(08.Sept.21) Treffen Bürgerforum 11.Oktober 

In diesen Coronazeiten ist die Arbeit des Bürgerforums schwierig geworden. Seit Beginn des letzten Jahres haben es sowohl der alte Vorstand bis April dieses Jahres als auch der neue Vorstand seit Mai nicht geschafft, den Draht zu den Mitgliedern sicher aufrecht zu erhalten. Wir bitten um Verständnis.

Der Vorstand hat auf der letzten Vorstandssitzung beschlossen, eine Mitgliederversammlung am 11. Oktober um 18:00 Uhr in der Alten Post abzuhalten, zu der alle Mitglieder und Freunde des Bürgerforums herzlich eingeladen sind. Wir hoffen, dass danach auch wieder regelmäßige Mitgliederversammlungen möglich werden. Der Versuch einer Versammlung Ende letzten Jahres ist an Corona gescheitert. Die Jahreshauptversammlung mit der Vorstandswahl im April musste als Onlineversammlung stattfinden und litt daher unter geringer Beteiligung. Diese Probleme haben derzeit aber alle Vereine und alle hoffen das Beste für die Zukunft.

Hiermit will der Vorstand einen weiteren Sachstandsbericht, der sich mit der A52 und dem damit im Zusammenhang stehenden Problem der brennenden Mottbruchhhalde beschäftigt geben.

Wie in den vergangenen Jahren war der Kampf gegen die A52 eins unserer Hauptbetätigungsfelder. Die derzeit (noch) aktuellen Pläne für den südlichen Gladbecker Abschnitt mit dem riesigen Autobahnkreuz A2/ A52 und dem anschließenden Stück der A52 bis zur Stadtgrenze nach Bottrop sind im Sommer 2020 öffentlich ausgelegt worden. Wegen der Coronapandemie waren Einsichten in die Pläne nur schwer möglich und zum Ende hin erhielten etliche Bürger gar keine Termine zur Einsicht mehr. Das Bürgerforum hält dies für rechtsfehlerhaft. Der damalige Vorstand des Bürgerforums konnte in der Pandemie auch nicht viele Hilfestellungen für die betroffenen Mitglieder leisten. Dennoch sind eine Menge wichtiger Einwendungen gegen die Pläne erhoben worden.

Nachdem bekannt geworden war, dass die Pläne für diesen Abschnitt weiter entwickelt wurden, hat der Planungsfortschritt jedoch einen Rückschlag erfahren. Weil die brennende Moltkehalde saniert werden muss, können die vorhandenen Planungen nicht realisiert werden und müssen erneut verändert werden. Derzeitiger Planungsstand der Haldensanierung ist der, dass der Hang der Halde durch Übererdung abgeflacht werden soll und der Wittringer Mühlenbach am Fuß der Halde verlegt werden müsste. Das benötigt viel Fläche, die für die A52 und die begleitende Straße zum Gewerbepark nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Dass der Brand der Moltkehalde endlich konsequent saniert wird, ist gewiss auch als Erfolg der Aktivitäten des Bürgerforums zu sehen. In diversen Briefen bis hin zur Dienstaufsichtsbeschwerde haben wir im Sinne der gefährdeten Anwohner für die Eindämmung des Schwelbrandes mit Erfolg gestritten. Nun sind wir mit der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg , Abt. Bergbau, weiter im Gespräch und werden ein wachsames Auge auf die Sanierung haben.

Das Bürgerforum rechnet wegen der Haldensanierung mit erheblicher Verzögerung bei den A52- Planungen. Es kann gut sein, dass es zu einer erneuten öffentlichen Auslegung der abgeänderten Pläne kommen wird und wiederum Einwände der Bürger gegen die Pläne möglich werden. Die (-selbst nach Meinung unserer Stadtverwaltung-) mangelhafte Schallschutzplanung auch außerhalb des direkten Ausbaubereiches, vor Allem an der A2, wird dadurch leider nicht verbessert. Auch wegen der dramatischen Auswirkungen des riesigen Autobahnkreuzes in Wittringen wird unser Kampf gegen diesen A52- Abschnitt weiter gehen.

