(08.Sep 20) Stadt muss erneut über Lärmschutz an der B 224 in Gladbeck entscheiden

Unter dem Aktenzeichen 14 K 3555/16 hat das Verwaltungsgericht-Gelsenkirchen die Stadt Gladbeck verpflichtet, über den Antrag der Kläger, aus Lärmschutzgründen Verkehrsregelungen zu treffen, erneut zu entscheiden, vgl. "Klage 8.6.16".

Die Kammer stellte fest, dass die durch den Fahrzeugverkehr auf der Essener Straße unstreitig verursachte Lärmbelastung an den Wohnhäusern der Kläger ein Ausmaß erreicht, welches die Stadt Gladbeck verpflichtet, eine Ermessensentscheidung über die Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen zu treffen.

Als mögliche Lärmschutzmaßnahmen kommen insbesondere Geschwindigkeitsbeschränkungen in Betracht. Das angestrebte LKW-Nachtfahrverbot scheidet dagegen eher aus.

Es berichtete: WDR-Lokalzeit, RTL, REL, StadtSpiegel, WAZ: "Stadt muss B224 Tempolimit prüfen".

Hier die Stellungnahme der Stadt Gladbeck - u. unser Kommentar/Pressemitteilung zur dieser alterantiven Wahrheit. S.a. "Linker Ratsherr begrüßt Gerichtsurteil zum B224-Verkehrslärm"


(31.Aug.20) Pressemitteilung: Gerichtsverhandlung zu Verkehrsberuhigung auf der B224

Jetzt entscheidet das Verwaltungsgericht über die Verkehrsberuhigung auf der B224 durch Gladbeck.

Wer in der Nähe der B224 wohnt, leidet rund um die Uhr unter unerträglichem Lärm, der deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten liegt. Gladbecker, insbesondere auch Schüler, sind beim Queren der innerstädtischen Bundesstraße durch schnell fahrende Fahrzeuge erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt.

Dem Bürgermeister und seiner Verwaltung ist diese Situation seit Jahren bekannt. Im Rathaus weigert man sich aber beharrlich, die ständigen Gefahren der B224 für Anwohner und Passanten abzuwenden. Dabei könnte die Stadt mit der Anordnung von Tempo 50 und einem Nachtfahrverbot für Lkws einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung von Lebensqualität und Sicherheit ihrer Bürger leisten.

Anders als von der Stadtverwaltung im Haupt- und Finanzausschuss am 25. Mai 2020 vorgetragen, liegt die Zuständigkeit für die erforderlichen verkehrslenkenden Maßnahmen eindeutig bei der Stadt. Das hat nicht nur das Bürgerforum dem Bürgermeister mit einem ausführlichen Rechtsgutachten nachgewiesen, auch das NRW-Verkehrsministerium hat die Stadt zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung aufgefordert. Ohne jeden Erfolg. Die Darstellung der Gladbecker Beamten im Ausschuss, der landeseigene Straßenbaubetrieb („Straßen NRW“) werde mit baulichen Maßnahmen an den Übergängen Abhilfe schaffen, hat sich - Stand heute - als leere Behauptung erwiesen.

Aufgrund der jahrelangen Verweigerung jeglicher Abhilfe haben Anwohner aus der Brokamp-Siedlung die Stadt mit aktiver Unterstützung des Bürgerforums auf Anordnung eines Tempolimits von 50 km/h und eines Nachtfahrverbots für Lkw auf der B224 verklagt. Bislang haben die Klageforderungen aber nur eine schlecht begründete Abwehr aus dem Rathaus produziert. Doch jetzt steht vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der lang ersehnte und für die Lebensqualität in Gladbeck überaus wichtige Verhandlungstermin bevor.
Für die richterliche Bewertung dürfte der Umstand von besonderer Bedeutung sein, dass nach den in der Sondersitzung des Gladbecker Rates vom 13. August des Jahres gemachten Ausführungen eines Schallgutachters der Lärm einer Autobahn trotz aller baulichen Maßnahmen die Grenzwerte in den angrenzenden Siedlungen dauerhaft überschreiten wird. Das Kreuz mit der A2 sei, so der Experte, schalltechnisch „nur sehr, sehr schwer abzuschirmen“. Diese Bewertung weist auch darauf hin, dass die heutige Dauerbeschallung von Häusern und Gärten bleibt. Sie ist nach gefestigten medizinischen Erkenntnissen massiv gesundheitsschädlich für die Anwohner.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung der Sache vor der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Aktenzeichen 14 K 3555/16) ist öffentlich. Er findet statt am Dienstag, den 08. September 2020, 09:50 Uhr im Gebäude des Verwaltungsgerichts, Bahnhofstr. 3, Sitzungssaal III, Erdgeschoss. Alle interessierten und betroffenen Bürger sind willkommen.


