(21.Dez 18) "Supergau"? Plant Düsseldorf für die A 52 doch keinen Volltunnel

Beitrag zur den im Lokalkompass heute veröffentlichten Meldungen zur B224/A52:

Was die Düsseldorfer Grünen jetzt aus dem NRW-Verkehrsminister herausgekitzelt haben, ist sehr verdienstvoll, beruht aber letztlich auf längst bekannten Tatsachen.
Die 2015 angeblich „endverhandelte“ Vereinbarung zwischen Stadt, Land und Bund ist unwirksam. Vertragliche Vereinbarungen zwischen öffentlichen Körperschaften sind nur bei Wahrung der Schriftform bindend. Die Bundesregierung, die für den Bau der Autobahn das Sagen hat, hat sie nie unterschrieben. Im Gegenteil: Der Bund hat sich entgegen den laienhaften Darstellungen des Gladbecker Rathauses im Bundesverkehrswegeplan und im Fernstraßenausbaugesetz mit ausdrücklicher Rückendeckung des Bundesrechnungshofs auf die offene Verkehrsführung der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet („Galerielösung“) festgelegt. Das sog. „Eckpunktepapier,“ mit technischen und finanziellen Einzelheiten der Tunnel-Lösung war von seinen Gladbecker Autoren als Anlage zur dreiseitigen Vereinbarung gedacht. Es ist, ebenso wie die nicht zustande gekommene Vereinbarung, Makulatur.
Alle Beteuerungen von Politikern, die eine Autobahn quer durch die dichte Besiedlung von Gladbeck für wichtiger erachten als Leben und Gesundheit von tausenden, durch Lärm, Feinstaub und Stickoxide betroffenen Menschen, hatten angesichts der nackten Fakten schon immer kurze Beine. Es ist nur folgerichtig, wenn jetzt auch der NRW-Verkehrsminister in seiner lesenswerten Antwort an die Landesgrünen einräumt, dass das Land die untertunnelte Autobahn weder bauen noch finanzieren darf, weil das Sache des Bundes wäre. Sein Hinweis auf nicht der Gesetzeslage entsprechenden mündlichen Zusicherungen eines parlamentarischen Staatssekretärs wirkt hilflos und ist ein durchsichtiges Schwarze-Peter-Spiel.
Politiker, die sich angesichts des immer deutlicher werdenden Desasters und ungeachtet der Erkenntnisse aus den aktuellen Diskussionen über die drastischen Gefahren von Autoverkehr in Städten immer noch für die A52 quer durch Gladbeck einsetzen, sollten endlich umdenken. Die A52 darf ohnehin nie gebaut werden. Die vom Landesstraßenbaubetrieb in Auftrag gegebene und im August 2018 im Internet veröffentlichte Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) beweist sehr eindrucksvoll, dass die A52 für die Menschen in der Stadt und ihre Lebensqualität katastrophale, mit bestehenden Gesetzen nicht vereinbare Folgen hätte.
s. Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zum A52-Tunnel, und kleine Anfrage der Grünen Mostofizadeh Klocke zum A52-Tunnel,
WAZ:"Grüne zweifeln A52 Voll-Tunnel an", StSp:"'Supergau'? Plant Düsseldorf für die A 52 doch keinen Volltunnel?", s.a. Leserbrief Heinrichs.