(15.Juli 20) Pressemitteilung BF-GLA: Mangelhafte Offenlegung der Planunterlagen für das Autobahndreieck A52 /A2

nach Auffassung des Bürgerforums Gladbeck ist die zurzeit laufenden Offenlegung der Planunterlagen für das Autobahnkreuz bzw. -dreieck A52 /A 2 mangelhaft und nicht geeignet, betroffenen Anwohnern mit den Informationen zu versorgen, die zur Vorbereitung von Klagen gegen spätere Planfeststellungsbeschlüsse brauchen. Das Bürgerforum hat sich deshalb schriftlich an die Münsteraner Regierungspräsidentin bzw. an die Bezirksregierung als Planfeststellungsbehörde gewendet. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Feller,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir sehen mit erheblicher Sorge, wie die Offenlegung der Unterlagen im Deckblattverfahren zum Autobahnkreuz bzw. -dreieck A 52 /A2 vonstattengeht. Unter Hinweis auf die Corona-Situation vergibt die Stadtverwaltung Gladbeck betroffenen Anwohnern mit einer Vorfrist von mehreren Tagen Termine zur Einsichtnahme im Rathaus, Dauer ein oder zwei Stunden, jeweils nur für eine Person / Familie. Dies ist angesichts des Umfangs des Materials völlig unzureichend. In der zur Verfügung gestellten kurzen Zeit kann niemand die (teilweise nicht durchweg ordentlich präsentierten) Akten lesen und erst recht nicht analysieren und feststellen, wo er/sie, anders oder zusätzlich zu den ursprünglich ausgelegten Unterlagen rechtlich betroffen ist. Die Veröffentlichung der Dokumente im Internet hilft dabei nicht. Uns berichten vornehmlich ältere Mitbürger, dass sie nicht in der Lage sind, die im Internet präsentierten Unterlagen für ihre Zwecke zu verwenden. Regelmäßig scheitern sie schon beim Entpacken der zahlreichen, komprimierten Dateien.

Den beteiligten Behörden im Planfeststellungsverfahren steht es sicherlich weitgehend frei, wie die Offenlegung gestaltet wird, um deren Funktion für die Mitwirkung der Bevölkerung sicherzustellen.
Mit der Art und Weise der physischen Offenlegung treten aber der Gladbecker Bürgermeister und seine Verwaltung die Rechte betroffener Bürger mit Füßen, und zwar offensichtlich gezielt in der Absicht, das Verfahren möglichst geräuschlos und ohne die Benennung oft schwierig aufzufindender Mängel und damit ohne Klagerecht durchzuziehen. Das kann fatale Folgen haben; denn sollte es zu einem Planfeststellungsbeschluss und Klagen kommen, könnte die jetzige Praxis den Erfolg späterer Entscheidungen pro oder contra A52 gefährden oder um Jahre zurückwerfen. Eine solche Unsicherheit haben die am Verfahren Beteiligten, allen voran die am stärksten von dem Projekt betroffenen Gladbecker, nicht verdient.

Wir bitten Sie, kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass die Offenlegung nicht länger als untaugliche Farce, sondern ihrem eigentlichen Inhalt und Zweck entsprechend durchgeführt wird. Gegebenenfalls sollte damit bis nach Klärung der aktuellen Hygienesituation zugewartet werden.

Mit freundlichen Grüßen

(29.Juni 20) Pläne für den Bau des Autobahn-Dreiecks im Rathaus ausgelegt

Das gewaltige Autobahnkreuz-Bauwerk bringt während der Bauzeit und vor allem danach viele Einschränkungen im Alltagsleben mit sich und beinhaltet einen dauerhaften Verlust an Lebensqualität für die Menschen in Gladbeck.

