(26.Nov 19) Schwelbrand Moltkehalde: Informationsabend der Stadtverwaltung am Dienstag 26.11.2019

Vor wenigen Tagen hat ein internes Gespräch bei der RAG Montan zur brennenden Moltkehalde stattgefunden. Wesentliche Inhalte und Ergebnisse (?)  sind im  Protokoll 12.11.19 festgehalten. Unser Eindruck: es sind noch viele Fragen offen, auf die die Betroffenen und überhaupt die Gladbecker Öffentlichkeit noch keinen belastbaren Antworten bekommen haben. Insbesondere ist die Frage offen, ob die Halde eine Gefahr für Menschen und Umwelt darstellt.
Die Stadtverwaltung hat zu einem Informationsgespräch zur Moltkehalde eingeladen, zu dem auch Vertreter der Ruhrkohle Montan und der Bergaufsicht eingeladen sind. Siehe auch Artikel Gladbecker WAZ "Brennende Moltkehalde: Stadt lädt zu Infoveranstaltung".

Termin: Dienstag, 26.11.2019, 18:00 im Bildungs- und Begegnungszentrum Brauck, Roßheidestr. 40

Bitte an alle: Besuchen Sie die Veranstaltung. Mischen Sie sich ein. Machen Sie mit gezielten Fragen deutlich, dass der brennende Zustand der Halde und seine Auswirkungen für unsere Stadt und ihre Bürger nicht weiter ungeklärt bleiben kann, sondern so rasch wie möglich und endgültig gestoppt werden muss. Das Protokoll kann Ihnen dazu sicherlich einige Hinweise gebenn.


(19.Nov 19) Hinweise zu Einwendungen A52

Wehren Sie sich gegen den Ausbau der B224 zur A52 durch:
Einwendungen gegen die Planunterlagen zum Abschnitt Süd der A52 (Stadtgebiet Bottrop)

sind schriftlich zu richten entweder an:
   Bezirksregierung Münster Domplatz 1–3, 48143 Münster
oder - schriftlich oder zur Niederschrift – an:
   Stadt Gladbeck, Willy Brandt-Platz 2, 45964 Gladbeck

Die Frist für den Eingang(!) der Einwendungen bei der Bezirksregierung oder die Abgabe bei der Stadt Gladbeck ist der 11.12.2019.

Achtung: Wer sicher sein will, dass seine schriftlich erhobene Einwendung nicht zu Unrecht als verspätet bewertet oder auf dem Postweg verloren gehen kann, sollte sie per Einschreiben mit Rückschein versenden.

Der Betreff lautet:
   Planfeststellung für den Neubau der Bundesautobahn 52
   Teil 01: AK Essen-Nord – südlich dem AK Essen/Gladbeck (Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck)

Eingangsformel:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen die o.a. Planungen erhebe ich folgende Einwendungen:

. . . . Formulieren Sie ihre Einwendung „frei Schnauze“ und argumentieren Sie warum Sie persönlich keine A52 E‑BOT wollen (z.B. Wertverlust Haus, Zufahrt wird beeinträchtigt/Umwege, wirtschaftliche Einbußen, gesundheitlich betroffen durch Lärm Abgas Staub, Beeinträchtigung ihrer Lebensweise/Freizeit/Naherholung, ihre Radwege entfallen).
. . . . Namen, Adresse, Ort, Datum nicht vergessen.

Die Planunterlagen können von der Web-Seite der Bezirksregierung heruntergeladen werden: https://www.bezreg-muenster.de/de/service/bekanntmachungen/verfahren/planfeststellung_strasse/a52_essen_gladbeck/index.html  

Wichtiger Hinweis: gegen einen späteren Planfeststellungsbeschluss können sich Betroffene nur dann zu einem bestimmten Thema gerichtlich zur Wehr setzen, wenn sie dazu jetzt!!! eine Einwendung erhoben haben.