(30.Juli 20) A52-Einwendungen

Bis zum 04.08.2020 können noch Einwendungen gegen das A52/A2 Autobahnkreuz gemacht werden.

Zur Formulierungs-Unterstützung Ihrer Einwendung finden Sie hier Textbausteine, die wer mag Teile davon nutzen kann.

Schreiben Sie an die:  Bezirksregierung Münster, Domplatz 1-3, 41143 Münster

mit dem Betreff:
Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Bundesautobahn 52 (A52) zwischen AK Essen-N (B 224) – AD Essen/Gladbeck, Teil 02, AD Essen/Gladbeck von Bau-km 0 + 000,000 bis Bau-km 1 + 405,547 - öffentliche Auslegung Deckblatt 1
(Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der B224 zur A52)

Das Bürgerforum bietet, bei Bedarf,  induviduelle Hilfe, Anfragen bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


(15.Juli 20) Pressemitteilung BF-GLA: Mangelhafte Offenlegung der Planunterlagen für das Autobahndreieck A52 /A2

nach Auffassung des Bürgerforums Gladbeck ist die zurzeit laufenden Offenlegung der Planunterlagen für das Autobahnkreuz bzw. -dreieck A52 /A 2 mangelhaft und nicht geeignet, betroffenen Anwohnern mit den Informationen zu versorgen, die zur Vorbereitung von Klagen gegen spätere Planfeststellungsbeschlüsse brauchen. Das Bürgerforum hat sich deshalb schriftlich an die Münsteraner Regierungspräsidentin bzw. an die Bezirksregierung als Planfeststellungsbehörde gewendet. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Feller,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir sehen mit erheblicher Sorge, wie die Offenlegung der Unterlagen im Deckblattverfahren zum Autobahnkreuz bzw. -dreieck A 52 /A2 vonstattengeht. Unter Hinweis auf die Corona-Situation vergibt die Stadtverwaltung Gladbeck betroffenen Anwohnern mit einer Vorfrist von mehreren Tagen Termine zur Einsichtnahme im Rathaus, Dauer ein oder zwei Stunden, jeweils nur für eine Person / Familie. Dies ist angesichts des Umfangs des Materials völlig unzureichend. In der zur Verfügung gestellten kurzen Zeit kann niemand die (teilweise nicht durchweg ordentlich präsentierten) Akten lesen und erst recht nicht analysieren und feststellen, wo er/sie, anders oder zusätzlich zu den ursprünglich ausgelegten Unterlagen rechtlich betroffen ist. Die Veröffentlichung der Dokumente im Internet hilft dabei nicht. Uns berichten vornehmlich ältere Mitbürger, dass sie nicht in der Lage sind, die im Internet präsentierten Unterlagen für ihre Zwecke zu verwenden. Regelmäßig scheitern sie schon beim Entpacken der zahlreichen, komprimierten Dateien.

