort die verbindende Idee für die Haldenwelt, um daraus dann einzelne Maßnahmen zu entwickeln.

Für Bürger und Politik geöffnet wird die Werkstatt am Donnerstag, 12. November, ab 18 Uhr. Sie können dann den Planern im wahrsten Sinne des Wortes einen Blick über die Schulter werfen. Ab 14.30 Uhr öffnet sich am Freitag erneut die Tür für die Öffentlichkeit, dann werden Ergebnisse präsentiert, wird gemeinsam diskutiert.

Die Stadt setzt wegen des enorm langen Prozesses auf eine dauerhafte Transparenz. An den Werkstatttagen wird auch deshalb das sogenannte „Graphic Recording“ eingesetzt – die Entwicklungen werden visuell fixiert. Sabine Brinkmann, Ingenieuramt: „So wird für jeden Bürger nachvollziehbar, was diskutiert wurde.“

Planungswerkstatt Haldenwelt startet in der nächsten Woche im Braucker BBzB | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/planungswerkstatt-haldenwelt-startet-in-der-naechsten-woche-im-braucker-bbzb-aimp-id11258239.html#plx1283754915


(03.Nov 15) Berliner Gespräche

Nachdem das „Plädoyer für eine bessere Mobilität“ auf erhebliches Interesse im Bundestag gestoßen ist, haben Bürgerforum–Chef Matthias Raith und sein Stellvertreter Stephan Müller auf Einladung mehrerer Bundestagsabgeordneter von SPD, Bündnis 90 /Grüne und Die Linke am 02. u. 03.11.2015 intensive politische Gespräche in Berlin geführt.

(vlnr) Arno Klare, Stephan Müller, Gustav Herzog, Matthias RaithInsbesondere bei einem von viel Sachverstand geprägten Treffen mit Gustav Herzog, dem in der SPD-Fraktion für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zuständigen Berichterstatter, und Arno Klare, MdB aus Mülheim /Essen und Mitglied des Verkehrsausschusses, stimmten die Gesprächspartner überein, dass die Lösung der akuten Verkehrsprobleme wie die Situation auf der B224 sorgfältig geprüft werden sollte, bevor die A52 im Bedarfsplan des Bundesverkehrswegeplans festgelegt werde. Die bestehenden und vom Bürgerforum aufgezeigten Alternativen sollten, so die Abgeordneten, sorgfältig in das weitere Verfahren eingeführt und zum Gegenstand weiterer Entscheidungen gemacht werden. Insbesondere sei die Planung eines langen Tunnels durch Gladbeck wohl nicht zielführend, weil er nicht finanzierbar sei. Verabredet wurde, die Gladbecker Problematik im Rahmen der bevorstehenden Anhörung zum BVWP 2015 im Einzelnen darzustellen. In Betracht kommen könnte auch die Durchführung eines Modellprojekts, an dem sich aber auch das Land federführend beteiligen müsse.

Die Vorschläge im „Plädoyer“ des Bürgerforums fielen insgesamt auf sehr fruchtbaren Boden. Die Gesprächspartner haben verabredet, dass sie kurzfristig weitere Informationen austauschen und das Gespräch nach Offenlage des Entwurfs zum BVWP 2015 konkretisieren werden. Auch Abgeordnete der Grünen und Linken, mit denen die Gladbecker Aktivisten gesprochen haben, haben zugesagt, sich in dieser Richtung für die Weiterverfolgung der Vorschläge des Bürgerforums einzusetzen, weil sie sehr lösungsorientiert seien und beispielhaft auch für andere Vorhaben in der Republik verwendet werden könnten.

Möglicherweise, so der erzielte Konsens, könne mit den vorhandenen Alternativen nachgewiesen werden, dass die Autobahn durch Gladbeck keine nachhaltige Lösung sei und Vorteile für den Fernverkehrs geschaffen werden könnten, ganz ohne neue Autobahn auf Gladbecker Gebiet.

In seinem Grundsatzpapier „Plädoyer für eine bessere Mobilität auf der Nord-Süd-Achse zwischen Marl, Gladbeck, Bottrop und Essen“ belegt das Bürgerforum anhand vieler Fakten und Einzelnachweise, dass für eine dritte Autobahn durch Gladbeck kein langfristiger, nachhaltiger Bedarf bestehe. Die Initiative zeigt darin auf, wie mit einem Bündel von Möglichkeiten zur Verkehrslenkung und begleitenden multimodalen Maßnahmen unter Einbeziehung von Bus, Bahn und (Elektro-) Fahrrad die Probleme auf der Nord-Süd-Achse durch die Region kurzfristig zu lösen sind. So könnten nicht nur Steuermittel in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro für wichtigere und baureife Verkehrsprojekte verwendet werden. Bedeutsamer sei, dass  die Lebensqualität und Mobilität der Anwohner und die Interessen der heimischen Wirtschaft ohne Beeinträchtigungen des Fernverkehrs und unter Verbesserung der Situation von Gesundheit und Umwelt verbessert werden könnten (Text hier als pdf).


