Beiträge des Bürgerforums

(05.Juni 15) Kleine Anfrage "Alternativenprüfungen für den Bundesverkehrswegeplan"

Die aktuelle kleine Anfrage 18/4985 der Grünen im Bundestag vom 20.5.15 "Alternativenprüfungen für den Bundesverkehrswegeplan" geht in die richtige Richtung, Quelle: https://www.bundestag.de.

Wir bitten diesbezüglich um Rückmeldung mit Vorschlägen und Kommentare!

Siehe auch:
68-kleineanfragebt
2015-03-29-zurdiskussiona52


(08.Mai.17) "Kommentar zu den Politikerantworten zu den dramatischen Unfallzahlen auf der B224"

Bürger fragen, Politiker antworten – oder auch nicht…

Im April hat das Bürgerforum eine Umfrage an die Landtagskandidaten geschickt, was sie gegen das DRAMATISCH hohe Unfallaufkommen auf der B224 in Gladbeck zu tun gedenken. Geantwortet haben SPD, CDU und Die Linke. Wie schon bei anderen Themen antwortet die grüne Kandidatin gar nicht.

Leider müssen wir feststellen, dass für alle drei die Überschrift zutrifft: Sie geben sich keine Mühe, auf die geschilderte Problematik konkret einzugehen Niemand macht brauchbare Vorschläge, wie die Höhe der Unfallzahlen (189 schwere Unfälle in 5 Jahren) reduziert werden kann. Und erst recht verspricht niemand, sich für geeignete Maßnahmen einzusetzen. Nicht einmal Tote und Schwerstverletzte scheinen die Politiker aufzurütteln, um jetzt Tempolimits o.ä. einzuführen, um Menschenleben zu schützen. Schade! Michael Hübner (SPD) unterstützt, was Bürgermeister Roland im Rat vorgeschlagen hat: ein eindeutiges Schild mit einem auffälligen Lichtsignal solle vor dem Stau warnen; für die Anbringung sei StraßenNRW zuständig. Offensichtlich ist diese Kosmetik für ihn eine ausreichende Maßnahme. Dr. Martin Lange (CDU) gibt dem BF zwar recht, dass man der Unfallhäufigkeit und –schwere entgegenwirken müsse. Gerade deswegen sieht er im Ausbau zur A52 eine Notwendigkeit und die ideale Strategie der Unfallvermeidung. Und als Sofortmaßnahme verweist er nur allgemein auf die generellen Möglichkeiten des Landes, an Bundesstraßen verkehrsberuhigende Maßnahmen zu ergreifen, scheinbar ohne nähere Kenntnis des an der B224 Machbaren und ohne Interesse daran, eine Initiative zu unterstützen. Ralf Michalowsky (Die Linke) antwortet mit dem Zitieren der „Erklärung der Kreisverbände DIE LINKE. Essen, Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen sowie der Fraktion DIE LINKE. im RVR“, die sich generell gegen den Ausbau der B224 zur A52 wendet, geht aber mit keinem Wort auf die Frage nach Sofortmaßnahmen gegen das aktuelle Unfallgeschehen ein.

 Hier finden Sie die Antworten:


(21.Mrz.15) CDU beschimpft Bürgerforum

Statt sachlicher Politik und angemessener Informationen versucht uns jetzt auch der CDU-Bundestagsabgeordnete zu brüskieren, der bislang in der Debatte um die A 52 durch Gladbeck sachlich noch kaum in Erscheinung getreten ist.

Wir haben reagiert, siehe dazu offenen Brief an den Abgeordneten.

Die WAZ schreibt am 20.3.15 "A-52-Tunnel kostet 130 Millionen". Die von uns geschätzten Kosten von 510 Millionen Euro seien nicht nachvolliehbar mein parl. Stadtssekretär Ferlemann (CDU) räumt aber bereits eine Kostensteigerung von 97 auf 130 Millionen Euro für den, für uns inakzeptablen, kurzen Tunnel ein, s. Artikel in unserm Archiv.


