(26.Juni 19) nächstes Treffen - Jahreshauptversammlung

Unser nächstes Treffen, findet nicht am 10.6. Pingstmontag sondern am:
       Mittwoch, den 26.06.19, 18:00 Uhr im Nebenzimmer der Alten Post: AltePostLogok Humboldtstr. 2, 45964 GLA
statt.  Beachte: am 08.07. und 12.8.2019 KEIN Treffen.

Tagesordnung zur nächsten Sitzung:

  1. Bericht des Vorstandes
  2. Bericht des Kassenwarts, Mitgliederstatistik
  3. Entlastung des Vorstandes
  4. Wahl des Vorstands
  5. Terminänderung unserer Treffen
  6. Sonstiges

Aktuelles siehe hier in unserem Dokumentenarchiv!
Alle Mitglieder, sonstige Interessenten und die Vertreter der Medien sind wie immer herzlich willkommen.
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(06.Juni 19) Ratssondersitzung Klimanotstand

Am kommenden Donnerstag, den 06. Juni 2019, findet um 15 Uhr im Rathaus eine Sondersitzung des Rates der Stadt Gladbeck statt.
Einziges Thema: Antrag der SPD und der Grünen zur Einführung eines „Klimanotstandes“ für Gladbeck.

Es wäre gut, wenn möglichst viele unserer Freunde und Mitglieder zur Sitzung kommen könnten.

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Die Initiative ist aus Sicht des Bürgerforums grundsätzlich begrüßenswert. Denn es geht um die Überprüfung aller städtischen Entscheidungen auf ihre Klimaschädlichkeit. Mit Spannung kann aber erwartet werden, wie die Initiatoren den Spagat mit der im November 2015 beschlossenen „Begrüßung“ der A52 durch Gladbeck bewältigen wollen. Die damit vom Rat mit seiner Mehrheit von SPD und Grünen (!) herbeigeredete A52 durch Gladbeck wäre nämlich extrem klimaschädlich. Sie würde doppelt so viele Autos (die Straßenbauer schätzen 59.000 Fahrzeuge pro Tag) mit allen dazu gehörenden Klimagiften in die Stadt locken. Der Bau der A52 schon würde wegen seines großen Flächenbedarfs den dringend benötigten direkten Radweg nach Essen verhindern, die enormen Baukosten (ohne Teiltunnel nach Schätzungen des Bundes 300 Mio. Euro) für die gut 4 km lange Strecke würden Haushaltsmittel verschlingen, die im Sinne des nachhaltigen Klimaschutzes dringend für andere Verkehrsmaßnahmen ( Car Sharing, Verbesserung ÖPNV, Radnetzausbau) gebraucht werden. Zum Vergleich: der Bau des Radschnellweges von Duisburg nach Hamm mit 101 km Länge kostet „nur“ 100 Mio. Euro.

Wenn der Rat bei seiner A52-Entscheidung bliebe, könnte dies den eilig in die Welt gesetzten Klimanotstand schnell als unehrliche und geradezu scheinheilige Alibimaßnahme demaskieren. Wir Bürger müssen achtsam sein und uns erforderlichenfalls einmischen: Die Gladbecker Etablierten dürfen den Hype um kommunale „Klimanotstände“ nicht missbrauchen, um damit die mit „Fridays for Future“ endlich politisch aktiv werdende Jugend von ihren Aktionen abzuhalten, damit sie weiter so wurschteln können wie bisher. Eine etwa beabsichtigte Anschaffung von zwei E-Autos für die Stadtverwaltung wäre ein Witz gegenüber dem Klimaschaden der A52, den die Stadt verhindern könnte, wenn sie nur wollte!

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Kommunale Verantwortung für den Klimaschutz: ja gerne! Schädlichen Aktionismus sollten aber alle verantwortungsbewussten Bürger - die Alten wie die Jungen – nicht zulassen.


(30.April 19) B224 muss Umweltzone werden

In ihrer zweiten Antwort verweigert Ministerin Heinen-Esser (CDU) weiter die Einbeziehung der B224 in die Umweltzone Ruhr. Sie verweist auf die europaweite Bedeutung der Straße, so dass die Warendurchfuhr nur bei "zwingenden Erfordernissen des Umweltschutzes" behindert werden dürfe. Dies sei bei der B224 nicht gegeben.

Es erstaunt, dass die Umweltministerin so argumentiert, als sei sie für das Verkehrsministerium verantwortlich. Die Erhaltung einer intakten Umwelt als Ziel erwähnt sie an keiner Stelle. Ebenso wenig scheint sie am Schutz der menschlichen Gesundheit interessiert zu sein. Die wiederholt von uns vorgetragene Frage, warum in Dortmund die B1 Bestandteil der Umweltzone sein kann, die B224 aber nicht, ignoriert sie erneut völlig.