Nach dem Abschluss der Bauarbeiten wird das neue Autobahndreieck große Verkehrsmassen anziehen und im weiten Umkreis für mehr Lärm, Staub und Stickstoff sorgen. Der Bau sorgt auch für eine massive Versiegelung des Bodens, hektarweise wird jetzt grünes Land asphaltiert. Damit wird sich das Dreieck zu einer riesigen Hitzeinsel entwickeln und Pflanzen- und Tierwelt verdrängen. Garten und Weideland (u.a. Hof Schulte-Pelkum) gehen verloren. Die Nutzung des Schlossparks Wittringen wird viel von seiner Attraktivität verlieren, da das gigantische Bauwerk direkt an den Park heranrückt. Hinzu kommt, dass der Park für seine Besucher/innen nur noch über innerstädtische Straßen erreichbar sein und hier für verstärktes stätisches Verkehrsaufkommen sorgen wird.

Wer sich gegen eine Verschlechterung seiner Lebenssituation wehren will, muss die ihm vom Gesetz zugestandene Möglichkeit nutzen und auf persönliche Beeinträchtigungen verweisen. Dazu kann der persönliche Verlust von Eigentum ebenso zählen wie die gesundheitliche Gefährdung durch Staub, Lärm oder NOx. Auch die verschlechterte Nutzung des Wittringer Waldes zählt dazu. Ebenso kann man sich gegen die erhöhte Verkehrsbelastung direkt vor seiner Haustür wehren oder den Erhalt von Wegebeziehungen fordern.

Alle Gladbecker, die vom Bau negativ betroffen sind, sollten ihre Benachteiligung auflisten und der Bezirksregierung spätestens bis zum 4.8.2020 anzeigen. Diese wird die Einwendungen bewerten und möglicherweise Verbesserungen in Aussicht stellen. Sollten keine Verbesserung in Aussicht gestellt werden, steht der Klageweg offen. Die Auflistung der Beeinträchtigungen ist jedoch dafür eine notwendige Voraussetzung.
Hierzu hat das Bürgerforum eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Zur Einsicht der Unterlagen und insbesondere der Pläne, die vom 22.6.2020 bis zum 21.7.2020 im Rathaus ausliegen, ist eine Anmeldung bei der Stadtverwaltung unter der Tel.-Nr. 992271 oder 992079 oder 992095 erforderlich.
Zum Bau des Autobahn-Dreiecks hat die Stadt selbst eine umfrangreiche Stellungnahme abgegeben.

Das Bürgerforum bietet eine Sprechstunde an, um individuell zu helfen. Anfragen bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Wir haben für Sie die wichtigsten Dokumente des Landesstraßenbaubetriebs Straßen.NRW zum Planfeststellungsverfahren Bau A52 Autobahn-Dreiecks GLA hier zusammengestellt:

• 01_Erläuterungsbericht
• UVP Bericht (UmweltVerträglichkeitsPrüfung)
• Verkehrsuntersuchung Fortschreibung 2030 - Planfall 1
• UVU_Bericht (UmweltVerträglichkeisPrüfung)
• 14_Luftschadstoffgutachten Endbericht
• 11_Schalltechnische Untersuchung, Übersicht Schallschutzmaßmahmen