 


(3.Feb.15) Diskussionsveranstaltung WAZ im Luther-Forum Gladbeck mit Protestkundgebung

Hitzige Diskussion vor 300 Besuchern:

nun sei möglich:
- langer Tunnel
- Unterflieger

20150203 LutherForum01
Podium li.n.re:
Bürgermeister U.Roland, Minister M.Groschek,
WAZ M.Lünig, IHK J.Brendel, Bürgerforum M.Raith

Kundgebung vor dem Martin-Luther-Forum mit Luftballons, Fackeln, Transparenten und Rufen:

"Stop, stop, stop die A52 die ist ein Flop"

"Nein, nein, nein der Überflieger daarf nicht sein"

"A52 is nich!"

näheres siehe Presse WAZ und Stadtspiegel


 

(1.Feb.15) Das Buergerforum-Gladbeck e.V. informiert:

Unser Kooperationspartner, das Netzwerk Bürgerinitiativen und die Mobilität~Werk~Stadt wenden sich mit einem Offenen Brief "Abbruch der A 52–Planungen!" und einer Erklärung  von 25  Bürgerinitiativen, Vereinen, Verkehrs-, Umwelt- und Naturschutzverbänden direkt an Verkehrsminister Groschek: anbei zur Veröffentlichung.

Der Anlass dafür ist - die Offenlegung im Planfeststellungsverfahren um das Autobahn'dreieck' A 52 / A 2 Gladbeck,

- die Podiumsdiskussion mit Verkehrsminister Groschek, Bürgermeister Ulrich Roland, dem Bürgerforumsvorsitzenden Matthias Raith sowie einem IHK-Vertreter am Dienstag um 18.30 h https://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/a-52-waz-laedt-minister-zur-diskussion-aimp-id10245792.html   und

- unsere Protestkundgebung unter dem Motto „A 52 is nich!“ am Dienstag, 3. Februar von 17.30 bis 19 Uhr am Ort der Podiumsdiskussion Martin Luther Forum Ruhr, Gladbeck, Bülser Straße 38.

„A 52 is nich!“ erinnert an die erfolgreiche Verhinderung der Zwangseingemeindung Gladbecks vor 40 Jahren unter dem Slogan „Glabotki is nich!“ Auch die A 52 ist zu verhindern! Die empörten Bürgerinnen und Bürger wollen dem Minister bei der Kundgebung den Offenen Brief überreichen (der vorab per E-Mail auch an den Minister geht).

Mit freundlichem Gruß,

Dr. Martin Arnold 2. Vorsitzender des Fördervereins Mobilität~Werk~Stadt e.V.

www.mobilitaetwerkstadt.de


(28.Apr.17) Stoppt die Unfälle auf der Gladbecker B224 – jetzt" - Pressemitteilung

Die Bundesstraße 224 im Bereich des Gladbecker Stadtgebiets ist ein markanter Unfallschwerpunkt. Der dichte Verkehr mit mehreren tausend Pkws und mit überdurchschnittlich vielen Fernlastern, die die Ortsdurchfahrt mit den erlaubten 70 km/h nutzen, bringt großes Leid und erhebliche Schäden für viele Menschen.
Das ist das Ergebnis der dem Bürgerforum Gladbeck erteilten Auskünfte der zuständigen Dienststellen der Verkehrspolizei. Danach haben sich in den vergangenen fünf Jahren zwischen der Anschlussstelle der B224 an die A2 im Süden und dem Übergang der Bundesstraße auf die ausgebaute A52 im Nordosten (Höhe Shell-Tankstelle) neben gemeldeten 238 leichten Unfällen mindestens 140 Unfälle mit erheblichen Sachschäden, zusätzlich 49 Unfälle mit Verletzten, davon mit 13 Schwerverletzten, und ein tödlicher Unfall ereignet.

„Angesichts dieser Situation ist es für uns nicht nachvollziehbar“, erklärt der Vorsitzende des Bürgerforums, Dr. Norbert Marißen, „dass sich Verwaltung und Rat der Stadt beharrlich weigern, die Reduzierung der zulässigen Höchsttempos innerhalb des Stadtgebiets auf die für Innenstadtstraßen üblichen 50 km/h zu reduzieren. Der heutige Zustand mag zwar dem Fernverkehr gefallen, für die Bürger der Stadt und viele Verkehrsteilnehmer bedeutet das Festhalten an der aus den 1960er Jahren festgelegten, für den damals wesentlich geringeren Verkehr vielleicht nachvollziehbaren Situation aber unnötige Risiken und Gefahren für viele Menschen.“ Zur Erläuterung seiner Forderung führt Marißen die folgenden Fakten ins Feld:

  • Ein nach dem Ratsbürgerentscheid von 2012 im Rat eingebrachter Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 /Die Grünen, die B224 zu einer bürgerverträglichen Stadtstraße umzugestalten, liegt dem Rat bis heute nicht bearbeitet vor.
  • Die an der Gladbecker Ortsdurchfahrt angekündigte Rotlichtkontrolle findet in Wahrheit nicht statt. Ihre Radarmesswagen hat die Stadtverwaltung noch nicht ein einziges Mal zu Tempomessungen an der B224 eingesetzt.
  • Gegen eine Klage von Anwohnern vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die auf die Einführung von Tempo 50 und eines Nachtfahrverbots abzielt, wehrt sich die Stadt mit teuren und wenig überzeugenden Gutachten.
  • Auf einen im März 2017 im Rat eingebrachten Antrag, die Gefahrenlage zu beseitigen, konnte sich die Verwaltung nur zur Aufstellung eines Schildes entschließen, das auf die gefährliche Situation hinweist. Das ist angesichts der Unfallzahlen nur untaugliche Symbolpolitik.
  • Dass es auch anders geht, zeigt unsere Nachbarstadt: Die B224 ist im gesamten Essener Stadtgebiet seit Jahren selbstverständlich zu einer innerstädtischen Straße mit vielen Ampeln, Vorrang für Querverkehr und Tempo 50 umgebaut. Der Fernverkehr umfährt Essen großräumig.

Die Stadt Gladbeck ist nach der bestehenden Gesetzeslage berechtigt und nach Auffassung des Bürgerforums angesichts der Unfallzahlen auch verpflichtet, unverzüglich verkehrslenkende Maßnahmen zu ergreifen. Nach allen Erfahrungen mit Tempolimits könnte schon die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h die Gefahren- und Unfallsituation wesentlich entschärfen. Sie würde ohne weiteres dazu führen, dass insbesondere viele Lastkraftwagen, die heute auf Fernstrecken durch Gladbeck unterwegs sind, die Autobahnen nicht verlassen und damit zu einer Reduzierung von Lärm und gasförmigen Immissionen (Stickoxide und Feinstaub) für die Bewohner der Stadt beitragen.

Eigene Recherchen des Bürgerforums, unter anderem bei für NRW staatlich zertifizierten Sicherheitsauditoren, haben ergeben, dass angesichts der hohen Unfallzahlen auf der B224 in Gladbeck unverzüglich Maßnahmen zur Senkung der Unfallhäufigkeit eingeleitet werden sollten. Neben Maßnahmen zur Überwachung von Verkehrsregeln (Rotlichtverstöße, Geschwindigkeitsüberschreitungen) empfehlen die Experten eine sofortige Geschwindigkeitssenkung, um vor allem die Unfallhäufigkeit im Längsverkehr zu reduzieren.

Auch die Unfallkommission beim Kreis Recklinghausen ist, so das Bürgerforum, ebenso wie die Stadt Gladbeck, verantwortlich für die Schadensbegrenzung. Sie müsse sich möglicherweise ebenfalls eine Pflichtverletzung vorwerfen lassen, weil ihr die Unfallsituation eigentlich bekannt sein müsste.

s. Anlagen: Auskünfte Polizeipräsidium Recklinghausen und Polizeidirektion Münster (die Zuständigkeit der Behörden ist aufgrund historischer Gegebenheiten an der Gladbecker Steinstraße geteilt.)