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(02.Jan 20) PM - offener Brief: Ist die A52 durch Gladbeck wirklich "alternativlos"?

Bezug WAZ 31.12.19 "Grüne lehnen überraschend den Bau der A52 ab"
Wir können nicht hinnehmen, dass Herr Hübner mit seinem Kraftausdruck “alternativlos“ platt versucht, die bitter notwendige Diskussion über die A52 auf Gladbecker Stadtgebiet abzukürzen. Wir bestehen darauf, dass Herr Hübner als der für Gladbeck direkt gewählte Landtagsabgeordnete, als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gladbeck und als Kandidat der SPD für den Posten des Recklinghäuser Landtags seine demokratisch immer schlechter untermauerte Auffassung mit überzeugenden Argumenten verteidigt. Der Bau der A52 ist in den nächsten Jahrzehnten das kritischste Projekt für die Entwicklung unserer Stadt. Die Entscheidung darüber ist noch längst nicht gefallen. Der Schwenk der Bündnisgrünen macht beispielhaft deutlich, dass immer mehr Verantwortliche beginnen, das Vorhaben für Gladbeck, die Umwelt, die Verkehrswende und das Klima als schädlich zu begreifen. Über die A52 muss es, wenn sie nicht ohnehin bald gestoppt wird, auch in den kommenden Jahren eine offene und ehrliche Diskussion geben. Ein Politiker, der in mehreren ausgeübten und angestrebten Ämtern Verantwortung für seine Wähler trägt, sollte sich federführend und mit überzeugenden Argumenten an der Diskussion beteiligen. Sein Versuch, Menschen mit anderer Meinung mit seinem „alternativlos“ für dumm zu verkaufen, ist ganz und gar unangemessen.

Sehr geehrter Herr Hübner, offener Brief!

ich beziehe mich auf Ihre recht überraschende Bewertung der A52 durch Gladbeck, die Sie jetzt für „alternativlos“ halten (Artikel WAZ Gladbeck vom 03.01.2010). Wenn Sie diese Äußerung nicht detailliert und öffentlich mit (neuen?) Argumenten untermauern, brüskieren Sie damit die vielen tausend Gladbecker Wähler, die sich trotz intensiver Werbung der Autobahnfreunde Ihrer Partei wiederholt gegen die A52 ausgesprochen haben, eben weil sie Alternativen für eine zukunftsorientierte Mobilität in der Region sehen. Erstaunlich ist auch, dass Sie die durchaus plausibel begründete Verlautbarung der Gladbecker Bündnisgrünen ohne jedes Sachargument zu kontern versuchen, obwohl Ihre Kooperationspartner im Rat damit eine längst überfällige, intern offenbar schwierig erreichte Kurskorrektur zur A52 realisieren.
Jedenfalls: Wenn trotz dieser Sachlage einem ansonsten kaum um ein Argument verlegenen SPD-Mann nur der Merkel-Sprech „alternativlos“ einfällt, dann ist das ein deutliches Zeichen für intensiven Gesprächsbedarf.

In diesem Sinne lade ich Sie namens des Vorstandes des Bürgerforums Gladbeck herzlich ein zu einem Gespräch, bei dem Sie Ihre Argumente für die „Alternativlosigkeit“ der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet zur Diskussion stellen können.
Wir sollten dafür eine qualifizierte Öffentlichkeit vorsehen.

Wenn Sie mir Ihr grundsätzliches Einverständnis signalisieren, werden meine Mitstreiter im Bürgerforum und hoffentlich auch diejenigen Gladbecker, die Sie mit Ihrer Äußerung in besonderer Weise treffen, Termin bzw. Einzelheiten gern organisieren und mit Ihnen absprechen.#

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerforum Gladbeck e.V.
Matthias Raith
Mitglied des Vorstandes
Ressort Recht, Presse


(21.Okt 19) A52-BOT öffentl. Auslage Planungsunterlagen

Ab nächsten Montag, 28.10. bis 27.11.2019 werden die Unterlagen für den Bottroper Bauabschnitt (zwischen unserer Stadtgrenze zu Bottrop und Essen) im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens im Gladbecker Rathaus für einen Monat ausgelegt. Es kann jedermann Einsicht nehmen und bis zum 10. Dezember Einwendungen erheben oder Alternativvorschläge unterbreiten.

Für diejenigen, die bereits bei der Offenlegung im Jahr 2009, die seinerzeit in Bottrop erfolgte, Einwendungen gemacht haben ist es wichtig, dass sie ihre Einwendung erneut an die Stadt Gladbeck oder die Bezirksregierung abschicken, ansonsten können die alten Einwendungen ungültig werden.

Planungsunterlagen, die den Bau der A52 Gladbeck diesseits der Stadtgrenze zu Bottrop betreffen, zum Beispiel das riesige Autobahnkreuz mit der A2 in Wittringen, werden wohl nicht ausgelegt. Aber die Auswirkungen eines Ausbaus nur in Bottrop wären schon schlimm genug für uns (Verkehrszunahme in ganz Gladbeck, Staus, Lärm, Feinstaub, Unfälle.....)