Bei schriftlichen Anfragen weicht die Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) beharrlich aus, so dass wir auf anderen Wegen Antworten suchen. Aus diesem Grund haben wir Vertreter/innen ihres Ministeriums nach Gladbeck eingeladen, um ihnen eine öffentliche Gelegenheit zu geben, ihre ablehnende Begründung vorzutragen und sich der Kritik der Gladbecker Bürger/innen zu stellen.

Die Antwort des Umweltministeriums finden Sie hier. Und hier unsere Erwiderung.


(14.Mai.19) Fahradklima-Test

Der ADFC - Fahrradklima-Test ist der Zufriedenheits-Index der Radfahrer in Deutschland. Vom 01.09. bis zum 30.11.18 haben die Bürger/innen über das Radklima in ihrer Stadt abgestimmt.

Ergebnisse Fahrradklima-Test 2018 Gladbeck (3,9):

Einzelwerte lesen

- Gesamtbewertung 3,9
F1 Spaß oder Streß 3,5
F2 Akzeptanz als Verkehrsteilnehmer 3,8
F3 Alle fahren Fahrrad 3,0
F4 Werbung für das Radfahren 4,0
F5 Zeitungsberichte 3,9
F6 Fahrradförderung in jüngster Zeit 4,4
F7 Falschparkerkontrolle auf Radwegen 4,6
F8 Reinigung der Radwege 4,4
F9 Ampelschaltungen für Radfahrer 4,2
F10 Winterdienst auf Radwegen 4,4
F11 Sicherheitsgefühl 4,2
F12 Konflikte mit Fußgängern 3,6
F13 Konflikte mit Kfz 4,3
F14 Hindernisse auf Radwegen 4,3
F15 Fahrraddiebstahl 3,8
F16 Fahren auf Radwegen und Radfahrstreifen 4,3
F17 Fahren im Mischverkehr mit Kfz 4,2
F18 Breite der Radwege 4,7
F19 Oberfläche der Radwege 4,7
F20 Abstellanlagen 3,7
F21 Führung an Baustellen 4,6
F22 Fahrradmitnahme im ÖV 4,2
F23 Erreichbarkeit Stadtzentrum 2,5
F24 zügiges Radfahren 2,9
F25 geöffnete Einbahnstraßen in Gegenrichtung 2,7
F26 Wegweisung für Radfahrer 3,1
F27 Öffentliche Fahrräder 4,8

 

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(30.März 19) Positionspapier zur Durchsetzung der Gladbecker Haldenwelt

Die Nutzung der Braucker Haldenlandschaft als öffentlicher Park für Freizeit und Erholung aller Menschen aus Stadt und Region und als Attraktion für den zunehmenden Tourismus im Ruhrgebiet ist eine Jahrhundertchance für Gladbeck. Die Planung wurde vom Rat der Stadt in einem bestandskräftigen Bebauungsplan beschlossen. Die Landesregierung und der Regionalverband Ruhr (RVR) haben bereits signalisiert, dass sie das Vorhaben im Zuge der für 2027 anstehende Internationale Gartenschau (IGA) als „Haldenwelt 2027“ integrieren möchten. So –und nur so– kann die über 120 Hektar große „Haldenwelt“ realisiert, finanziert und in die pflegerische Obhut des RVR übernommen werden.

hier weiterlesen

Die einmalige Chance, die die Braucker Landmarke für Gladbeck und die umliegende Region bietet, ist durch eine von der Mingas GmbH aus Essen geplante Windkraftanlage konkret gefährdet. Die Mingas GmbH ist eine Joint-Venture-Gesellschaft der STEAG und der RWE (60 / 40%). Dass der Recklinghäuser Landrat gegen den Willen und die Planungen der Stadt Gla-dbeck und trotz ausdrücklicher Vorbehalte des RVR eine sofort vollziehbare Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage erteilt hat, ist für Gladbeck, die Anwohner und die Menschen der Region ein Schlag ins Gesicht. Denn der Landrat tut so, als sei nicht die Stadt Gladbeck im Interesse ihrer Bürger für die Beplanung ihrer Halden zuständig, sondern die Firma Mingas, weil sie vermutete Chancen ihrer Gesellschafter zum Geldverdienen realisieren möchte.

Gewiss in guter Absicht hat die Stadt Gladbeck gegen die Genehmigung Klage erhoben. Die Klage könnte sich aber als stumpfes Schwert erweisen. Sie kann unter Umständen die Verhinderung des Windrades erreichen, nicht aber die Realisierung der Haldenwelt.

Denn aufgrund der Belastungssituation der Verwaltungsgerichte kann ein rechtskräftiger Abschluss des Klageverfahrens selbst bei optimistischer Betrachtung durchaus 6-8 Jahre in Anspruch nehmen. Das Zeitfenster zur konkreten Realisierung der Haldenwelt ist indessen nur begrenzte Zeit offen. Die Entscheidungen für die IGA fallen jetzt. Niemand kann erwarten, dass der RVR und die Organisatoren bzw. Träger der IGA ihre Kräfte und Mittel für die öffentliche Nutzung der Gladbecker Halden einsetzen, obwohl und solange wegen des gerade erst begonnenen Rechtsstreits zu befürchten ist, dass das Windrad gebaut wird und den Zugang zum Haldenplateau für die Öffentlichkeit versperrt.

Die vom Bürgerforum organisierten und finanzierten Eilanträge betroffener Bürger sind, weitergehend als die Klage der Stadt, auf schnellstmögliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gerichtet. Im kurzfristig erreichbaren Erfolgsfall dürften die Mingas und ihre Gesellschafter erst nach Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, also nach jahrelangem, ungewissem Warten, die aus ihrem Gladbecker Vorhaben zu erwartende Strommenge am Markt anbieten und mit dem Bau beginnen.

Diese Situation könnte eigentlich zuversichtlich stimmen. Denn eine jahrelange Ungewissheit könnte dazu führen, dass die Mingas und ihre Gesellschafter freiwillig von ihrem Investitionsvorhaben Abstand nehmen und damit den Weg für die Realisierung der Haldenwelt freigeben, weil der Anlagenbetrieb und seine Rendite jahrelang nicht kalkulierbar wären.

Eine Antragsrücknahme durch die Steag-Tochter ist allerdings nur eine Hoffnung, auf die niemand einfach so bauen sollte. Denn die Mingas könnte weiterhin mit Rückendeckung ih-rer Gesellschafter trotzig versuchen, ihre durch die Recklinghäuser Genehmigung geschaffene Position in einem jahrelangen Rechtsstreit durchzusetzen. Dann wäre die einmalige Perspektive, die die IGA bietet, und damit die Realisierung der „Haldenwelt“ ein für alle Male dahin. Gleichgültig, wie und wann die jetzt begonnenen Klageverfahren ausgehen.

Diese Sachlage zeigt, dass parallel zu den Klagen ab sofort politische Maßnahmen notwendig sind. Vielerlei vernünftig zu bündelnde Aktionen müssen darauf abzielen, dass die Investoren freiwillig und schon bald auf die Errichtung einer Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde verzichten. Nur dann kann die „Haldenwelt“ effektiv vorangebracht werden, weil dann das Risiko der Sperrung der Haldenspitze für die Öffentlichkeit nicht mehr besteht.

Im Zentrum der politischen Argumentation muss dabei verdeutlicht werden, dass der Schaden, den das Windrad an diesem Standort für die Region verursacht, ihren energiepolitischen Nutzen weit überwiegt. Es muss herausgestellt werden, dass die Mingas eine Tochter der Steag ist und dass die Steag zu 100 % mehreren Ruhrgebietsstädten gehört. Deren Vorgehen ist, auch wenn sie im Gewande von Aktionären daherkommen, ein unfreundlicher Akt gegenüber ihrer Nachbarstadt. Ihr Versuch zum Aushebeln der Gladbecker Autonomie ist politisch nicht anständig.

Die Art und Weise, wie hier vorgegangen wird, widerspricht allen Grundregeln für den vernünftigen Umgang zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften, die gemeinsam die „Metropole Ruhr“ bilden. Das Beharren auf Bau und Betrieb eines Windrades auf der Mottbruchhalde ist angesichts der sehr konkreten Planung der Stadt Gladbeck für die „Haldenwelt“ und der Belastung vieler Menschen unerträglich und politisch nicht haltbar.

Angesichts dieses Affronts ist Gladbeck dazu aufgefordert, sich mit all seinen Kräften und allen verfügbaren, rechtens einsetzbaren Mitteln der Politik und der Öffentlichkeitsarbeit für die „Haldenwelt“ einzusetzen. Wir gehen dabei von einem breiten Konsens von Anwohnern, der Bevölkerung insgesamt, der Politik, in Verbänden und in der lokalen Wirtschaft aus. Wir setzen auf die Erkenntnis, dass die Haldenwelt allein mit der Klage der Stadt nicht zu retten ist.

Das Bürgerforum Gladbeck wird sich –gemeinsam mit allen, die das gleiche Ziel verfolgen– mit seinen Möglichkeiten und Kräften für die Haldenwelt einsetzen und deshalb dafür Sorge tragen, dass die Windrad-Ambitionen des Landrates und der Steag schnellstmöglich von der politischen Tagesordnung abgesetzt werden!

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