(01.Apr 16) Ergebnis Bürgerbegehren - kein 1. Aprilscherz

Eigenartig, die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur A52 erfuhren das Ergebnis der gesamten Aktion nicht in einem Schreiben von der Stadtverwaltung, sondern durch die Presse, siehe 1. April Lokalausgabe der WAZ  - das zur Informationspolitik der Gladbecker Verwaltung.

Das mit 4848 gültigen Stimmen (5468 gesammelt, 3560 erforderlich) erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die A52 kommt nun in der bevorstehenden Ratssitzung am 04. Mai 2016 zur Entscheidung. Wenn der Stadtrat das Bürgerbegehren nicht übernimmt, käme es wieder zu einem Bürgerentscheid, so wie 2012. Offenbar hat die Verwaltung bei einer Anwaltskanzlei aus Münster ein Rechtsgutachten beauftragt, um das aktuelle Bürgerbegehren gegen die A52 als unzulässig zu erklären und es so abzuweisen. Im Falle der Ablehnung des Begehrens wegen Unzulässigkeit sieht das Gesetz als einzige Möglichkeit der Gegenwehr die Klage der Initiatoren zum Verwaltungsgericht vor.
Sachlich sind wir mit guten Gründen und nach gründlicher, rechtlicher Beratung anderer Auffassung als die Stadt. Wir sind überzeugt: Unser Begehren ist zulässig und nach wie vor ausschlaggebend wichtig für die Verhinderung der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet. Klar, dass das Rathaus jede Möglichkeit nutzen wird, um den Widerstand engagierter Bürger gegen die nicht erforderliche Autobahn und das suboptimale Vorgehen der Gladbecker Politik zu stoppen.


(25.Mrz.16) Ergebnis Einsichtnahme in Akte der Stadt GLA zur Verhandlung der "Vereinbarung" mit Bund und Land zur A52

Das wesentliche Ergebnis der im Gladbecker Rathaus erfolgten Akteneinsicht vom 23.03.2016 durch Matthias Raith ist:

  • Die Stadt hat den von ihr erstellten Entwurf einer Vereinbarung mit Bund und Land in keiner Phase mit dem Bund verhandelt. Es gibt in der Akte noch nicht einmal einen Hinweis darauf, dass der Entwurf, z.B. mit einem Anschreiben einer bestimmten Person im Rathaus an einen bestimmten Beamten des BMVI, dem Bund im Jahre 2015 überhaupt zur Kenntnis gegeben worden ist.
  • Die Ausführungen von Herrn Bürgermeister Roland gegenüber dem Rat, die Grundlage des Ratsbeschlusses zur A52 vom 26.11.2015 waren, sind definitiv unwahr.
  • Die Stadt hat durch die Gespräche in Berlin entgegen den Behauptungen ihrer Politiker keinerlei Rechtssicherheit für Bau und Finanzierung der A52 samt Tunnel auf Gladbecker Gebiet erhalten.

Mein Fazit: Der auf falschen Tatsachen beruhende Ratsbeschluss zur A52 vom 26.11.2015 muss aufgehoben werden.

Näheres im hier beigefügten Vermerk. Lesen lohnt sich!

Bürgerforum Gladbeck e.V.
Matthias Raith, Vorsitzender


(21.Mrz.16) Details Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP)

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat die Einzeldarstellungen der im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) zum Bau vorgesehenen Vorhaben am Nachmittag des 21.03.2016 ins Netz gestellt.

Wie das Bürgerforum-Gladbeck befürchtet hat, wird jetzt mit der zur A52 auf Gladbecker Stadtgebiet offengelegte Planung deutlich, dass die Versuche von Bundestagsabgeordneten, Lobbyisten und Gladbecker Lokalpolitikern gescheitert sind, die Autobahn mit einem 1,5 km langen Tunnel und besonderen Lärmschutzmaßnahmen in der Fernstraßenplanung des Bundes zu verankern.

(10.Mrz.16) Anmerkung zur Ratssitzung am 10.03.2016

In der Ratssitzung am 10.03.2016 gab es 2,5 Std. lang einen "Sachstandsbericht der Verwaltung zum Ausbau der B224 zur A52" mit kontroverser Rats-Diskussion. Dabei wurde durch den von der Stadt beauftragten Rechtsanwalt Dr. Bischopink erläutert, dass das Land NRW (Straßen.NRW) entsprechend der Vereinbarung zwar plane, dass aber durch die fehlende Unterzeichnung des Gladbecker Vereinbarungsentwurfs durch den Bund  die Finanzierung der Ortsdurchfahrung Gladbeck samt Tunnel nicht gesichert sei. Die Stadt könne zu gegebenem Zeitpunkt mit Rechtsmitteln gegen die Planung vorgehen.
Bürgermeister und Diskussionsredner beschwerten sich mehrmals mit unangemessenen verbalen Attacken gegen den angeblich beleidigenden Umgangston der "Autobahngegner". Dazu folgende Richtigstellung: Das Bürgerforum hat das vom BM in der Sitzung erwähnte "Wanted-Plakat" entgegen der Behauptung des Bürgermeisters nicht in gedruckter Form verbreitet. Vielmehr hat sich das Bürgerforum in einem Schreiben an den Bürgermeister unmittelbar nach Erscheinen des satirischen Textes ausdrücklich distanziert. Die Beschuldigung des Bürgermeisters sowie unflätige, direkt an Mitglieder des Bürgerforums im Zuschauerraum gerichtete, verbale Attacken („Sie sind kleinmütige Angsterzeuger“) sind gleichermaßen unangemessen und mit dem Bürgermeisteramt kaum zu vereinbaren.
Gegen Ende der Sitzung erklärten Diskussionsredner, dass der Rat das (gerade vor drei Stunden eingegangene) Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen als unzulässig zurückweisen werde. Der Bürgermeister hat diesen eklatanten Verstoß gegen das Gebot eines freundlichen und respektvollen Umgangs mit der Aktion der Gladbecker Bürger nicht gerügt. Dazu Presse s. hier.


(28.Feb.16) Pressemitteilung BundesRechnungsHof gibt kein Geld für A52-Tunnel

2015 01 01 BAB PlanUnsere Pressemitteilung "Bundesrechnungshof kritisiert geplanten A52-Ausbau: Es wird keine Vereinbarungen zum Schutz von Gladbeck geben" erörtert den Bericht des Bundesrechnungshof mit der A52 vom 17.11.15 und stellt die katastrophalen Folgen für Gladbeck und die Region dar, und belegt, dass es in Gladbeck keinen durchgehenden langen Tunnel und keine besonderen Maßnahmen wie z.B. Schallschutzeinrichtungen für Wittringen, beim Bau der A52 geben kann. Nach Prüfung der aktuellen Planungsunterlagen zur A52 hat der Bundesrechnungeshof dem Bundesverkehrsministerium alle Maßnahmen gestrichen die nicht gesetzlich unabänderlich nötig sind. Das Bundesministerium hat dies auch akzeptiert. Das bedeutet für die künftige Trassen-Weiterführung/-Erweiterung durch Gladbeck, dass es nur einen Einfachausbau, also ohne Schallschutz für Freizeitgebiete oder freie Landschaft und nur eine offene Autobahn ohne Tunnel oder Tunnelstücke geben kann. Anders lautende  Behauptungen der Autobahnbefürworter, dass dies nicht stimmen würde, beziehen sich anscheinend auf einen alten Bericht des BRH aus 2009 und sind daher -bezogen auf die heutige Situation- falsch. Zugehörige Dokumente:
- Bericht des BRH, auf den wir uns beziehen (Anl.2).
- Auflistung der Nachteile (Anl.3), mit den die Stadt Gladbeck jetzt rechnen muss, nachdem es – entgegen den offensichtlich unwahren Darstellungen von Bürgermeister Roland gegenüber Rat und Öffentlichkeit - nie eine verbindliche Zusage das dem Bundesministerium gegeben hat, eine "Vereinbarung zum Schutz der Stadt" mit Eckpunktepapier abzuschließen.
 
Dass der Gladbecker Bürgermeister ungeachtet dieser dramatischen Folgen in dem von ihm veröffentlichten Schreiben an die Mitglieder des Rates vom 26.02.2016 (Anl.4) den vom Land jetzt mit Vorrang betriebenen Planungsbeginn als „erfreuliche Entwicklung“ wertet, dient augenscheinlich nur noch dazu, von seinen in die Welt gesetzten Unwahrheiten abzulenken.

Dazu meldet WAZ "Wie die A52 aussieht steht in den Sternen" und der Stadtspiegel "Die Wahrheit kommt ans Licht".

Wir lassen uns so nicht beformunden! Dehalb unterzeichnen Sie unser Bürgerbegehren bis spätestens 09.03.16 (hier Unterschrifts-Listen als pdf) und werden Sie Mitglied im BÜRGERFORUM GLADBECK e.V., unterstützen Sie uns mit einer Spende.