Beiträge des Bürgerforums

(19.Juli 18) Leserbrief "Demokratieverständnis, nicht A52 ist Gegenstand des Urteils"

Der Bürgermeister reservierte seinen Freunden die besten Plätze im Zuschauerraum des Ratssaals. Seine Ehefrau ließ er in der ersten Reihe sitzen. Die anderen mussten nach hinten oder sogar draußen bleiben. Damit überdehnte er die Möglichkeiten, die sein Amt ihn gibt, meint auf die Klage der „Linken“ mit ausführlicher und plausibler Begründung das Verwaltungsgericht.

Auch nach 15 Jahren im Amt des Bürgermeisters gelingt es Herrn Roland nicht, sich als Vorsitzender des Rates angemessen, souverän und beherrscht zu verhalten. Dafür stehen die skandalösen Äußerungen zur ehemaligen Bürgermeisterin Maria Seifert oder der rüde Umgang mit dem Ratsherrn Franz Kruse (Eine Klage gegen den Bürgermeister ist noch anhängig.). Die Linke und die CDU beschweren sich laufend über die überwiegend parteiische Sitzungsleitung des Bürgermeisters. Nicht zu vergessen: die Drohung während einer Ratssitzung gegen Mitglieder des Bürgerforums, sie als „kleinmütige Angsterzeuger“ gewaltsam hinauszubefördern. Johannes Raus an Politiker gerichtete Empfehlung, zu versöhnen statt zu spalten, ist Roland offensichtlich fremd.

Zahlreiche Beschwerden über das Verhalten des Gladbecker Ratsvorsitzenden erreichten Landrat Süberkrüb (SPD), der aber seinen Parteigenossen stets ungeschoren davonkommen lies. Erst ein von den Linken eingeschaltetes Gericht schreitet nun ein und zeigt dem Bürgermeister seine Grenzen. Es verwundert nicht, dass es Roland an Einsichtsfähigkeit fehlt und er sofort Berufung ankündigt. Obwohl der Bürgermeister ein eigenes Rechtsamt führt, lässt er die Arbeiten lieber von einem privaten Anwaltsbüro erledigen. Das ist zwar teuer, ein finanzielles Risiko geht er jedoch nicht ein. Im Falle der Berufungsniederlage zahlt alles der Gladbecker Steuerzahler. Spätestens aber, wenn er auch in zweiter Instanz verliert, stellt sich die Frage, ob er sein Amt weiter ausüben sollte.

Dr. Norbert Marißen
Bürgerforum Gladbeck, Vorsitzender

s.a. "LB WAZ"


(10.Okt.17) Daten der Feinstaubmessgeräte

Eine Karte mit den aktuellen Gladbecker Feinstaubwerten (Wert farbiges Sechseck u. 24Std),  sowie die Tages/Wochen/Monat/Jahrs-Grafiken (madavi.de) der Sensordaten sind per Link in der Tabelle aufrufbar:

   ID    esp8266
-Nr
Feinstaub
Karte
Feinstaub
PM 10, 2.5
Temperatur
Feuchte
Feinstaub-Karte:
1885 1492670 GLA−Butendorf  sds011  dht / bme
4039 579862 GLA−Butendorf sds011 dht
1887 1497121 GLA−Mitte sds011 dht / bme
2672 16252999 GLA−Mitte sds011 dht / bme
3141 2281326 instabil? Tst-GLA sds011 dht / bme
3141 579909 GLA−West sds011 dht / bme
3157 2524518  GLA−Rentfort sds011 dht / bme
4041 580181 GLA−Rentfort sds011  dht / bme
3167 11732530 GLA−Süd sds011 dht / bme
4045 580224 GLA−Süd sds011 dht
3169 11729221 GLA−Mitte  sds011 dht / bme
3171 11727155 GLA−Mitte  sds011 dht / bme
3175 11731361 GLA−Mitte  sds011 dht / bme
4037 579421 GLA−Mitte  sds011  dht
3159 11725754 BO-WAT sds011  dhtbme 
3161 11724424 RE−Hochlarmark sds011 dht
3173 3635181 Raesfeld sds011 dht  / bme
4043 580200 GE-Resse  sds011 dht / bme
6164 2962050 E-Nordviertel  sds011 dht
4047 581512 Haminkeln sds011 dht / bme

Bem: Die Feuchte des dht22 Sensors driftet ztw. gegen 100%, nutze bme280.

Infos zur Luftqualität hier.
Die Messwerte können auch tageweise von archive.luftdaten.info  bzw. madavi.de als csv runtergeladen werden. 


