(22.Juli 15) Pressemeldungen zu Straßenausbauten in NRW

Die WAZ füllt das Sommerloch am 21/22.07.2015 mit der Meldung "A52-Ausbau in Gladbeck hat wieder Priorität für das Land", vgl. Archiv. , sowie "Milliarden Euro für Straßenbau fließen an NRW vorbei" und "Bürgerforum fordert direkten Radschnellweg". Der Stadtspiegel schreibt ein komentar und "Vereint gegen die Autobahn?".

Der Juli war bestimmt von einigen recht eigenartigen Zeitungsmeldungen. Berichtet wurde, welche Straßen der Bund in NRW bauen werde, und dass dazu auch die A52 von Essen bis einschließlich Anschluss an die A2 auf Gladbecker Grund gehöre. Die Meldungen widersprechen dem bevorstehenden öffentlichen Auswahlverfahren zum Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP). Eigene Recherchen und die Ermittlungen von Journalisten ergaben dann, dass es sich hier um eine nicht belastbare Sommerloch-Aktion der Bundesregierung handelt, offenbar, um von einigen echten Problemen abzulenken. Die Meldungen beziehen sich auf die längst überholte Resteliste des Verkehrswegeplans 2003, also auf eine mehr als 12 Jahre alte Planungsgrundlage, die angesichts des neuen Verfahrens zum BVWP 2015 keine Bedeutung mehr hat.   

Zitat Frankfurter Rundschau vom 22.07.:
"Zur professionellen Politik gehört auch zu versuchen, von unangenehmen Themen abzulenken. Die CSU hat das versucht, indem sie ihren Verkehrs- und Mautminister Alexander Dobrindt am Wochenende die bereits beschlossenen Milliarden-Investitionen für den Straßenbau als Neuigkeit bejubeln ließ."

Das Bürgerforum hat auf den Vorfall mit einem offenen Brief an Herrn Bürgermeister Roland regiert. Die Episode macht deutlich, mit welchen unsachlichen Mitteln die Straßenfreunde vorgehen werden, um den Gladbeckern in den nächsten Monaten die A52 gegen ihren erklärten Willen aufzuzwingen. Wir müssen uns wehren, und wir werden das mit allen geeigneten und rechtlich wie politisch möglichen Mitteln tun. Erstmals in der Bundesrepublik wird im September eine Bürgerinitiative einen kompletten Lösungsvorschlag für eine Alternative zu einer vom Bund beabsichtigten Straßenbaumaßnahme öffentlich vorstellen, unser „Plädoyer für eine bessere Mobilität in der Region“. Dies wird zusammen mit einer Kampagne zum BVWP erhebliche finanzielle Mittel beanspruchen, über die wir noch nicht verfügen.

Wir bitten Sie, wenn noch nicht erfolgt, im Bürgerforum-Gladbeck Mitglied zu werden und / oder  – gegen Steuerquittung – zu spenden, Kontodaten sind hier.