Beiträge des Bürgerforums

(02.Apr.15) Stadtspiegel: "Ganz üble Streitkultur"

Im Stadtspiegel und Lokalkompass hat der verantwortliche Redakteur, Herr Uwe Rath, den neuerlich rauhen Ton in der Debatte um die A 52 moniert. Zu Recht, wie ich meine. Seine Kolumne hat mehrerer begründete Stellungnahmen ausgelöst, in denen ich gebeten worden bin, den neuen Ton zu dokumentieren. Das tue ich gern.

Ich habe den folgenden Beitrag im Lokalkompass eingestellt. Hier die Pressemitteilung des Bürgerforums Gladbeck, die sich mit dem selben Zusammenhang befasst.

Hallo Herr Kügler,

gern komme ich Ihrer Bitte nach, Beispiele für den vergessenen guten Ton zu nennen. Herr Rath hat insgesamt Recht, auch wenn er keine Fakten nennt: der Ton wird in unerträglicher Weise rauh.

Es ging los nach dem Gespräch lokaler Politkern, das sie zusammen mit einem Autobahn-Lobbyisten am 06.03. 2015 in Berlin geführt haben. Wir wissen, dass Bürgermeister Roland das Gespräch als „gut bezeichnet hat, dass sich die Herren im September wieder treffen wollen, und wir kennen die Namen und Besoldungsgruppen der beteiligten Beamten. Bis heute kennen wir aber kein Protokoll des Gesprächs, wesentliche Inhalte und Ergebnisse liegen nicht transparent vor. Das Bürgerforum hat die Rückmeldungen von der Berlin-Reise deshalb als „leeres Gerede“ bezeichnet und zeitgleich ingenieurmäßige Kostenschätzungen für einen ausreichenden Tunnel veröffentlicht, die sich auf 510 Mio. € belaufen. Dann begannen die Entgleisungen, die Herr Rath in seiner Kolumne zu Recht beklagt. Er stimmt mit dem Bürgerforum darin überein, dass der Ton wohl einen Mangel an Argumenten kennzeichnet.

Der Fraktionsvorsitzende der Gladbecker CDU, Herr Rademacher, keifte als Erster los: siehe Website CDU Gladbeck:  "Rademacher bezieht Stellung ggü. Bürgerforum und Linken"Rademacher bezieht Stellung ggü. Bürgerforum und Linken".
Ohne irgendwelche Ergebnisse oder sonstige Fakten zu benennen, führt Herr Rademacher aus, dass Herr Raith versuche, „den Gladbeckern Sand in die Augen zu streuen! Es sei „schon sehr befremdlich bis ungehörig, wenn Raith nun in „oberlehrerhafter“ Manier die Kompetenz des Staatssekretärs sowie seiner Fachbeamten in boshafter Art und Weise in Frage stelle“. „…den fadenscheinigen Argumenten und teils beleidigenden Äußerungen gegen das Spitzenpersonal des Bundesverkehrsministeriums [dürfe] nur wenig Bedeutung zugemessen werden!“

Auf gleichem Niveau keilte dann der SPD-Bundestagsabgeordnete, Michael Gerdes, ebenfalls Gesprächsteilnehmer in Berlin, s. STATEMENT, 26.März 2015 "Aktuelles Statement zur A-52-Debatte":
Es mache …. wenig Sinn, wie auf dem Basar, die Kosten des Ausbaus ohne belastbare Fakten in die Höhe zu treiben. Das sei unseriös und zeuge von reinem Populismus.“ Woher die sich im Umlauf befindenden Zahlen stammen, sei ihm schleierhaft. Anscheinend gebe „es Leute, die in eine Glaskugel schauen können.“

Anzumerken ist, dass das Bügerforum Gladbeck beiden genannten Politikern in persönlichen Briefen angeboten hat, die Berechnungen offenzulegen, nach denen sich die Kosten eines Tunnel auf eine gute halbe Milliarde Euro beliefen. Herr Rademacher hat nicht geantwortet, Herr Gerdes mit einem Satz: der lautet: „Hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens.“

