(08.Feb.18) Pressemitteilung BF-GLA

Schilder-Streich: Kleinkrämerische Boshaftigkeit des Rathauses statt offener Auseinandersetzung

(s.a. Stadtspiegel) Ein auf den ersten Blick nebensächlicher Vorgang gibt einen tiefen Einblick in die Qualität der von der SPD bestimmten Gladbecker Kommunalpolitik.
Seit seiner Gründung im Jahr 2013 finden die monatlichen, offenen Treffen des Bürgerforums Gladbeck im Restaurant „Alte Post“ in der Humboldtstraße statt. In Absprache mit dem Wirt brachte das Bürgerforum vor 4 Jahren neben der Eingangstür ein transparentes Plexiglaspaneel mit Aufschrift: „Bürgerforum Gladbeck – Treffpunkt“ an. Der Pächter freute sich über die so erklärte Treue; der Hausbesitzer, die stadteigene Gladbecker Wohnungsgesellschaft GWG, hatte ihm zuvor ausdrücklich grünes Licht gegeben.

Die Bürgerforum-Aktivisten staunten nicht schlecht, als ihnen vor wenigen Wochen das Schild abmontiert in die Hand gedrückt wurde.

Der darauffolgende Schriftwechsel ist entlarvend. Auf Anfrage bestätigte der Geschäftsführer der GWG, dass er die Entfernung veranlasst habe, und zwar aufgrund einer ausdrücklichen Weisung seines Aufsichtsrates. Der sehe sich der politischen Neutralität der GWG verpflichtet. Als das BF konterte, dass sich die GWG gerade wegen ihrer Neutralitätsverpflichtung nicht in kommunalpolitische Auseinandersetzungen einmischen und eine Vereinigung von ehrenamtlich tätigen Bürgern nicht einseitig benachteiligen dürfe, wechselte Herr Balke seine Argumentation. Jetzt belehrte er das Bürgerforum, dass sich der Aufsichtsrat mit der Sache gar nicht befasst habe, die Weisung komme lediglich von seinem Vorsitzenden. Der Demontage lägen „betriebswirtschaftliche Aspekte“ zugrunde. Das Bürgerforum treffe sich nicht häufig genug in der „Alten Post“, um den Hinweis am Gaststätteneingang zu rechtfertigen.
Das ist – ebenso wie die Berufung auf politische Neutralität - erkennbar Unsinn. Denn andere im politischen Raum tätige Vereinigungen haben am Eingang ebenfalls Schilder angebracht, sie treffen sich nachweislich deutlich seltener und mit weniger Personen in der Alten Post als das Bürgerforum. Einziger Unterschied: nur das Bürgerforum kritisiert die Politik des Rathauses immer wieder laut und deutlich, anders als beispielsweise die örtliche Gruppierung der Gewerkschaft IGBCE, eine der SPD traditionell politisch nahestehende Organisation. Ihr Schild bleibt natürlich weiter angebracht.

Zur Information: Der Vorstandsvorsitzende der GWG ist Amtsleiter im städtischen Rathaus. Er ist dem Bürgermeister Roland (SPD) direkt unterstellt. Das Bürgerforum hat beide ausdrücklich und ohne eine Reaktion zu erhalten über die Schild-Aktion informiert.

Wir meinen: eigentlich ist die gesamte Schild-Posse ein Kompliment für unsere Arbeit: Die SPD hat offensichtlich keine Argumente mehr für ihre menschenverachtende Verkehrspolitik. Deshalb versucht sie, ihre Kritiker mit ziemlich armseligen Mätzchen unter die Gürtellinie zu treffen. Wir fühlen uns bestärkt: Gladbeck braucht Kräfte, die tatkräftig die Interessen seiner Bürger*innen vertreten und Demokratiedefizite markieren, wo immer sie auftreten. Wir bleiben am Ball – ob mit oder ohne die Plakette an unserem Stammlokal.

hier: Schriftwechsel Bürgerforum GWG, Foto des abmontierten Schildes.