(28.Feb.16) PM Bundesrechnungshof kritisiert geplanten A52-Ausbau: Es wird keine Vereinbarungen zum Schutz von Gladbeck geben

Hat Bürgermeister Roland Rat und Bevölkerung bewusst getäuscht? Dieser Frage muss er sich jetzt stellen und endlich Farbe bekennen.
Laut seinem aktuellen Jahresbericht für 2015 hat der Bundesrechnungshof (BRH) beim geplanten Bau der A52-Teilabschnitte von Essen-Nord bis einschließlich der Erweiterung des Autobahnkreuzes Essen/Gladbeck gravierende Mängel festgestellt.
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) und die Straßenbauverwaltung NRW haben eingeräumt, dass der geplante Neubau aus der Sicht des Bundeshaushalts nicht wirtschaftlich ist und die rechtlichen Vorgaben überschreitet. Sie haben die Empfehlungen des BRH aufgegriffen und die Planungen geändert. Die zukünftigen Ausbauplanungen werden deshalb noch stärker als bisher auf den technisch und rechtlich notwendigen Umfang beschränkt werden. Folgerichtig bedeutet dies, dass sich der Bund an zusätzlichen, kostspieligen Sonderregelungen, zum Beispiel an der ihm aus Gladbeck vorgelegten Vereinbarung, nicht beteiligen wird.
Bürgerforum-Vorsitzender Matthias Raith erklärt dazu im Einvernehmen mit den Initiatoren des aktuellen Bürgerbegehrens gegen die A52, den Herren Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz: „Dass es die angebliche Vereinbarung als Grundlage für die am 26.11.2015 beschlossene 'Begrüßung' der A52 des Rates nicht gibt, ist ja schon durch das öffentliche Eingeständnis des Bürgermeisters vom 26.02.2016 offenkundig geworden. Aufgrund des BRH-Berichts wissen wir jetzt auch, warum es der Bund ablehnt, den Gladbecker Vereinbarungsentwurf überhaupt zu verhandeln, geschweige denn sein Einverständnis damit zu erklären.“
Mangels der dem Rat vorgelegten Vereinbarung sei Gladbeck, so Raith, den Bauplanungen des Bundes jetzt schutzlos ausgeliefert. Mit seinem Einschreiten mache der BRH alle Hoffnungen der Gladbecker A52-Befürworter auf eine stadtverträgliche Lösung des Baus zunichte. Das Missmanagement im Gladbecker Rathaus habe für die von Landesverkehrsminister Groschek jüngst veranlasste Vorrang-Planung zum Bau der A52 schwerwiegende Folgen:
Besondere, über den einfachen Standard hinausgehende Schutzmaßnahmen für die Gladbecker Bevölkerung, wie etwa der Bau eines Volltunnels, die Übernahme von Ewigkeitslasten für den Betrieb der Anlagen, überhohe Lärmschutzwände, Schutzmaßnahmen im Wittringer Wald oder die Finanzierung der innerstädtischen Verbindungsstraßen, vor allem aber auch die Deckelung der Kostenbeteiligung der Stadt, würden damit ausgeschlossen. Ob der Bund nach Fertigstellung des Kreuzes überhaupt noch einen Tunnel bauen lasse, stehe ihm frei und hänge vom politischen Willen und der Haushaltslage in 10 Jahren ab.
Bemerkenswerterweise habe der BRH seinen Bericht intern bereits am 17.11.2015 vorgelegt – genau neun Tage vor dem beanstandeten Ratsbeschluss. Es sei unwahrscheinlich, dass Bürgermeister Roland die darauf beruhende Verweigerung des BMVI zur Verhandlungen über eine vom Planfeststellungsverfahren abweichende Vereinbarung nicht gekannt habe.
Die Mitglieder des Rates seien anscheinend, soweit sie dem Bürgermeister und der von ihm vorgelegten Vereinbarung vertraut hätten, auf eine plumpe Täuschung hereingefallen. Bürgermeister Roland habe seine Wahrheitspflicht gegenüber Rat und Öffentlichkeit eklatant verletzt. Seine bis vor kurzem immer wieder wiederholte Behauptung, der Bund werde die „endabgestimmte“ Vereinbarung kurzfristig unterschreiben, habe entweder auf unprofessioneller Ahnungslosigkeit und dem Verschweigen mangelnder Verhandlungen beruht, oder sie sei die gezielte Unwahrheit, mit der der Gladbecker Bürgermeister sein Fehlverhalten zu vertuschen versuche.
Raith abschließend: „Den Gladbeckern bleibt nur, mit allen verfügbaren Mitteln entschlossen gegen die A52 einschließlich Kreuz mit der A2, die Gladbeck dauerhaft schaden, und den Ratsbeschluss vom 26.11.2015, der diesen Schaden zuzulassen versucht, zu kämpfen. Die Zeit ist jetzt endgültig reif, um die im ‚Plädoyer‘ des Bürgerforums dargestellten Alternativen zur A52 zum Gegenstand praktischer Politik zu machen. Gladbeck muss verkehrslenkende Maßnahmen ergreifen und dafür sorgen, dass die B224 stadtverträglich zurückgebaut wird.“

