(3.Sept 19) Bauvorbereitungen auf der Mottbruchhalde

Vorwort: Wir brauchen regenerativen Energien und dafür sicherlich auch Windkraftanlagen, aber auch eine Wohn- und Erholungszone ohne Industrie. Bei der Umwelttechnik ist es aber in vielerlei Hinsicht so, dass wir hoch qualifizierte Anlagen brauchen, die uns vor Umweltverschmutzung schützen. Zum Beispiel Klärnlagen, Tierkörperbeseitigungsanstalten, Müllverbrennungsanlagen und Abfallbehandlungsanlage etc.. Sicher sind wir gemeinsam fest der Auffassung, dass es ohne solche teuren und komplexen Anlagen nicht geht, was auch für das Windrad gilt. Es kann aber nicht sein, dass man Tierkörperbeseitigungsanstalten, Sonderabfallverbrennungsanlagen etc. ebenso wie Windkraftanlagen an jeder beliebigen Stelle errichtet, weil es ein interessierter Betreiber eben mal so will. Es gibt Landes- und Regionalplanungen, die dafür Freiflächen vorhalten. Daran muss sich ein Betreiber halten, auch wenn er angesichts jahrelanger Fehlleistungen in einer schlechten wirtschaftlichen Situation ein Fanal auf großer Höhe mitten im Ruhrgebiet setzen möchte. Dies hat mit der Energiewende nur bedingt etwas zu tun. Wenn das Gericht meint, dass die Anlage gebaut werden kann, obwohl Bürger in ihren Rechten beeinträchtigt sind, dann soll es recht sein, eben weil wir auch für die Energiewende sind. Weiteres gerne bei einem unserer Treffen.

Pressemitteilung des Bürgerforums Gladbeck:
Bauvorbereitungen auf der Mottbruchhalde!  Stopp der Windkraftanlage jetzt dringend erforderlich  Kritik am Verhalten des Bürgermeisters

Die Firma Mingas Power GmbH macht offenbar von dem ihr durch den Kreis Recklinghausen ermöglichten Sofortbeginn zur Errichtung einer Windkraftanlage konkreten Gebrauch. Bei einer Begehung der Mottbruchhalde haben Aktive des Bürgerforums jetzt festgestellt, dass am beabsichtigten Standort der Anlage auf dem Haldenplateau Bohrungen von mehreren Metern Tiefe niedergebracht worden sind, um die Arbeiten am Stahlbetonfundament vorzubereiten. Nach Verlautbarungen aus dem Umfeld des Betreibers soll der Mast der Anlage schon in Kürze errichtet werden.
Das Vorgehen der Mingas zeigt, wie wichtig es ist, dass die vom Bürgerforum Gladbeck koordinierten Abwehrmaßnahmen schwerpunktmäßig auf den sofortigen Stopp des Baus abzielen. Nur so können die Rechte der Anwohner und die Gladbecker Haldenwelt wirksam geschützt werden. Denn nach den ausdrücklichen Erklärungen von Kreis und Betreiber im laufenden Prozess kann mit den Stromerlösen des 200m hohen Generators nur dann Geld verdient werden, wenn Bau und Inbetriebnahme so schnell wie möglich und trotz der noch ausstehenden gerichtlichen Klärung der Rechte von Anwohnern und Stadt erfolgen.
Das Bürgerforum erwartet, dass die gerichtliche Entscheidung über das Verbot weiterer Baumaßnahmen in den nächsten Wochen fällt. Die Anwohner können hoffen, dass damit der Eingriff in ihre Rechte, die Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität und die drohende Wertminderung ihrer Häuser fürs Erste definitiv abgewendet wird, und dass für das einseitige, wirtschaftliche Interesse des Betreibers nicht weiterhin Fakten geschaffen werden, die nur noch schwer aus der Welt zu schaffen sind.
Der Beginn der Arbeiten zeigt im Übrigen, wie wichtig auch ein an das Verwaltungsgericht adressierter Eilantrag der Stadtverwaltung auf sofortigen Stopp des Baus wäre, den der Bürgermeister aber leider bis heute nicht veranlasst hat. Dafür ist es nun allerhöchste Zeit. Und nur dies entspricht dem einstimmigen Beschluss des Stadtrates vom 14.02.2019, mit dem der Bürgermeister beauftragt wird, "alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen", um das Windrad zu verhindern. Der Anfang August in der Lokalpresse veröffentlichte Hinweis des Bürgermeisterbüros auf einen möglichen späteren Eilantrag verfängt dabei nicht. Denn bei der im Eilverfahren erforderlichen Interessenabwägung des Gerichts verliert ein nicht sofort, sondern irgendwann gestellter Stopp-Antrag angesichts von Investitionen und Baumaßnahmen des Betreibers immer mehr an Gewicht. Damit riskiert die Stadtverwaltung, dass trotz ihrer Klage der ungehinderte Betriebsbeginn der Windkraftanlage und das Aus für die Internationale Gartenausstellung 2027 in Gladbeck immer wahrscheinlicher wird. Die privaten Kläger und das Bürgerforum setzen alles daran, diesen Ablauf mit einem zeitnahen Stopp des Baus zu verhindern.

