(20.Jan.16) Aktuelle Pressemitteilung

Die Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren  „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ hat begonnen.

Wie die WDR-Lokalzeit berichtete (mp4), können Gladbecker Bürger ab sofort im Rahmen des vom Bürgerforum Gladbeck organisierten Bürgerbegehrens ihre Unterschrift für die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Mitwirkung der Stadt beim Bau der A52 abgeben. Das Begehren richtet sich gegen den Ratsbeschluss vom 26.11.2015, mit dem der Bau der Autobahn begrüßt und Bürgermeister Roland beauftragt wurde, eine dem Rat vorgelegten Vereinbarungsentwurf mit Bund und Land abzuschließen. 

Die Verzögerung der letzten beiden Wochen ist sehr ärgerlich. Sie war aber unvermeidbar, weil sich der Bürgermeister entgegen den Erwartungen und gesetzlichen Regeln keineswegs bürgerfreundlich, sondern gegenüber seinen Bürger eher feindselig verhalten hat. Erst ein vom den Initiatoren in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten habe Klarheit gebracht. Schon beim Neujahrsempfang der Stadt am 15.01.2016 habe Herr Roland, so erläutert Matthias Raith, nach übereinstimmenden Berichten der Lokalpresse die Öffentlichkeit unter Verletzung seiner Neutralität eigenmächtig verkündet, dass auch ein erfolgreiches Bürgerbegehren den Bau der A52 samt Kreuz nicht aufhalten werde. Er hat den Bürgern im Falle des Erfolgs eines Bürgerentscheids mit einer Verkürzung des Tunnels gedroht.
Diese respektlos gegen die Bürgerrechte gerichtete Grundhaltung hat M. Raith, bei der Einleitung des Bürgerbegehrens in konkretes Handeln umgesetzt. So habe die Verwaltung unter Androhung der Unzulässigkeit verlangt, dass die mit dem Verzicht auf die A52 in Gladbeck verbundenen, dem Rat als Kosten des Baus mitgeteilten Ersparnisse von mehreren Mio. Euro nicht auf den Stimmzetteln genannt werden dürften. Auch hat sie sich bis heute geweigert mitzuteilen, ob das gegen den Ratsbeschluss gerichtete Begehren überhaupt zulässig sei. Nichtsdestotrotz hat sie den Endtermin für die Unterschriftensammlung einseitig auf den 10.März 2016 festgelegt.
Das Bürgerforum fordert jetzt alle Gladbecker auf, sich mit ihrer Unterschrift gegen die selbstherrlichen Machenschaften des Rathauses zur Wehr zu setzen. Es gehe dabei nicht darum, ob die Unterzeichner für oder gegen die Autobahn seien. Unterschreiben könnten guten Gewissens auch Autobahnbefürworter, die aber erreichen wollten, dass die Entscheidungen der Stadt in dieser Jahrhundertangelegenheit wie schon im Ratsbürgerentscheid von 2012 von den Bürgern selbst und nicht von wenigen Funktionären, Politikern und Lobbyisten in Berliner Hinterzimmern getroffen werden.  Der Ratsbeschluss beruhe auf dem reichlich diffusen Berliner Gesprächsergebnis, das gegenüber der Situation zum Ratsbürgerentscheid von 2012 keinerlei Verbesserung, aber eine finanziell deutlich höhere Beteiligung der Stadt mit sich bringe. Die angeblich „endabgestimmte“ Vereinbarung mit Bund und Land habe Bürgermeister Roland vermutlich sehr absichtsvoll unmittelbar nach Einreichung des Bürgerbegehrens unterschrieben nach Düsseldorf geschickt, obwohl sie nach Einschätzung von Fachleuten wegen grober Verstöße gegen Gesetze und Verfassung nicht rechtswirksam sei. Dadurch, so das Bürgerforum, sei der Ratsbeschluss aber, anders als es die Stadt verlautbart habe, keineswegs erledigt und das Bürgerbegehren unzulässig geworden. Denn der Schaden für die Stadt, den der Ratsbeschluss anrichten würde, bestünde über viele Jahre weiter. 

Die Unterschriftenlisten steht ab sofort hier auf unserer Homepage zum Herunterladen zur Verfügung. Helfer des Bürgerforums und der im Aktionsbündnis „A52 war gestern – jetzt Wege für Morgen“ zusammengeschlossenen Initiativen und Verbände werden die Mitbürger in den nächsten Wochen an vielen Stellen in der Stadt und zu unterschiedlichen Anlässen um ihre Unterschrift bitten. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger, die einen deutschen oder EU-Pass haben, mit erstem Wohnsitz in Gladbeck gemeldet und mindestens 16 Jahre alt sind.  Bitte unterschreiben sie genau einmal mit richtigen und vollständigen leselichen Angaben, Danke.