(25.Mrz.16) Ergebnis Einsichtnahme in Akte der Stadt GLA zur Verhandlung der "Vereinbarung" mit Bund und Land zur A52

Das wesentliche Ergebnis der im Gladbecker Rathaus erfolgten Akteneinsicht vom 23.03.2016 durch Matthias Raith ist:

  • Die Stadt hat den von ihr erstellten Entwurf einer Vereinbarung mit Bund und Land in keiner Phase mit dem Bund verhandelt. Es gibt in der Akte noch nicht einmal einen Hinweis darauf, dass der Entwurf, z.B. mit einem Anschreiben einer bestimmten Person im Rathaus an einen bestimmten Beamten des BMVI, dem Bund im Jahre 2015 überhaupt zur Kenntnis gegeben worden ist.
  • Die Ausführungen von Herrn Bürgermeister Roland gegenüber dem Rat, die Grundlage des Ratsbeschlusses zur A52 vom 26.11.2015 waren, sind definitiv unwahr.
  • Die Stadt hat durch die Gespräche in Berlin entgegen den Behauptungen ihrer Politiker keinerlei Rechtssicherheit für Bau und Finanzierung der A52 samt Tunnel auf Gladbecker Gebiet erhalten.

Mein Fazit: Der auf falschen Tatsachen beruhende Ratsbeschluss zur A52 vom 26.11.2015 muss aufgehoben werden.

Näheres im hier beigefügten Vermerk. Lesen lohnt sich!

Bürgerforum Gladbeck e.V.
Matthias Raith, Vorsitzender