(14.Dez 20) nächstes Treffen

Unser nächstes regelmäßiges offenes Treffen, findet am:
       Montag, den 14.12.20, 18:00 Uhr im Nebenzimmer Restaurant Haus Kleimann-Reuer, Hegestr.89, 45966 Gladbeck-Rentfort
statt.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem:

  1. --- wird zeitnah bekannt gegeben ---
  2. Sonstiges

Aktuelles siehe hier in unserem Dokumentenarchiv!
Alle Mitglieder, sonstige Interessenten und die Vertreter der Medien sind wie immer herzlich willkommen.
Werden Sie Mitglied im BÜRGERFORUM GLADBECK e.V. oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.


(09.Nov 20) nächstes Treffen

Unser nächstes regelmäßiges offenes Treffen, findet am:
       Montag, den 09.11.20, 18:00 Uhr im Nebenzimmer Restaurant Haus Kleimann-Reuer, Hegestr.89, 45966 Gladbeck-Rentfort
statt.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem:

  1. --- wird zeitnah bekannt gegeben ---
  2. Sonstiges

Aktuelles siehe hier in unserem Dokumentenarchiv!
Alle Mitglieder, sonstige Interessenten und die Vertreter der Medien sind wie immer herzlich willkommen.
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(20.Okt.20) Rundschreiben wegen Corona

leider verhindern die Corona - Regeln eine Einladung zu einer Mitgliederversammlung. Für den 12. Oktober war eine Einladung bereits verabredet, am Ende mussten wir einsehen, dass ein Treffen derzeit nicht möglich ist. Der Vorstand möchte Sie unbedingt „auf dem Laufenden“ halten, denn gerade in diesem Jahr hat sich viel ereignet und wir Aktive machen weiterhin „Dampf“. Dabei können wir auf gute Nachrichten verweisen, müssen aber schlechtere in Kauf nehmen. Der Reihe nach (anklicken):

1. Verkahrslärm-Klage

Die vom Bürgerforum finanziell unterstützte Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen unzumutbaren Verkehrslärms an der B224 in Gladbeck hatte nach mehr als drei Jahren endlich Erfolg. Die Stadt Gladbeck ist verpflichtet worden, etwas gegen den Lärm zu unternehmen. Das Gericht erwartet hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 50, hat aber das von uns vorgeschlagene Nachtfahrverbot für LKW nicht unterstützt.

2. B224-Schützenstr. Schulweg-Sicherung

Die von der Stadt angekündigten Maßnahmen zur Schulwegsicherung, die die Kinder im Bereich B224/Schützenstraße schützen sollen, fehlen nach wie vor. Das Bürgerforum hat erreicht, dass die Stadt vom Kreis Recklinghausen aufgefordert wurde, ihre Untätigkeit zu erklären, was ihr deutlich nicht gelang. Wir werden über den Kreis auf eine schnelle Umsetzung der versprochenen Maßnahmen dringen.

3. Einwendungen A52-BOT Autobahnkreuz GLA

Nach Einleitung der Planfeststellung für das Autobahndreeck A2 / A52 sind die Fristen für die Einwendungen gegen die Planung des Bottroper Teilabschnittes und des AB-Dreiecks abgelaufen. Die mehr als 1.000 Einwendungen werden zur Zeit vom  Landesstraßenbaubetrieb bearbeitet. 2021 soll das Erörterungsverfahren (=Beantwortung der Einwendungen) für den Bottroper Abschnitt erfolgen, das Erörterungsverfahren für das Dreieck ist „danach“ vorgesehen.

4. Auswirkungen A52 auf die Stadt

Bei den vorgelegten Unterlagen zur Planfeststellung befand sich auch eine Verkehrsprognose für 2030 hinsichtlich der innerstädtischen Verkehrsbelastung nach Fertigstellung der A52. Hier wird angenommen, dass auf der Land-/Marienstraße mit erheblich mehr Verkehr (+50%) zu rechnen ist. Die Stadtplanung hat reichlich Anwohner unfreundliche Pläne zum Ausbau der des Straßenzuges veröffentlicht, um die Verkehrsmengen zu bewältigen. Die Welheimer Straße, heute ein Verkehrsweg mit Landstraßencharakter einschließlich einer beidseitigen Allee und Acker- und Wiesenflächen muss nach Vorstellung der Stadt ebenfalls als Autobahnzubringer ausgebaut werden. Beiden Maßnahmen fallen 365 stattliche und gesunde Bäume zum Opfer. Hinzu kommen ca. 4 ha Wald links und rechts neben der Steinstraße in Butendorf, der vollkommen gerodet werden soll. Das Bürgerforum hat in einem Brief an das Umwelt-ministerium in Düsseldorf auf die Umweltzerstörung und die Versiegelung großer innerstädtischer Flächen hingewiesen. Hier warten wir noch auf eine Antwort.

