Beiträge des Bürgerforums

(30.Apr.17) "Was unsere Politiker so über aktive Bürger sagen"

Der Artikel (pdf hier) aus dem Coolibri-Magazin von April 2017 zur Betuwe-Route zeigt wie die offizielle Politik in unangemessener Weise mit den Gefahren des Verkehrs und den Sorgen der Bürger umgeht, nicht nur betreffend die A52. Dass NRW-Verkehrsminister Groschek, dem ersten Anblick nach selbst ein kleiner Gernegroß, dem Bericht zufolge Aktivisten von Bürgerinitiativen als „arbeitsplatzvernichtende Vorgartenzwerge“ beschimpft, ist schon starker Tobak. Das passt nahtlos zur Groschekschen Entgleisung, mit der er Gegner der A52 öffentlich als „egoistische Frührentner“ beleidigt. Und dazu gehört auch der völlig unangemessene Ausfall des Gladbecker Bürgermeisters, der Frontleute des Bürgerforums durch den als „kleinmütige Angsterzeuger“ demütigt. Dass der Rechtsdirektor der Gladbecker Stadtverwaltung jetzt unter dem Briefkopf „Der Bürgermeister“ die Arbeit des Bürgerforums pauschal als seit Jahren betriebene „Desinformationspolitik“ in den Dreck zu ziehen versucht, ist eine besonders üble Schmähung. Aus Unfähigkeit, sich mit berechtigten Sorgen der Bürger sachlich auseinanderzusetzen, reagiert so unser Rathaus ziemlich erbärmlich, zum Beispiel auf die Herausgabe des „Plädoyers für eine bessere Mobilität…“, mit dem wir uns detailliert und sachlich mit dem Fern- und Regionalverkehr durch Gladbeck befassen.

Am vergangenen Samstag haben die Kölner und Düsseldorfer Karnevalsvereine gegen den Extremismus der AfD demonstriert. Ihr närrisches Fazit: man solle über jene Herrschaften einfach lachen, weil sie Argumenten nicht zugänglich seien. Das sollten wir uns auch im Umgang mit den Politikern zu Herzen nehmen, die Lärm und Dreck von Lkws über das Wohl ihrer Wähler und den erwiesenen Verlust von Lebensqualität vieler Menschen stellen. Sozialdemokratisch, christdemokratisch oder gar grün ist das nicht. Ihr Verhalten wäre eher einfach lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre: Statt für blauen Himmel über der Ruhr zu kämpfen sorgt unsere gewählte Elite für immer dickere Luft in unseren Siedlungen. Sie richten nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Menschen an.

Außer Spott und Häme haben wir aktuell eine konkrete Chance zu zeigen, was wir von den heftigen Verbalinjurien und der dahinter stehenden Geisteshaltung der Autobahnfreunde unter den Politikern halten: bei der bevorstehenden Landtagswahl sollten wir all denen, die sich aus Eigeninteresse oder im Interesse irgendwelcher Hintermänner gegen den erklärten Willen der Bürger stellen, unsere Stimme verweigern.


(20.Feb.16) Fahrradkongress, Workshop für ein Radverkehrskonzept

Der 2. Gladbecker Fahrradkongress findet am 20. Februar 2016 statt

Der Rat der Stadt Gladbeck hat 2015 Gelder für die Entwicklung eines neuen, modernen Radverkehrskonzeptes bereit gestellt und die Verwaltung beauftragt, ein solches zu entwickeln und dafür ein externes Büro zu beauftragen.

Beim letzten turnusmäßigen Gespräch des ADFC mit der Verwaltung bat der Fahrradbeauftragte die Vertreter des ADFCs, ihre Ideen dazu einzubringen. Für eine solche Ideensammlung lädt der ADFC alle am Radfahren in Gladbeck interessierten BürgerInnen zu einem Workshop ein.

Er findet am Samstag, 20. Februar 2016 von 14.00 bis max. 17.00 Uhr im Bürgerhaus Ost, Bülser Str. 172 statt.

Dabei geht es u.a. auch darum, ganz konkrete Mängel und Wünsche beim Radverkehr in Gladbeck zu benennen und zu sammeln. Es wäre schön, wenn viele von Ihnen / Euch und evtl. weitere interessierte RadfahrerInnen kommen und auch Ideen und Vorschläge mitbringen könnten.

Für das vom RVR genannte Ziel, den Radverkehrsanteil bis 2030 auf mindestens 25% im gesamten Ruhrgebiet zu erhöhen, werden unter fachkundiger Leitung und Moderation Ideen gesammelt und anschließend nach Sichtung an die Verwaltung weiter geleitet.


(11.März 16) Pressemitteilung: GLA Bürgerbegehren gegen die A52 erfolgreich abgeschlossen !

Das Bürgerbegehren gegen die A52 ist sehr erfolgreich. Unterschrieben haben über 5.300 Gladbecker (ca. 4800 wurden akzeptiert) das sind weit mehr als die mindestens erforderlichen 3.560 Unterzeichner. Die Erklärungen gegen die A52 wurden im Gladbecker Rathaus abgegeben, pünktlich vor Ablauf der von der Verwaltung gesetzten Frist.

Die Initiatoren des Begehrens, Bürgerforum-Vorsitzender Matthias Raith, Burchard Strunz und Dr. Wolfgang Schneider werten das Ergebnis als eindrucksvollen Beweis für das Funktionieren der direkten Demokratie vor Ort und für die Wachsamkeit der Bürger gegenüber Entscheidungen politischer Funktionäre, die für sie nicht nachvollziehbar sind.

Die bei winterlichem Wetter, trotz Karneval, mit stark verkürzter Frist und gegen ständiges Störfeuer aus dem Rathaus durchgeführte Aktion war der Beweis dafür, dass im Falle eines Bürger-Entscheids eine beachtliche Mehrheit der Gladbecker ähnlich wie beim Ratsbürgerentscheid von 2012 gegen die aktive und finanzielle Mitwirkung der Stadt zum Bau der Autobahn abstimmen werden.

Die Kampagne der letzten Wochen hat darüber hinaus intensive Einblicke in den Zustand der örtlichen Demokratie ermöglicht. Schmerzhaft war gewesen, dass massenhaft viele Angesprochene mit der Begründung nicht unterschrieben hätten, sie würden sich überhaupt nicht mehr an politischen Aktivitäten beteiligen, weil „Die Da Oben“ sowieso machen, was sie sich in den Kopf gesetzt haben. Wenn Groschek und Dobrindt die Autobahn bauen wollen, dann würden sie das durchsetzen, egal was die Gladbecker dazu meinten, und selbst dann, wenn sie damit Gesundheit und Lebensqualität der Gladbecker aufs Spiel setzten. Verstörend war auch, dass sich viele Gladbecker aus diffuser Angst vor Reaktionen geweigert haben, ihre vollständigen Personalien anzugeben. Viele Bürger hätten aber schon nach kurzen Gesprächen über die Fakten zur A52 ihre autobahnfreundliche Haltung und grundsätzliche Zurückhaltung überdacht und unterschrieben. Starken Rückenwind hat die Unterschriftenaktion erhalten, nachdem in den letzten beiden Wochen offenbar geworden ist, dass der mit dem Bürgerbegehren angegriffene Ratsbeschluss vom 26.11.2015 in entscheidenden Punkten nicht auf wahren Tatsachen beruhte und es insbesondere die zum Schutz der Stadt versprochene Vereinbarung über die Art und Weise des Baus mit dem Bund überhaupt nicht gebe.

Nun warten wir auf die Auswertung der Unterschriften durch die Stadtverwaltung und sehen dem Beschluss des Rates über das weitere Vorgehen mit Spannung entgegen.

WAZ "Stadtrat begrüßt nach kontroverser Debatte A52 Planungsstart"


(18.Apr.17) Keine guten Aussichten für den ÖPNV in den nächsten fünf Jahren - Fragen und Antworten vor der Landtagswahl

Der permanente Kostenanstieg für die Nutzung von Bus und Bahn wird zu einem jährlich wachsenden Wettbewerbsnachteil des ÖPNV. Sehen die Politiker hier ein verkehrspolitisches Problem, dem man entgegensteuern muss? Deswegen haben wir die LandtagskandidatInnen in einem Brief um ihre Meinung gebeten.

Leider haben nur Herr Hübner (SPD) und Herr Michalowsky (DIE LINKE) unsere Frage zur Preisexplosion für Busse und Bahnen beantwortet. Den Kandidaten von CDU und Grünen in Gladbeck scheint das Thema zu unwichtig zu sein, um dazu Stellung zu nehmen. Ein guter und bezahlbarer ÖPNV ist wohl nicht ihr Anliegen.

Fazit: Zwar werden von Herrn Hübner und Hern Michalowsky zahlreiche Maßnahmen gefordert, die Bus und Bahn attraktiver machen sollen, diese werden aber den Fahrpreis nicht senken. Wenn die Preisrelation zum PKW nicht umgekehrt wird, bleiben dem ÖPNV die bekannten Kunden: Schüler/innen und Studenten/innen, Menschen, die keinen Führerschein oder kein Auto besitzen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht Auto fahren können. Keine guten Aussichten für den ÖPNV in den nächsten fünf Jahren.

Die vollständigen Antworten finden Sie hier:
  Michael Hübner (SPD)
  Ralph Michalowsky (Die Linke)


(25.Feb.17) A52: Aktuelle Situation und Aussicht

Vor einigen Tagen ist ein Zeitplan (pdf) bekannt geworden, nach dem Straßen.NRW die A52 planen und bauen will.

Obwohl man ziemlich sicher davon ausgehen kann, dass dieser Zeitplan unrealistisch ist, ist unübersehbar, dass die angeblichen Vereinbarung zwischen Land und Stadt-Gladbeck mit diesem Zeitplan nicht eingehalten werden.

Laut dem Vereinbarungsentwurf, von dem fälschlich behauptet wird, dass er rechtsgültig wäre, sollte die Finanzierungszusage für den Gladbecker Tunnel erteilt sein, bevor der Baubeginn des anderen Abschnittes in  Bottrop startet. Dies sollte der Sicherheit Gladbecks dienen, dass im Anschluss an den Bau des Wittringer Autobahnkreuzes wirklich der Tunnel kommt. Am Zeitplan ist jetzt ablesbar, dass der Bau in Bottrop schon im November 2019 starten soll (wer soll das denn glauben ?), der früheste Zeitpunkt für die Finanzierungszusage des Tunnels durch einen Finanzierungsbeschluss des Bundstages liegt aber erst am Ende der zugehörigen Planfeststellung – und das soll zum August 2023 sein. Damit soll also laut offiziellem Zeitplan die rechtssichere Finanzierungszusage für den Tunnel erst 4 Jahre nach Baubeginn der A52 erfolgen, wenn der Autobahnbau in Bottrop fertig ist und das Kreuz A52/A2 längst im Bau ist. Ob dann noch die Geldausgabe für einen Tunnel beschlossen wird weiß nur der Himmel, Druckmittel für den Bau des Tunnels hat die Stadt dann keine mehr.

Spätestens mit Vorlage dieses Zeitplanes dürfte bewiesen sein, dass der Berliner Vereinbarungsentwurf und das zugehörige Eckpunktepapier völlig wertlose Papierstücke sind. Ob Tunnel oder kein Tunnel hängt von der Kassenlage im nächsten Jahrzehnt ab und vom Goodwill der Ministerien in Bund und Land. Der mal von den Politikern in Aussicht gestellte lange Tunnel (bis Buer) ist bereits außen vor.

Die angestrebte Rechtssicherheit über den Tunnel gibt es entgegen den Ankündigungen der Autobahnlobby und ihrer Politiker jedenfalls nicht. Manche würde es nicht wundern, wenn sich die Gladbecker Politik unter diesen Bedingungen gegen den Ausbau in Bottrop wenden würde. Eigentlich müsste sie das sogar, vorrausgesetzt dass ihr die Interessen der eigenen Stadt mehr am Herzen liegen als die Interessen der Nachbarstädte.