Beiträge des Bürgerforums

(23.Apr.15) Bürgerforum fordert Immissionsminderung und macht auf Schadensersatzpflicht

Das Bürgerforum setzt sich für eine umgehende Immissionsminderung für Gladbeck ein und hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht sowie ein Schreiben an den Umweltminister des Landes geschickt. Beide pdf Dokumente sind über die Links bzw. in unserem MedienArchiv einsehbar.

Wir haben außerdem die für das weitere Planfeststellungsverfahren (Autobahndreieck) verantwortlichen Beamten bei der Bezirksregierung und bei Landesstraßenbaubetrieb darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich schadensersatzpflichtig machen, wenn sie das offenkundig gegen Recht und Gesetz verstoßende Verfahren unverdrossen weiter betreiben. Siehe hierzu (als Beispiel) das Schreiben an Herrn Prof. Klenke, Regierungspräsident Münster.

Ein Nachschlag zum Berliner Gespräch unserer Politiker vom 06. März 2015:
Es kristallisiert sich jetzt heraus, dass es das Bundesverkehrsministerium abgelehnt hat, einen Aktenvermerk zu erstellen, mit dem es sich und die anderen Teilnehmer verpflichtet, etwaige Ergebnisse auch umzusetzen. Alle behaupteten Verabredungen (siehe link Pressemitteilung der Stadt Gladbeck) dürften damit - leider - weitgehend unverbindlich sein.

Bürgerforum Gladbeck e.V.
Matthias Raith
Vorsitzender


(25.Feb.17) A52: Aktuelle Situation und Aussicht

Vor einigen Tagen ist ein Zeitplan (pdf) bekannt geworden, nach dem Straßen.NRW die A52 planen und bauen will.

Obwohl man ziemlich sicher davon ausgehen kann, dass dieser Zeitplan unrealistisch ist, ist unübersehbar, dass die angeblichen Vereinbarung zwischen Land und Stadt-Gladbeck mit diesem Zeitplan nicht eingehalten werden.

Laut dem Vereinbarungsentwurf, von dem fälschlich behauptet wird, dass er rechtsgültig wäre, sollte die Finanzierungszusage für den Gladbecker Tunnel erteilt sein, bevor der Baubeginn des anderen Abschnittes in  Bottrop startet. Dies sollte der Sicherheit Gladbecks dienen, dass im Anschluss an den Bau des Wittringer Autobahnkreuzes wirklich der Tunnel kommt. Am Zeitplan ist jetzt ablesbar, dass der Bau in Bottrop schon im November 2019 starten soll (wer soll das denn glauben ?), der früheste Zeitpunkt für die Finanzierungszusage des Tunnels durch einen Finanzierungsbeschluss des Bundstages liegt aber erst am Ende der zugehörigen Planfeststellung – und das soll zum August 2023 sein. Damit soll also laut offiziellem Zeitplan die rechtssichere Finanzierungszusage für den Tunnel erst 4 Jahre nach Baubeginn der A52 erfolgen, wenn der Autobahnbau in Bottrop fertig ist und das Kreuz A52/A2 längst im Bau ist. Ob dann noch die Geldausgabe für einen Tunnel beschlossen wird weiß nur der Himmel, Druckmittel für den Bau des Tunnels hat die Stadt dann keine mehr.

Spätestens mit Vorlage dieses Zeitplanes dürfte bewiesen sein, dass der Berliner Vereinbarungsentwurf und das zugehörige Eckpunktepapier völlig wertlose Papierstücke sind. Ob Tunnel oder kein Tunnel hängt von der Kassenlage im nächsten Jahrzehnt ab und vom Goodwill der Ministerien in Bund und Land. Der mal von den Politikern in Aussicht gestellte lange Tunnel (bis Buer) ist bereits außen vor.

Die angestrebte Rechtssicherheit über den Tunnel gibt es entgegen den Ankündigungen der Autobahnlobby und ihrer Politiker jedenfalls nicht. Manche würde es nicht wundern, wenn sich die Gladbecker Politik unter diesen Bedingungen gegen den Ausbau in Bottrop wenden würde. Eigentlich müsste sie das sogar, vorrausgesetzt dass ihr die Interessen der eigenen Stadt mehr am Herzen liegen als die Interessen der Nachbarstädte.