5. OVG: Bürgerbegehren unzulässig

Das Bürgerbegehren „Keine A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet“, dass das Bürgerforum initiiert hatte, ist unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht endgültig entschieden. 5.000 Bürgerinnen und Bürger hatten mit einem Bürgerbegehren den „noch“-Bürgermeister aufgefordert, sich die Meinung aller Gladbecker/innen zum Bau der A52 einzuholen, der aufgrund der großen Zahl auch rechtlich zu einem Bürgerentscheid verpflichtet gewesen wäre. Jede/r Politiker/in mit feinem demokratischen Gespür würde sich diesem Anliegen nicht entziehen und sich sogar eine breite Bürgerbeteiligung in dieser wichtigen Frage wünschen. Herr Roland hat das mit juristischen Spitzfindigkeiten verhindert. 3 Bürger, die stellvertretend für die 5.000 geklagt haben, sind nun vor Gericht unterlegen. Das Urteil mag juristisch richtig sein, aus demokratischer Sicht ist die Entscheidung problematisch, weil es das Vertrauen in die Politik beschädigt hat. Wer als Gladbecker Bürger/in versucht, das Urteil zu lesen, wird es nicht verstehen. Nebenbei bemerkt: Das Verwaltungsgericht lehnt das Bürgerbegehren aus ganz anderen Gründen ab als das Oberverwaltungsgericht, selbst zwischen den Gerichten besteht also kein Konsens. Am Ende aber bleibt ein Versagen der Politik.

6. Mottbruchhalde Windrad

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag gegen das Recht auf sofortigen Bau der Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde Anlage zurückgewiesen hat, besteht Baurecht, ohne dass der Betreiber davon Gebrauch macht. Die gerichtliche Bestätigung der Baugenehmigung wird voraussichtlich noch einige Jahre dauern. Damit hängt die Nutzung des Gladbecker Bürgerparks mit seinem in Vulkanform aufgeschütteten Haldentop, die ein einmaliges Alleinstellungsmerkmal für Gladbeck wäre, an einem seidenen Faden. Aktuell wird die Internationale Gartenausstellung 2027 erkennbar ohne Einbeziehung der Mottbruchhalde geplant.

end item

Wann der Vorstand wieder zu einer  Mitgliederversammlung einladen und aus erster Hand informieren kann, ist ungewiss. In diesem Jahr wird dies nicht mehr der Fall sein. Leider werden viele Pressemitteilungen und Leserbriefe des Bürgerforums in der lokalen Presse nicht mehr veröffentlicht. Deshalb wollen wir versuchen, Neues auch direkt auf der Homepage des Bürgerforums mitzuteilen. Bitte daher hin und wieder dort nachsehen.


(31.Aug.20) Pressemitteilung: Gerichtsverhandlung zu Verkehrsberuhigung auf der B224

Jetzt entscheidet das Verwaltungsgericht über die Verkehrsberuhigung auf der B224 durch Gladbeck.

Wer in der Nähe der B224 wohnt, leidet rund um die Uhr unter unerträglichem Lärm, der deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten liegt. Gladbecker, insbesondere auch Schüler, sind beim Queren der innerstädtischen Bundesstraße durch schnell fahrende Fahrzeuge erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt.

Dem Bürgermeister und seiner Verwaltung ist diese Situation seit Jahren bekannt. Im Rathaus weigert man sich aber beharrlich, die ständigen Gefahren der B224 für Anwohner und Passanten abzuwenden. Dabei könnte die Stadt mit der Anordnung von Tempo 50 und einem Nachtfahrverbot für Lkws einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung von Lebensqualität und Sicherheit ihrer Bürger leisten.

Anders als von der Stadtverwaltung im Haupt- und Finanzausschuss am 25. Mai 2020 vorgetragen, liegt die Zuständigkeit für die erforderlichen verkehrslenkenden Maßnahmen eindeutig bei der Stadt. Das hat nicht nur das Bürgerforum dem Bürgermeister mit einem ausführlichen Rechtsgutachten nachgewiesen, auch das NRW-Verkehrsministerium hat die Stadt zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung aufgefordert. Ohne jeden Erfolg. Die Darstellung der Gladbecker Beamten im Ausschuss, der landeseigene Straßenbaubetrieb („Straßen NRW“) werde mit baulichen Maßnahmen an den Übergängen Abhilfe schaffen, hat sich - Stand heute - als leere Behauptung erwiesen.

Aufgrund der jahrelangen Verweigerung jeglicher Abhilfe haben Anwohner aus der Brokamp-Siedlung die Stadt mit aktiver Unterstützung des Bürgerforums auf Anordnung eines Tempolimits von 50 km/h und eines Nachtfahrverbots für Lkw auf der B224 verklagt. Bislang haben die Klageforderungen aber nur eine schlecht begründete Abwehr aus dem Rathaus produziert. Doch jetzt steht vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der lang ersehnte und für die Lebensqualität in Gladbeck überaus wichtige Verhandlungstermin bevor.
Für die richterliche Bewertung dürfte der Umstand von besonderer Bedeutung sein, dass nach den in der Sondersitzung des Gladbecker Rates vom 13. August des Jahres gemachten Ausführungen eines Schallgutachters der Lärm einer Autobahn trotz aller baulichen Maßnahmen die Grenzwerte in den angrenzenden Siedlungen dauerhaft überschreiten wird. Das Kreuz mit der A2 sei, so der Experte, schalltechnisch „nur sehr, sehr schwer abzuschirmen“. Diese Bewertung weist auch darauf hin, dass die heutige Dauerbeschallung von Häusern und Gärten bleibt. Sie ist nach gefestigten medizinischen Erkenntnissen massiv gesundheitsschädlich für die Anwohner.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung der Sache vor der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Aktenzeichen 14 K 3555/16) ist öffentlich. Er findet statt am Dienstag, den 08. September 2020, 09:50 Uhr im Gebäude des Verwaltungsgerichts, Bahnhofstr. 3, Sitzungssaal III, Erdgeschoss. Alle interessierten und betroffenen Bürger sind willkommen.