V.i.S.d.PrG: Matthias Raith

Zugehörige Dokumente:
 - Bericht des BRH, auf den wir uns beziehen (Anl.2) 
 - Auflistung der Nachteile (Anl.3)
 - Schreiben an die Mitglieder des Rates vom 26.02.2016 (Anl.4)- Vereinbarung mit Eckpunktepapier der Ratsitzung am 26.11.15

Unterzeichnen Sie unser Bürgerbegehren Unterschrifts-Listen als pdf, bis 09.03.16, werden Sie Mitglied im BÜRGERFORUM GLADBECK e.V., unterstützen Sie uns mit einer Spende.


(07.Mai.15) Stadtradeln im Mai 2015

Frau Dr. Bücker, Mitglied im Bürgerforum und Koordinatorin des Gladbecker ADFC, bittet die folgenden Infos zum Stadtradeln an Sie weiterzugeben. Bitte machen Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten aktiv mit, am besten beim ADFC-Team. Frau Bücker schreibt dazu:

Das Stadtradeln ist eine Aktion zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes des Klimabündnisses , dessen Mitglied Gladbeck ist. Zum 3. Mal beteiligt sich unsere Stadt daran. Der ADFC war wie das Bürgerforum einer der beiden Initatoren bei der Stadt. Und daher wäre es schön, wenn Sie das Stadtradeln aktiv unterstützten, indem Sie sich beim ADFC-Team eintragen und möglichst viele Kilometer generierten, indem Sie entweder privat oder bei Touren mitmachen oder sogar mal öfter das Auto stehen lassen.

Der Weg zur Anmeldung:
www.stadtradeln.de - Register "Mitmachen" - Registrieren - Kommune aussuchen - Team aussuchen (ADFC Gladbeck) - und ab 11.5. km eintragen ;-)

Hier die Tourentermine des ADFC Gladbeck während des Stadtradelns vom 11. bis 31.05.2015
15. Mai  14 Uhr     Start: Schlossbrücke Wittringen
 (Freitag)              Genusstour  Recklinghausen, ca. 50 km (Nichtmitglieder 2 Euro)

18. Mai  18 Uhr     Start: Rathaus Gladbeck
 (Montag)              Feierabendtour Fürst Leopold, ca. 35 km  (Nichtmitglieder 1 Euro)

22. Mai  14 Uhr     Start: Rathaus Gladbeck
 (Freitag)              Genusstour  zu einem Geheimtipp, ca. 40 km  (Nichtmitglieder 2 Euro)

27. Mai  16 Uhr     Start: Rathaus Gladbeck
 (Mittwoch)            Knackpunktetour Gladbeck,  ca. 20 km  (--)


(29.Mrz.15) Aktueller Stand der Diskussion um die A52

Die Gladbecker WAZ hat der aktuellen Diskussion um die A52 in ihrer Samstagsausgabe eine ganze Seite gewidmet. Sie sieht, so jedenfalls die für mich nur schwer nachvollziehbare Überschrift "mehr Klarheit am A-52-Horizont".

Bemerkenswert sind die am rechten Rand der Seite abgedruckten Stellungnahmen von Herrn Michael Gerdes, SPD-MdB, und dem Gladbecker Franz-J. Heinrichs, hier als pdf. Auf die reichlich faktenfreuen Beschimpfungen von Herrn Gerdes haben wir mit einem Schreiben an ihn und einer Pressemitteilung reagiert.


Herr Heinrichs hat mir dankenswerter Weise den Text seines Leserbriefes, so wie er ihn an die WAZ geschickt hat, vorab zukommen lassen. Die Differenz zwischen dem Veröffentlichten und dem Original ist bezeichnend. Der einzige, nicht veröffentlichte und durch "(...)" ersetzte Satz, der aber des Pudels Kern darstellt, lautet: "Dass der Lebenspartner von Mario Herrmann an der B224 unbebaute Grundstücke hat, hat natürlich nichts damit zu tun, dass die Gladbecker Grünen für dieses "Wahnsinns Autobahn Projekt" sind."

Bekanntlich kämpfen die Essener und Bottroper Grünen wie die Löwen gegen die A52. Die B 90 /Grüne-Bundestagsfraktion hat ihre Ablehnung zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage gemacht; der Initiator, der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring, hat danach nochmals ausdrücklich gegen die A52 Stellung bezogen (s.pdf hier). Nur die Gladbecker Grünen, die die Autobahn ja in besonderer Weise angehen sollte, setzen sich als Speerspitze der Bewegung im Rat der Stadt und in der Öffentlichkeit für den Bau ein. Für mich ist das sehr schwer verständlich.