Machen Sie von Ihrem Recht auf Einwendungen rege Gebrauch. Diese Unterlagen wurden bereits im Jahr 2009 in der damals aktuellen Version im Bottroper Rathaus ausgelegt. Die Zahl der Einwendungen ging in die Tausende! Das dürfte einer der Gründe dafür sein, dass das Planfeststellungsverfahren bis heute praktisch nicht vom Fleck gekommen ist. Es gab noch nicht eine Antwort auf die mittlerweile über 10 Jahre alten Einwendungen.

s.a.: PresseMitteilung "BOT A52-Planungen: Planfeststellungsunterlagen werden ab 28.10.2019 in Gladbeck ausgelegt"
        WAZ  "Land legt Planung für die A52 in Bottrop offen"
        Stadtspiegel „A 52-Pläne liegen ab dem 28. Oktober im Rathaus zur Einsicht aus“          
        GLAzette „A52-Planung: jetzt geht es ans Eingemachte“


(26.Okt 19) Offenlegung nachgebesserter Planungen für die A52 auf Bottroper Stadtgebiet

Der nordrhein-westfälische, landeseigene Straßenbaubetrieb versucht unverdrossen, die Planung der A52 weiterzutreiben. Irgendwie sieht das ein wenig nach einer Verzweiflungstat aus. Der Betrieb muss ab 2021 seine Zuständigkeit für die Planung von Autobahnen an eine zentrale Organisation, die Autobahn GmbH des Bundes, abtreten. Offenbar versucht man bis dahin, noch ein paar dem Land genehme, aber vom Bund nicht gewollte Fakten zu schaffen in der Hoffnung, sich und seine MitarbeiterInnen für den Bund ein wenig unentbehrlich zu machen.

Die ab 28.10.2019 vorliegende, nachgebesserte Planung für den Bottroper Abschnitt der A52 enthält mit großer Wahrscheinlichkeit die grundlegenden Fehler der alten, schon mehr als ein Jahrzehnt alten Planungen. Ein darauf gestützter Planfeststellungsbescheid dürfte nicht mehr als Grundlage für ein Baurecht tauglich sein.

Wir bleiben am Ball, auch wenn die neue Offenlegung nicht überbewertet werden sollte. Die immer stärker werdende Diskussion und die neuen Erkenntnisse zu Verkehrsgiften und Klimaschutz machen den Bau der A52, zumindest den Abschnitt auf Gladbecker Stadtgebiet, eigentlich politisch und rechtlich nicht mehr möglich.

Das Bürgerforum hat sich in einer Pressemitteilung fürs Erste zu der Offenlegung der Pläne durch „Straßen NRW“ positioniert, siehe hier.

Bitte merken Sie sich den Termin unserer Informationsveranstaltung am 18.11.19, 19 Uhr, Nebenzimmer im Haus Kleimann-Reuer, Hegestr.89, 45966 Gladbeck-Rentfort vor. Benachrichtigen Sie bitte alle interessierten Freunde, Nachbarn und Bekannte.

Die Planungen können ab 28.10.2019 für einen Monat (bis 27.11.) auch bequem zu Hause eingesehen und heruntergeladen werden. Mühevolle Besuche im Rathaus sind also nicht erforderlich. Die Fundstelle ist: bezreg-muenster.de//bekanntmachungen. Siehe auch den Text der Pressemitteilung der Bezirksregierung.

Zur neuen Gesellschaft des Bundes siehe: bmvi.de//Reform-Der-Bundesfernstrassenverwaltung

Presseartikel dazu hier in unserem Dokumenten-Archiv.


(19.Nov 19) Hinweise zu Einwendungen A52

Wehren Sie sich gegen den Ausbau der B224 zur A52 durch:
Einwendungen gegen die Planunterlagen zum Abschnitt Süd der A52 (Stadtgebiet Bottrop)

sind schriftlich zu richten entweder an:
   Bezirksregierung Münster Domplatz 1–3, 48143 Münster
oder - schriftlich oder zur Niederschrift – an:
   Stadt Gladbeck, Willy Brandt-Platz 2, 45964 Gladbeck

Die Frist für den Eingang(!) der Einwendungen bei der Bezirksregierung oder die Abgabe bei der Stadt Gladbeck ist der 11.12.2019.

Achtung: Wer sicher sein will, dass seine schriftlich erhobene Einwendung nicht zu Unrecht als verspätet bewertet oder auf dem Postweg verloren gehen kann, sollte sie per Einschreiben mit Rückschein versenden.

Der Betreff lautet:
   Planfeststellung für den Neubau der Bundesautobahn 52
   Teil 01: AK Essen-Nord – südlich dem AK Essen/Gladbeck (Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck)

Eingangsformel:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen die o.a. Planungen erhebe ich folgende Einwendungen:

. . . . Formulieren Sie ihre Einwendung „frei Schnauze“ und argumentieren Sie warum Sie persönlich keine A52 E‑BOT wollen (z.B. Wertverlust Haus, Zufahrt wird beeinträchtigt/Umwege, wirtschaftliche Einbußen, gesundheitlich betroffen durch Lärm Abgas Staub, Beeinträchtigung ihrer Lebensweise/Freizeit/Naherholung, ihre Radwege entfallen).
. . . . Namen, Adresse, Ort, Datum nicht vergessen.

Die Planunterlagen können von der Web-Seite der Bezirksregierung heruntergeladen werden: https://www.bezreg-muenster.de/de/service/bekanntmachungen/verfahren/planfeststellung_strasse/a52_essen_gladbeck/index.html  

Wichtiger Hinweis: gegen einen späteren Planfeststellungsbeschluss können sich Betroffene nur dann zu einem bestimmten Thema gerichtlich zur Wehr setzen, wenn sie dazu jetzt!!! eine Einwendung erhoben haben.

Für weitere Hilfestellungen bei der Einlegung von Einwendungen steht Mitgliedern des Bürgerforums Herr Matthias Raith, Tel.0171-2644018 zur Verfügung. Darüber hinaus hat das Bürgerforum Herrn Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, gebeten, ratsuchenden Betroffenen zur Seite zu stehen. Er ist mit dem Bauvorhaben A52 und dem laufenden Planfeststellungsverfahren im Einzelnen vertraut, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.02043-9575453.

s.a. Artikel dazu hier in unserem Dokumenten-Archiv.


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