(12.Okt.20) Pressemitteilung: Steht die Mottbruchhalde als Teil des IGA-Bürgerparks vor dem Aus?

Ob die Gladbecker Mottbruchhalde Teil der Internationalen Gartenausstellung IGA 2027 werden kann, bleibt angesichts einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ungewiss.
Obwohl die vom Recklinghäuser Landrat erteilte Erlaubnis zum Bau eines Mega-Windrades auf der Halde jetzt schon fast zwei Jahre alt ist, ist bis heute noch kein Baubeginn erkennbar. Die STEAG-Projektgesellschaft hat den ihr gestatteten „Sofortvollzug“ nicht genutzt. Das ist erstaunlich. Denn im Genehmigungsverfahren hat sie wortreich vorgetragen, sie müsse das bis fast 300m über Grund reichende Windrad so schnell wie möglich in Betrieb nehmen. Nur dann sei ein rentierlicher Stromverkauf möglich, der durch lange Prozesse nicht behindert werden dürfe.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat jetzt im Rahmen der vom Bürgerforum Gladbeck organisierten und mitfinanzierten Klagen einen Anwohner-Antrag auf Stopp des Sofortvollzuges mit einer pauschalen Begründung rechtskräftig zurückgewiesen (8 B 1576 / 19). Die Prüfung der anhängigen Klagen liegt wieder in vollem Umfang beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil kann das Verfahren noch einige Jahre dauern.

Damit hängt die Nutzung des Gladbecker Bürgerparks mit seinem in Vulkanform aufgeschütteten Haldentop, die ein einmaliges Alleinstellungsmerkmal für Gladbeck wäre, an einem seidenen Faden. Die Projektentwickler und Fördermittelgeber der IGA 2027 werden das für die Beplanung des neuen „Gipfels“ der „Braucker Alpen“ in Kürze schließen, und zwar im Zweifel ohne Eibeziehung der Mottbruchhalde. Denn sollte das Windrad irgendwann doch noch kommen, müssten die dort errichteten Parkanlagen auf Kosten des Steuerzahlers zurückgebaut werden.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist das bisherige Vorgehen des scheidenden Gladbecker Bürgermeisters. Obwohl seine Ermächtigung durch den Rat der Stadt auch einen eigenen Antrag auf Stopp des Sofortvollzugs umfasst, hat er zugelassen, dass die Steag mit der Errichtung des Windkraftanlage noch vor einer endgültigen Gerichtsentscheidung vollendete Fakten schaffen kann. Dabei verfügt die Stadt über gewichtige Argumente, die von den betroffenen Anwohnern nicht vorgebracht werden konnten. Beispielsweise geht es um eine rechtlich mangelhafte Beteiligung im Verwaltungsverfahren des Kreises und um einen rechtmissbräuchlichen Eingriff des Kreises in ein ihm längst bekanntes, historisch wichtiges Vorhaben der städtischen Planungshoheit, nämlich die Einrichtung eines Bürgerparks unter Einbeziehung der gesamten Mottbruchhalde.

Möglicherweise bleibt so eine einmalige Jahrhundertchance für Gladbeck ungenutzt. Und sollte das wirtschaftlich kaum begründbare Windrad später doch oder doch nicht gebaut werden, bliebe die Halde, was sie heute ist: eine von vielen Industriebrachen im Ruhrgebiet.

Eines steht dabei außer Frage: Wir brauchen regenerative Energie und den weiteren Ausbau der Windkraft dringend als notwendigen Ersatz für die klimaschädliche Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen. Betreiber und staatliche Stellen sollten sich aber auf Vorhaben konzentrieren, die einen angemessenen Wirkungsgrad versprechen. Die bautechnisch, wirtschaftlich und energiepolitisch fragwürdige Einzelanlage auf der Halde ist aber in erster Linie ein Prestigeobjekt, mit dem der Betreiber von seinem energietechnischen Versagen und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Misere ablenken möchte. Da er damit in fundamentale Rechte der Stadt und Menschen in Stadt und Region eingreift, sollten die Verantwortlichen der Stadt sowie in Wirtschaft und Politik jetzt endlich die Reißleine ziehen. Sie sollten eindeutig und endgültig die Weichen stellen für den uneingeschränkten Bürgerpark auf der Mottbruchhalde, so, wie ihn die Verantwortlichen der Internationalen Bauausstellung IBA schon bei der Biennale 1994 in Venedig als Highlight für Gladbeck vorgestellt haben..


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