(02.Juni 20) Sicherheit für Gladbecker Schüler/innen an der B224

Neben den gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Tempo 70 km/h im Kreuzungsbereich B224/Schützenstraße kritisiert das Bürgerforum dort auch die gefährliche Schulwegsituation. Deshalb wurden die zur Schulwegsicherung verpflichteten Behörden (Stadt GLA, Kreis, Bez.-regierung und Verkehrsministerium in Düsseldorf) angeschrieben und die Gladbecker Parteien zu einer Ortsbesichtigung eingeladen, die am 6. Februar 2020 stattfand. Seitdem liegt der Stadtverwaltung ein Antrag der CDU-Fraktion vor, mit dem diese aufgefordert wird, die Situation dort zu prüfen.
Danach herrschte eine 3 Monate lange Funkstille. Am 2. Mai mahnte das Bürgerfroum dringend Maßnahmen beim Verkehrsminister mit dem Hinweis an, dass die vor Ort zuständigen Behörden (Stadt, Kreis, Bez.- Regierung) untätig geblieben sind. Schon am 13. Mai antwortete das Verkehrsministerium dahingehend, dass die Stadt Gladbeck vom Verkehrsministerium über den Dienstweg gebeten wird, tätig zu werden.
Jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen, der Stadtbaurat hat der Politik eine konkrete Liste von Verbesserungsmaßnahmen vorgestellt, über die in kürze beraten werden soll. Aus unserer Sicht sollte bis zum Ferienende die Schulwegsicherheit befriedigend hergestellt worden sein.
Hier unser Schreiben an das Verkehrsministerium vom 2.5.20 sowie das Antwortschreiben aus Düsseldorf vom 13.5.2020,  s. dazu in unserem chronologische Dokumentenliste u.a. z.B. akt. WAZ-Artikel, unsere PM Ortstermin am Fußgängerübergang B224 .

(15.Mai 20) PresseMitteilung: Bis auf weiteres keine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung für A52-Planung - verschwenderisches Verhalten der Gladbecker Stadtverwaltung

Mit einem Schreiben an das Bürgerforum Gladbeck (s. Schreiben Bezirksregierung) hat die Bezirksregierung Münster als Planfeststellungsbehörde für das Vorhaben A52 durch Gladbeck mitgeteilt, dass es bislang keine Terminierung für eine weitere Offenlegung („Deckblattverfahren“) von geänderten Planungsunterlagen gibt. Damit sind die informellen Mitteilungen verschiedener Stellen, nach denen diese Bürgerbeteiligung unmittelbar nach Ostern 2020 erfolgen sollte, erst mal vom Tisch.

In ihrem Schreiben hebt die Bezirksregierung hervor, dass der Planungshorizont für die Verkehrsprognose jetzt nach hinten auf 2030 verlegt werden soll. Nüchtern betrachtet wird auch der Beginn der Bauarbeiten nicht vor diesem Zeitpunkt liegen. Der erste Abschnitt (A52 bis Stadtgrenze Gladbeck) ist jetzt schon 14 (!) Jahre im Verfahren. Der zweite Abschnitt (Kreuz A52 / A2) ist vor fünf Jahren eingebracht und steckt ebenfalls bis auf Weiteres fest. Für den dritten Abschnitt (Ortsquerung Gladbeck) kann das Verfahren frühestens 2022 eröffnet werden, nachdem der Bund anhand der dann vorliegenden Vorplanung und Kostenschätzung seine Entscheidung für oder gegen einen Teiltunnel getroffen hat. Dass dieses Verfahren dann bis zum Jahr 2030 samt der gerichtlichen Abwicklung von Anträgen gegen einen sofortigen Baubeginn mit einem bestandskräftigen Baurecht abgeschlossen sein wird, ist unrealistisch.

Umso erstaunlicher ist, dass die Gladbecker Stadtverwaltung vor kurzem ohne jede Mitwirkung von Rat oder Ausschüssen ein „Kommunikationskonzept“ für den Bereich einer zukünftigen A52 formell ausgeschrieben hat, das schon 2021 fertiggestellt sein soll (s. Ausschreibung für ein Kommunikationskonzept). Offensichtlich gehen der Stadtverwaltung die Argumente gegen das Bürgerforum und alle anderen Kräfte aus, die immer wieder auf den nicht wiedergutzumachenden Schaden die Autobahn für die Stadt und ihre Bürger hinweisen. Es sieht so aus, dass man im Rathaus jetzt versucht, die A52 den Bürgern auf Kosten der Gladbecker Steuerzahler mit externer Hilfe schmackhaft zu machen, trotz aller gravierenden Nachteile und entgegen der eindeutigen Abstimmung im Ratsbürgerentscheid von 2012.