Für weitere Hilfestellungen bei der Einlegung von Einwendungen steht Mitgliedern des Bürgerforums Herr Matthias Raith, Tel.0171-2644018 zur Verfügung. Darüber hinaus hat das Bürgerforum Herrn Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, gebeten, ratsuchenden Betroffenen zur Seite zu stehen. Er ist mit dem Bauvorhaben A52 und dem laufenden Planfeststellungsverfahren im Einzelnen vertraut, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.02043-9575453.

s.a. Artikel dazu hier in unserem Dokumenten-Archiv.


(17.Nov 19) Stopp des Windradbaus auf der Mottbruchhalde - Jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht

Der Widerstand der Braucker Bürger gegen die vom Kreis Recklinghausen genehmigte Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde tritt in eine entscheidende Phase. Ab sofort befasst sich das Oberverwaltungsgericht in Münster mit einem von Mitgliedern des Bürgerforums beantragten Eilverfahren, das auf den Stopp aller Baumaßnahmen gerichtet ist. Aus der Sicht der Betroffenen, der eingeschalteten Anwälte und des Bürgerforums trägt der vor kurzem ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen, den Bau trotz erheblicher Bedenken vorläufig zuzulassen, den Belangen der Anwohner nicht in angemessener Weise Rechnung.

Nach Auffassung des Bürgerforums trägt der Braucker Widerstand indessen spätestens jetzt erste Früchte. Durch die an das OVG gerichteten Anträge steige die Wahrscheinlichkeit, dass die auf dem fast 100 m hohen Haldenplateau geplante, 200 m hohe Großanlage nicht kommen wird. Dafür spricht auch das Verhalten des Betreibers, einer in Essen ansässigen Projektgesellschaft der STEAG. Diese habe den zuständigen Behörden (Kreis /Stadt Gladbeck) die notwendigen Unterlagen für den Standsicherheitsnachweis bis heute noch nicht einmal vorgelegt. Außerdem habe das Unternehmen die von ihm erwartete Energieausbeute immer noch nicht bei der Strombörse in Leipzig angeboten, obwohl es im Genehmigungsverfahren behauptet hat, ein solches Angebot sei sofort nach Erteilung der (schon am 11. Februar 2019 erteilten) Genehmigung erforderlich. Offensichtlich machten die laufenden Verfahren, so das Bürgerforum, die prestigeträchtige, energiepolitisch aber wenig bedeutsame Einzelanlage für den Betreiber mehr und mehr zum wirtschaftlich unkalkulierbaren Risiko.

Mit den gegen die Genehmigung erhobenen, vom Bürgerforum unterstützten Klagen befasst sich - unabhängig von den jetzt eingeleiteten Verfahren beim Oberverwaltungsgericht - weiterhin das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Insgesamt geht das Bürgerforum davon aus, dass die Idee zur Errichtung einer Windkraftanlage den auf den Braucker Halden vorgesehenen Bürgerpark „Haldenwelt“ einschließlich seiner Einbeziehung in die Internationale Gartenausstellung 2027 nicht mehr lange gefährden kann.


(26.Okt 19) Offenlegung nachgebesserter Planungen für die A52 auf Bottroper Stadtgebiet

Der nordrhein-westfälische, landeseigene Straßenbaubetrieb versucht unverdrossen, die Planung der A52 weiterzutreiben. Irgendwie sieht das ein wenig nach einer Verzweiflungstat aus. Der Betrieb muss ab 2021 seine Zuständigkeit für die Planung von Autobahnen an eine zentrale Organisation, die Autobahn GmbH des Bundes, abtreten. Offenbar versucht man bis dahin, noch ein paar dem Land genehme, aber vom Bund nicht gewollte Fakten zu schaffen in der Hoffnung, sich und seine MitarbeiterInnen für den Bund ein wenig unentbehrlich zu machen.