Do, 15.Jan. 2015, 16:00

öff. Sitzung desStadtplanungs- und Bauausschusses

Liebe Freunde und Mitglieder,

am Donnerstag, den 15.01., 16 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses statt, die sich schwerpunktmäßig mit dem vom Bund geplanten Bau der A52 durch Gladbeck befasst. Die Verwaltung wird dort eine Stellungnahme zum Planfeststellungsantrag abgeben. Außerdem wird der von der Stadt zu Rate gezogene Rechtsanwalt Dr. Bischoping aus Münster seine Einschätzung zum Antrag und weiteren Verfahren geben. Bitte besuchen Sie mit Ihren Freunden und Nachbarn die Sitzung. Nehmen Sie Kontakt zu den Mitgliedern des Ausschusses auf. Siehe dazu: https://gladbeck.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2015-15-78 Zeigen Sie unseren Politikern mit Ihrer Präsenz, dass sich die Bürger der Stadt nach wie vor entschieden gegen die Autobahn quer durch die Stadt zur Wehr setzen.

Beste Grüße

Bürgerforum Gladbeck e.V. Matthias Raith Vorsitzender


 

(April.15) Das Bürgerforum trauert um Karl-Heinz Ochlast

 
 karl-heinz   Karl-Heinz Ochlast
1947 - 2015

 
Ein ganz toller Mensch

Wir sind unermesslich dankbar für einen tollen Menschen, den wir ein Stück seines großartigen Lebensweges begleiten durften.

Traurig sind wir über den menschlichen Verlust eines außergewöhnlichen Seelenverwandten, der uns viel zu früh verlassen hat. Dennoch verspüren wir eine gewisse Freude, mit ihm gemeinsam die wesentlichen Dinge des Lebens erblickt zu haben. Karl-Heinz Ochlast besaß die Gabe, die Umgebung so zu entdecken und so zu interpretieren, dass viele seiner Begleiter auf den zahlreichen Touren die eigenen alltäglichen Wege und Orte danach mit unvergeßlichen Bildern und Hintergrundgeschichten verknüpften. Er war mit der Natur im wahrsten Sinne des Wortes verwurzelt und seine Liebe zu ihr war jederzeit deutlich spürbar. Trotz seines enormen Wissens über die Natur, der Gladbecker Heimat und der Gladbecker Stadtgespräche von Hinz und Kunz war er immer jemand mit glaubwürdiger Bodenhaftung, der sich von niemanden verbiegen ließ und immer ein offenes Ohr, vor allem ein Herz, für andere Menschen hatte.

Karl-Heinz Ochlast war uns mit seinem ruhigen und fröhlichen Gemüt ein menschliches Vorbild mit großem Verantwortungsbewußtsein. Er hatte das Herz am rechten Fleck und war authentisch mit seiner liebenswerten Art. Er lebte und liebte Gladbeck mit großer Leidenschaft, am liebsten unter freiem Himmel, egal bei welchem Wetter. Karl-Heinz Ochlast war aber mehr als ein Gladbecker Urgestein, er verewigte mit seinen vielen Fotos die schönsten, eher unbekannten Seiten Gladbecks, welche sich problemlos mit den Postkartenmotiven von beliebten Reisezielen messen konnten und können. So manche Besucher von außerhalb dürften darüber erstaunt gewesen sein, dass diese Bilder aus dem Ruhrgebiet kommen. Einen häufigen Satz, den er bei der Betrachtung seiner beeindruckenden Naturfotos und zahlreichen Präsentationen wohl immer wieder zu hören bekam, war; „Wo ist das denn?". Er antwortete dann souverän, aber in gewohnter Bescheidenheit: „in Gladbeck". Meist gab er noch die Auskunft darüber wo sich die Örtlichkeit genau befindet, die er da abgelichtet hatte und er erzählte immer eine hörenswerte Geschichte dazu, die selbst Ortsansässige und ausgebildete Naturexperten nicht unbedingt wussten.Seine Gladbecker Heimat, die für ihn nicht an der Stadtgrenze aufhörte, war sein Lebensraum, den er regelmäßig erkundete. Noch bevor das Wort „Klimawandel" in aller Munde war, hatte Karl-Heinz Ochlast seine klimaneutrale Mobilitätsform mit dem Fahrrad gefunden. Er demonstrierte tagtäglich, weit weg von ideologischen Eitelkeiten, dass ein Leben auch ohne Auto im Ruhrgebiet möglich ist.