Den beteiligten Behörden im Planfeststellungsverfahren steht es sicherlich weitgehend frei, wie die Offenlegung gestaltet wird, um deren Funktion für die Mitwirkung der Bevölkerung sicherzustellen.
Mit der Art und Weise der physischen Offenlegung treten aber der Gladbecker Bürgermeister und seine Verwaltung die Rechte betroffener Bürger mit Füßen, und zwar offensichtlich gezielt in der Absicht, das Verfahren möglichst geräuschlos und ohne die Benennung oft schwierig aufzufindender Mängel und damit ohne Klagerecht durchzuziehen. Das kann fatale Folgen haben; denn sollte es zu einem Planfeststellungsbeschluss und Klagen kommen, könnte die jetzige Praxis den Erfolg späterer Entscheidungen pro oder contra A52 gefährden oder um Jahre zurückwerfen. Eine solche Unsicherheit haben die am Verfahren Beteiligten, allen voran die am stärksten von dem Projekt betroffenen Gladbecker, nicht verdient.

Wir bitten Sie, kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass die Offenlegung nicht länger als untaugliche Farce, sondern ihrem eigentlichen Inhalt und Zweck entsprechend durchgeführt wird. Gegebenenfalls sollte damit bis nach Klärung der aktuellen Hygienesituation zugewartet werden.

Mit freundlichen Grüßen


(29.Juni 20) Pläne für den Bau des Autobahn-Dreiecks im Rathaus ausgelegt

Das gewaltige Autobahnkreuz-Bauwerk bringt während der Bauzeit und vor allem danach viele Einschränkungen im Alltagsleben mit sich und beinhaltet einen dauerhaften Verlust an Lebensqualität für die Menschen in Gladbeck.

Nach dem Abschluss der Bauarbeiten wird das neue Autobahndreieck große Verkehrsmassen anziehen und im weiten Umkreis für mehr Lärm, Staub und Stickstoff sorgen. Der Bau sorgt auch für eine massive Versiegelung des Bodens, hektarweise wird jetzt grünes Land asphaltiert. Damit wird sich das Dreieck zu einer riesigen Hitzeinsel entwickeln und Pflanzen- und Tierwelt verdrängen. Garten und Weideland (u.a. Hof Schulte-Pelkum) gehen verloren. Die Nutzung des Schlossparks Wittringen wird viel von seiner Attraktivität verlieren, da das gigantische Bauwerk direkt an den Park heranrückt. Hinzu kommt, dass der Park für seine Besucher/innen nur noch über innerstädtische Straßen erreichbar sein und hier für verstärktes stätisches Verkehrsaufkommen sorgen wird.

Wer sich gegen eine Verschlechterung seiner Lebenssituation wehren will, muss die ihm vom Gesetz zugestandene Möglichkeit nutzen und auf persönliche Beeinträchtigungen verweisen. Dazu kann der persönliche Verlust von Eigentum ebenso zählen wie die gesundheitliche Gefährdung durch Staub, Lärm oder NOx. Auch die verschlechterte Nutzung des Wittringer Waldes zählt dazu. Ebenso kann man sich gegen die erhöhte Verkehrsbelastung direkt vor seiner Haustür wehren oder den Erhalt von Wegebeziehungen fordern.

Alle Gladbecker, die vom Bau negativ betroffen sind, sollten ihre Benachteiligung auflisten und der Bezirksregierung spätestens bis zum 4.8.2020 anzeigen. Diese wird die Einwendungen bewerten und möglicherweise Verbesserungen in Aussicht stellen. Sollten keine Verbesserung in Aussicht gestellt werden, steht der Klageweg offen. Die Auflistung der Beeinträchtigungen ist jedoch dafür eine notwendige Voraussetzung.
Hierzu hat das Bürgerforum eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Zur Einsicht der Unterlagen und insbesondere der Pläne, die vom 22.6.2020 bis zum 21.7.2020 im Rathaus ausliegen, ist eine Anmeldung bei der Stadtverwaltung unter der Tel.-Nr. 992271 oder 992079 oder 992095 erforderlich.
Zum Bau des Autobahn-Dreiecks hat die Stadt selbst eine umfrangreiche Stellungnahme abgegeben.

Das Bürgerforum bietet eine Sprechstunde an, um individuell zu helfen. Anfragen bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Wir haben für Sie die wichtigsten Dokumente des Landesstraßenbaubetriebs Straßen.NRW zum Planfeststellungsverfahren Bau A52 Autobahn-Dreiecks GLA hier zusammengestellt: