(01.Apr.18) Planung der A52 im Gladbecker Ratsausschuss für Planung und Bau

Dies ist, obwohl heute der 1. April ist, kein Aprilscherz. Lachen ist aber erlaubt, auch wenn der Anlass dieses Schreibens aus unserer Sicht eigentlich eher traurig oder zumindest ärgerlich ist.

Am 18. Januar 2018 hat der Planungs- und Bauausschuss der Stadt Gladbeck den Straßenbaubetrieb NRW zum Stand der Planung der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet angehört und den Bericht der Straßenbauer diskutiert.

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Das Bürgerforum hat sich im Anschluss beim Ausschussvorsitzenden, Herrn Angel, SPD, über dessen Verhandlungsführung beschwert, weil u.a. der Sprecher der SPD-Fraktion die im Zuschauerraum anwesenden Vorstandsmitglieder des Bürgerforums von ihm ungerügt, und ohne dass sie sich wehren konnten, recht unsachlich angegriffen hat.  Herr Angel hat auf unseren Vorstoß zunächst mit einem Gesprächsangebot geantwortet, dann aber mit der Begründung, das Bürgerforum habe die Ratsherren (u.a. in unserem „Frischen Wind“) nicht kritisieren dürfen, weil sie gewählte Volksvertreter seien, jedes weitere Gespräch abgelehnt. Wir haben dies wohl (lächelnd, staunend, verärgert?) zur Kenntnis zu nehmen. Wir meinen aber, dass die Gladbecker solcherlei Arroganz spätestens bei der nächsten Kommunalwahl Rechnung tragen sollten.

Hier das Schreiben von Herrn Angel, auf unserer Website www.buergerforum-gladbeck.de veröffentlicht.
Zum Stand der Planung der A52 im Lichte des Ausschusssitzung haben wir ein Dokument erstellt. Den Text des in Form eines Interviews erstellten, kommentierenden Berichts finden Sie hier. Aktuelles siehe hier in unserem Dokumentenarchiv!

Viel Freude und gute Erkenntnisse beim Lesen.

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(26.Mrz.18) Stickoxid Messaktion DHU

Die Deutsche Umwelt Hilfe (DUH) führte im Februar 2018 Deutschland weit eine Stickstoff-Messaktion durch. Die Messergebnisse zeigen an 89 Prozent der Messstellen zu viel NO2 in der Luft! Hier verpesten Diesel-Abgase die Luft!  #abgasalarm

Die DUH schreibt: "Gemeinsam mit vielen hundert freiwilligen Helfern hat die DUH über einen Monat an 559 Orten in Deutschland die Luftqualität gemessen. Die Ergebnisse sind erschreckend!  89% der Messstellen zeigen mit Werten über 20 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft (ug/m3) gesundheitlich bedenkliche Belastungen der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2). Und an 67 bisher unbekannten Messorten wird sogar der amtliche Grenzwert von 40ug/m3 überschritten (Schweizer Grenzwert = 30ug/m³). Tatsächlich sind die Belastungen sogar noch höher als im Februar 2018 von uns gemessen. Aufgrund des starken Kälteeinbruchs während der Hälfte des Messzeitraums liegt der von den Passivsammlern ermittelte Wert ca. zehn Prozent unter dem tatsächlichen Wert."

In Gladbeck wurden im Februar 2018  34ug/m³ (DUH,Sandstr.), 38ug/m³ (LANUV, Goethestr.,VGLG) 42ug/m³ (LANUV, Grabenstr,GGRS2) gemessen.
DUH-Messwerte: Gesamtliste aller NO2-Werte bundesweit, und die Gesamtliste aller NO2-Messungen aus NRW.

Schlechte Luft ist nicht nur in Großstädten, die Messergebnisse aus zeigen: Die Luft ist viel schlechter, als bisher angenommen! Wir haben in Deutschland ein flächendeckendes Problem mit giftigem Stickstoffdioxid in unserer Atemluft. Denn schlechte Luft ist nicht nur ein Großstadt wird der Grenzwert für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid überschritten. Weiteres bei der DUH zu sauberere Luft, und hier DUH-Protest-Email.

Grund für die schlechte Atemluft sind überwiegend Dieselmotoren. Die neue Bundesregierung muss den Millionen gesundheitlich belasteten und betroffenen Menschen helfen! Wir brauchen endlich Saubere Luft in Deutschland!
Die Menschen haben ein Recht auf Saubere Luft! 

Der Umbau der B224 zur A52 erhöht die schon jetzt grenzwertüberschreitende Luftbelastung noch mehr! Und die B224 und die A52 sind aus der Umweltzone ausgenommen! Hurra :-(


(18.Feb.18) Viertes Infoblatt  "Frischer Wind" - Mitteilung

Vor wenigen Tagen ist der vierte „Frische Wind“ mit Informationen für die Gladbecker Bürger erschienen. Die vom Bürgerforum Gladbeck herausgegebene Schrift wird zurzeit an die Gladbecker Haushalte verteilt.

Auch in dieser Ausgabe beschäftigen wir uns intensiv mit der Mobilitätssituation in und um Gladbeck. Zusammen mit den drei ersten Ausgaben haben wir so dokumentiert, dass die immer noch von bestimmten Politikern verfolgte Absicht, eine neue Autobahn quer durch unsere Stadt zu bauen, schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Gesundheit tausender Menschen anrichten würde.  Zu einer längst nicht mehr zeitgemäßen Politik, die dem Autoverkehr stets den Vorrang vor den Menschen einräumen möchte, gehört auch die konstante Weigerung unserer Behörden, auf der B224 endlich Maßnahmen zu ergreifen, welche die Immissionen und die Unfallgefahren  vermindern. Wir setzen alles daran, eine Reduzierung der Gefahren zu erreichen.

Lesen Sie die neue Ausgabe des Frischen Windes. Wenn Sie sich intensiver informieren möchten: Die vorherigen Ausgaben Ausgaben und viele weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bürgerforums Gladbeck e.V.. Für Gespräche und Rückfragen stehen wir selbstverständlich sehr gern zur Verfügung, kommen Sie zu unseren Treffen.

Für die Verteilung suchen wir immer Helfer. Bitte melden Sie sich bei Interesse bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, der die Aktion für den Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! koordiniert, Tel 0176 78052672, oder  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.


(08.Feb.18) Pressemitteilung BF-GLA

Schilder-Streich: Kleinkrämerische Boshaftigkeit des Rathauses statt offener Auseinandersetzung

2018 02 08 BF GLA Schild(s.a. Stadtspiegel) Ein auf den ersten Blick nebensächlicher Vorgang gibt einen tiefen Einblick in die Qualität der von der SPD bestimmten Gladbecker Kommunalpolitik.
Seit seiner Gründung im Jahr 2013 finden die monatlichen, offenen Treffen des Bürgerforums Gladbeck im Restaurant „Alte Post“ in der Humboldtstraße statt. In Absprache mit dem Wirt brachte das Bürgerforum vor 4 Jahren neben der Eingangstür ein transparentes Plexiglaspaneel mit Aufschrift: „Bürgerforum Gladbeck – Treffpunkt“ an. Der Pächter freute sich über die so erklärte Treue; der Hausbesitzer, die stadteigene Gladbecker Wohnungsgesellschaft GWG, hatte ihm zuvor ausdrücklich grünes Licht gegeben.

Die Bürgerforum-Aktivisten staunten nicht schlecht, als ihnen vor wenigen Wochen das Schild abmontiert in die Hand gedrückt wurde.

Der darauffolgende Schriftwechsel ist entlarvend. Auf Anfrage bestätigte der Geschäftsführer der GWG, dass er die Entfernung veranlasst habe, und zwar aufgrund einer ausdrücklichen Weisung seines Aufsichtsrates. Der sehe sich der politischen Neutralität der GWG verpflichtet. Als das BF konterte, dass sich die GWG gerade wegen ihrer Neutralitätsverpflichtung nicht in kommunalpolitische Auseinandersetzungen einmischen und eine Vereinigung von ehrenamtlich tätigen Bürgern nicht einseitig benachteiligen dürfe, wechselte Herr Balke seine Argumentation. Jetzt belehrte er das Bürgerforum, dass sich der Aufsichtsrat mit der Sache gar nicht befasst habe, die Weisung komme lediglich von seinem Vorsitzenden. Der Demontage lägen „betriebswirtschaftliche Aspekte“ zugrunde. Das Bürgerforum treffe sich nicht häufig genug in der „Alten Post“, um den Hinweis am Gaststätteneingang zu rechtfertigen.
Das ist – ebenso wie die Berufung auf politische Neutralität - erkennbar Unsinn. Denn andere im politischen Raum tätige Vereinigungen haben am Eingang ebenfalls Schilder angebracht, sie treffen sich nachweislich deutlich seltener und mit weniger Personen in der Alten Post als das Bürgerforum. Einziger Unterschied: nur das Bürgerforum kritisiert die Politik des Rathauses immer wieder laut und deutlich, anders als beispielsweise die örtliche Gruppierung der Gewerkschaft IGBCE, eine der SPD traditionell politisch nahestehende Organisation. Ihr Schild bleibt natürlich weiter angebracht.

Zur Information: Der Vorstandsvorsitzende der GWG ist Amtsleiter im städtischen Rathaus. Er ist dem Bürgermeister Roland (SPD) direkt unterstellt. Das Bürgerforum hat beide ausdrücklich und ohne eine Reaktion zu erhalten über die Schild-Aktion informiert.

Wir meinen: eigentlich ist die gesamte Schild-Posse ein Kompliment für unsere Arbeit: Die SPD hat offensichtlich keine Argumente mehr für ihre menschenverachtende Verkehrspolitik. Deshalb versucht sie, ihre Kritiker mit ziemlich armseligen Mätzchen unter die Gürtellinie zu treffen. Wir fühlen uns bestärkt: Gladbeck braucht Kräfte, die tatkräftig die Interessen seiner Bürger*innen vertreten und Demokratiedefizite markieren, wo immer sie auftreten. Wir bleiben am Ball – ob mit oder ohne die Plakette an unserem Stammlokal.

hier: Schriftwechsel Bürgerforum GWG, Foto des abmontierten Schildes.

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Mitglied des Vorstandes, Ressort Recht, Behörden, Presse


(13.Jan.18) Pressemitteilung BF-GLA

Der Bau der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet ist noch lange nicht beschlossen.
Zum Masterplan Fernverkehrsstraßen-Ausbau von NRW-Verkehrsminister Wüst

Termin: Do,18.01.18 16:00, Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses (öffentlich), Straßen.NRW gibt gibt einen Sachstandsbericht.

Es gehört zum festen Ritual, dass neue Verkehrsminister des Landes ein augenfälliges Bekenntnis zum Straßenverkehr und insbesondere zum Bau neuer Straßen abgeben. Nach einem Regierungswechsel wird das mit Seitenhieben auf die Vorgänger gewürzt und dem Versprechen, jetzt alles besser und schneller zu bauen. Der „Masterplan“ von Herrn Wüst erfüllt diese Erwartungen der Straßenlobby und damit seinen wahren Zweck in vollem Umfang. Einen echten Neuigkeitswert hat er nicht. Seit Jahrzehnten kündigen unsere (schnell wechselnden) Verkehrsminister an, dass insbesondere die A52 nördlich Essen jetzt bald gebaut werde, getan hat sich seither aber nichts. Die Gladbecker, die von den schlimmen Auswirkungen der A52 am ärgsten betroffen wären, sollten den Düsseldorfer Aufschlag auch diesmal nicht allzu ernst nehmen.

Über den Bau der A52 wird nicht durch Verkehrspläne und „Masterpläne“ entschieden, sondern durch erfolgreiche Planfeststellungsverfahren.

Und um diese Verfahren ist es, anders als es Herr Wüst glauben machen möchte, eher schlecht bestellt.

Das schon 2008 gestartete Planfeststellungsverfahren für den Bottroper Südabschnitt von Essen bis Stadtgrenze Gladbeck (von der Emscher zur Boye) steckt nach Einreichung tausender, mitunter intensiv begründeter Einwendungen von Anwohnern jetzt seit fast 10 Jahren fest. Entgegen allen behördlichen Versprechungen wurde ein Erörterungstermin zur Klärung der Einwendungen bislang noch nicht einmal anberaumt. Mit jedem Monat verlieren alle Vorarbeiten an Wert. Sie stammen zum Teil noch aus dem vergangenen Jahrhundert und missachten neuere Gesetzes zum Schutz von Mensch und Umwelt.

Auch auf die Auslegung der Planunterlagen für den zweiten Abschnitt, das Kreuz A52 / A2, im Frühjahr 2015 hagelte es tausende von Einwendungen. Unter deutlicher Verletzung der Dreimonatsfrist, die der Gesetzgeber zwingend vorgegeben hat, ist die notwendige Erörterung auch hier bis heute völlig unverständlicher Weise unterblieben. Beeindruckend ist übrigens die dazu eingereichte, offizielle Stellungnahme der Stadt Gladbeck, die auf mehr als 100 Seiten schlüssig belegt, dass der Planantrag keine Grundlage für die die Erlangung eines Baurechts sein kann.

Einen Planfeststellungsantrag für den dritten Abschnitt, die Querung der Gladbecker Innenstadt vom Kreuz bis zur bestehenden A52 im Norden (Abschlussstelle GE-Buer-West), gibt es trotz aller Ankündigungen noch immer nicht. Die planerischen und finanziellen Grundlagen sind unklar. Der für die Autobahn verantwortliche Bund will keinen Tunnel bauen und finanzieren. Das Land tut so, als könne es den Tunnel dennoch planen, hat aber für seinen Bau und Betrieb weder Geld noch eine eigene Kompetenz. Davon abgesehen weiß zurzeit niemand, ob und wie ein Tunnel bautechnisch überhaupt möglich ist.

Zu den Darstellungen der ersten Abschnitte wird ein dritter Planantrag, sollte er irgendwann einmal fertig werden, nicht mehr passen. Um ein Baurecht abzusichern, wäre ein Neustart der gesamten Verfahren mit ordentlicher Anhörung der Bürger erforderlich.

Die Gladbecker sollten die Hoffnung nicht aufgeben: Irgendwann im weiteren Verfahren wird sich auch bei hartgesottenen Straßenpolitikern die Erkenntnis umsetzen, dass man auf der Grundlage des heutigen Wissens über Schädlichkeit von Lärm und Autogiften keine neuen Fernverkehrsstraßen mehr quer durch dicht besiedelte Innenstädte bauen darf. Selbst ein Tunnel unter ganz Gladbeck hindurch (er hätte eine Länge von mehr als 4 km!) würde daran nichts ändern. Sein Bau und sein Unterhalt würden Kosten mit sich bringen, die die Verwendung von Steuermitteln für den recht geringen Verkehrsvorteil zugunsten des Fern- und Schwerlastverkehrs nicht rechtfertigen könnten. Das hat der Bundesrechnungshof schon vorsorglich festgestellt.

Unser Fazit ist: die A52 auf Gladbecker Stadtgebiet ist noch lange nicht gebaut. Ihr Bau wird immer unwahrscheinlicher. Die maßgeblichen Entscheidungen dafür sind noch nicht gefallen. Wir alle brauchen langen Atem. Wenn es zu einem weiteren Planfeststellungsverfahren kommt, müssen sich die Gladbecker aber entschlossen wehren, um ihre Gesundheit, ihre Stadt und ihre Lebensqualität nicht dauerhaft aufs Spiel zu setzen. Das braucht dann Engagement, Zeit und Geld vieler Bürger. Die Lage wird nicht einfacher dadurch, dass der Rat der Stadt unter Leitung von Bürgermeister Roland im Jahr 2015 die A52 durch Gladbeck eilfertig und auf nicht nachvollziehbaren Tatsachengrundlagen „begrüßt“, und damit die Interessen der Stadt zugunsten der überregionalen Wirtschaft verraten hat.