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Mitglied des Vorstandes, Ressort Recht, Behörden, Presse

(13.Jan.18) Pressemitteilung BF-GLA

Der Bau der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet ist noch lange nicht beschlossen.
Zum Masterplan Fernverkehrsstraßen-Ausbau von NRW-Verkehrsminister Wüst

Termin: Do,18.01.18 16:00, Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses (öffentlich), Straßen.NRW gibt gibt einen Sachstandsbericht.

Es gehört zum festen Ritual, dass neue Verkehrsminister des Landes ein augenfälliges Bekenntnis zum Straßenverkehr und insbesondere zum Bau neuer Straßen abgeben. Nach einem Regierungswechsel wird das mit Seitenhieben auf die Vorgänger gewürzt und dem Versprechen, jetzt alles besser und schneller zu bauen. Der „Masterplan“ von Herrn Wüst erfüllt diese Erwartungen der Straßenlobby und damit seinen wahren Zweck in vollem Umfang. Einen echten Neuigkeitswert hat er nicht. Seit Jahrzehnten kündigen unsere (schnell wechselnden) Verkehrsminister an, dass insbesondere die A52 nördlich Essen jetzt bald gebaut werde, getan hat sich seither aber nichts. Die Gladbecker, die von den schlimmen Auswirkungen der A52 am ärgsten betroffen wären, sollten den Düsseldorfer Aufschlag auch diesmal nicht allzu ernst nehmen.

Über den Bau der A52 wird nicht durch Verkehrspläne und „Masterpläne“ entschieden, sondern durch erfolgreiche Planfeststellungsverfahren.

Und um diese Verfahren ist es, anders als es Herr Wüst glauben machen möchte, eher schlecht bestellt.

Das schon 2008 gestartete Planfeststellungsverfahren für den Bottroper Südabschnitt von Essen bis Stadtgrenze Gladbeck (von der Emscher zur Boye) steckt nach Einreichung tausender, mitunter intensiv begründeter Einwendungen von Anwohnern jetzt seit fast 10 Jahren fest. Entgegen allen behördlichen Versprechungen wurde ein Erörterungstermin zur Klärung der Einwendungen bislang noch nicht einmal anberaumt. Mit jedem Monat verlieren alle Vorarbeiten an Wert. Sie stammen zum Teil noch aus dem vergangenen Jahrhundert und missachten neuere Gesetzes zum Schutz von Mensch und Umwelt.

Auch auf die Auslegung der Planunterlagen für den zweiten Abschnitt, das Kreuz A52 / A2, im Frühjahr 2015 hagelte es tausende von Einwendungen. Unter deutlicher Verletzung der Dreimonatsfrist, die der Gesetzgeber zwingend vorgegeben hat, ist die notwendige Erörterung auch hier bis heute völlig unverständlicher Weise unterblieben. Beeindruckend ist übrigens die dazu eingereichte, offizielle Stellungnahme der Stadt Gladbeck, die auf mehr als 100 Seiten schlüssig belegt, dass der Planantrag keine Grundlage für die die Erlangung eines Baurechts sein kann.

Einen Planfeststellungsantrag für den dritten Abschnitt, die Querung der Gladbecker Innenstadt vom Kreuz bis zur bestehenden A52 im Norden (Abschlussstelle GE-Buer-West), gibt es trotz aller Ankündigungen noch immer nicht. Die planerischen und finanziellen Grundlagen sind unklar. Der für die Autobahn verantwortliche Bund will keinen Tunnel bauen und finanzieren. Das Land tut so, als könne es den Tunnel dennoch planen, hat aber für seinen Bau und Betrieb weder Geld noch eine eigene Kompetenz. Davon abgesehen weiß zurzeit niemand, ob und wie ein Tunnel bautechnisch überhaupt möglich ist.

Zu den Darstellungen der ersten Abschnitte wird ein dritter Planantrag, sollte er irgendwann einmal fertig werden, nicht mehr passen. Um ein Baurecht abzusichern, wäre ein Neustart der gesamten Verfahren mit ordentlicher Anhörung der Bürger erforderlich.