Die ab 28.10.2019 vorliegende, nachgebesserte Planung für den Bottroper Abschnitt der A52 enthält mit großer Wahrscheinlichkeit die grundlegenden Fehler der alten, schon mehr als ein Jahrzehnt alten Planungen. Ein darauf gestützter Planfeststellungsbescheid dürfte nicht mehr als Grundlage für ein Baurecht tauglich sein.

Wir bleiben am Ball, auch wenn die neue Offenlegung nicht überbewertet werden sollte. Die immer stärker werdende Diskussion und die neuen Erkenntnisse zu Verkehrsgiften und Klimaschutz machen den Bau der A52, zumindest den Abschnitt auf Gladbecker Stadtgebiet, eigentlich politisch und rechtlich nicht mehr möglich.

Das Bürgerforum hat sich in einer Pressemitteilung fürs Erste zu der Offenlegung der Pläne durch „Straßen NRW“ positioniert, siehe hier.

Bitte merken Sie sich den Termin unserer Informationsveranstaltung am 18.11.19, 19 Uhr, Nebenzimmer im Haus Kleimann-Reuer, Hegestr.89, 45966 Gladbeck-Rentfort vor. Benachrichtigen Sie bitte alle interessierten Freunde, Nachbarn und Bekannte.

Die Planungen können ab 28.10.2019 für einen Monat (bis 27.11.) auch bequem zu Hause eingesehen und heruntergeladen werden. Mühevolle Besuche im Rathaus sind also nicht erforderlich. Die Fundstelle ist: bezreg-muenster.de//bekanntmachungen. Siehe auch den Text der Pressemitteilung der Bezirksregierung.

Zur neuen Gesellschaft des Bundes siehe: bmvi.de//Reform-Der-Bundesfernstrassenverwaltung

Presseartikel dazu hier in unserem Dokumenten-Archiv.


(21.Okt 19) A52-BOT öffentl. Auslage Planungsunterlagen

Ab nächsten Montag, 28.10. bis 27.11.2019 werden die Unterlagen für den Bottroper Bauabschnitt (zwischen unserer Stadtgrenze zu Bottrop und Essen) im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens im Gladbecker Rathaus für einen Monat ausgelegt. Es kann jedermann Einsicht nehmen und bis zum 10. Dezember Einwendungen erheben oder Alternativvorschläge unterbreiten.

Für diejenigen, die bereits bei der Offenlegung im Jahr 2009, die seinerzeit in Bottrop erfolgte, Einwendungen gemacht haben ist es wichtig, dass sie ihre Einwendung erneut an die Stadt Gladbeck oder die Bezirksregierung abschicken, ansonsten können die alten Einwendungen ungültig werden.

Planungsunterlagen, die den Bau der A52 Gladbeck diesseits der Stadtgrenze zu Bottrop betreffen, zum Beispiel das riesige Autobahnkreuz mit der A2 in Wittringen, werden wohl nicht ausgelegt. Aber die Auswirkungen eines Ausbaus nur in Bottrop wären schon schlimm genug für uns (Verkehrszunahme in ganz Gladbeck, Staus, Lärm, Feinstaub, Unfälle.....)

Machen Sie von Ihrem Recht auf Einwendungen rege Gebrauch. Diese Unterlagen wurden bereits im Jahr 2009 in der damals aktuellen Version im Bottroper Rathaus ausgelegt. Die Zahl der Einwendungen ging in die Tausende! Das dürfte einer der Gründe dafür sein, dass das Planfeststellungsverfahren bis heute praktisch nicht vom Fleck gekommen ist. Es gab noch nicht eine Antwort auf die mittlerweile über 10 Jahre alten Einwendungen.

s.a.: PresseMitteilung "BOT A52-Planungen: Planfeststellungsunterlagen werden ab 28.10.2019 in Gladbeck ausgelegt"
        WAZ  "Land legt Planung für die A52 in Bottrop offen"
        Stadtspiegel „A 52-Pläne liegen ab dem 28. Oktober im Rathaus zur Einsicht aus“          
        GLAzette „A52-Planung: jetzt geht es ans Eingemachte“