(14.Jan 19) PM A52-Planungsauftrag erteilt

Dass der landeseigene Straßenbaubetrieb (“Straßen.NRW") vor wenigen Tagen den Auftrag für die Planung der A52 durch die Gladbecker Ortslage erteilt hat, ist nach Auffassung des Bürgerforums Gladbeck kein Grund für eine wie auch immer geartete Beunruhigung. Denn jetzt steht fest: frühestens in drei bis vier Jahren wird die Gladbecker Öffentlichkeit erstmals belastbare Pläne zu sehen bekommen, wie die Bundesautobahn quer durch Gladbeck nach dem Willen der Landesregierung wirklich aussehen soll.

Allenfalls nach mit dem dann zu führenden Planfeststellungsverfahren wird klar sein, wie sich die für den Bau zuständige Bundesregierung die endgütige Lage und Form der Straße vorstellt. Erst nach Ende des Verfahrens und unter Berücksichtigung von Gerichtsverfahren könnte mit dem Bau begonnen werden. Das wird noch viele Jahre dauern. Auch die beiden Planfeststellungsverfahren für das „Autobahndreieck“ mit der A2 auf Gladbecker Gebiet und für die südlichen Abschnitte der A52 in Bottrop wurden schon vor 5 bzw. 10 Jahren eröffnet, ohne dass erkennbar wäre, mit welchem Ergebnis und sie wann abgeschlossen sein werden.

Hinzu kommt: 2021 verliert das Land NRW seine Planungszuständigkeit, der Bund wird die Planung für Autobahnen und Bundesstraßen mit einer neuen Gesellschaft selbst übernehmen. Der landeseigene Straßenbaubetrieb wird in seiner jetzigen Form aufhören zu existieren. Schon heute steht fest, dass der Bund einem Tunnel in Gladbeck mit Abstand gegenübersteht und ihn nicht bezahlen wird. Er hat sich in seinem Fernstraßenausbaugesetz und mit der Verweigerung der Unterzeichnung der in Gladbeck konzipierten dreiseitigen Vereinbarung mit Land und Stadt auf eine offene Verkehrsführung durch Gladbeck festgelegt. Ob Berlin trotz der sich abzeichnenden Verkehrswende die so oder so für die Gesundheit von mehreren tausend Menschen konkret schädliche Stadtautobahn wirklich noch bauen und finanzieren wird, ist deshalb nach Einschätzung des Bürgerforums mehr als ungewiss. Und das Land NRW kann zwar planen lassen, solange es - bis 2021 - seinem Straßenbaubetrieb noch Weisungen für Autobahnprojekte erteilen kann. Die Düsseldorfer Landesregierung kann sich aber weder heute noch in Zukunft eine eigene Zuständigkeit für den Autobahnbau und seine Finanzierung anmaßen.

Sollte der Bund gegen alle ökonomische und ökologische Vernunft irgendwann einmal eine offene Autobahn durch Gladbeck in das Verfahren bringen, müsste er auf die schon vor 15 Jahren verworfenen Pläne einer offenen „Galerielösung“ zurückgreifen, die ebenso wie ein Teiltunnel für unsere Stadt unzumutbar sind. Die Gladbecker Bürger wollen die Autobahn nach wie vor nicht. Wir sind zuversichtlich, dass sich, wenn sich das Vorhaben A52 nicht von selbst erledigt, zur richtigen Zeit erneut entschlossenen Widerstand leisten werden.

Der Landesbetrieb hat den Planungsauftrag erteilt an eine Arbeitsgemeinschaft aus den Unternehmen Schüßler-Plan aus Düsseldorf, WTM Engineers aus Hamburg und INVER aus Erfurt. Die Leistungen umfassen die Grundlagenermittlung, die Vorplanung sowie die Entwurfsplanung für Straßen, Bauwerke, Entwässerung, Lärmschutz. Auch eine teilweise Untertunnelung von 1,5 km ist Teil des Planungsauftrages. Die Planungsarbeiten sollen im Jahr 2022 fertiggestellt sein.


(21.Dez 18) "Supergau"? Plant Düsseldorf für die A 52 doch keinen Volltunnel

Beitrag zur den im Lokalkompass heute veröffentlichten Meldungen zur B224/A52:

Was die Düsseldorfer Grünen jetzt aus dem NRW-Verkehrsminister herausgekitzelt haben, ist sehr verdienstvoll, beruht aber letztlich auf längst bekannten Tatsachen.
Die 2015 angeblich „endverhandelte“ Vereinbarung zwischen Stadt, Land und Bund ist unwirksam. Vertragliche Vereinbarungen zwischen öffentlichen Körperschaften sind nur bei Wahrung der Schriftform bindend. Die Bundesregierung, die für den Bau der Autobahn das Sagen hat, hat sie nie unterschrieben. Im Gegenteil: Der Bund hat sich entgegen den laienhaften Darstellungen des Gladbecker Rathauses im Bundesverkehrswegeplan und im Fernstraßenausbaugesetz mit ausdrücklicher Rückendeckung des Bundesrechnungshofs auf die offene Verkehrsführung der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet („Galerielösung“) festgelegt. Das sog. „Eckpunktepapier,“ mit technischen und finanziellen Einzelheiten der Tunnel-Lösung war von seinen Gladbecker Autoren als Anlage zur dreiseitigen Vereinbarung gedacht. Es ist, ebenso wie die nicht zustande gekommene Vereinbarung, Makulatur.
Alle Beteuerungen von Politikern, die eine Autobahn quer durch die dichte Besiedlung von Gladbeck für wichtiger erachten als Leben und Gesundheit von tausenden, durch Lärm, Feinstaub und Stickoxide betroffenen Menschen, hatten angesichts der nackten Fakten schon immer kurze Beine. Es ist nur folgerichtig, wenn jetzt auch der NRW-Verkehrsminister in seiner lesenswerten Antwort an die Landesgrünen einräumt, dass das Land die untertunnelte Autobahn weder bauen noch finanzieren darf, weil das Sache des Bundes wäre. Sein Hinweis auf nicht der Gesetzeslage entsprechenden mündlichen Zusicherungen eines parlamentarischen Staatssekretärs wirkt hilflos und ist ein durchsichtiges Schwarze-Peter-Spiel.
Politiker, die sich angesichts des immer deutlicher werdenden Desasters und ungeachtet der Erkenntnisse aus den aktuellen Diskussionen über die drastischen Gefahren von Autoverkehr in Städten immer noch für die A52 quer durch Gladbeck einsetzen, sollten endlich umdenken. Die A52 darf ohnehin nie gebaut werden. Die vom Landesstraßenbaubetrieb in Auftrag gegebene und im August 2018 im Internet veröffentlichte Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) beweist sehr eindrucksvoll, dass die A52 für die Menschen in der Stadt und ihre Lebensqualität katastrophale, mit bestehenden Gesetzen nicht vereinbare Folgen hätte.
s. Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zum A52-Tunnel, und kleine Anfrage der Grünen Mostofizadeh Klocke zum A52-Tunnel,
WAZ:"Grüne zweifeln A52 Voll-Tunnel an", StSp:"'Supergau'? Plant Düsseldorf für die A 52 doch keinen Volltunnel?", s.a. Leserbrief Heinrichs.


(14.Dez 18) B224 muss Umweltzone werden

Die Bundestraße 224 wird täglich von ca. 40.000 Fahrzeugen genutzt. Es werden jedes Jahr mehr, insbesondere der LKW-Anteil steigt. Die Straße führt mitten durch die Stadt Gladbeck am Zentrum und vielen Wohngebieten vorbei.
Die gesundheitlichen Zustände sind wegen der ständigen Grenzwertüberschreitungen von Schadstoffen, die vom KFZ-Verkehr verursacht werden, untragbar. Um die Gesundheit zu schützen und drohende Fahrverbote zu vermeiden, haben wir als Mitglieder des Vereins Bürgerforum-Gladbeck e.V. die zuständige Bezirksregierung in Münster gebeten, die B224 in die Umweltzone Ruhr einzubeziehen (Schreiben vom 16.10.2018). Einen solchen Antrag stellte auch der Rat der Stadt im Frühjahr 2018. Die Regierungspräsidentin, Frau Feller, lehnt die Aufnahme mit dem Hinweis auf die Transitbedeutung ab. Aussagen zum Gesundheitsschutz der betroffenen Menschen vermeidet sie strikt und argumentiert in der Sache oft fehlerhaft.

Die Antwort der Bezirksregierung finden Sie hier. Und hier unsere Erwiderung.


(22.Nov 18) offener Brief an Stadt und Land

Das Bürgerforum Gladbeck setzt sich konsequent für eine Verkehrsregelung auf der B224 durch Gladbeck ein, die die heute noch zu beklagenden, erheblichen Gefahren für die Gesundheit der Anwohner abwendet. Ausgehend vom aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Anordnung von Fahrverboten für Gelsenkirchen und Essen haben wir den einen offenen Brief "Maßnahmen zur Verbesserung der Immissionssituation im Bereich der B224" an Land NRW und Stadt Gladbeck geschrieben. Darin bitten wir Behörden und Politik nachdrücklich, endlich nicht nur für die Belange des Durchgangsverkehrs, sondern vorrangig für das Wohl der von den Verkehrsimmissionen betroffenen Bürger einzutreten.


(13.Mai 19) nächstes Treffen

Unser nächstes regelmäßiges offenes Treffen, am zweiten Montag im Monat, findet am:
       Montag, den 13.05.19, 18:00 Uhr im Nebenzimmer der Alten Post: AltePostLogok Humboldtstr. 2, 45964 GLA
statt.

Tagesordnung zur nächsten Sitzung:

  1. --- wird baldmöglichst bekannt gegeben ---
  2. Sonstiges

Aktuelles siehe hier in unserem Dokumentenarchiv!
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