(15.Aug.16) Stellung zum Gutachten betreffend

Gegenstand der von Bewohnern der Brokamp-Siedlung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Bezirksregierung und die Stadt Gladbeck erhobenen Klage ist ausschließlich die von der B224 ausgehende Lärmbelastung. Aufgrund der geltenden Rechtslage haben die Kläger die Luftschadstoffbelastung, die Gegenstand des von der Stadt veröffentlichten Gutachtens ist, ausdrücklich nicht zur Grundlage des Prozesses gemacht. Folgerichtig gehen die Klageerwiderungen beider Beklagten richtigerweise mit keinem Wort auf die NOx- und Feinstaubimmissionen ein. Dabei räumen beide Beklagte ein, dass die Lärmbelastung, anders als es der Sprecher der Stadt Gladbeck gegenüber der Presse darzustellen versucht, keineswegs unproblematisch ist. Sie gehen übereinstimmend von einem Anspruch der Kläger auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die zum Schutz vor Lärm verlangten verkehrslenkenden Maßnahmen aus.

Das Gutachten ist für die Entscheidung des Rechtsstreits, in dessen Vordergrund die Einführung von Tempo 50 auf der Gladbecker Ortsdurchfahrt und ein nächtliches Fahrverbot für Lkws stehen, bedeutungslos. Wir können die Veröffentlichung, verbunden mit der Behauptung, man trete damit erfolgversprechend der Lärmschutz-Klage entgegen, nur als teure Nebelkerze bewerten.

Das Gutachten selbst kommt mit teilweise recht eigenartigen Faktengrundlagen, Denk- und Berechnungsansätzen zu erstaunlichen Ergebnissen, die man eigentlich so nicht stehen lassen kann. Wir verzichten aber auf jegliche Kommentierung. Denn die Ausführungen sind für den Schutz vor Lärm, den die Kläger und viele Gladbecker mit ihnen einfordern, wertlos.

An den Kosten des Rechtsstreits haben sich zahlreiche Gladbecker Bürger beteiligt. Das Bürgerforum Gladbeck hat die Erhebung der Klage organisiert.

S.a. WAZ "Bügerforum: 'Gutachten ist teure Nebelkerze'" als Reaktiom auf  WAZ "Klage zur B 224 - Gutachter sieht keine erhöhte Belastung"

(26.Okt 19) Offenlegung nachgebesserter Planungen für die A52 auf Bottroper Stadtgebiet

Der nordrhein-westfälische, landeseigene Straßenbaubetrieb versucht unverdrossen, die Planung der A52 weiterzutreiben. Irgendwie sieht das ein wenig nach einer Verzweiflungstat aus. Der Betrieb muss ab 2021 seine Zuständigkeit für die Planung von Autobahnen an eine zentrale Organisation, die Autobahn GmbH des Bundes, abtreten. Offenbar versucht man bis dahin, noch ein paar dem Land genehme, aber vom Bund nicht gewollte Fakten zu schaffen in der Hoffnung, sich und seine MitarbeiterInnen für den Bund ein wenig unentbehrlich zu machen.

Die ab 28.10.2019 vorliegende, nachgebesserte Planung für den Bottroper Abschnitt der A52 enthält mit großer Wahrscheinlichkeit die grundlegenden Fehler der alten, schon mehr als ein Jahrzehnt alten Planungen. Ein darauf gestützter Planfeststellungsbescheid dürfte nicht mehr als Grundlage für ein Baurecht tauglich sein.

Wir bleiben am Ball, auch wenn die neue Offenlegung nicht überbewertet werden sollte. Die immer stärker werdende Diskussion und die neuen Erkenntnisse zu Verkehrsgiften und Klimaschutz machen den Bau der A52, zumindest den Abschnitt auf Gladbecker Stadtgebiet, eigentlich politisch und rechtlich nicht mehr möglich.

Das Bürgerforum hat sich in einer Pressemitteilung fürs Erste zu der Offenlegung der Pläne durch „Straßen NRW“ positioniert, siehe hier.

Bitte merken Sie sich den Termin unserer Informationsveranstaltung am 18.11.19, 19 Uhr, Nebenzimmer im Haus Kleimann-Reuer, Hegestr.89, 45966 Gladbeck-Rentfort vor. Benachrichtigen Sie bitte alle interessierten Freunde, Nachbarn und Bekannte.

Die Planungen können ab 28.10.2019 für einen Monat (bis 27.11.) auch bequem zu Hause eingesehen und heruntergeladen werden. Mühevolle Besuche im Rathaus sind also nicht erforderlich. Die Fundstelle ist: bezreg-muenster.de//bekanntmachungen. Siehe auch den Text der Pressemitteilung der Bezirksregierung.

Zur neuen Gesellschaft des Bundes siehe: bmvi.de//Reform-Der-Bundesfernstrassenverwaltung

Presseartikel dazu hier in unserem Dokumenten-Archiv.