Völlig aus dem Ruder zu laufen scheint der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Gladbeck, Herr Herrmann. Siehe Website der Grünen "GRÜNE:Beim A52-Ausbau das Optimum für Gladbeck erreichen Fundamentalopposition schadet den Interessen der Menschen in unserer Stadt!"Beim A52-Ausbau das Optimum für Gladbeck erreichen Fundamentalopposition schadet den Interessen der Menschen in unserer Stadt!". Dort heißt es: Fakt sei, dass das Bürgerforum sich in seiner hilflosen Fundamentalopposition immer mehr verrenne. Offenbar merke man dies inzwischen selbst und greife in seiner Not zunehmend zu Verfälschungen und unbelegten Aussagen. Für die Behauptung, der Bau eines Tunnels durch Gladbeck würde 500 Millionen Euro kosten, gebe es nicht den geringsten Beleg, die Summe sei schlichtweg erfunden, weil sie schön hoch klinge und geeignet sei, die Menschen zu verunsichern. Gleiches gelte für die jetzt genannte Tunnellänge von angeblich mindestens 2,6 Kilometern und die angeblich „immissionstechnisch nicht beherrschbare“ Rampe. Ziel des Bürgerforums sei nicht die Suche nach der besten Lösung für unsere Stadt, sondern möglichst viel Verwirrung zu stiften!

Herrn Herrmann kann man indessen nicht ganz ernst nehmen. Er steuert seinen pro Autobahnkurs wie ein Geisterfahrer gegen die Grünen in Bottrop, Berlin und Essen, die wie die Löwen gegen die A52 kämpfen, und gegen die Grüne Jugend in Gladbeck. Grund ist seine korrupte Grundhaltung. Herr Herrmann sieht im Bau der Autobahn die beste Chance, das Grundstück des an der B244 gelegenen sog. „Grünen-Hauses“, das für die A52 gebraucht würde, gewinnbringend zu versilbern und zusammen mit ein paar Kameraden zu Geld zu kommen. Für mich ist deshalb gut nachvollziehbar, warum Herrmann unter Verrat grüner Kernpolitik den Umweltschutz und die Lebensqualität zehntausender Bürger außer Acht lässt. Ernst nehmen muss ihn niemand mehr.

Bürgerforum-Gladbeck, Matthias Raith

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(19.Jan.17) Sitzung, Sachstandsbericht zu A52-Planung 

Am kommenden Donnerstag, 19.01.2017 wird Landesbetriebes Straßenbau NRW (Straßen.NRW) den Stand der Planungen zur A52 durch Gladbeck in öffentlicher Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses vorstellen. Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr im Gladbecker Ratssaal. B224/A52 ist einer der ersten Punkte.

Ausbau der B224 zur A52 zwischen dem Autobahnkreuz Essen-Nord (B224) und der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer/West (A52); Sachstandsbericht des Landesbetriebes Straßenbau NRW:
Das Bundesverkehrsministerium hat das Land NRW beauftragt, auf Grundlage des Eckpunktepapiers mit der konkreten Planung zu beginnen. In dem bekannten Eckpunktepapier ist u.a. ein Tunnel von der Phönix- bis zur Graben-/ Landstraße (ca. 1.490m) vorgesehen. Auf dieser Grundlage hat Straßen.NRW den Planungsauftrag erhalten, eine fachlich rechtssichere Planung zum Neubau der A52 aufzustellen.
Mit dem Landesbetrieb wurde ein regelmäßiger Austausch verabredet. Im Stadtplanungs und Bauausschuss soll in einem etwa halbjährlichen Rhythmus über den jeweiligen Status Quo und neue Entwicklungen dieses Großprojektes durch Straßen.NRW berichtet werden. Eine Vorstellung des aktuellen Standes der Planung erfolgt im Rahmen der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses durch Vertreterinnen und Vertreter des Landesbetriebes.

Alle Interessierte können von den Zuschauerplätzen aus alles mitverfolgen.


(17.Okt 15) Infostand in GLA zu BVWP

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP) haben wir uns entschlossen, die Gladbecker an den kommenden Samstagen jeweils an einem Stand in der Innenstadt über ihre Möglichkeiten der Einflussnahme zu informieren. Am Samstag, 10:00-12:30, stehen wir auf der Hochstraße in der Nähe des ehemaligen Kaufhauses Hertie.

Wir verteilen Flyer und verkaufen dort auch unser Plädoyer für eine bessere Mobilität …“.
Wir haben auch der Initiative zur Rettung des Karo angeboten, unseren Stand zu nutzen.


Zum aktuellen Anlass, also dem Verfahren zur Festlegung des Bundesverkehrswegeplans, das Folgende:

Der Bundesverkehrswegeplan wird aufgrund von Anmeldungen der Landesregierungen vom Bundesverkehrsministerium erstellt. Er enthält die Bauabsichten des Bundes für die kommenden 10 Jahre. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird der Entwurf des BVWP öffentlich ausgelegt, um Betroffenen und Interessierten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit der Offenlegung ist Ende Oktober /Anfang November 2015 zu rechnen. Die Phase der Einwendungen dauert 6 Wochen. Einzelheiten dazu werden wir bekanntgeben, sobald die Offenlage erfolgt ist.