Der zweite A52-Abschnitt zwischen A2 und Gelsenkirchen Buer wird von der neuen Bundesautobahngesellschaft ebenfalls weiter geplant. Mit Zustimmung des Bundesministeriums werden nun die Pläne so weiter entwickelt, dass im zentralen Bereich von Gladbeck, ca. zwischen den Siedlungsbereichen Phönixstr./ Heimannshof und Landstr./ Roter Turm, ein durchgehender Tunnel geplant wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass danach der fertige Plan auch in die Planfeststellung mit der öffentlichen Auslegung und den Einwänden der Bürger gehen würde und danach womöglich gebaut würde. Es ist mittlerweile von der Bundesautobahngesellschaft bekannt gegeben worden, dass die Kosten durch den Tunnel ca. drei mal so hoch werden, wie bisher kalkuliert: 383,4 anstatt 127 Millionen €. Da fragt sich das Bürgerforum, wo das Geld herkommen soll und ob nicht die Kosten den kalkulierten Nutzen bei weitem übersteigen.

Eine aktuelle Bundestagsanfrage an die Regierung, die auch vom Bürgerforum maßgeblich mit initiiert wurde, fragte nach der Finanzierungssicherheit des A52- Tunnels. Die Antwort war sehr bedenklich. Es sieht nicht danach aus, als wenn nach dem Bau des Autobahnkreuzes im Anschluss der Bau des Tunnels bezahlt würde. Auf die Frage, ob vom Bund eine Finanzierung zugesagt wird, gab es keine Antwort. Wenn eine klare, einfache Frage, ob der Bund die enorm gestiegenen Kosten des Tunnels übernimmt, vom Bundesministerium nicht beantwortet wird, dann gibt es die Finanzierungszusage nicht und auch keine Bereitschaft dazu. Andernfalls hätte die Frage ganz einfach mit „Ja“ beantwortet werden können. Keine Antwort ist auch eine Antwort, in diesem Fall sogar eine sehr eindeutige. Auch auf die danach an die Regierung gestellte Frage, ob sich der Bau der A52 durch Gladbeck zu den explodierten Kosten überhaupt noch lohnt, ernteten wir nur unverbindliches Geschwurbel, aber keine klare Antwort.

Die Aussagen des Bundesministeriums bestätigen die Erkenntnisse aus einer Anfrage an das Landesministerium in 2018: Das Landesministerium sagte ebenfalls eine keine Finanzierung zu, obwohl Ex- Bürgermeister Roland vorher behauptet hatte, dies vereinbart zu haben. Alle derzeitigen Lippenbekenntnisse zum A52-Tunnel sind der Bundestagswahl geschuldet und völlig wertlos. Eine Finanzierungszusage gibt keine offizielle Stelle schriftlich, es gibt nur unverbindliche Politikerversprechen. Der Tunnel wird nach unserer Überzeugung nie gebaut, weil ihn niemand bezahlen wird. Darum ist es um so wichtiger, dass das Autobahnkreuz in Wittringen gar nicht erst gebaut wird, denn ohne den Tunnel wird das das Kreuz erst recht zum Totalschaden für Gladbeck.

Da hilft auch keine noch so schöne Darstellung des Tunnelbereiches, denn die vielen Nachteile der A52 würden auch mit Tunnel bestehen bleiben. Die Straße auf dem Tunnel bliebe ein viel befahrener Autobahnzubringer und die eigentlich begrüßenswerten Radwege würden um den Preis erheblicher Verschlechterungen in weiten Teilen Gladbecks erkauft: Riesen-Autobahnkreuz in Wittringen, erhebliche Verkehrszunahme durch Gladbeck, Verlärmung weiter Teile der Stadt, Direktanbindung Gewerbepark entfällt, erhebliche Feinstaubproblematik an den Siedlungsbereichen nahe der Tunnelportale und noch vieles mehr. Wir können nicht die Bürger in ganz Gladbeck einem bösen Schicksal überlassen, nur um es im Stadtzentrum auf dem Tunnel ein bisschen hübscher zu haben. Dass die beiden großen Gladbecker Parteien SPD und CDU, aber auch die FDP die A52 trotzdem befürworten, zeugt nicht von Engagement für die Stadt Gladbeck und ihre Bürger. Das Verständnis für die mit dem Ausbau verbundenen Umweltproblematiken fehlt in diesen Parteien offenbar gänzlich.

