(3.Sept 19) Bauvorbereitungen auf der Mottbruchhalde
Vorwort: Wir brauchen regenerativen Energien und dafür sicherlich auch Windkraftanlagen, aber auch eine Wohn- und Erholungszone ohne Industrie. Bei der Umwelttechnik ist es aber in vielerlei Hinsicht so, dass wir hoch qualifizierte Anlagen brauchen, die uns vor Umweltverschmutzung schützen. Zum Beispiel Klärnlagen, Tierkörperbeseitigungsanstalten, Müllverbrennungsanlagen und Abfallbehandlungsanlage etc.. Sicher sind wir gemeinsam fest der Auffassung, dass es ohne solche teuren und komplexen Anlagen nicht geht, was auch für das Windrad gilt. Es kann aber nicht sein, dass man Tierkörperbeseitigungsanstalten, Sonderabfallverbrennungsanlagen etc. ebenso wie Windkraftanlagen an jeder beliebigen Stelle errichtet, weil es ein interessierter Betreiber eben mal so will. Es gibt Landes- und Regionalplanungen, die dafür Freiflächen vorhalten. Daran muss sich ein Betreiber halten, auch wenn er angesichts jahrelanger Fehlleistungen in einer schlechten wirtschaftlichen Situation ein Fanal auf großer Höhe mitten im Ruhrgebiet setzen möchte. Dies hat mit der Energiewende nur bedingt etwas zu tun. Wenn das Gericht meint, dass die Anlage gebaut werden kann, obwohl Bürger in ihren Rechten beeinträchtigt sind, dann soll es recht sein, eben weil wir auch für die Energiewende sind. Weiteres gerne bei einem unserer Treffen.
Pressemitteilung des Bürgerforums Gladbeck:
Bauvorbereitungen auf der Mottbruchhalde! Stopp der Windkraftanlage jetzt dringend erforderlich Kritik am Verhalten des Bürgermeisters
Die Firma Mingas Power GmbH macht offenbar von dem ihr durch den Kreis Recklinghausen ermöglichten Sofortbeginn zur Errichtung einer Windkraftanlage konkreten Gebrauch. Bei einer Begehung der Mottbruchhalde haben Aktive des Bürgerforums jetzt festgestellt, dass am beabsichtigten Standort der Anlage auf dem Haldenplateau Bohrungen von mehreren Metern Tiefe niedergebracht worden sind, um die Arbeiten am Stahlbetonfundament vorzubereiten. Nach Verlautbarungen aus dem Umfeld des Betreibers soll der Mast der Anlage schon in Kürze errichtet werden.
Das Vorgehen der Mingas zeigt, wie wichtig es ist, dass die vom Bürgerforum Gladbeck koordinierten Abwehrmaßnahmen schwerpunktmäßig auf den sofortigen Stopp des Baus abzielen. Nur so können die Rechte der Anwohner und die Gladbecker Haldenwelt wirksam geschützt werden. Denn nach den ausdrücklichen Erklärungen von Kreis und Betreiber im laufenden Prozess kann mit den Stromerlösen des 200m hohen Generators nur dann Geld verdient werden, wenn Bau und Inbetriebnahme so schnell wie möglich und trotz der noch ausstehenden gerichtlichen Klärung der Rechte von Anwohnern und Stadt erfolgen.
Das Bürgerforum erwartet, dass die gerichtliche Entscheidung über das Verbot weiterer Baumaßnahmen in den nächsten Wochen fällt. Die Anwohner können hoffen, dass damit der Eingriff in ihre Rechte, die Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität und die drohende Wertminderung ihrer Häuser fürs Erste definitiv abgewendet wird, und dass für das einseitige, wirtschaftliche Interesse des Betreibers nicht weiterhin Fakten geschaffen werden, die nur noch schwer aus der Welt zu schaffen sind.
Der Beginn der Arbeiten zeigt im Übrigen, wie wichtig auch ein an das Verwaltungsgericht adressierter Eilantrag der Stadtverwaltung auf sofortigen Stopp des Baus wäre, den der Bürgermeister aber leider bis heute nicht veranlasst hat. Dafür ist es nun allerhöchste Zeit. Und nur dies entspricht dem einstimmigen Beschluss des Stadtrates vom 14.02.2019, mit dem der Bürgermeister beauftragt wird, "alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen", um das Windrad zu verhindern. Der Anfang August in der Lokalpresse veröffentlichte Hinweis des Bürgermeisterbüros auf einen möglichen späteren Eilantrag verfängt dabei nicht. Denn bei der im Eilverfahren erforderlichen Interessenabwägung des Gerichts verliert ein nicht sofort, sondern irgendwann gestellter Stopp-Antrag angesichts von Investitionen und Baumaßnahmen des Betreibers immer mehr an Gewicht. Damit riskiert die Stadtverwaltung, dass trotz ihrer Klage der ungehinderte Betriebsbeginn der Windkraftanlage und das Aus für die Internationale Gartenausstellung 2027 in Gladbeck immer wahrscheinlicher wird. Die privaten Kläger und das Bürgerforum setzen alles daran, diesen Ablauf mit einem zeitnahen Stopp des Baus zu verhindern.