(06.Feb 19) Beitrag zu den Presse-Meldungen über B224/A52

Die in der Sitzung des Umweltausschusses präsentierten Schadstoff-Daten sprechen entgegen der Darstellung der Stadtverwaltung leider nicht für eine Verbesserung der Luftqualität im Bereich der B224.

Bei den vorgestellten Werten handelt es sich um Durchschnittswerte für das gesamte Jahr 2018. Ihre Berechnung ist grob fehlerhaft, die Darstellung ist - unter Geringschätzung der Gesundheitsgefahren für die Anwohner - geschönt. Denn im Sommer 2018 war die B224 wegen einer Fahrbahnerneuerung für mehr als zwei Wochen für den gesamten Verkehr gesperrt und damit emissionsfrei. Wegen der Verlängerung der Abbiegespur zur A2 war außerdem über zwei Monate eine Baustelle eingerichtet. Das verlagerte einen erheblichen Teil des Verkehrs auf andere, bestehende Autobahnen oder innerörtliche Straßen, der restliche Verkehr auf der B224 wurde zur Schleichfahrt gezwungen.

Im Ergebnis sind durch den Verkehr auf der B224 über Monate hinweg wesentlich weniger Stickoxide und Feinstaub entstanden. Wenn man die Zeiten fehlender bzw. minderer Luftbelastung aus den Durchschnittberechnung ganz oder teilweise herausrechnet, kommt man für die Zeiten „normalen“ Verkehrs unverändert zu Belastungen, die deutlich über den zulässigen Grenzwerten liegen.

Wenn es im Jahr 2018 nicht zu einer zusätzlichen Verschlechterung der Schadstoffbelastung in den Wohnlagen an der B224 gekommen ist, dann liegt das an der Reduzierung der durchschnittlichen Fahrgeschwindigkeit. Zum einen hat der Landesbetrieb Straßenbau ab Mai 2018 die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Teilen der Ortsdurchfahrt von 70 auf 50 km/h „vorübergehend“ reduziert, also im Jahr 2018 für mehr als 7 Monate. Zum anderen fahren viele Verkehrsteilnehmer auch deshalb erkennbar langsamer als erlaubt, weil durch die zu Beginn des Jahres 2018 montierte Mitteltrennung die linken Fahrspuren auf stellenweise nur noch 2,70m verengt worden sind.

Hinzu kommt, dass die auf Betreiben des Bürgerforums Gladbeck an der Goethestraße aufgestellte Messstation nicht mehr den verbindlichen Vorgaben der EU entspricht. Mit einem Abstand ihres Schnorchels von 28 m vom Fahrbahnrand (Vorschrift: maximal 10 m) und einem Winkel „freier Anströmbarkeit“ von weniger als 120 Grad (Vorschrift: 180 Grad) misst sie kontinuierlich viel zu geringe Schadstoffkonzentrationen. Ihre Messergebnisse können für die Beurteilung der Gesundheitsgefährdung der Anwohner eigentlich nicht verwendet werden.
Es wäre gut, wenn sich die zuständigen Behörden durch leichtfertig in die Welt gesetzte „Erfolgsmeldungen“ nicht davon abhalten ließen, ihre Pflichten und Möglichkeiten für den aktiven Gesundheitsschutz zu erkennen. Das wäre zum Beispiel mit der Einbeziehung der B224 in die Umweltzone Ruhr ohne weiteres möglich. Wir wünschen uns, dass sich die Verantwortlichen nicht erst durch Urteile in den von betroffenen Bürgern betriebenen Gerichtsverfahren zu angemessenen Maßnahmen zwingen lassen.

(21.Dez 18) "Supergau"? Plant Düsseldorf für die A 52 doch keinen Volltunnel

Beitrag zur den im Lokalkompass heute veröffentlichten Meldungen zur B224/A52:

Was die Düsseldorfer Grünen jetzt aus dem NRW-Verkehrsminister herausgekitzelt haben, ist sehr verdienstvoll, beruht aber letztlich auf längst bekannten Tatsachen.
Die 2015 angeblich „endverhandelte“ Vereinbarung zwischen Stadt, Land und Bund ist unwirksam. Vertragliche Vereinbarungen zwischen öffentlichen Körperschaften sind nur bei Wahrung der Schriftform bindend. Die Bundesregierung, die für den Bau der Autobahn das Sagen hat, hat sie nie unterschrieben. Im Gegenteil: Der Bund hat sich entgegen den laienhaften Darstellungen des Gladbecker Rathauses im Bundesverkehrswegeplan und im Fernstraßenausbaugesetz mit ausdrücklicher Rückendeckung des Bundesrechnungshofs auf die offene Verkehrsführung der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet („Galerielösung“) festgelegt. Das sog. „Eckpunktepapier,“ mit technischen und finanziellen Einzelheiten der Tunnel-Lösung war von seinen Gladbecker Autoren als Anlage zur dreiseitigen Vereinbarung gedacht. Es ist, ebenso wie die nicht zustande gekommene Vereinbarung, Makulatur.
Alle Beteuerungen von Politikern, die eine Autobahn quer durch die dichte Besiedlung von Gladbeck für wichtiger erachten als Leben und Gesundheit von tausenden, durch Lärm, Feinstaub und Stickoxide betroffenen Menschen, hatten angesichts der nackten Fakten schon immer kurze Beine. Es ist nur folgerichtig, wenn jetzt auch der NRW-Verkehrsminister in seiner lesenswerten Antwort an die Landesgrünen einräumt, dass das Land die untertunnelte Autobahn weder bauen noch finanzieren darf, weil das Sache des Bundes wäre. Sein Hinweis auf nicht der Gesetzeslage entsprechenden mündlichen Zusicherungen eines parlamentarischen Staatssekretärs wirkt hilflos und ist ein durchsichtiges Schwarze-Peter-Spiel.
Politiker, die sich angesichts des immer deutlicher werdenden Desasters und ungeachtet der Erkenntnisse aus den aktuellen Diskussionen über die drastischen Gefahren von Autoverkehr in Städten immer noch für die A52 quer durch Gladbeck einsetzen, sollten endlich umdenken. Die A52 darf ohnehin nie gebaut werden. Die vom Landesstraßenbaubetrieb in Auftrag gegebene und im August 2018 im Internet veröffentlichte Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) beweist sehr eindrucksvoll, dass die A52 für die Menschen in der Stadt und ihre Lebensqualität katastrophale, mit bestehenden Gesetzen nicht vereinbare Folgen hätte.
s. Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zum A52-Tunnel, und kleine Anfrage der Grünen Mostofizadeh Klocke zum A52-Tunnel,
WAZ:"Grüne zweifeln A52 Voll-Tunnel an", StSp:"'Supergau'? Plant Düsseldorf für die A 52 doch keinen Volltunnel?", s.a. Leserbrief Heinrichs.

(14.Dez 18) B224 muss Umweltzone werden

Die Bundestraße 224 wird täglich von ca. 40.000 Fahrzeugen genutzt. Es werden jedes Jahr mehr, insbesondere der LKW-Anteil steigt. Die Straße führt mitten durch die Stadt Gladbeck am Zentrum und vielen Wohngebieten vorbei.
Die gesundheitlichen Zustände sind wegen der ständigen Grenzwertüberschreitungen von Schadstoffen, die vom KFZ-Verkehr verursacht werden, untragbar. Um die Gesundheit zu schützen und drohende Fahrverbote zu vermeiden, haben wir als Mitglieder des Vereins Bürgerforum-Gladbeck e.V. die zuständige Bezirksregierung in Münster gebeten, die B224 in die Umweltzone Ruhr einzubeziehen (Schreiben vom 16.10.2018). Einen solchen Antrag stellte auch der Rat der Stadt im Frühjahr 2018. Die Regierungspräsidentin, Frau Feller, lehnt die Aufnahme mit dem Hinweis auf die Transitbedeutung ab. Aussagen zum Gesundheitsschutz der betroffenen Menschen vermeidet sie strikt und argumentiert in der Sache oft fehlerhaft.

Die Antwort der Bezirksregierung finden Sie hier. Und hier unsere Erwiderung.

(22.Nov 18) offener Brief an Stadt und Land

Das Bürgerforum Gladbeck setzt sich konsequent für eine Verkehrsregelung auf der B224 durch Gladbeck ein, die die heute noch zu beklagenden, erheblichen Gefahren für die Gesundheit der Anwohner abwendet. Ausgehend vom aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Anordnung von Fahrverboten für Gelsenkirchen und Essen haben wir den einen offenen Brief "Maßnahmen zur Verbesserung der Immissionssituation im Bereich der B224" an Land NRW und Stadt Gladbeck geschrieben. Darin bitten wir Behörden und Politik nachdrücklich, endlich nicht nur für die Belange des Durchgangsverkehrs, sondern vorrangig für das Wohl der von den Verkehrsimmissionen betroffenen Bürger einzutreten.