(08.Sept.21) Info zu Aktionsbündnis „Gladbeck mobil" 

Info der Gruppe "Gladbeck mobil" über die erste Critcal Mass für Kinder, die 'Kidical Mass'. Dabei wird eine große Gruppe Kinder durch die Stadt fahren und aufgrund ihrer Anzahl Vorrang vor allen anderen Verkehrsteilnehmern haben. Mit dieser Aktion soll auf die Notwendigkeit von mehr Rechten von Kindern im Straßenraum aufmerksam gemacht werden und so auch auf die Eindämmung des Autoverkehrs hingewirkt werden. Die Aktion startet am 18.9.2021, 15 Uhr am Willy-Brandt-Platz.  s.a. Facebook
Damit liegt das Aktionsbündnis "Gladbeck Mobil" auf gleichem Kurs wie das Bürgerforum, das ebenfalls gegen den zunehmenden Autoverkehr durch Gladbeck kämpft.

Route: https://www.alltrails.com/explore/map/map-aug-6-12-26-pm-bc57386?u=m 

Pressemitteilung:
Erste Kidical Mass in Gladbeck - Platz da für die nächste Generation

Kinder und Jugendliche werden bei der ersten Kidical Mass, am Samstag, den 18. September, Gladbecker Straßen mit ihren Rädern erobern. Auf einer Strecke von 3 Kilometern sollen sie die Möglichkeit haben, für mehr Rechte von Kindern im Straßenraum aufmerksam zu machen. Die Demonstration hat das neu gegründete Aktionsbündnis “Gladbeck mobil” angemeldet.

Die Gladbecker Aktion reiht sich in mehr als 200 bunte Fahrraddemos in Deutschland, Belgien, England, Österreich und der Schweiz an diesem Wochenende ein, bei der Kinder, Jugendliche und Familien eine riesige Kidical Mass veranstalten. Zum Weltkindertag und im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche fordern sie ein Umdenken in der Verkehrspolitik.

Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Bei bunten Fahrraddemos erobern Radfahrende von 0 bis 99 Jahren die Straße. Das Format hat Kinder und nachhaltige Mobilität im Fokus und setzt sich für lebenswerte Städte ein.

Eine kindersichere Radinfrastruktur ermöglicht angstfreies Radfahren für Menschen jeden Alters. Die kinderfreundliche, grüne Stadt hat jede Menge Platz zum Spielen – und für Begegnungen. Auch von der besseren Luft- und Lebensqualität einer Fahrradstadt profitieren alle.

Auch in Gladbeck sind die Bedingungen für Radfahrende, insbesondere für Kinder und Jugendliche schlecht. Es fehlt vor allem an Platz: zu schmale, ungeschützte oder oft gar keine Radwege. Viele Eltern haben Angst um ihre Kinder und fahren sie lieber mit dem Auto.

Familien, Schulen, Sport- und Jugendgruppen sind daher eingeladen, sich zahlreich an der Demonstration zu beteiligen. Die Demo startet begleitet und abgesichert durch die Polizei am 18. September um 15 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Rathaus.

(12.Aug.21) PM BF "B224: Stadt blockiert Gerichtsurteil zu Tempo 50" 

Im September 2020 erstritten Einwohner der Brokampsiedlung gemeinsam mit dem Bürgerforum nach langem Widerstand der Stadt Gladbeck ein Urteil des Verwaltungsgerichts, dass die Stadt für eine Lärmminderung des Verkehrs auf der B224 sorgen muss. Das Gericht erkannte die Lärmbelastung in der Brokampsiedlung nahe den Autobahnauffahrten B224/A2 als zu hoch an. Das Gericht empfahl Maßnahmen wie z.B. Tempo 50, hielt jedoch ein LKW- Nachtfahrverbot für nicht umsetzbar. Seither wird seitens der Stadt behauptet, dass auf der B224 nicht nur nahe der Brokampsiedlung, sondern auf der gesamten Strecke zwischen A2 und Steinstraße Tempo 50 angestrebt wird.
Vor vielen Wochen schon gab die Stadt bekannt, dass wenigstens die Aufstellung von Tempo50-Schildern nahe der Bokampsiedlung jetzt angeordnet sei. Getan hat sich jedoch nichts, was das Bürgerforum bewogen hat nachzuforschen, woran das liegt. Ergebnis: die Stadt, die Bezirksregierung und Straßen.NRW behandeln die Umsetzung des ungeliebten Gerichtsurteils derartig zögerlich, dass das Bürgerforum nunmehr von bewusster Verschleppung ausgeht.
Obwohl es nach gerichtlicher Feststellung für die Stadt nicht notwendig ist, eine Genehmigung von anderen oder übergeordneten Stellen über ihre sachgerechte Entscheidung zur Anordnung von Verkehrsbeschränkungen einzuholen, verzögerte die Stadt die Entscheidung durch Rücksprachen und Absprachen mit der Bezirksregierung und Straßen.NRW.
Das kostete ein dreiviertel Jahr und führte zu einer Entscheidung über die geringstmögliche Verkehrsbeschränkung, die denkbar ist. Noch weniger als eine Temporeduzierung von 70 auf 50 –und das nur während der Nachtstunden und nur zwischen A2 und der Phönixstr. und auch nur testweise– hätte man nicht tun können. Für die angestrebten Verkehrsbeschränkungen auf der angrenzenden Strecke im zentralen Gladbecker Bereich bis Steinstraße meint die Stadt ein externes Gutachten einholen zu müssen, obwohl es dort bereits den Praxistest im Jahr 2018 mit Tempo 50 gab. Die Stadt gibt dies Gutachten aber bis heute nicht in Auftrag und benennt dafür immer neue, andere Gründe. Das Bürgerforum erfuhr aus der Verwaltung, dass man sich bisher auf die Auftragserarbeitung beschränkte und Informationen von anderen Stellen z.B. Straßen.NRW, beschaffe. Diese Stellen sind im Gegensatz zu den Klägern nicht an einer Lärmminderung auf der B224 interessiert, um den Verkehr möglichst schnell abwickeln zu können. Die dort eingeholten Informationen sollen dann offenbar für das künftige Gutachten als Grundlage dienen. Aufbauend auf einseitigen Vorinformationen, so kann sich jeder ausmalen, wird das Gutachten keine weitere Geschwindigkeits-beschränkungen befürworten.Das Bürgerforum hat den dringenden Verdacht, dass die Stadt das Gutachten, wenn sie es wirklich einmal in Auftrag geben sollte, nur zu dem Zweck einer Abwendung von Tempo 50 auf der B224 benötigt.
Das Vorgehen der Stadt lässt nur einen Schluss zu: Der Stadt sind gute Beziehungen zur Bezirksregierung, zu Straßen NRW und zur Logistikbranche wichtiger als der Anspruch ihrer Bürger auf eine zügige Umsetzung ihres gerichtlich festgestellten, notwendigen Schutzes vor überhöhten Schallbelastungen. Die Stadt wollte die Verkehrsbeschränkungen vor dem Gerichtsurteil nicht und will sie offenbar danach immer noch nicht.

(26.Aug.21) Windrad Mottbruchhhalde 

Seit Februar 2019 sorgen wir uns neben den Plänen, die A52 durch Gladbeck zu bauen auch um das Vorhaben, eine 200m hohe Windenergieanlage oben auf der Mottbruchhalde zu errichten. Jetzt ist es so weit, es wird unübersehbar gebaut, die Flügel werden gerade angebracht. Die fast fertige Anlage ist noch nicht in Betrieb und wirkt jetzt schon auf Menschen, die nahe an der Halde wohnen riesig und sie ist so ziemlich im gesamten Stadtgebiet sichtbar. Auf mich wirkte der Mast mit dem oben aufgesetzten Generator in der Gondel schon ohne Flügel bedrohlich. Vermutlich geht dies den meisten Anwohnern so. Es ist also jetzt die Zeit für realistische, verlässliche und aktuelle Informationen zu den Aktivitäten gegen den Bau des Windstromgenerators:

