(10.Mai 21) nächstes Treffen

Ausrufungszeichenwegen aktuellem Coronastatus 2020 10 Covid19 findet im Mai 2021  KEIN Treffen statt Ausrufungszeichen
Das nächste Treffen / Versammlung kann erst stattfinden, wenn es die Corona-Lage zuläßt.
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Aktuelles siehe hier in unserem Dokumentenarchiv!
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(25.Jan.21) Erste Arbeiten für den Bau eines Windrades auf der Mottbruchhalde

2012 01 24 WindradBaubeginWenn die Steag tatsächlich mit den Arbeiten für das Fundament einer Windkraftanlage begonnen haben sollte, wie es der Artikel in der Gladbecker WAZ vom 25. Januar nahelegt, dann wäre dies ein offenkundiger Schwarzbau. Denn die Genehmigung des Kreises vom Februar 2019 stellt den Beginn der Fundamentgründung ausdrücklich unter den Vorbehalt, dass die Stadt Gladbeck vorweg die Standsicherheit der Anlage prüfen und freigeben muss. Diese Prüfung hat aufgrund eines vom Bauherrn vorzulegenden Bescheinigung eines staatlich anerkannten Sachverständigen zu erfolgen. Diese Vorlage ist nach der im Artikel zitierten Aussage von Stadtbaurat Dr. Kreuzer noch nicht erfolgt. Die entsprechende Prüfung der städtischen Bauaufsichtsbehörde kann also noch nicht einmal begonnen, geschweige denn zu einer Baufreigabe geführt haben.
Entweder täuscht also die Steag mit irgendwelchen, nicht maßgeblichen Vorbereitungsarbeiten einen Baubeginn vor, um die Anwohner in Gutsherrenmanier hinters Licht zu führen bzw. um Behörden und Gerichte aus der Reserve zu locken. Oder sie hat wirklich mit der Fundamentgründung begonnen. Dann muss die Stadt Gladbeck wie bei jedem nicht genehmigten und deshalb nicht sicheren Bau, einen sofortigen Baustopp anordnen.
Unklar ist übrigens auch, ob die Steag schon eine Sicherheit in Höhe von 155.000 Euro zur Absicherung etwaiger Rückbaukosten (falls die Gerichte gegen sie entscheiden) hinterlegt hat, was ebenfalls zwingende Voraussetzung für einen Baubeginn ist. Nicht zuletzt ist zu hinterfragen, ob, wie im Genehmigungsbescheid vorgeschrieben, die Untere Naturschutzbehörde die zurzeit zu beobachtenden, recht umfangreichen Arbeiten an den Straßen auf den Hängen der Halde genehmigt hat. Diese Umbauten machen die Realisierung des eigentlich geplanten Bürgerparks unmöglich. Die Genehmigung des Kreises für das Windrad jedenfalls bezieht sich ausdrücklich ausschließlich auf den unmittelbaren Standort der Anlage auf dem Haldentopp.
25.01.2021 Matthias Raith

vgl. PM-Linke"Bauarbeiten Mottbruchhalde Schreiben an Bürgermeisterin und Baurat", s.a. Glazette.


(19.Jan.21) LANUV hat den umstrittenen Messcontainer an der Goethestraße abgebaut

2021 01 Messcontainer GLA Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) baut endlich die umstrittene Schadstoff-Messstelle Goethestraße ab. Die Messstelle stand viel zu weit von der B224 entfernt, um die von der Bundesstraße ausgehende Luftbelastung für die Bevölkerung zu messen. In den Jahren 2018 und 2019 hat das Bürgerforum Gladbeck in einem direktem Gespräch und einem längeren Briefwechsel dem LANUV empfohlen, die Messstelle abzubauen und an einer geeigneteren Stelle neu zu errichten. Das LANUV hatte sich den Argumenten nicht verschlossen und einen Abbau der Meßstation zugesagt.
Noch Anfang 2020 hatte das Bürgerforum auf eine mögliche Falschinterpretation und Verharmlosung der Feinstaub- und Stickstoffwerte aufmerksam gemacht und auf schnelle Entfernung des Messcontainers gedrängt. Leider blieb das LANUV erst einmal untätig. Zwischenzeitlich nutzte die Stadt Gladbeck mehrfach, trotz der zu großen Entfernung zur B224, die Messergebnisse der Station, um die Unbedenklichkeit der Luft für die Gladbecker Anwohner/innen durch den KFZ-Verkehr auf der B224 zu behaupten.
Mit der Entfernung der Messtation an der Goethestraße wird zukünfig eine Verharmlosung der Luftbelastung für die Autobahnanwohner/innen durch die Gladbecker Verwaltung verhindert. s.a. Glazette, WAZ.
19.01.2021 Norbert Marißen


(20.Okt.20) Rundschreiben wegen Corona

leider verhindern die Corona - Regeln eine Einladung zu einer Mitgliederversammlung. Für den 12. Oktober war eine Einladung bereits verabredet, am Ende mussten wir einsehen, dass ein Treffen derzeit nicht möglich ist. Der Vorstand möchte Sie unbedingt „auf dem Laufenden“ halten, denn gerade in diesem Jahr hat sich viel ereignet und wir Aktive machen weiterhin „Dampf“. Dabei können wir auf gute Nachrichten verweisen, müssen aber schlechtere in Kauf nehmen. Der Reihe nach (anklicken):

1. Verkahrslärm-Klage

Die vom Bürgerforum finanziell unterstützte Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen unzumutbaren Verkehrslärms an der B224 in Gladbeck hatte nach mehr als drei Jahren endlich Erfolg. Die Stadt Gladbeck ist verpflichtet worden, etwas gegen den Lärm zu unternehmen. Das Gericht erwartet hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 50, hat aber das von uns vorgeschlagene Nachtfahrverbot für LKW nicht unterstützt.

2. B224-Schützenstr. Schulweg-Sicherung

Die von der Stadt angekündigten Maßnahmen zur Schulwegsicherung, die die Kinder im Bereich B224/Schützenstraße schützen sollen, fehlen nach wie vor. Das Bürgerforum hat erreicht, dass die Stadt vom Kreis Recklinghausen aufgefordert wurde, ihre Untätigkeit zu erklären, was ihr deutlich nicht gelang. Wir werden über den Kreis auf eine schnelle Umsetzung der versprochenen Maßnahmen dringen.

3. Einwendungen A52-BOT Autobahnkreuz GLA

Nach Einleitung der Planfeststellung für das Autobahndreeck A2 / A52 sind die Fristen für die Einwendungen gegen die Planung des Bottroper Teilabschnittes und des AB-Dreiecks abgelaufen. Die mehr als 1.000 Einwendungen werden zur Zeit vom  Landesstraßenbaubetrieb bearbeitet. 2021 soll das Erörterungsverfahren (=Beantwortung der Einwendungen) für den Bottroper Abschnitt erfolgen, das Erörterungsverfahren für das Dreieck ist „danach“ vorgesehen.

4. Auswirkungen A52 auf die Stadt

Bei den vorgelegten Unterlagen zur Planfeststellung befand sich auch eine Verkehrsprognose für 2030 hinsichtlich der innerstädtischen Verkehrsbelastung nach Fertigstellung der A52. Hier wird angenommen, dass auf der Land-/Marienstraße mit erheblich mehr Verkehr (+50%) zu rechnen ist. Die Stadtplanung hat reichlich Anwohner unfreundliche Pläne zum Ausbau der des Straßenzuges veröffentlicht, um die Verkehrsmengen zu bewältigen. Die Welheimer Straße, heute ein Verkehrsweg mit Landstraßencharakter einschließlich einer beidseitigen Allee und Acker- und Wiesenflächen muss nach Vorstellung der Stadt ebenfalls als Autobahnzubringer ausgebaut werden. Beiden Maßnahmen fallen 365 stattliche und gesunde Bäume zum Opfer. Hinzu kommen ca. 4 ha Wald links und rechts neben der Steinstraße in Butendorf, der vollkommen gerodet werden soll. Das Bürgerforum hat in einem Brief an das Umwelt-ministerium in Düsseldorf auf die Umweltzerstörung und die Versiegelung großer innerstädtischer Flächen hingewiesen. Hier warten wir noch auf eine Antwort.

5. OVG: Bürgerbegehren unzulässig

Das Bürgerbegehren „Keine A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet“, dass das Bürgerforum initiiert hatte, ist unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht endgültig entschieden. 5.000 Bürgerinnen und Bürger hatten mit einem Bürgerbegehren den „noch“-Bürgermeister aufgefordert, sich die Meinung aller Gladbecker/innen zum Bau der A52 einzuholen, der aufgrund der großen Zahl auch rechtlich zu einem Bürgerentscheid verpflichtet gewesen wäre. Jede/r Politiker/in mit feinem demokratischen Gespür würde sich diesem Anliegen nicht entziehen und sich sogar eine breite Bürgerbeteiligung in dieser wichtigen Frage wünschen. Herr Roland hat das mit juristischen Spitzfindigkeiten verhindert. 3 Bürger, die stellvertretend für die 5.000 geklagt haben, sind nun vor Gericht unterlegen. Das Urteil mag juristisch richtig sein, aus demokratischer Sicht ist die Entscheidung problematisch, weil es das Vertrauen in die Politik beschädigt hat. Wer als Gladbecker Bürger/in versucht, das Urteil zu lesen, wird es nicht verstehen. Nebenbei bemerkt: Das Verwaltungsgericht lehnt das Bürgerbegehren aus ganz anderen Gründen ab als das Oberverwaltungsgericht, selbst zwischen den Gerichten besteht also kein Konsens. Am Ende aber bleibt ein Versagen der Politik.

6. Mottbruchhalde Windrad

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag gegen das Recht auf sofortigen Bau der Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde Anlage zurückgewiesen hat, besteht Baurecht, ohne dass der Betreiber davon Gebrauch macht. Die gerichtliche Bestätigung der Baugenehmigung wird voraussichtlich noch einige Jahre dauern. Damit hängt die Nutzung des Gladbecker Bürgerparks mit seinem in Vulkanform aufgeschütteten Haldentop, die ein einmaliges Alleinstellungsmerkmal für Gladbeck wäre, an einem seidenen Faden. Aktuell wird die Internationale Gartenausstellung 2027 erkennbar ohne Einbeziehung der Mottbruchhalde geplant.

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Wann der Vorstand wieder zu einer  Mitgliederversammlung einladen und aus erster Hand informieren kann, ist ungewiss. In diesem Jahr wird dies nicht mehr der Fall sein. Leider werden viele Pressemitteilungen und Leserbriefe des Bürgerforums in der lokalen Presse nicht mehr veröffentlicht. Deshalb wollen wir versuchen, Neues auch direkt auf der Homepage des Bürgerforums mitzuteilen. Bitte daher hin und wieder dort nachsehen.


(12.Okt.20) Pressemitteilung: Steht die Mottbruchhalde als Teil des IGA-Bürgerparks vor dem Aus?

Ob die Gladbecker Mottbruchhalde Teil der Internationalen Gartenausstellung IGA 2027 werden kann, bleibt angesichts einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ungewiss.
Obwohl die vom Recklinghäuser Landrat erteilte Erlaubnis zum Bau eines Mega-Windrades auf der Halde jetzt schon fast zwei Jahre alt ist, ist bis heute noch kein Baubeginn erkennbar. Die STEAG-Projektgesellschaft hat den ihr gestatteten „Sofortvollzug“ nicht genutzt. Das ist erstaunlich. Denn im Genehmigungsverfahren hat sie wortreich vorgetragen, sie müsse das bis fast 300m über Grund reichende Windrad so schnell wie möglich in Betrieb nehmen. Nur dann sei ein rentierlicher Stromverkauf möglich, der durch lange Prozesse nicht behindert werden dürfe.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat jetzt im Rahmen der vom Bürgerforum Gladbeck organisierten und mitfinanzierten Klagen einen Anwohner-Antrag auf Stopp des Sofortvollzuges mit einer pauschalen Begründung rechtskräftig zurückgewiesen (8 B 1576 / 19). Die Prüfung der anhängigen Klagen liegt wieder in vollem Umfang beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil kann das Verfahren noch einige Jahre dauern.

Damit hängt die Nutzung des Gladbecker Bürgerparks mit seinem in Vulkanform aufgeschütteten Haldentop, die ein einmaliges Alleinstellungsmerkmal für Gladbeck wäre, an einem seidenen Faden. Die Projektentwickler und Fördermittelgeber der IGA 2027 werden das für die Beplanung des neuen „Gipfels“ der „Braucker Alpen“ in Kürze schließen, und zwar im Zweifel ohne Eibeziehung der Mottbruchhalde. Denn sollte das Windrad irgendwann doch noch kommen, müssten die dort errichteten Parkanlagen auf Kosten des Steuerzahlers zurückgebaut werden.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist das bisherige Vorgehen des scheidenden Gladbecker Bürgermeisters. Obwohl seine Ermächtigung durch den Rat der Stadt auch einen eigenen Antrag auf Stopp des Sofortvollzugs umfasst, hat er zugelassen, dass die Steag mit der Errichtung des Windkraftanlage noch vor einer endgültigen Gerichtsentscheidung vollendete Fakten schaffen kann. Dabei verfügt die Stadt über gewichtige Argumente, die von den betroffenen Anwohnern nicht vorgebracht werden konnten. Beispielsweise geht es um eine rechtlich mangelhafte Beteiligung im Verwaltungsverfahren des Kreises und um einen rechtmissbräuchlichen Eingriff des Kreises in ein ihm längst bekanntes, historisch wichtiges Vorhaben der städtischen Planungshoheit, nämlich die Einrichtung eines Bürgerparks unter Einbeziehung der gesamten Mottbruchhalde.

Möglicherweise bleibt so eine einmalige Jahrhundertchance für Gladbeck ungenutzt. Und sollte das wirtschaftlich kaum begründbare Windrad später doch oder doch nicht gebaut werden, bliebe die Halde, was sie heute ist: eine von vielen Industriebrachen im Ruhrgebiet.

Eines steht dabei außer Frage: Wir brauchen regenerative Energie und den weiteren Ausbau der Windkraft dringend als notwendigen Ersatz für die klimaschädliche Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen. Betreiber und staatliche Stellen sollten sich aber auf Vorhaben konzentrieren, die einen angemessenen Wirkungsgrad versprechen. Die bautechnisch, wirtschaftlich und energiepolitisch fragwürdige Einzelanlage auf der Halde ist aber in erster Linie ein Prestigeobjekt, mit dem der Betreiber von seinem energietechnischen Versagen und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Misere ablenken möchte. Da er damit in fundamentale Rechte der Stadt und Menschen in Stadt und Region eingreift, sollten die Verantwortlichen der Stadt sowie in Wirtschaft und Politik jetzt endlich die Reißleine ziehen. Sie sollten eindeutig und endgültig die Weichen stellen für den uneingeschränkten Bürgerpark auf der Mottbruchhalde, so, wie ihn die Verantwortlichen der Internationalen Bauausstellung IBA schon bei der Biennale 1994 in Venedig als Highlight für Gladbeck vorgestellt haben..