Es gibt nur wenige, die so wie Karl-Heinz Ochlast die Dinge am Wegesrand sofort erkennen, so wie er sie gesehen hat. Er hatte ein Gespür für den richtigen Augenblick und ein Gefühl dafür, wann Ort und Zeit im Jahr am besten waren um die schönsten Naturmomente in unserer Region zu erleben. Anders lassen sich seine beeindruckenden Bilder nicht erklären. Zu jedem Bild konnte er die zugehörige Geschichte so erzählen, als wäre er selbst gerade mit seinen Zuhörern vor Ort. Karl-Heinz Ochlast war ein gutmütiger Mahner mit Weitblick und einem außergewöhnlichen Bewusstsein über die Verletzbarkeit von Natur und Umwelt. Ihm war es sehr wichtig die Schönheit und die Vielfalt unserer Region vielen Menschen zu vermitteln, ohne sich dabei selbst in den Fokus zu rücken.

Dass er bis heute eine weitbekannte Persönlichkeit in Gladbeck und Umgebung wurde, lag sicherlich daran, dass er ein liebenswerter Mensch mit einer überzeugenden Botschaft war, die offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Wir ziehen unseren Hut vor dieser Lebensleistung. Wie viel Worte tatsächlich nötig wären um diesen außergewöhnlichen Menschen zu würdigen, vermögen wir nicht zu ermessen. Eines wissen wir aber ganz sicher, er wird uns sehr fehlen. Unsere Gedanken sind bei seiner lieben Familie, die unglaublich stolz sein kann ihn gehabt zu haben.

In unseren Gedanken lebt Karl-Heinz Ochlast weiter, denn er hat uns ein starkes Vermächtnis hinterlassen, welches wir in Würde ehren werden. Der Abschied von einem vertrauten Menschen fällt schwer, vor allem da er als Freund gegangen ist.

 

Wir wünschen Dir da Oben alles Gute

Deine Weggefährten vom Bürgerforum Gladbeck,

Stephan Müller, Matthias Raith, Olaf Jung und Andreas Gastreich

 


(12.Feb.17) Argumente zum A52-Tunnel

Die Ereignisse zur A52 waren im letzten Jahr ausgesprochen turbulent. Hintergrund der großteils öffentlichen Streitereien war, dass der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030), der auch die Autobahnplanungen für ganz Deutschland im Zeitraum bis 2030 festschreibt, aufgestellt wurde. Die Befürworter der A52 taten auf politischer Ebene alles, damit die Autobahn wieder in die höhste Priorität des BVWP platzieret wurde. Die Gegner hingegen waren höchst aktiv um die A52 möglichst ganz aus dem BVWP herauskegeln. Die Folge waren heftigste Streitereien. Am 02. Dezember 2016 sind die Würfel gefallen und der neue BVWP wurde vom Bundestag verabschiedet und damit nun festgeschrieben. Daher hat sich der Streit um die A52 zur Zeit etwas beruhigt.
 
Die Lage im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist nun folgende:
- Die A52 ist erneut als gesamte Querung durch das Ruhrgebiet in den BVWP aufgenommen worde, aber in verschiedenen Priorotätsklassen (=Bedarfsstufen).
 
- Die Abschnitte durch Essen hindurch befanden sich im alten BVWP im vordringlichsten Bedarf. Sie wurden für den neuen BVWP-20130 in der Priorisierung abgestuft und sind nur in den „weiteren Bedarf“ aufgenommen, also nicht mehr dringlich. In Essen wird also aller Vorrausicht nach im Zeitraum bis 2030 nicht weiter geplant.
 
- Der Abschnitt von der A42 (Essener Norden) bis zur A2 (im Freizeitgebiet Wittringen in Gladbeck) wurde in zwei Unterabschnitte aufgeteilt:
  1. Der Unterabschnitt von Essen bis zur Stadtgrenze zu Gladbeck wurde -wie schon im alten BVWP aus 1992- in den dringlichsten Bedarf aufgenommen, als Neubau.
  2. Der Unterabschnitt im Süden Gladbecks von der Stadtgrenze zu Bottrop bis einschließlich dem Kreuz in Wittringen wurde -wie schon im alten BVWP aus 1992- ebenfalls in den dringlichsten Bedarf aufgenommen, als Neubau.
Die bereits gelaufenen Öffentlichkeitsbeteiligungen der beiden Unterabschnitte wurden teilweise nur in einem Unterabschnitt durchgeführt. Vieles wurde unabhängig voneinander geplant, obwohl hier eigentlich nur ein durchgehender Abschnitt vorliegt. Und weil bei den Unterabschnitten klar ist, dass jeweils der Eine den Anderen bedingt und nur beide gemeinsam einen Sinn ergeben, dürfte hier ein rechtlich relevanter Fehler des Planungsverfahrens vorhanden sein, der nun sogar im BVWP verfestigt ist.
 
- Der A52- Abschnitt durch Gladbeck hindurch bis Gelsenkirchen- Buer wurde ebenfalls in den dringlichsten Bedarf des BVWP aufgenommen, aber nicht als Neubau, sondern als Ausbau. Dadurch steht die im Fall des Falles auszubauende Trasse fest und eine Verlegung der A52 als Umgehung über die Heege ist damit wohl ausgeschlossen - auch wenn straßen.nrw dies formell prüft.
 
Die Lage in Gladbeck ist damit also nahezu unverändert geblieben im Vergleich zum Jahr 2015. Die beiden die eingeleiteten Planfeststellungsverfahren für die beiden Unterabschnitte zwischen Essen und Gladbeck geben zwar Anlass zur Sorge, doch der Bau kann nach Abschluss der Planfesstellungsverfahren aufgrund von jetzt bereits bestehenden Rechtsfehlern aller Vorraussicht nach gerichtlich gestoppt werden.
 
Eine hohe Einstufung im Priorisierungssystem des Bundesverkehrswegeplans sagt auch noch nicht sehr viel aus über die Wahrscheinlichkeit, dass die als vordringlich aufgeführten Autobahnstücke wirklich gebaut werden. Es ist nicht genügend Geld vorhanden, um alle Straßenbaumaßnahmen umzusetzen. Es werden auf jeden Fall Projekte nicht umgesetzt. Das sind oft die Projekte, bei denen das Nutzen-Kosten-Verhältnis (KNV) nicht besonders gut ist. Das ist bei allen Abschnitten der A52 der Fall, besonders bei dem Abschnitt durch Gladbeck liegt das KNV an der absoluten Untergrenze, wobei dort noch nicht einmal die Millionenkosten für einen Tunnel berücksichtigt wurden. Würden die Tunnelkosten mitberechnet, wäre dieser Abschnitt wohl der unwirtschaftlichste in ganz NRW mit dem schlechtesten Nutzen-Kosten-Verhältnis.
Alle Abschnitte waren bereits in den letzten beiden Bundesverkehrswegeplänen seit 1992 in der vordringlichsten Bedarfsstufe eingeordnet, damals sogar mit noch mit deutlich besseren Nutzen-Kosten-Verhältnissen -und wurden trotzdem nicht gebaut.
 
Zu der Wahrscheinlichkeit, dass diese A52 Teilstücke wirklich realisiert werden können, ist in der vergleichenden Zusammenstellung (pdf), die Argumentation der A52-Befürworter und der A52-Kritiker gegenüber gestellt - insbesondere zum Tunnelabschnitt in Gladbeck. Damit kann sich jeder selbst eine Meinung über die vermutlich kommende Entwicklung bilden.