(30.Apr.23) Pressemitteilung zum Brandbrief der Bürgermeisterin wegen A52-Tunnel

Frau Bürgermeisterin Weist hat einen dringenden Brief an die Landesregierung sowie Land- bzw. Bundestagsabgeordnete gesendet, in dem die Aufnahme der A52 in den Kreis der vordringlichen Autobahnprojekte dringend gefordert wird und um Planungsbeschleunigung gebeten wird.
Es stellt sich die Frage: Warum das? Bisher war von der Stadt doch sowieso schon immer verlautbart worden, dass der Tunnel bald käme, dass er vorrangig geplant würde und dass am Bau nicht zu rütteln wäre. An vorbereitenden Maßnahmen für den Tunnelbau hat die Stadt schon Millionen € ausgegeben, was ja nur erfolgen dürfte, wenn der Tunnelbau auch wirklich bald kommt. Warum dann noch der Brandbrief mit den Forderungen, Bitten und Erklärungen, warum der Tunnel ganz wichtig wäre?
Antwort: Der Stadt schwimmen die Felle weg, denn es zeigt sich immer deutlicher, wie unwahrscheinlich der A52- Bau mit einem Tunnel ist.
In der Berliner Ampel-Koalition wird über die Verkehrswende aufs Heftigste gestritten. Die Grünen lehnen im krassen Gegensatz zur FDP jeden Autobahnneubau ab. In den letzten Kabinettsbeschlüssen der Ampelregierung ist zwar auf Drängen der FDP eine Bestätigung des schon 2016 im Bundesverkehrswegeplan ins Auge gefassten, beschleunigten Autobahnbaus enthalten. Das Kabinett hat für einzelne Projekte die Dringlichkeit bestätigt, auch für die A52 in Gladbeck. Ebenfalls zum Kabinettsbeschluss wurde aber auf Drängen der Grünen dabei auch der Vorrang für die Instandsetzung von hunderten maroden Autobahnbrücken vor dem Autobahnneubau und die bevorzugte Mittelbereitstellung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wie angesichts dieser widerstreitenden Interessen in der Regierungskoalition das schlussendlich noch vom Bundestag zu beschließende Gesetz aussehen wird ist nicht absehbar, zumal dabei auch der grüne NRW- Verkehrsminister Oliver Krischer noch ein gewichtiges Wort zur A52 mit reden wird.
Der Zeitverzug in allen Bauabschnitten der A52 ist dramatisch. Das laufende Planfeststellungsverfahren für das riesige Autobahnkreuz in Wittringen kommt seit 8 Jahren nicht voran, das Verfahren für den südlich anschließenden Bottroper Planungsabschnitt sogar seit fast 15 Jahren nicht. Das Planfeststellungsverfahren für den Bau des Tunnels in Gladbeck wurde noch nicht einmal begonnen, sondern ist seit Jahren nur angekündigt und mehrfach verschoben, denn die Bundesautobahngesellschaft hat immer noch keinen endgültigen Plan als Vorentwurf des Tunnelabschnittes präsentiert.
Die ablehnenden Stimmen zum A52-Projekt werden immer zahlreicher. Alle Linken und Grünen in Bund und Land, insbesondere auch die Stadtverbände der Region, sind entschieden gegen das Projekt. Auch Umweltverbände sprechen sich dem Vernehmen nach gegen jeden weiteren Neubau von Autobahnen aus, teils sogar explizit gegen den Neubau der A52.
Hinzu kommt die Kostenexplosion. Der ca. 9 Kilometer lange Neubau der A52 von Essen- Nord bis Gelsenkirchen- Buer würde zu den teuersten Autobahnprojekten in Deutschland zählen. Durch das geplante Kreuz (real ca. 380 Mio. € Kosten, gemessen an vergleichbaren Projekten in NRW) und den Tunnel (ca. 400 Mio. Euro Kosten bei vergleichbaren Projekten in Deutschland) schrauben sich die Gesamtkosten schon heute in Richtung der Milliardengrenze hoch. Jeder einzelne Kilometer würde nach jetzigem Stand fast 90 Millionen Euro kosten, mit steigender Tendenz. Das wichtige Nutzen-Kosten-Verhältnis hat sich dadurch seit der Festlegung der Dringlichkeiten der vielen bundesweiten Autobahnprojekte dramatisch verschlechtert. Weil damit der Bau der A52 unwirtschaftlich geworden ist, wird dies Überlegungen beim Bund auslösen, ob der Bau der A52 zwischen Gelsenkirchen und Essen noch anzustreben ist. In der derzeitigen Lage mit den enormen, krisenbedingten Anforderungen an den Bundeshaushalt ist mindestens von einer gravierenden zeitlichen Verschiebung des Ausbaus auszugehen, wahrscheinlich sogar von einer Einstellung der Planungen durch den Bund.
Im Gegensatz zu den schön Versprechungen der Politiker sprechen Fakten alle gegen den baldigen Bau der A52. Das Alles ist natürlich auch in unserer Verwaltungsspitze klar. Das ist der Grund warum der Brandbrief gesendet wurde! Wären die jahrelangen Aussagen unserer Verwaltung über zügige Planung und baldigen Tunnelbau der A52 seriös und sicher gewesen, hätte es keinerlei Grund gegeben, den Ministerpräsidenten um den baldigen A52-Bau zu bitten.
Das Bürgerforum erklärt schon lange, dass Gladbeck keinen Tunnel bekommen wird; anscheinend kommt diese Erkenntnis jetzt auch bei der Stadtspitze an.