Der Stadtspiegel schreibt zur "Politiker-Berlindelegation" am 3.11.15 in Berlin: "B 224/A 52: Mehrköpfige Gladbecker Delegation reist am 3. November zu Gesprächen im Bundesverkehrsministerium nach Berlin" und  "Isolierte Lösung soll verhindert werden".

WAZ schreibt zu Berliner Gespräche: "A52 kein längerer Tunel, kein Unterflieger", "xxx"

PresseMitteilung des  BF-GLA zum Ergebnis Berliner Treffen 

Der Gesprächsbilanz wird mit "Neues Angebot zum Bau der A52: Gladbecker Delegation sieht 'spürbare Verbesserungen'!" kommentiert. Angeblich soll der Abschnitt zwischen A42 Essen und A2 einschl. Autobahn-Kreuz in Wittringen auf jeden Fall gebaut werden, bei folgenden unverbindlichen Fakten:
  - Überflieger wird überarbeitet, kein Unterflieger
  - Schallschutzwände sollen besser werden
  - Ausbau der B224 E-BOT-GLA soll vor AK-Bau A2/B224 erfolgen
  - Baubeginn sei erst, wenn die Finanzierung für beide Bauabschnitte durch den Bund gesichert ist
  - Wenn GLA sich für einen Ausbau durch die Stadt entscheide, sollen die Bauabschnitte in einem Zug realisiert werden.

Der Gladbecker Stadtplanungs- und Bauausschuss wird sich am 5.Nov.16:00 (öffentlich) mit dem Ergebnis des Gespräches beschäftigen und
der Rat in seiner Rats-Sitzung am 26.Nov.16:00 (öffentlich) das Thema diskutieren und darüber entscheiden müssen. 

Bitte kommen Sie zahlreich zu beiden öffentlichen Sitzungen (Sitzungssaal GLA Altes Rathaus).


(09.Nov.15) Aktuelles

Der Stadtspiegel schreibt am 31.10.2015 zum am 3.11.15 in Berlin anstehenden B224/A52 Politiker-Gespräch "Isolierte Lösung soll verhindert werden" und der Gladbecker Stadtplanungs- und Bauausschuss wird sich am 5.Nov. 16:00 (öffentlich/nichtöffentlich) mit dem Ergebnis des Gespräches beschäftigen und der Rat in seiner Sitzung am 26.Nov.16:00 (öffentlich/nichtöffentlich) das Thema diskutieren und darüber entscheiden müssen. 

Weiterhin wurde ein Artikel "Unseriöse Standpunkte und völlig absurde Behauptungen" in dem Ratsherr Wedekind massive Kritik am BF-GLA Vorsitzenden M. Raith übt veröffentlicht. Kommentare zu dem nahe an Beleidigung bzw. übler Nachrede grenzenden Artikel siehe hier im Lokalkompass.


(18.Okt 15) Zum BVWP

Zum Bundesverkehrswegeplan 2015: Mit der Art der Nachmeldung der A52 durch Gladbeck setzt Minister Groschek die Stadt unangemessen unter Druck - lesen Sie hier unsere PresseInfo dazu. Und hier die Artikel des Stadtspiegels und der WAZ bzw. Link.

Hier die Pressemitteilung von Bürgermeister Roland und die Reaktion des Bürgerforums in der wir die Positionierung der Stadt ausdrücklich begrüßen.
Welche Auswüchse die Diskussion um die Straßensituation haben kann, können Sie beispielsweise auf der Lokalkompass Website verfolgen. Offensichtlich geht einigen Akteuren gründlich die Luft aus. Das Niveau unserer Politiker, oder wenigstens von einigen von Ihnen, ist für mich schon erstaunlich.

Hier zwei Links auf WAZ Artikel zur A52:
 30.10.2015: "Ministerium: Die Zusage von Groschek gilt weiterhin"
 29.10.2015: "Land reagiert: Aus B224 südlich A2 wird wieder Bundesstraße"
 26.10.2015: "CDU will Straßenbahn nach Essen prüfen lassen"

und WDR3 Servicezeit Mo, 06.07.2015: Der LKW-Infarkt, Warum wir im Stau stehen und dafür auch noch bezahlen müssen(43:31).