(30.Aug 19) RAG Antwort zu Schwelbrand auf der Moltke-Halde

Das an das Bürgerforum Gladbeck gerichtete, ausführliche Schreiben ist die Antwort auf die Forderung der Vereinigung, die Moltke-Halde zur definitiven Beseitigung des unterirdischen Brandherdes abzutragen. Die RAG Montan gibt darin einen detaillierten Sachstandsbericht, sie schildert ihre bisher unternommenen Schritte und umschreibt die möglichen Abhilfemaßnahmen, die nach weiteren, intensiven Prüfungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden ergriffen werden können. Dazu gehört auch, so wird ausdrücklich bestätigt, dass ein Teilabtrag der Halde, den das Bürgerforum ins Gespräch gebracht hat, in Betracht gezogen werden könne. 

Bemerkenswert an dem Schreiben ist für das Bürgerforum nicht nur sein Inhalt sondern auch die in Wortlaut und Stil zum Ausdruck kommende, achtungsvolle Art, mit der das Unternehmen seine Verantwortung wahrnimmt und auf die Forderungen und Ängste der Gladbecker Bürger eingeht. Von dieser Art der Reaktion auf Kritik könne sich so manche öffentliche Stelle eine Scheibe abschneiden.

Noch besser sei es allerdings gewesen, wenn die RAG Montan auch auf den Verdacht eingegangen wäre, dass der Schwelbrand in der Halde auch die besonders gesundheitsgefährlichen polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAKs) ausgase. Das solle erforderlichenfalls aber jetzt in den Gesprächen geklärt werden, die das Unternehmen ausdrücklich angeboten hat. 

Links auf das Schreiben der RAG Montan (zugegangen 29.08.) und die Antwort des Bürgerforums darauf.

Presse: Wikipedia "brennende Halden"
 03.09.19 WAZ "Altlasten bei Ineos Phenol: Anwohner kritisieren Stillstand!"
 03.09.19 WAZ "Bürger fordern rasches Handeln der RAG"
 09.08.19 GLAzette "Bürgerforum: brennende Halde abtragen!"
 09.08.19 WAZ "Schwelbrand Buergerforum fordert Moltkehalde abzutragen"
 07.08.19 Linke "Schädliche Emissionen aus der Moltkehalde I in Gladbeck"
 02.08.19 Stadtspiegel "Schwelbrand in der Gladbecker Moltkehalde ist ein ungelöstes Problem"
 02.08.19 Stadtspiegel "RAG muss umfassend Information geben"
 01.08.18 WAZ "Bezirksregierung Arnsberg nennt Details zur Moltkehalde"
 30.07.19 WAZ "Umweltbelastung: RAG verweigert Details zur Moltkehalde"
 29.07.19 REL "GLA Schwelbrand an der Moltkehalde wird immer heisser"
 27.07.19 StadtSpiegel "Schwelbrand hält an"
 27.07.19 IKZ "brennende Moltkehalde sorgt Gladbecker Anwohner"
 24.07.19 WAZ "Schwelbrand in der Gladbecker Moltkehalde hat sich verstärkt"
 13.12.18 NRZ, WP "Grüner Berg mit heißem Kern: Moltkehalde brennt immer noch mit 260°C"
 22.03.05 Spiegel "Die glühenden Berge der Kohlereviere"

(08.Aug 19) Unkontrollierbarer Schwelbrand auf der Moltke-Halde

Die Gladbecker Moltke-Halde, unter Aufsicht der Ruhrkohle AG (RAG), entzündete sich bereits vor 40 Jahren und verbrennt seitdem im Inneren, wobei gefährliche Gifte entstehen und in die Umwelt gelangen. Ein Brand auf der Haldenoberfläche im August 2019, der nur mit einem großen Feuerwehreinsatz gelöscht werden  konnte, machte auf das Haldenproblem aufmerksam. Die RAG kümmert sich nicht in ausreichendem Maß um ihre giftige Hinterlassenschaft und gefährdet jeden, der die Halde betritt oder ihr zu nahe kommt.

