(08 Apr 16) Strafanzeige Bürgermeister gegen GLA Bürger

Statt sich mit berechtigter Kritik sachlich auseinanderzusetzen, versucht Herr Roland, seine Kritiker mit Strafanzeigen mundtot zu machen. Ein aktuelles Beispiel habe ich in den beigefügten Dokumenten (s.Links) aufgegriffen. Das Verhalten von Herrn Roland macht es meines Erachtens erforderlich, seine Kampagne einer möglichst breiten Zahl von Mitbürgern, Entscheidungsträgern und Journalisten zur Kenntnis und weiteren Verwendung zukommen zu lassen, siehe meinen Kommentar und die Sachverhaltsdarstellung.

Herr Roland hat sich ein neues Schlagwort „kleinmütige Angsterzeuger“ ausgedacht, das er offenbar gut findet und deshalb stereotyp für Repräsentanten und Mitglieder des Bürgerforums verwendet. Hierzu ist mir ein Text zugegangen, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Ich kenne und schätze den Verfasser. Er ist nicht ganz gesund, deshalb leicht angreifbar und bittet, anonym bleiben zu können. Ich bedaure und respektiere dies. Der Rolandsche Druck auf Kritiker sollte aber wirkungslos bleiben und sich gegen ihn selbst wenden.

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In der Presse erscheinen seit dem Bürgerbegehren regelmäßig polemische Kommentare und Leserbriefe in der das Verhalten des Bürgerforums und anderer Autobahngegner sytematisch an den Pranger gestellt wird. Schade dass dabei die eigentlichen Fakten vergessen und andere überspitzt und falsch dargestellt werden.
Wir beteiligen uns nicht an der unsachlichen Diskussion die einseitige Fakten hervorhebt und mit Artikel wie "Es reicht wirklich!" wiederholt werden.


(01.Apr 16) Ergebnis Bürgerbegehren - kein 1. Aprilscherz

Eigenartig, die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur A52 erfuhren das Ergebnis der gesamten Aktion nicht in einem Schreiben von der Stadtverwaltung, sondern durch die Presse, siehe 1. April Lokalausgabe der WAZ  - das zur Informationspolitik der Gladbecker Verwaltung.

Das mit 4848 gültigen Stimmen (5468 gesammelt, 3560 erforderlich) erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die A52 kommt nun in der bevorstehenden Ratssitzung am 04. Mai 2016 zur Entscheidung. Wenn der Stadtrat das Bürgerbegehren nicht übernimmt, käme es wieder zu einem Bürgerentscheid, so wie 2012. Offenbar hat die Verwaltung bei einer Anwaltskanzlei aus Münster ein Rechtsgutachten beauftragt, um das aktuelle Bürgerbegehren gegen die A52 als unzulässig zu erklären und es so abzuweisen. Im Falle der Ablehnung des Begehrens wegen Unzulässigkeit sieht das Gesetz als einzige Möglichkeit der Gegenwehr die Klage der Initiatoren zum Verwaltungsgericht vor.
Sachlich sind wir mit guten Gründen und nach gründlicher, rechtlicher Beratung anderer Auffassung als die Stadt. Wir sind überzeugt: Unser Begehren ist zulässig und nach wie vor ausschlaggebend wichtig für die Verhinderung der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet. Klar, dass das Rathaus jede Möglichkeit nutzen wird, um den Widerstand engagierter Bürger gegen die nicht erforderliche Autobahn und das suboptimale Vorgehen der Gladbecker Politik zu stoppen.


(25.Mrz.16) Ergebnis Einsichtnahme in Akte der Stadt GLA zur Verhandlung der "Vereinbarung" mit Bund und Land zur A52

Das wesentliche Ergebnis der im Gladbecker Rathaus erfolgten Akteneinsicht vom 23.03.2016 durch Matthias Raith ist:

  • Die Stadt hat den von ihr erstellten Entwurf einer Vereinbarung mit Bund und Land in keiner Phase mit dem Bund verhandelt. Es gibt in der Akte noch nicht einmal einen Hinweis darauf, dass der Entwurf, z.B. mit einem Anschreiben einer bestimmten Person im Rathaus an einen bestimmten Beamten des BMVI, dem Bund im Jahre 2015 überhaupt zur Kenntnis gegeben worden ist.
  • Die Ausführungen von Herrn Bürgermeister Roland gegenüber dem Rat, die Grundlage des Ratsbeschlusses zur A52 vom 26.11.2015 waren, sind definitiv unwahr.
  • Die Stadt hat durch die Gespräche in Berlin entgegen den Behauptungen ihrer Politiker keinerlei Rechtssicherheit für Bau und Finanzierung der A52 samt Tunnel auf Gladbecker Gebiet erhalten.

Mein Fazit: Der auf falschen Tatsachen beruhende Ratsbeschluss zur A52 vom 26.11.2015 muss aufgehoben werden.

Näheres im hier beigefügten Vermerk. Lesen lohnt sich!

Bürgerforum Gladbeck e.V.
Matthias Raith, Vorsitzender


(21.Mrz.16) Details Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP)

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat die Einzeldarstellungen der im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) zum Bau vorgesehenen Vorhaben am Nachmittag des 21.03.2016 ins Netz gestellt.

Wie das Bürgerforum-Gladbeck befürchtet hat, wird jetzt mit der zur A52 auf Gladbecker Stadtgebiet offengelegte Planung deutlich, dass die Versuche von Bundestagsabgeordneten, Lobbyisten und Gladbecker Lokalpolitikern gescheitert sind, die Autobahn mit einem 1,5 km langen Tunnel und besonderen Lärmschutzmaßnahmen in der Fernstraßenplanung des Bundes zu verankern.

(10.Mrz.16) Anmerkung zur Ratssitzung am 10.03.2016

In der Ratssitzung am 10.03.2016 gab es 2,5 Std. lang einen "Sachstandsbericht der Verwaltung zum Ausbau der B224 zur A52" mit kontroverser Rats-Diskussion. Dabei wurde durch den von der Stadt beauftragten Rechtsanwalt Dr. Bischopink erläutert, dass das Land NRW (Straßen.NRW) entsprechend der Vereinbarung zwar plane, dass aber durch die fehlende Unterzeichnung des Gladbecker Vereinbarungsentwurfs durch den Bund  die Finanzierung der Ortsdurchfahrung Gladbeck samt Tunnel nicht gesichert sei. Die Stadt könne zu gegebenem Zeitpunkt mit Rechtsmitteln gegen die Planung vorgehen.
Bürgermeister und Diskussionsredner beschwerten sich mehrmals mit unangemessenen verbalen Attacken gegen den angeblich beleidigenden Umgangston der "Autobahngegner". Dazu folgende Richtigstellung: Das Bürgerforum hat das vom BM in der Sitzung erwähnte "Wanted-Plakat" entgegen der Behauptung des Bürgermeisters nicht in gedruckter Form verbreitet. Vielmehr hat sich das Bürgerforum in einem Schreiben an den Bürgermeister unmittelbar nach Erscheinen des satirischen Textes ausdrücklich distanziert. Die Beschuldigung des Bürgermeisters sowie unflätige, direkt an Mitglieder des Bürgerforums im Zuschauerraum gerichtete, verbale Attacken („Sie sind kleinmütige Angsterzeuger“) sind gleichermaßen unangemessen und mit dem Bürgermeisteramt kaum zu vereinbaren.
Gegen Ende der Sitzung erklärten Diskussionsredner, dass der Rat das (gerade vor drei Stunden eingegangene) Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen als unzulässig zurückweisen werde. Der Bürgermeister hat diesen eklatanten Verstoß gegen das Gebot eines freundlichen und respektvollen Umgangs mit der Aktion der Gladbecker Bürger nicht gerügt. Dazu Presse s. hier.