Die Gladbecker sollten die Hoffnung nicht aufgeben: Irgendwann im weiteren Verfahren wird sich auch bei hartgesottenen Straßenpolitikern die Erkenntnis umsetzen, dass man auf der Grundlage des heutigen Wissens über Schädlichkeit von Lärm und Autogiften keine neuen Fernverkehrsstraßen mehr quer durch dicht besiedelte Innenstädte bauen darf. Selbst ein Tunnel unter ganz Gladbeck hindurch (er hätte eine Länge von mehr als 4 km!) würde daran nichts ändern. Sein Bau und sein Unterhalt würden Kosten mit sich bringen, die die Verwendung von Steuermitteln für den recht geringen Verkehrsvorteil zugunsten des Fern- und Schwerlastverkehrs nicht rechtfertigen könnten. Das hat der Bundesrechnungshof schon vorsorglich festgestellt.

Unser Fazit ist: die A52 auf Gladbecker Stadtgebiet ist noch lange nicht gebaut. Ihr Bau wird immer unwahrscheinlicher. Die maßgeblichen Entscheidungen dafür sind noch nicht gefallen. Wir alle brauchen langen Atem. Wenn es zu einem weiteren Planfeststellungsverfahren kommt, müssen sich die Gladbecker aber entschlossen wehren, um ihre Gesundheit, ihre Stadt und ihre Lebensqualität nicht dauerhaft aufs Spiel zu setzen. Das braucht dann Engagement, Zeit und Geld vieler Bürger. Die Lage wird nicht einfacher dadurch, dass der Rat der Stadt unter Leitung von Bürgermeister Roland im Jahr 2015 die A52 durch Gladbeck eilfertig und auf nicht nachvollziehbaren Tatsachengrundlagen „begrüßt“, und damit die Interessen der Stadt zugunsten der überregionalen Wirtschaft verraten hat.

(19.Juli 18) Leserbrief "Demokratieverständnis, nicht A52 ist Gegenstand des Urteils"

Der Bürgermeister reservierte seinen Freunden die besten Plätze im Zuschauerraum des Ratssaals. Seine Ehefrau ließ er in der ersten Reihe sitzen. Die anderen mussten nach hinten oder sogar draußen bleiben. Damit überdehnte er die Möglichkeiten, die sein Amt ihn gibt, meint auf die Klage der „Linken“ mit ausführlicher und plausibler Begründung das Verwaltungsgericht.

Auch nach 15 Jahren im Amt des Bürgermeisters gelingt es Herrn Roland nicht, sich als Vorsitzender des Rates angemessen, souverän und beherrscht zu verhalten. Dafür stehen die skandalösen Äußerungen zur ehemaligen Bürgermeisterin Maria Seifert oder der rüde Umgang mit dem Ratsherrn Franz Kruse (Eine Klage gegen den Bürgermeister ist noch anhängig.). Die Linke und die CDU beschweren sich laufend über die überwiegend parteiische Sitzungsleitung des Bürgermeisters. Nicht zu vergessen: die Drohung während einer Ratssitzung gegen Mitglieder des Bürgerforums, sie als „kleinmütige Angsterzeuger“ gewaltsam hinauszubefördern. Johannes Raus an Politiker gerichtete Empfehlung, zu versöhnen statt zu spalten, ist Roland offensichtlich fremd.

Zahlreiche Beschwerden über das Verhalten des Gladbecker Ratsvorsitzenden erreichten Landrat Süberkrüb (SPD), der aber seinen Parteigenossen stets ungeschoren davonkommen lies. Erst ein von den Linken eingeschaltetes Gericht schreitet nun ein und zeigt dem Bürgermeister seine Grenzen. Es verwundert nicht, dass es Roland an Einsichtsfähigkeit fehlt und er sofort Berufung ankündigt. Obwohl der Bürgermeister ein eigenes Rechtsamt führt, lässt er die Arbeiten lieber von einem privaten Anwaltsbüro erledigen. Das ist zwar teuer, ein finanzielles Risiko geht er jedoch nicht ein. Im Falle der Berufungsniederlage zahlt alles der Gladbecker Steuerzahler. Spätestens aber, wenn er auch in zweiter Instanz verliert, stellt sich die Frage, ob er sein Amt weiter ausüben sollte.

Dr. Norbert Marißen
Bürgerforum Gladbeck, Vorsitzender

s.a. "LB WAZ"