(11.Aug.16) Zum Artikel „Husten, Bronchitis, Infektionen“ WAZ 10.08.2016

Sehr geehrte Frau Lüning,

auf Wunsch des Bürgerforum-Vorstandes möchte ich Sie bitten, Ihren Kollegen für den Artikel „Husten, Bronchitis, Infektionen“ zu danken, der in der WAZ vom 10. August 2016 auf Seite 2 veröffentlicht ist. Bitte geben Sie unsere Anerkennung für die unmissverständlich klare Darstellung der Gefahren der Verkehrsimmissionen für Leib und Leben der Menschen in den Städten unseres Ballungsraums an die Autoren weiter.

Als für den Lokalteilteil Gladbeck verantwortliche Redakteurin bitten wir Sie, Ihr Augenmerk auf die Situation in unserer Stadt zu richten. Die im Artikel beschriebene Gefahr für die Gesundheit unserer Mitbürger ist wegen der kontinuierlichen Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Lärm in den Wohngebieten längs der Gladbecker Ortsdurchfahrt der B224 geradezu beispielhaft.

 Lärmmessungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (Lanuv) und des Bürgerforums entlang der B224 in Gladbeck weisen übereinstimmend andauernde Überschreitungen der Grenzwerte und damit konkrete Gesundheitsgefahren für die Anwohner nach. Insbesondere verursacht der Lkw-Lärm in den Nachtstunden starke, für die Gesundheit besonders kritische Beeinträchtigungen. Ein von der Gladbecker Stadtverwaltung beim TÜV Nord in Auftrag gegebenes Gutachten hat sogar noch deutlichere Überschreitungen der zulässigen Lärmgrenzen ergeben.

Umso unverständlicher ist die Weigerung unserer Stadtpolitik, die notwendigen und in ihrer Macht stehenden Gegenmaßnahmen zum Schutz unserer Bürger zu ergreifen. Die Stadt ist als Straßenverkehrsbehörde für den Gladbecker Bereich der B224 in eigener Verantwortung zuständig, zum Beispiel für eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von zurzeit 70 km/h auf 50 km/h, wie sie für die B224 in Essen schon längst eingeführt ist. Sie kann in Ansprache mit den staatlichen Behörden auch ein Nachtfahrververbot für LKWs anordnen, was eine besonders starke Reduzierung des Fernverkehrs und geradezu erlösende Wirkung für die Anwohner hätte.

Stattdessen hat aber die Stadt in dem vom Bürgerforum organisierten und von vielen Mitbürgern gemeinsam finanzierten Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen 2.116/16), der wegen der Lärmsituation auf die Anordnung der genannten Maßnahmen abzielt, vor wenigen Wochen Klageabweisung beantragt und durch ihre Anwälte vorgetragen, dass und warum sie sich zu den verlangten Maßnahmen nicht in der Lage sieht. Ein Urteil, das uns alle noch viel Geld und noch mehr Zeit kosten wird, steht aus. Bis es rechtskräftig wird, können wegen der Verweigerung der Stadt schnell noch ein bis zwei Jahre vergehen. Ich weise darauf hin, dass sich die Klage ausschließlich auf die Lärmsituation gründet und nicht auf Überschreitungen im Bereich gasförmiger Immissionen und Feinstaub.

Angesichts dieser Faktenlage bitten wir Sie, die in sich widersprüchlich erscheinende Aussage des Sprechers der Stadtverwaltung, man kenne keine grenzüberschreitenden Lärmwerte, sei aber an einer Temporeduzierung auf der B224 „dran“, mit Ihren journalistischen Möglichkeiten zu hinterfragen. Wir halten verkehrliche Maßnahmen für notwendig und dringlich. Wenn die Stadt handelt, dürfte aus der Sicht der Kläger auch ein langwieriger und kostspieliger Rechtsstreit, der sich nur auf die Lärmsituation bezieht, für beide Seiten möglciherweise nicht weiter notwendig sein. Die von uns gewählten Politiker dürfen die Bürger unserer Stadt nicht bis St. Nimmerlein mit den Gefahren und Sorgen des Durchgangsverkehrs im Stich lassen.