Es wurden meines Wissens 7 Klagen gegen die Genehmigung der Windenergieanlage erhoben. Kläger sind sowohl Privatpersonen, von denen zwei erhebliche finanzielle Unterstützung bei ihrer Klage vom Bürgerforum erhalten, als auch die Stadt Gladbeck und die in Wittringen ansässigen Ballonfahrer. Weil auch trotz einer bereits erhobenen Klage bis zum eventuellen Verbot des Windstromgenerators daran gebaut werden darf, wurden zusätzlich noch drei Eilanträge bei Gericht eingereicht, mit denen der Baubeginn verhindert werden sollte. Auch von diesen finanzierte das Bürgerforum zwei Anträge. Das Geld zur Unterstützung der Kläger stammte im Wesentlichen aus einem speziellen Spendenpool, in dem das Bürgerforum gegen den Windstromgenerator Spenden eingesammelt hatte.

Die Eilanträge sind von den Gerichten abgelehnt worden, über die Klagen wurde damit jedoch nicht entschieden. Das Gericht gab dem Interesse des Bauherren an baldmöglichem Profit durch den Stromverkauf aus der Anlage Vorrang vor den Interessen der Menschen im Umfeld und vor den demokratischen Beschlüssen der Stadt, mit denen die Halde eigentlich zu einem wichtigen Baustein der Internationalen Gartenausstellung 2027 wurde. Es durfte der Bauherr „Gladbeck Wind GmbH Wind GmbH“ (Sitz in Essen), eine Tochterfirma der STEAG, also mit dem Bau des Windstromgenerators beginnen; aber wenn eine Klage gegen die Genehmigung des Windenergieerzeugers Erfolg haben sollte, muss die Anlage wieder abgerissen werden. Behauptungen, die auch teilweise in den Medien zu lesen waren, dass alle Prozesse gegen das Windrad verloren wären, sind falsch. Es ist noch keine einzige Klage entschieden, nur die Eilanträge gegen den Baubeginn sind abgewiesen worden.

Die „Gladbeck Wind GmbH“ baut also auf eigenes Risiko. Wenn auch nur eine der sieben Klagen gegen das Windrad schlussendlich gewonnen werden sollte, müsste der Bauherr die Anlage zurück bauen. Für diesen Zweck wurden von der Firma 150 000,-€ hinterlegt. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass diese Summe reichen würde.

Was heißt das nun für die Pläne, in Gladbeck eine „Haldenwelt“ im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA 2027) zu errichten?

Wie befürchtet ist die "Haldenwelt" -mit der Mottbruchhalde als Kernstück- zwischenzeitlich ganz aus den Plänen der IGA2027 herausgefallen und durch ein anderes Projekt ersetzt worden, das nicht in Gladbeck liegt. Die Behauptungen, dass die IGA2027-Planungen von der Windenergieanlage nicht behindert würden, waren also offensichtlich nur zur Beruhigung der Bürger dahergesagt. Es besteht noch die Hoffnung, dass aus einigen anderen Fördertöpfen des Landes NRW Geld zur Gestaltung der Halde genehmigt wird. Doch die gewaltige Projektqualität einer IGA, die auch die angrenzenden Halden und Bereiche bis nach Wittringen und zur Tetraederhalde in Bottrop zu einem überregional bedeutsamen Gesamtprojekt vereinigen sollte, wird dies nicht entferntesten erreichen. Eine Investition von insgesamt über 150 Millionen € in die Lebensqualität der Bürger des Ruhrgebietes wurde durch den Bau eines einzelnen, im Gesamtrahmen der Energiewende völlig unbedeutenden Windrades verhindert. Das ist schäbig und unverzeihlich.

Nun muss abgewartet werden wie sich der Betrieb des großen Windstromgenerators, der im Herbst starten soll, im näheren Umfeld der Halde auswirkt. Sollten sich eine unzumutbare Geräuschkulisse oder Einschränkungen des Allgemeinbefindens durch den unhörbaren, aber dennoch auf die Menschen wirkenden Infraschall ergeben, oder sollte die Wirkung der rotierenden 70m-Flügel, hoch oben über der dicht angrenzenden Bebauung sehr bedrohlich wirken, müssen wir auf den erfolgreichen Ausgang der noch offenen Gerichtsprozesse gegen das Windrad  hoffen. Darauf haben wir nun aber praktisch keinen Einfluss mehr, die Entscheidungen liegen beim Gericht.