Große Zäune sollen verhindern, dass Unvorsichtige durch die Gifte zu Schaden kommen, ansonsten ist die RAG ratlos und hat offensichtlich keinen Plan, um den Brand zu beseitigen. Die Halde schwelt derweil jeden Tag mit über 300 Grad im Inneren weiter.

Das Bürgerforum verlangt von der RAG, dass sie ihren Plichten als Eigentümerin der Halde nachkommt und den Haldenbrand innerhalb kurzer Zeit löscht oder die Halde komplett abträgt. Den Brief mit den Forderungen des Bürgerforums finden Sie hier. 

Presse: Wikipedia "brennende Halden"
 09.08.19 GLAzette "Bürgerforum: brennende Halde abtragen!"
 09.08.19 WAZ "Schwelbrand Buergerforum fordert Moltkehalde abzutragen"
 07.08.19 Linke "Schädliche Emissionen aus der Moltkehalde I in Gladbeck"
 02.08.19 Stadtspiegel "Schwelbrand in der Gladbecker Moltkehalde ist ein ungelöstes Problem"
 02.08.19 Stadtspiegel "RAG muss umfassend Information geben"
 01.08.18 WAZ "Bezirksregierung Arnsberg nennt Details zur Moltkehalde"
 30.07.19 WAZ "Umweltbelastung: RAG verweigert Details zur Moltkehalde"
 29.07.19 REL "GLA Schwelbrand an der Moltkehalde wird immer heisser"
 27.07.19 StadtSpiegel "Schwelbrand hält an"
 27.07.19 IKZ "brennende Moltkehalde sorgt Gladbecker Anwohner"
 24.07.19 WAZ "Schwelbrand in der Gladbecker Moltkehalde hat sich verstärkt"
 13.12.18 NRZ, WP "Grüner Berg mit heißem Kern: Moltkehalde brennt immer noch mit 260°C"
 22.03.05 Spiegel "Die glühenden Berge der Kohlereviere"

(07.Aug 19) Klagebegründung Stadt Gladbeck gegen Genehmigung Windrad Mottbruchhalde

Schreiben an die Mitglieder des Rates der Stadt Gladbeck:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die durchaus bemerkenswerte, von der Rechtsanwaltskanzlei Baumeister in Münster erstellte Klagebegründung der Stadt Gladbeck vom 17.07.2019 gibt uns Veranlassung zu zwei Anmerkungen:

1. Richtigerweise kann die Stadt nach der Systematik des geltenden Verwaltungsrechts nur die Verletzung eigener Rechte (Verletzung ihres Beteiligungsrechtes im Verwaltungsverfahren, Nichtbeachtung ihrer Veränderungssperre, nicht gesicherte Erschließung, Entgegenstehen öffentlicher Belange) geltend machen. Einzelne Anwohner kann sie nicht vertreten, obwohl deren Rechte durch den Bau des Windrades auf der Halde massiv beeinträchtigt wären.
2. Entgegen dem umfassenden Mandat des Rates zum Stopp des Windradprojekts wehrt die Stadtverwaltung mit ihrer Klage den vom Landrat zugestandenen Sofortvollzug nicht ab, stellt also keinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Sie riskiert damit, dass das Windrad trotz Klageerhebung gebaut werden kann und nur schwer revidierbare Fakten geschaffen werden, weil die endgültige Gerichtsentscheidung erst in etlichen Jahren zu erwarten ist.
Die Stadtverwaltung hat ihre Vorgehensweise zum Sofortvollzug trotz ausdrücklicher Nachfragen in der vorprozessualen Korrespondenz nicht schlüssig begründet, auch ihre Klagebegründung geht auf das Unterlassen eines Eilantrags auf Stopp der weiteren Planung mit keinem Wort ein. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass der Bürgermeister seine bis auf weiteres nur theoretisch wirksame Klage bei politisch passender Gelegenheit zurücknimmt, dem Bau und Betrieb der Anlage damit also freien Lauf gibt und die betroffenen Bürger im Regen stehen lässt. Erinnerungen an seine Volten bei der Verhinderung bzw. der Mitwirkung der von den Gladbecker Bürgern mit deutlicher Mehrheit abgelehnten Planung der A52 drängen sich auf.

