(23.Feb 19) Unterstützung für den Gladbecker Haldenpark - Abwehr des Windrades auf der Mottbruchhalde

Die Stadt Gladbeck plant auf den Halden im Gladbecker Süden eine „Haldenwelt“ mit vielen Erholungs-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten. Das im Revier in dieser Größenordnung einmalige Vorhaben ist für die Stadt, Ihr Image und die Lebensqualität ihrer Bürger ein wahres Jahrhundertprojekt. Der Regionalverband Ruhr und das Land haben die Übernahme der Pflege bzw. die Finanzierung der erforderlichen Anlagen in Aussicht gestellt, das Gelände soll in die Internationale Gartenausstellung 2027 integriert werden.

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Zur allgemeinen Überraschung hat der Kreis Recklinghausen vor wenigen Tagen der STEAG die Errichtung einer Windenergieanlage auf der Haupthalde genehmigt. Wenn es bei dieser Genehmigung bliebe, wäre die Realisierung der „Haldenwelt“ definitiv gestoppt, es gäbe keine IGA 2027 und keine Finanzierung durch RVR und Land. Die Haupthalde würde dauerhaft für die Öffentlichkeit abgesperrt und dürfte im Umkreis von 300m um das Windrad noch nicht einmal bepflanzt werden.

Seine Entscheidung hat der Landrat in einem Schweinsgalopp von nur 6 Monaten durchgepeitscht. Offenbar wollte er die in wenigen Wochen zu erwartende Bestandskraft des fertigen Bebauungsplans der Stadt für die „Haldenwelt“ unterlaufen. Dieser Bebauungsplan hätte die Aufstellung des riesigen Windrades mit fast 300m über Grund und 3,5MW definitiv verhindert. Im Gladbecker Rathaus hat man die üblen Absichten des Landrats, der quasi als Erfüllungsgehilfe der STEAG agiert hat, wohl nicht so richtig erkannt. Hinzu kommt: Weder STEAG noch der Kreis haben die Anwohner während des Verfahrens informiert, sondern ihnen gegenüber ihre Absicht komplett verschwiegen. Die Anwohner waren bis vor wenigen Tagen völlig ahnungslos, der Genehmigungsbescheid tritt jetzt ihre Rechte mit Füßen.

Für alle, die den skandalösen Fall nicht in der Presse verfolgen, hier unsere Pressemitteilung und ein Schreiben des Bürgerforums.

Der Rat der Stadt hat beschlossen, gegen die Genehmigung zu klagen. Die Stadt kann sich dabei leider nur auf die Verletzung ihrer Planungshoheit berufen, nicht aber auf Verletzung von Individualinteressen betroffener Bürger. Erfolgversprechender sind deshalb Klagen einzelner Anwohner wegen Gefährdung ihrer Gesundheit, ihrer Wohnqualität und Beeinträchtigung ihres Eigentums.
Angesichts dieser Lage hat der Vorstand des Bürgerforums beschlossen, Widersprüche und Klagen betroffener Anwohner sowie ihre Anträge auf Aufhebung des vom Kreis in unverständlicher Weise ermöglichten Sofortvollzugs zu organisieren und wenn erforderlich auch finanziell zu unterstützen. Wir arbeiten damit – anders als beim Thema A52 – praktisch Seite an Seite mit Rat und Stadtverwaltung.

Dazu bitten wir um Ihre Mitwirkung: Es gilt:

  • Alle eingehenden Beträge werden auf ein Sonderkonto gebucht.
  • Wenn die Kläger Erfolg haben, können wir mit der Erstattung eines wesentlichen Teils der Zahlungen rechnen, die dann wieder an die Einzahler ausgekehrt werden.
  • Sollten wir nicht gewinnen, was nach sorgfältiger, rechtlicher Prüfung durch einen Fachanwalt für wenig wahrscheinlich ist, erteilt das Bürgerforum jedem Einzahler eine Spendenquittung.
  • schon jetzt erhält jeder Zahler selbstverständlich eine schriftliche Bestätigung dieser Vereinbarung.

Bitte Zahlungen mit Stichwort „Haldenwelt“ auf Konto
  Volksbank Ruhr Mitte, BLZ: 422 600 01, IBAN: DE19 4226 0001 0460 7002 00, BIC: GENODEM1GBU

Rückfragen gerne per Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder kommen Sie zu unseren Veranstaltungen.
Wir brauchen ca. 5.000 € außerhalb der üblichen Mitgliederbeiträge. Herzliche Bitte: engagieren Sie sich mit angemessenen Beiträgen!

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(12.Feb 19) B224 muss Umweltzone werden

Nachdem die Regierungspräsidentin Feller (CDU) in Münster den Antrag der Stadt zur Aufnahme der B224 in die Umweltzone Ruhr (s.a. hier, StSp, WAZ) trotz Intervention des Bürgerforums weiterhin ablehnt, antwortet jetzt auch der Ministerium für Umwelt (MULMV) in Düsseldorf auf das Schreiben des Bürgerforums. Die Ministerin Heinen-Esser (CDU) unterstützt die Haltung der Regierungspräsidentin Feller (CDU) und hält den Gladbecker Antrag für „unverhältnismäßig“. Dass sie als zuständige Ministerin für den Gesundheitsschutz keine Aussagen zum „Schutzgut Mensch“ macht, kann hier nur verwundern. Die Frage, warum in Dortmund die B1 Bestandteil der Umweltzone sein kann, die B224 aber nicht, ignoriert sie völlig. Deshalb haben wir, das Buergerforum-Gladbeck, in Düsseldorf nachgeharkt.

Die Antwort des Umweltministeriums finden Sie hier. Und hier unsere Erwiderung.


(06.Feb 19) Beitrag zu den Presse-Meldungen über B224/A52

Die in der Sitzung des Umweltausschusses präsentierten Schadstoff-Daten sprechen entgegen der Darstellung der Stadtverwaltung leider nicht für eine Verbesserung der Luftqualität im Bereich der B224.

Bei den vorgestellten Werten handelt es sich um Durchschnittswerte für das gesamte Jahr 2018. Ihre Berechnung ist grob fehlerhaft, die Darstellung ist - unter Geringschätzung der Gesundheitsgefahren für die Anwohner - geschönt. Denn im Sommer 2018 war die B224 wegen einer Fahrbahnerneuerung für mehr als zwei Wochen für den gesamten Verkehr gesperrt und damit emissionsfrei. Wegen der Verlängerung der Abbiegespur zur A2 war außerdem über zwei Monate eine Baustelle eingerichtet. Das verlagerte einen erheblichen Teil des Verkehrs auf andere, bestehende Autobahnen oder innerörtliche Straßen, der restliche Verkehr auf der B224 wurde zur Schleichfahrt gezwungen.

Im Ergebnis sind durch den Verkehr auf der B224 über Monate hinweg wesentlich weniger Stickoxide und Feinstaub entstanden. Wenn man die Zeiten fehlender bzw. minderer Luftbelastung aus den Durchschnittberechnung ganz oder teilweise herausrechnet, kommt man für die Zeiten „normalen“ Verkehrs unverändert zu Belastungen, die deutlich über den zulässigen Grenzwerten liegen.

Wenn es im Jahr 2018 nicht zu einer zusätzlichen Verschlechterung der Schadstoffbelastung in den Wohnlagen an der B224 gekommen ist, dann liegt das an der Reduzierung der durchschnittlichen Fahrgeschwindigkeit. Zum einen hat der Landesbetrieb Straßenbau ab Mai 2018 die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Teilen der Ortsdurchfahrt von 70 auf 50 km/h „vorübergehend“ reduziert, also im Jahr 2018 für mehr als 7 Monate. Zum anderen fahren viele Verkehrsteilnehmer auch deshalb erkennbar langsamer als erlaubt, weil durch die zu Beginn des Jahres 2018 montierte Mitteltrennung die linken Fahrspuren auf stellenweise nur noch 2,70m verengt worden sind.

Hinzu kommt, dass die auf Betreiben des Bürgerforums Gladbeck an der Goethestraße aufgestellte Messstation nicht mehr den verbindlichen Vorgaben der EU entspricht. Mit einem Abstand ihres Schnorchels von 28 m vom Fahrbahnrand (Vorschrift: maximal 10 m) und einem Winkel „freier Anströmbarkeit“ von weniger als 120 Grad (Vorschrift: 180 Grad) misst sie kontinuierlich viel zu geringe Schadstoffkonzentrationen. Ihre Messergebnisse können für die Beurteilung der Gesundheitsgefährdung der Anwohner eigentlich nicht verwendet werden.
Es wäre gut, wenn sich die zuständigen Behörden durch leichtfertig in die Welt gesetzte „Erfolgsmeldungen“ nicht davon abhalten ließen, ihre Pflichten und Möglichkeiten für den aktiven Gesundheitsschutz zu erkennen. Das wäre zum Beispiel mit der Einbeziehung der B224 in die Umweltzone Ruhr ohne weiteres möglich. Wir wünschen uns, dass sich die Verantwortlichen nicht erst durch Urteile in den von betroffenen Bürgern betriebenen Gerichtsverfahren zu angemessenen Maßnahmen zwingen lassen.


(14.Jan 19) PM A52-Planungsauftrag erteilt

Dass der landeseigene Straßenbaubetrieb (“Straßen.NRW") vor wenigen Tagen den Auftrag für die Planung der A52 durch die Gladbecker Ortslage erteilt hat, ist nach Auffassung des Bürgerforums Gladbeck kein Grund für eine wie auch immer geartete Beunruhigung. Denn jetzt steht fest: frühestens in drei bis vier Jahren wird die Gladbecker Öffentlichkeit erstmals belastbare Pläne zu sehen bekommen, wie die Bundesautobahn quer durch Gladbeck nach dem Willen der Landesregierung wirklich aussehen soll.

Allenfalls nach mit dem dann zu führenden Planfeststellungsverfahren wird klar sein, wie sich die für den Bau zuständige Bundesregierung die endgütige Lage und Form der Straße vorstellt. Erst nach Ende des Verfahrens und unter Berücksichtigung von Gerichtsverfahren könnte mit dem Bau begonnen werden. Das wird noch viele Jahre dauern. Auch die beiden Planfeststellungsverfahren für das „Autobahndreieck“ mit der A2 auf Gladbecker Gebiet und für die südlichen Abschnitte der A52 in Bottrop wurden schon vor 5 bzw. 10 Jahren eröffnet, ohne dass erkennbar wäre, mit welchem Ergebnis und sie wann abgeschlossen sein werden.

Hinzu kommt: 2021 verliert das Land NRW seine Planungszuständigkeit, der Bund wird die Planung für Autobahnen und Bundesstraßen mit einer neuen Gesellschaft selbst übernehmen. Der landeseigene Straßenbaubetrieb wird in seiner jetzigen Form aufhören zu existieren. Schon heute steht fest, dass der Bund einem Tunnel in Gladbeck mit Abstand gegenübersteht und ihn nicht bezahlen wird. Er hat sich in seinem Fernstraßenausbaugesetz und mit der Verweigerung der Unterzeichnung der in Gladbeck konzipierten dreiseitigen Vereinbarung mit Land und Stadt auf eine offene Verkehrsführung durch Gladbeck festgelegt. Ob Berlin trotz der sich abzeichnenden Verkehrswende die so oder so für die Gesundheit von mehreren tausend Menschen konkret schädliche Stadtautobahn wirklich noch bauen und finanzieren wird, ist deshalb nach Einschätzung des Bürgerforums mehr als ungewiss. Und das Land NRW kann zwar planen lassen, solange es - bis 2021 - seinem Straßenbaubetrieb noch Weisungen für Autobahnprojekte erteilen kann. Die Düsseldorfer Landesregierung kann sich aber weder heute noch in Zukunft eine eigene Zuständigkeit für den Autobahnbau und seine Finanzierung anmaßen.

Sollte der Bund gegen alle ökonomische und ökologische Vernunft irgendwann einmal eine offene Autobahn durch Gladbeck in das Verfahren bringen, müsste er auf die schon vor 15 Jahren verworfenen Pläne einer offenen „Galerielösung“ zurückgreifen, die ebenso wie ein Teiltunnel für unsere Stadt unzumutbar sind. Die Gladbecker Bürger wollen die Autobahn nach wie vor nicht. Wir sind zuversichtlich, dass sich, wenn sich das Vorhaben A52 nicht von selbst erledigt, zur richtigen Zeit erneut entschlossenen Widerstand leisten werden.

Der Landesbetrieb hat den Planungsauftrag erteilt an eine Arbeitsgemeinschaft aus den Unternehmen Schüßler-Plan aus Düsseldorf, WTM Engineers aus Hamburg und INVER aus Erfurt. Die Leistungen umfassen die Grundlagenermittlung, die Vorplanung sowie die Entwurfsplanung für Straßen, Bauwerke, Entwässerung, Lärmschutz. Auch eine teilweise Untertunnelung von 1,5 km ist Teil des Planungsauftrages. Die Planungsarbeiten sollen im Jahr 2022 fertiggestellt sein.


(21.Dez 18) "Supergau"? Plant Düsseldorf für die A 52 doch keinen Volltunnel

Beitrag zur den im Lokalkompass heute veröffentlichten Meldungen zur B224/A52:

Was die Düsseldorfer Grünen jetzt aus dem NRW-Verkehrsminister herausgekitzelt haben, ist sehr verdienstvoll, beruht aber letztlich auf längst bekannten Tatsachen.
Die 2015 angeblich „endverhandelte“ Vereinbarung zwischen Stadt, Land und Bund ist unwirksam. Vertragliche Vereinbarungen zwischen öffentlichen Körperschaften sind nur bei Wahrung der Schriftform bindend. Die Bundesregierung, die für den Bau der Autobahn das Sagen hat, hat sie nie unterschrieben. Im Gegenteil: Der Bund hat sich entgegen den laienhaften Darstellungen des Gladbecker Rathauses im Bundesverkehrswegeplan und im Fernstraßenausbaugesetz mit ausdrücklicher Rückendeckung des Bundesrechnungshofs auf die offene Verkehrsführung der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet („Galerielösung“) festgelegt. Das sog. „Eckpunktepapier,“ mit technischen und finanziellen Einzelheiten der Tunnel-Lösung war von seinen Gladbecker Autoren als Anlage zur dreiseitigen Vereinbarung gedacht. Es ist, ebenso wie die nicht zustande gekommene Vereinbarung, Makulatur.
Alle Beteuerungen von Politikern, die eine Autobahn quer durch die dichte Besiedlung von Gladbeck für wichtiger erachten als Leben und Gesundheit von tausenden, durch Lärm, Feinstaub und Stickoxide betroffenen Menschen, hatten angesichts der nackten Fakten schon immer kurze Beine. Es ist nur folgerichtig, wenn jetzt auch der NRW-Verkehrsminister in seiner lesenswerten Antwort an die Landesgrünen einräumt, dass das Land die untertunnelte Autobahn weder bauen noch finanzieren darf, weil das Sache des Bundes wäre. Sein Hinweis auf nicht der Gesetzeslage entsprechenden mündlichen Zusicherungen eines parlamentarischen Staatssekretärs wirkt hilflos und ist ein durchsichtiges Schwarze-Peter-Spiel.
Politiker, die sich angesichts des immer deutlicher werdenden Desasters und ungeachtet der Erkenntnisse aus den aktuellen Diskussionen über die drastischen Gefahren von Autoverkehr in Städten immer noch für die A52 quer durch Gladbeck einsetzen, sollten endlich umdenken. Die A52 darf ohnehin nie gebaut werden. Die vom Landesstraßenbaubetrieb in Auftrag gegebene und im August 2018 im Internet veröffentlichte Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) beweist sehr eindrucksvoll, dass die A52 für die Menschen in der Stadt und ihre Lebensqualität katastrophale, mit bestehenden Gesetzen nicht vereinbare Folgen hätte.
s. Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zum A52-Tunnel, und kleine Anfrage der Grünen Mostofizadeh Klocke zum A52-Tunnel,
WAZ:"Grüne zweifeln A52 Voll-Tunnel an", StSp:"'Supergau'? Plant Düsseldorf für die A 52 doch keinen Volltunnel?", s.a. Leserbrief Heinrichs.