Ich möchte anmerken: Die seit Januar 2016 eingerichtete Messstation bescheinigt den Gladbeckern neben der Lärmbelastung auch eine Spitzenposition für die Konzentration gasförmiger Schadstoffe und Feinstaub (siehe Website des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (Lanuv) https://www.lanuv.nrw.de/luft/immissionen/aktluftqual/eu_luft_akt/  und https://www.lanuv.nrw.de/luft/immissionen/aktluftqual/pm10ueberschreitungen/).

Den Inhalt dieses Schreibens können Sie selbstverständlich für Ihre redaktionelle Arbeit verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerforum Gladbeck e.V.

(10.Mrz.16) Anmerkung zur Ratssitzung am 10.03.2016

In der Ratssitzung am 10.03.2016 gab es 2,5 Std. lang einen "Sachstandsbericht der Verwaltung zum Ausbau der B224 zur A52" mit kontroverser Rats-Diskussion. Dabei wurde durch den von der Stadt beauftragten Rechtsanwalt Dr. Bischopink erläutert, dass das Land NRW (Straßen.NRW) entsprechend der Vereinbarung zwar plane, dass aber durch die fehlende Unterzeichnung des Gladbecker Vereinbarungsentwurfs durch den Bund  die Finanzierung der Ortsdurchfahrung Gladbeck samt Tunnel nicht gesichert sei. Die Stadt könne zu gegebenem Zeitpunkt mit Rechtsmitteln gegen die Planung vorgehen.
Bürgermeister und Diskussionsredner beschwerten sich mehrmals mit unangemessenen verbalen Attacken gegen den angeblich beleidigenden Umgangston der "Autobahngegner". Dazu folgende Richtigstellung: Das Bürgerforum hat das vom BM in der Sitzung erwähnte "Wanted-Plakat" entgegen der Behauptung des Bürgermeisters nicht in gedruckter Form verbreitet. Vielmehr hat sich das Bürgerforum in einem Schreiben an den Bürgermeister unmittelbar nach Erscheinen des satirischen Textes ausdrücklich distanziert. Die Beschuldigung des Bürgermeisters sowie unflätige, direkt an Mitglieder des Bürgerforums im Zuschauerraum gerichtete, verbale Attacken („Sie sind kleinmütige Angsterzeuger“) sind gleichermaßen unangemessen und mit dem Bürgermeisteramt kaum zu vereinbaren.
Gegen Ende der Sitzung erklärten Diskussionsredner, dass der Rat das (gerade vor drei Stunden eingegangene) Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen als unzulässig zurückweisen werde. Der Bürgermeister hat diesen eklatanten Verstoß gegen das Gebot eines freundlichen und respektvollen Umgangs mit der Aktion der Gladbecker Bürger nicht gerügt. Dazu Presse s. hier.

(16.Juli 19) Anders unterwegs sein

Das SWR Fernsehn zeigte am 16.7.19  Wie wollen wir leben? - Anders unterwegs sein

Jahrzehntelang war das Auto der Deutschen liebstes Kind. Stadtentwicklung hieß Straßenentwicklung. Lebensqualität maß sich an der Größe des Parkraums. Aber inzwischen quellen die Städte über von Verkehr, die Atemluft wird jährlich giftiger. Deshalb steuern immer mehr Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger dagegen: Sie versuchen, den Autoverkehr aus den Innenstädten zu drängen, fördern den öffentlichen Nahverkehr, bauen Radwege.
Reutlingen zum Beispiel will die Zahl der Buslinien verdoppeln und Radschnellwege bauen. Die Stadt erhält dafür als eine von bundesweit fünf Modellstädten Geld vom Staat. Und nutzt dabei die Erfahrungen europäischer Metropolen, die schon viel weiter sind. Zum Beispiel von Wien, das die Bus- und Bahntickets radikal verbilligt hat, oder von London, das eine City-Maut für die Fahrt in die Innenstadt kassiert, aber auch von Kopenhagen, das inzwischen mehr Rad- als Autofahrer zählt, oder von Oslo, wo immer mehr Autofahrerinnen und Autofahrer ein E-Mobil kaufen.
Die Dokumentation begleitet Familie Schneider aus Reutlingen: seit Jahren sind die Schneiders passionierte Bus-, Bahn- und Radfahrer, umweltbewusst und politisch aktiv. Außerdem stellt der Film europäischen Modelle vor, von denen Reutlingen lernen kann. "Anders unterwegs sein" - ein Film aus dem deutschen Südwesten mit Blick in die Welt.