Angesichts des Vorrangs für sehr teure Sanierungsmaßnahmen, insbesondere an Brücken, stehen für den Neubau von Bundesfernstraßen nur sehr bedingt Mittel zur Verfügung. Dennoch gibt es Signale aus der Politik, die A52 durch Bottrop und Gladbeck trotzig und in jedem Fall unter Hintanstellung sonstiger Vorhaben in den sog. „vordringlichen Bedarf“ aufzunehmen.

Die Anmeldungen des Landes sind differenziert erfolgt. Die südlichen Teilabschnitte der A52 (von Essen, A42 bis einschließlich Autobahndreieck mit A2 in Gladbeck) sind als vordinglicher Bedarf angemeldet. Der nördliche Teil, also A2 bis GE-Buer soll in die selbe „Hitliste“ aufgenommen werden, wenn die Gladbecker dem zustimmen. Das ist mehr als eigenartig, weil das Land damit der Stadtgesellschaft den „Schwarzen Peter“ zuschiebt. Nach den Regeln für die Anmeldung ist dies eigentlich nicht zulässig. Wir haben damit aber, wenigstens formal, einen guten Hebel für die Ablehnung der A52 in der Hand, den wir in den kommenden Wochen nutzen sollten.

Die eigentliche Entscheidung über den Bau der A52 fällt freilich im Planfeststellungsbeschluss (=Baugenehmigung). Bekanntlich sind die dazu eingeleiteten Planfeststellungsverfahren teilweise verfristet, die Situation ist reichlich undurchsichtig. Wann die Verfahren beendet werden, ist nicht absehbar. Die Verfahrensführung durch die Behörden steht jedenfalls in krassem Widerspruch zu den ständigen Beteuerungen bestimmter Politiker, man werde die A52 auf Gladbecker gebiet in jedem Fall und schnellstens bauen.

Der BVWP hat eine recht unangenehme Auswirkung auf die Wirkkraft von Planfeststellungsbeschlüssen. Wenn eine Straße im BVWP als vordringlicher Bedarf ausgewiesen ist, dann hat eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung mehr. Das heißt: Die Straßenbauer können ihre Bagger also sofort nach Ergehen des Beschlusses auch dann anrollen lassen, wenn Bürger klagen. Klagen sind zwar noch möglich, aber sie geraten, insbesondere, wenn das angerufene Gericht den Sofortvollzug nicht ausdrücklich aussetzt,  in Gefahr, reichlich theoretische Übungen zu werden.

Nicht zuletzt wegen dieser Verknüpfung lohnt es sich in jedem Fall, gegen die Aufnahme der A52 in den vordringlichen Bedarf des BVWP vorzugehen. Das haben wir in den nächsten Wochen in der Hand. Alles weitere Infos gern am Stand. Und das Plädoyer enthält alle wichtigen Argumente, die wir in möglichst vielen Einwendungen differenziert in das Verfahren einführen sollten.


(04.Dez.16) Fernstraßenausbaugesetz ist verabschiedet - ein schwarzer Tag für Gladbeck - Pressemitteilung