(05.Aug.16) A52 auf Gladbecker Stadtgebiet

Die Auseinandersetzung um den von bestimmten Politikern nach wie vor gewollten Bau der A52 durch Gladbeck bleibt eine für unsere Stadt und Region eine schwer belastende Herausforderung.

• Während die Stadt Gladbeck dabei bleibt, sie habe mit dem Bund den Bau eines 1,5km langen Tunnels vereinbart, präsentiert die Bundesregierung in ihrer offiziellen Planung (Bundesverkehrswegeplan 2030) dem Bundestag zur Verabschiedung des Fernstraßenausbaugesetzes eine weitgehend offene Verkehrsführung der A52 durch Gladbeck mit lediglich zwei Kurztunneln von zusammen 380m Länge.
• Während die Planfeststellungsverfahren entgegen allen offiziellen Bekundungen nach wie vor nicht eingeleitet sind oder feststecken, wird aus dem Umfeld der lokalen Gladbecker Politik vorgetragen, das Land NRW werde den versprochenen Tunnel mit eigenen Steuermitteln bauen und finanzieren, was angesichts der klaren Zuständigkeiten für den Autobahnbau, die eben dies verbietet, eine nicht haltbare Versprechung zur Verbrämung politischer Fehlleistungen zu sein scheint.
• Während die Anwohner der B224 durch den wachsenden Verkehr, insbesondere durch die Lärm- und Gasemissionen des Güterfernverkehrs, konkreten Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind, verharrt die Stadtverwaltung Gladbeck - offenbar im irrigen Glauben an eine rasche Realisierung der A52 - in kaum mehr erträglichen Untätigkeit. Vor Gericht verlangt sie die Abweisung von Klagen schwer betroffener Bürger.

In diesem Spannungsfeld hat sich das Bürgerforum Gladbeck mit einem offenen Brief an den Bürgermeister der Stadt gewandt.

Weitere Neuigkeiten:

- Bei Facebook haben inzwischen mehr als 11000 Personen Interresse an https://www.facebook.com/A52-war-gestern-Verkehrsverbesserung-im-Ruhrgebiet-1048206221934593 gezeigt.

- Hier die Pressemitteilung der grünen Landtagsfraktion zum Bundesverkehrswegeplan. Ein Brief der grünen Bundestagsfraktion an Kanzlerin Angela Merkel bei. Den vom Bundeskabinett beschlosse Bundesverkehrswegeplan finden Sie hier. Weitere Dokumente beim BMVI.

- Zum Thema Förderung von Radschnellwegen hat nur folgender allgemein gehaltene Satz Eingang in den Bundesverkehrswegeplan gefunden: „Zukünftig wird sich der Bund im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten noch stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen. Die zu ändernden Grundlagen werden derzeit von der Bundesregierung geprüft.“

- Essener Autobahn-Gegner planen neue Initiative (WAZ).

(21.Okt 19) A52-BOT öffentl. Auslage Planungsunterlagen

Ab nächsten Montag, 28.10. bis 27.11.2019 werden die Unterlagen für den Bottroper Bauabschnitt (zwischen unserer Stadtgrenze zu Bottrop und Essen) im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens im Gladbecker Rathaus für einen Monat ausgelegt. Es kann jedermann Einsicht nehmen und bis zum 10. Dezember Einwendungen erheben oder Alternativvorschläge unterbreiten.

Für diejenigen, die bereits bei der Offenlegung im Jahr 2009, die seinerzeit in Bottrop erfolgte, Einwendungen gemacht haben ist es wichtig, dass sie ihre Einwendung erneut an die Stadt Gladbeck oder die Bezirksregierung abschicken, ansonsten können die alten Einwendungen ungültig werden.

Planungsunterlagen, die den Bau der A52 Gladbeck diesseits der Stadtgrenze zu Bottrop betreffen, zum Beispiel das riesige Autobahnkreuz mit der A2 in Wittringen, werden wohl nicht ausgelegt. Aber die Auswirkungen eines Ausbaus nur in Bottrop wären schon schlimm genug für uns (Verkehrszunahme in ganz Gladbeck, Staus, Lärm, Feinstaub, Unfälle.....)

Machen Sie von Ihrem Recht auf Einwendungen rege Gebrauch. Diese Unterlagen wurden bereits im Jahr 2009 in der damals aktuellen Version im Bottroper Rathaus ausgelegt. Die Zahl der Einwendungen ging in die Tausende! Das dürfte einer der Gründe dafür sein, dass das Planfeststellungsverfahren bis heute praktisch nicht vom Fleck gekommen ist. Es gab noch nicht eine Antwort auf die mittlerweile über 10 Jahre alten Einwendungen.

s.a.: PresseMitteilung "BOT A52-Planungen: Planfeststellungsunterlagen werden ab 28.10.2019 in Gladbeck ausgelegt"
        WAZ  "Land legt Planung für die A52 in Bottrop offen"
        Stadtspiegel „A 52-Pläne liegen ab dem 28. Oktober im Rathaus zur Einsicht aus“          
        GLAzette „A52-Planung: jetzt geht es ans Eingemachte“