Wiederholungen: 20.07.19-13:30 SR Fernsehn und 18.08.19-12:15 u. 23.08.19-10:15 tagesschau24
Siehe auch Plädoyer für eine bessere Mobilität.

(28.Feb.16) Pressemitteilung BundesRechnungsHof gibt kein Geld für A52-Tunnel

Unsere Pressemitteilung "Bundesrechnungshof kritisiert geplanten A52-Ausbau: Es wird keine Vereinbarungen zum Schutz von Gladbeck geben" erörtert den Bericht des Bundesrechnungshof mit der A52 vom 17.11.15 und stellt die katastrophalen Folgen für Gladbeck und die Region dar, und belegt, dass es in Gladbeck keinen durchgehenden langen Tunnel und keine besonderen Maßnahmen wie z.B. Schallschutzeinrichtungen für Wittringen, beim Bau der A52 geben kann. Nach Prüfung der aktuellen Planungsunterlagen zur A52 hat der Bundesrechnungeshof dem Bundesverkehrsministerium alle Maßnahmen gestrichen die nicht gesetzlich unabänderlich nötig sind. Das Bundesministerium hat dies auch akzeptiert. Das bedeutet für die künftige Trassen-Weiterführung/-Erweiterung durch Gladbeck, dass es nur einen Einfachausbau, also ohne Schallschutz für Freizeitgebiete oder freie Landschaft und nur eine offene Autobahn ohne Tunnel oder Tunnelstücke geben kann. Anders lautende  Behauptungen der Autobahnbefürworter, dass dies nicht stimmen würde, beziehen sich anscheinend auf einen alten Bericht des BRH aus 2009 und sind daher -bezogen auf die heutige Situation- falsch. Zugehörige Dokumente:
- Bericht des BRH, auf den wir uns beziehen (Anl.2).
- Auflistung der Nachteile (Anl.3), mit den die Stadt Gladbeck jetzt rechnen muss, nachdem es – entgegen den offensichtlich unwahren Darstellungen von Bürgermeister Roland gegenüber Rat und Öffentlichkeit - nie eine verbindliche Zusage das dem Bundesministerium gegeben hat, eine "Vereinbarung zum Schutz der Stadt" mit Eckpunktepapier abzuschließen.
 
Dass der Gladbecker Bürgermeister ungeachtet dieser dramatischen Folgen in dem von ihm veröffentlichten Schreiben an die Mitglieder des Rates vom 26.02.2016 (Anl.4) den vom Land jetzt mit Vorrang betriebenen Planungsbeginn als „erfreuliche Entwicklung“ wertet, dient augenscheinlich nur noch dazu, von seinen in die Welt gesetzten Unwahrheiten abzulenken.

Dazu meldet WAZ "Wie die A52 aussieht steht in den Sternen" und der Stadtspiegel "Die Wahrheit kommt ans Licht".

Wir lassen uns so nicht beformunden! Dehalb unterzeichnen Sie unser Bürgerbegehren bis spätestens 09.03.16 (hier Unterschrifts-Listen als pdf) und werden Sie Mitglied im BÜRGERFORUM GLADBECK e.V., unterstützen Sie uns mit einer Spende.