Das Bürgerforum Gladbeck hat mit der Organisation von Klagen einzelner Bürger dafür gesorgt, dass das Verwaltungsgericht auch die Rechte der Anwohner in gebührender Weise beachtet, und zwar unabhängig von taktischen Manövern der Lokalpolitik. Mit ihren bei Gericht eingereichten Anträgen auf Stopp des Sofortvollzugs können die Gladbecker hoffen, dass der unangemessene Parforceritt von Kreis und Steag /Mingas, der in der Klagebegründung der Stadt sehr zutreffend dargestellt ist, ein rasches und endgültiges Ende findet (siehe nachstehenden Text).

Pressemitteilung betreffend Kampagne für die Gladbecker Haldenwelt

Die Kampagne des Bürgerforums Gladbeck zur Durchsetzung der Gladbecker „Haldenwelt“ ist in eine weitere, entscheidende Phase getreten. Koordiniert durch das Bürgerforum haben jetzt mehrere besonders stark betroffene Bürger begründete Widersprüche gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde durch den Recklinghäuser Landrat eingelegt. Darüber hinaus beantragen sie beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen den vom Kreis ermöglichten sofortigen Arbeitsbeginn für das Windrad die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche.

Das Bürgerforum hat diese Abwehrmaßnahmen mit Hilfe eines Gladbecker Fachanwalts für Verwaltungsrecht organisiert und die erforderliche Finanzierung fürs Erste mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen ermöglicht.

„Die Gladbecker Haldenwelt,“ erklärt Bürgerforum-Vorstand Matthias Raith, „ist eine Jahrhundertchance für Gladbeck und die Region. Wir werden alles daransetzen, dass das Projekt realisiert und in die bevorstehende Internationale Gartenausstellung integriert werden kann“. Die intensive Prüfung der Sach- und Rechtslage habe ergeben, so Raith weiter, dass das Windrad energiepolitisch nicht von besonderem Belang sei. Seine Genehmigung greife aber massiv und unzulässig in die Rechte vieler Anwohner ein. Sie mache eine einmalige Perspektive für die Menschen der Region zunichte. Nur mit einem sofortigen Stopp von Planung und Bau der Anlage habe der Gladbecker Haldenpark wieder eine realistische Chance.

Nach Auffassung des Bürgerforums müsse die Nutzung der Halden nicht nur in einem Gerichtsverfahren, sondern letztlich politisch entschieden werden. Dazu Raith: „Gesellschafter der Steag sind nicht irgendwelche namenlosen Anleger, sondern Ruhrgebietsstädte. Sie sind darauf angewiesen, vernünftig miteinander und mit ihren Nachbarstädten umzugehen. Ihr Versuch, ein Windrad auf der Mottbruchhalde zu errichten, ist gegenüber Gladbeck ein unfreundlicher, politisch nicht tragfähiger Akt. Die Großstädte des Reviers machen damit nicht nur ein einmaliges Planungsvorhaben für die Zukunft der ehemaligen Bergbauregion zunichte, sie greifen auch gezielt in die Rechte vieler Bürger der Ruhrstadt ein. Das dürfen die Gladbecker nicht wehrlos hinnehmen!“

Nach Ansicht des Bürgerforums ergänzen die jetzt auf den Weg gebrachten Anträge die bereits eingereichte Klage der Stadt Gladbeck gegen das Windrad in optimaler Weise. Denn die Stadt könne sich mit ihrer Klage nur auf die Verletzung ihrer Planungshoheit und auf eine nicht korrekte Beteiligung im vorgeschalteten Verwaltungsverfahren berufen. Die Rechte der betroffenen Anwohner dürfe sie nicht geltend machen. Dem trage die Kampagne des Bürgerforums Rechnung.

Das Bürgerforum Gladbeck bittet die Bürger der Stadt bei allen bevorstehenden Aktionen um tatkräftige Unterstützung der „Haldenwelt“ und nicht zuletzt um Spenden und Darlehenszusagen. Näheres dazu findet sich auf der Website Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .