(11.März 16) Pressemitteilung: GLA Bürgerbegehren gegen die A52 erfolgreich abgeschlossen !

Das Bürgerbegehren gegen die A52 ist sehr erfolgreich. Unterschrieben haben über 5.300 Gladbecker (ca. 4800 wurden akzeptiert) das sind weit mehr als die mindestens erforderlichen 3.560 Unterzeichner. Die Erklärungen gegen die A52 wurden im Gladbecker Rathaus abgegeben, pünktlich vor Ablauf der von der Verwaltung gesetzten Frist.

Die Initiatoren des Begehrens, Bürgerforum-Vorsitzender Matthias Raith, Burchard Strunz und Dr. Wolfgang Schneider werten das Ergebnis als eindrucksvollen Beweis für das Funktionieren der direkten Demokratie vor Ort und für die Wachsamkeit der Bürger gegenüber Entscheidungen politischer Funktionäre, die für sie nicht nachvollziehbar sind.

Die bei winterlichem Wetter, trotz Karneval, mit stark verkürzter Frist und gegen ständiges Störfeuer aus dem Rathaus durchgeführte Aktion war der Beweis dafür, dass im Falle eines Bürger-Entscheids eine beachtliche Mehrheit der Gladbecker ähnlich wie beim Ratsbürgerentscheid von 2012 gegen die aktive und finanzielle Mitwirkung der Stadt zum Bau der Autobahn abstimmen werden.

Die Kampagne der letzten Wochen hat darüber hinaus intensive Einblicke in den Zustand der örtlichen Demokratie ermöglicht. Schmerzhaft war gewesen, dass massenhaft viele Angesprochene mit der Begründung nicht unterschrieben hätten, sie würden sich überhaupt nicht mehr an politischen Aktivitäten beteiligen, weil „Die Da Oben“ sowieso machen, was sie sich in den Kopf gesetzt haben. Wenn Groschek und Dobrindt die Autobahn bauen wollen, dann würden sie das durchsetzen, egal was die Gladbecker dazu meinten, und selbst dann, wenn sie damit Gesundheit und Lebensqualität der Gladbecker aufs Spiel setzten. Verstörend war auch, dass sich viele Gladbecker aus diffuser Angst vor Reaktionen geweigert haben, ihre vollständigen Personalien anzugeben. Viele Bürger hätten aber schon nach kurzen Gesprächen über die Fakten zur A52 ihre autobahnfreundliche Haltung und grundsätzliche Zurückhaltung überdacht und unterschrieben. Starken Rückenwind hat die Unterschriftenaktion erhalten, nachdem in den letzten beiden Wochen offenbar geworden ist, dass der mit dem Bürgerbegehren angegriffene Ratsbeschluss vom 26.11.2015 in entscheidenden Punkten nicht auf wahren Tatsachen beruhte und es insbesondere die zum Schutz der Stadt versprochene Vereinbarung über die Art und Weise des Baus mit dem Bund überhaupt nicht gebe.

Nun warten wir auf die Auswertung der Unterschriften durch die Stadtverwaltung und sehen dem Beschluss des Rates über das weitere Vorgehen mit Spannung entgegen.

WAZ "Stadtrat begrüßt nach kontroverser Debatte A52 Planungsstart"