(02.Juni 20) Sicherheit für Gladbecker Schüler/innen an der B224

Neben den gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Tempo 70 km/h im Kreuzungsbereich B224/Schützenstraße kritisiert das Bürgerforum dort auch die gefährliche Schulwegsituation. Deshalb wurden die zur Schulwegsicherung verpflichteten Behörden (Stadt GLA, Kreis, Bez.-regierung und Verkehrsministerium in Düsseldorf) angeschrieben und die Gladbecker Parteien zu einer Ortsbesichtigung eingeladen, die am 6. Februar 2020 stattfand. Seitdem liegt der Stadtverwaltung ein Antrag der CDU-Fraktion vor, mit dem diese aufgefordert wird, die Situation dort zu prüfen.
Danach herrschte eine 3 Monate lange Funkstille. Am 2. Mai mahnte das Bürgerfroum dringend Maßnahmen beim Verkehrsminister mit dem Hinweis an, dass die vor Ort zuständigen Behörden (Stadt, Kreis, Bez.- Regierung) untätig geblieben sind. Schon am 13. Mai antwortete das Verkehrsministerium dahingehend, dass die Stadt Gladbeck vom Verkehrsministerium über den Dienstweg gebeten wird, tätig zu werden.
Jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen, der Stadtbaurat hat der Politik eine konkrete Liste von Verbesserungsmaßnahmen vorgestellt, über die in kürze beraten werden soll. Aus unserer Sicht sollte bis zum Ferienende die Schulwegsicherheit befriedigend hergestellt worden sein.
Hier unser Schreiben an das Verkehrsministerium vom 2.5.20 sowie das Antwortschreiben aus Düsseldorf vom 13.5.2020,  s. dazu in unserem chronologische Dokumentenliste u.a. z.B. akt. WAZ-Artikel, unsere PM Ortstermin am Fußgängerübergang B224 .

(15.Mai 20) PresseMitteilung: Bis auf weiteres keine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung für A52-Planung - verschwenderisches Verhalten der Gladbecker Stadtverwaltung

Mit einem Schreiben an das Bürgerforum Gladbeck (s. Schreiben Bezirksregierung) hat die Bezirksregierung Münster als Planfeststellungsbehörde für das Vorhaben A52 durch Gladbeck mitgeteilt, dass es bislang keine Terminierung für eine weitere Offenlegung („Deckblattverfahren“) von geänderten Planungsunterlagen gibt. Damit sind die informellen Mitteilungen verschiedener Stellen, nach denen diese Bürgerbeteiligung unmittelbar nach Ostern 2020 erfolgen sollte, erst mal vom Tisch.

In ihrem Schreiben hebt die Bezirksregierung hervor, dass der Planungshorizont für die Verkehrsprognose jetzt nach hinten auf 2030 verlegt werden soll. Nüchtern betrachtet wird auch der Beginn der Bauarbeiten nicht vor diesem Zeitpunkt liegen. Der erste Abschnitt (A52 bis Stadtgrenze Gladbeck) ist jetzt schon 14 (!) Jahre im Verfahren. Der zweite Abschnitt (Kreuz A52 / A2) ist vor fünf Jahren eingebracht und steckt ebenfalls bis auf Weiteres fest. Für den dritten Abschnitt (Ortsquerung Gladbeck) kann das Verfahren frühestens 2022 eröffnet werden, nachdem der Bund anhand der dann vorliegenden Vorplanung und Kostenschätzung seine Entscheidung für oder gegen einen Teiltunnel getroffen hat. Dass dieses Verfahren dann bis zum Jahr 2030 samt der gerichtlichen Abwicklung von Anträgen gegen einen sofortigen Baubeginn mit einem bestandskräftigen Baurecht abgeschlossen sein wird, ist unrealistisch.

Umso erstaunlicher ist, dass die Gladbecker Stadtverwaltung vor kurzem ohne jede Mitwirkung von Rat oder Ausschüssen ein „Kommunikationskonzept“ für den Bereich einer zukünftigen A52 formell ausgeschrieben hat, das schon 2021 fertiggestellt sein soll (s. Ausschreibung für ein Kommunikationskonzept). Offensichtlich gehen der Stadtverwaltung die Argumente gegen das Bürgerforum und alle anderen Kräfte aus, die immer wieder auf den nicht wiedergutzumachenden Schaden die Autobahn für die Stadt und ihre Bürger hinweisen. Es sieht so aus, dass man im Rathaus jetzt versucht, die A52 den Bürgern auf Kosten der Gladbecker Steuerzahler mit externer Hilfe schmackhaft zu machen, trotz aller gravierenden Nachteile und entgegen der eindeutigen Abstimmung im Ratsbürgerentscheid von 2012.

(27.Apr 20) PM BF-GLA Dienstaufsichtsbeschwerdegegen Beamte der Bergaufsicht  wegen Gestank Halde

Mit einer drastischen Maßnahme hat sich jetzt das Bürgerforum Gladbeck für eine umgehende Löschung des Brandes in der Moltkehalde eingesetzt. Der Verein hat gegen die für die Überwachung der Halde verantwortlichen Beamten bei der Bezirksregierung Arnsberg Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Er vertritt damit die Anwohner der Moltkehalde, die größtenteils Mitglieder im Bürgerforum Gladbeck e.V. sind.
In den vergangenen Tagen und Wochen breitete sich der Gestank aus der Halde immer stärker über die südlich davon liegende Siedlung aus. Auf mehrere Eingaben des Bürgerforums regierte die Bezirksregierung lediglich mit der Auskunft, dass der Brand nicht gefährlich sein könne, weil auf der Halde nur die Beseitigung von Steinen mit Kohleresten, nicht aber von sonstigen Abfällen, erlaubt gewesen sei. Außerdem seien aus ihrer Sicht Geruchsbelästigungen nicht wahrnehmbar, jedenfalls seien sie harmlos. Die RAG Immobilen GmbH als Eigentümerin der Halde messe regelmäßig und werde voraussichtlich 2022 einen Vorschlag für die Sanierung vorlegen.
In der persönlich an den Regierungspräsident Arnsberg, Hans-Josef Vogel, gerichteten Beschwerdeschrift schreibt das Bürgerforum, dass die Situation eskaliere. Die gesamte Siedlung sei über die B224 im Westen hinaus mit einem ekelerregenden, an verbranntes Gummi und faulige Abfälle erinnernden, intensiven Gestank belegt. Schwelende Kohle rieche deutlich anders. Die ungeordnete, für viele Bergehalden im Ruhrgebiet typische Abfallbeseitigung ausgerechnet für die Gladbecker Moltkehalde ungeprüft zu negieren, sei lebensfremd.
Anwohner berichten, dass ein Aufenthalt im Freien sei im Umfeld der Halde wegen des Gestanks häufig kaum erträglich sei. Gartenarbeiten oder gar Essen und Trinken im Freien würden zur Zumutung. Viele Betroffene klagten über Kopfschmerzen begleitet von Übelkeit. Sie könnten nicht mehr bei offenem Fenster schlafen, weil ihnen die schlechte Luft Unwohlsein bereite und sie weitere Gesundheitsbeeinträchtigungen fürchteten.
Außerdem müssten gasbetriebene Pkw auf der B224 regelmäßig gefährliche Nothalte machen, möglicherweise weil ihre Gaswarngeräte wegen des Geruchs Alarm schlügen. Es habe deshalb sogar schon Einsätze der Gladbecker Feuerwehr gegeben.
Der von der Bergaufsicht mitgetragene Zeitablauf sei eigentlich ein Nichtstun, das angesichts der akuten und andauernden Beeinträchtigungen nicht weiter hinnehmbar sei. Weitere jahrelange Messungen und Begutachtungen seien aus Sicht der Anwohner, die jetzt schon seit Jahren und heute mehr denn je um ihre Lebensqualität zu Hause gebracht werden, zur Lösung der Probleme nicht angemessen. Die eklatante Gefahr für die öffentliche Sicherheit müsse so schnell wie möglich abgestellt werden.

(24.Apr 20) Leserbrief zum Artikel "Weniger Verkehr gleich saubere Luft?" in der WAZ Lokalausgabe vom 22.04.2020

Die WAZ Darstellungen von Herrn Harks, dem Leiter der städtischen Umweltabteilung, beruhen leider auf falschen Grundlagen. Die Messstation, auf die er sich bezieht, steht entgegen seinen Ausführungen nicht an der B224, sondern an der verkehrsarmen Goethestraße. Die Station ist dort bewusst mehr als 50m entfernt von der B224 platziert worden, damit ihre Ergebnisse nicht durch die Abgase des Durchgangsverkehrs beeinflusst werden. Das führt dazu, dass schon deshalb alle auf den Messungen in der Goethestraße basierenden Argumente von Herrn Harks aus der Luft gegriffen sind. Hinzu tritt, dass man einen einmaligen, günstigen Stundenwert (20.4.20 10 Uhr) nicht mit Durchschnittswerten z.B. von 2019 ins Verhältnis setzen kann. Ohnehin taugen auch die Durchschnittswerte für 2020, wenn sie nach Jahresende vorliegen, wegen der überall geringen Luftschadstoffe während des aktuellen Lockdowns nicht als Vergleichswerte für eine Prognose und zur Ableitung lokaler Maßnahmen.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Kleinreden der kontinuierlich grenzwertigen Schadstoffimmissionen entlang der B224 kann allenfalls Politikern und Akteuren im Rathaus dazu dienen, verkehrslenkende Maßnahmen für die B224 wie Tempo 50 oder ein Nachtfahrverbot für Lkw zu torpedieren.
Wegen der Gefahr von Missverständnissen, wie sie zum Beispiel jetzt durch die Schlussfolgerungen von Herrn Harks in die Welt gesetzt worden sind, verwendet sich das Bürgerforum Gladbeck mit Nachdruck dafür, dass die Messtation an der Goethestraße entweder ersatzlos abgebaut oder am Rand der B224 neu platziert wird.
Matthias Raith
Bürgerforum Gladbeck