Am 2. Dezember 2016 hat der Bundestag das geänderte Fernstraßenausbaugesetz mit einem neuen Bedarfsplan verabschiedet. Das ist ein schwarzer Tag für Gladbeck. Jetzt steht kraft Gesetzes fest, dass für die A52 auf der heutigen Trasse der B224 durch Gladbeck „vordringlicher Bedarf“ besteht. Die Folgen sind fatal: Vordringlicher Bedarf bedeutet nämlich nicht nur, dass uneingeschränkte Planungsaufträge mit Linienbestimmung, Detailplanung, Planfeststellung und Bauvorbereitung eingeleitet werden können. Schlimmer ist, dass damit Klagen betroffener Gladbecker und Bottroper gegen die in einigen Jahren zu befürchtenden Planfeststellungsbeschlüsse für den „Engpass“ zwischen A42 im Süden und der Anschlusstele GE-Buer-West im Norden nur noch theoretische Bedeutung haben. Sie haben keine aufschiebende Wirkung mehr. Das heißt: Sobald der Planfeststellungsbeschluss ergangen ist, können die Bagger rollen bis die Autobahn fertig ist - ungeachtet aller Versuche, Schäden vor Gericht abzuwenden. Durch diesen „Sofortvollzug“ sind die Anwohner dem Bau in der Regel schutzlos ausgeliefert. Alle mit der Sache befassten Mitarbeiter der zuständigen Behörden und alle Gerichte sind an diese gesetzliche Vorgabe gebunden. Aus den Materialien zum neuen Gesetz ergibt sich, dass der Bund bereit ist, für den Bau des A52-Abschnitts nördlich der A52 durch Gladbeck 129,9 Mio. Euro zu zahlen. Das ist deshalb so preiswert, weil sich der Bund offiziell darauf festgelegt hat, die Autobahn durch die Gladbecker Innenstadt (so wie heute schon die B224) in offener Tieflage zu bauen. Sie soll lediglich zwei „Querungshilfen“ erhalten, die innerstädtische Verkehre erleichtern, aber nicht vor den zu erwartenden Autogiften schützen. Ein Tunnel ist nicht vorgesehen. Selbst wenn es im Laufe der bereits begonnenen Planungsarbeiten gelänge, den Bund von der Notwendigkeit eines Tunnels mit 1,5 km Länge zu überzeugen, wäre die Lebensqualität tausender Gladbecker Bürger deutlich gemindert, sie wären trotz Tunnel konkreten Gefahren für Leben und Gesundheit ausgesetzt. Denn der Tunnel hätte seine Rampen mit ihren extrem hohen Schadstoffbelastungen in der dichten Gladbecker Bebauung. Außerdem bliebe es beim Sofortvollzug. Effektiv dagegen klagen könnten die Betroffenen, zum Beispiel die Bewohner der Brokamp-Siedlung oder des „Roten Turms“, nicht. Für uns ist unverständlich, dass der Gladbecker Bürgermeister und der Rat mit ihren Aktionen und Entscheidungen diese Situation wider besseres Wissen herbeigeführt haben. Während der Rat sich in seiner Sitzung vom 18.09.2014 noch vehement und mit großer Mehrheit gegen die Autobahn ausgesprochen hat, hat er am 26.11.2015, also gerade einmal 14 Monate später, die A52 trotz in Wahrheit nahezu unveränderter Sachlage ausdrücklich begrüßt. Mit ihrem Kaffeebesuch in Berlin und den dazu verbreiteten Falschmeldungen haben es die Gladbecker Politiker dem Landesverkehrsminister ermöglicht, sich für die Aufnahme in den „vordringlichen Bedarf“ stark zu machen. Warum Herr Roland bis heute öffentlich behauptet, er habe einen Tunnel samt Finanzierung fest vereinbart, während der Bund eine offene Verkehrsführung ohne Tunnel festschreibt, bleibt erst einmal sein Geheimnis. Unverständlich ist insbesondere, warum sich Rat und Verwaltung der Stadt im Offenlegungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan nicht zu Wort gemeldet haben, obwohl der Bund in den darin enthaltenen Vorgaben zum Fernstraßenausbaugesetz die offene Bauweise eindeutig ausgewiesen hat. Er hat damit das Gerede vom Tunnel in das Reich dubioser Märchen bzw. unverbindlicher Hinterzimmerpolitik verwiesen. Das Fernstraßenausbaugesetz zeigt: Herr Roland und diejenigen Gladbecker Politiker, die bei den obskuren Berlin-Reisen mitgewirkt haben (Michael Hübner, SPD; Peter Rademacher, CDU), haben ebenso wie die Frontmänner der Gladbecker Grünen die Interessen ihrer Stadt verraten und verkauft. Sie wollen erreichen, dass die A52 jetzt endgültig gebaut wird, gegen den erklärten Willen ihrer Wähler. Sie meinen, dass man ihnen diesen unglaublichen Vertrauensbruch nicht anlasten kann, weil jetzt der Bund entschieden hat. Sie tragen aber die Verantwortung für die A52 durch Gladbeck. Denn sie haben durch ihre Berlin- und Ratsposse vom November 2015 den Stein dafür ins Rollen gebracht. Zugunsten von unklaren Belangen, die jedenfalls nicht der Stadt dienen, nehmen Sie in Kauf, dass die Lebensqualität ihrer Wähler schwer geschädigt wird. Und sie meinen, dass sich die Gladbecker durch den gesetzlich festgelegten Ausschluss eines effektiven Rechtsweges jetzt nicht mehr gegen die A52 zur Wehr setzen können. Dem sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einen Riegel vorschieben. Die nächste Gelegenheit dazu ist die bevorstehende Landtagswahl im Mai 2017. 



Das Bürgerforum Gladbeck (e.V.) gibt einen Flyer zur Situation auf der B224 und zur Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen heraus (Jan.2015)

 Flyer1 Flyer2