Beiträge des Bürgerforums

(04.Dez.16) Fernstraßenausbaugesetz ist verabschiedet - ein schwarzer Tag für Gladbeck - Pressemitteilung

Am 2. Dezember 2016 hat der Bundestag das geänderte Fernstraßenausbaugesetz mit einem neuen Bedarfsplan verabschiedet. Das ist ein schwarzer Tag für Gladbeck. Jetzt steht kraft Gesetzes fest, dass für die A52 auf der heutigen Trasse der B224 durch Gladbeck „vordringlicher Bedarf“ besteht. Die Folgen sind fatal: Vordringlicher Bedarf bedeutet nämlich nicht nur, dass uneingeschränkte Planungsaufträge mit Linienbestimmung, Detailplanung, Planfeststellung und Bauvorbereitung eingeleitet werden können. Schlimmer ist, dass damit Klagen betroffener Gladbecker und Bottroper gegen die in einigen Jahren zu befürchtenden Planfeststellungsbeschlüsse für den „Engpass“ zwischen A42 im Süden und der Anschlusstele GE-Buer-West im Norden nur noch theoretische Bedeutung haben. Sie haben keine aufschiebende Wirkung mehr. Das heißt: Sobald der Planfeststellungsbeschluss ergangen ist, können die Bagger rollen bis die Autobahn fertig ist - ungeachtet aller Versuche, Schäden vor Gericht abzuwenden. Durch diesen „Sofortvollzug“ sind die Anwohner dem Bau in der Regel schutzlos ausgeliefert. Alle mit der Sache befassten Mitarbeiter der zuständigen Behörden und alle Gerichte sind an diese gesetzliche Vorgabe gebunden. Aus den Materialien zum neuen Gesetz ergibt sich, dass der Bund bereit ist, für den Bau des A52-Abschnitts nördlich der A52 durch Gladbeck 129,9 Mio. Euro zu zahlen. Das ist deshalb so preiswert, weil sich der Bund offiziell darauf festgelegt hat, die Autobahn durch die Gladbecker Innenstadt (so wie heute schon die B224) in offener Tieflage zu bauen. Sie soll lediglich zwei „Querungshilfen“ erhalten, die innerstädtische Verkehre erleichtern, aber nicht vor den zu erwartenden Autogiften schützen. Ein Tunnel ist nicht vorgesehen. Selbst wenn es im Laufe der bereits begonnenen Planungsarbeiten gelänge, den Bund von der Notwendigkeit eines Tunnels mit 1,5 km Länge zu überzeugen, wäre die Lebensqualität tausender Gladbecker Bürger deutlich gemindert, sie wären trotz Tunnel konkreten Gefahren für Leben und Gesundheit ausgesetzt. Denn der Tunnel hätte seine Rampen mit ihren extrem hohen Schadstoffbelastungen in der dichten Gladbecker Bebauung. Außerdem bliebe es beim Sofortvollzug. Effektiv dagegen klagen könnten die Betroffenen, zum Beispiel die Bewohner der Brokamp-Siedlung oder des „Roten Turms“, nicht. Für uns ist unverständlich, dass der Gladbecker Bürgermeister und der Rat mit ihren Aktionen und Entscheidungen diese Situation wider besseres Wissen herbeigeführt haben. Während der Rat sich in seiner Sitzung vom 18.09.2014 noch vehement und mit großer Mehrheit gegen die Autobahn ausgesprochen hat, hat er am 26.11.2015, also gerade einmal 14 Monate später, die A52 trotz in Wahrheit nahezu unveränderter Sachlage ausdrücklich begrüßt. Mit ihrem Kaffeebesuch in Berlin und den dazu verbreiteten Falschmeldungen haben es die Gladbecker Politiker dem Landesverkehrsminister ermöglicht, sich für die Aufnahme in den „vordringlichen Bedarf“ stark zu machen. Warum Herr Roland bis heute öffentlich behauptet, er habe einen Tunnel samt Finanzierung fest vereinbart, während der Bund eine offene Verkehrsführung ohne Tunnel festschreibt, bleibt erst einmal sein Geheimnis. Unverständlich ist insbesondere, warum sich Rat und Verwaltung der Stadt im Offenlegungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan nicht zu Wort gemeldet haben, obwohl der Bund in den darin enthaltenen Vorgaben zum Fernstraßenausbaugesetz die offene Bauweise eindeutig ausgewiesen hat. Er hat damit das Gerede vom Tunnel in das Reich dubioser Märchen bzw. unverbindlicher Hinterzimmerpolitik verwiesen. Das Fernstraßenausbaugesetz zeigt: Herr Roland und diejenigen Gladbecker Politiker, die bei den obskuren Berlin-Reisen mitgewirkt haben (Michael Hübner, SPD; Peter Rademacher, CDU), haben ebenso wie die Frontmänner der Gladbecker Grünen die Interessen ihrer Stadt verraten und verkauft. Sie wollen erreichen, dass die A52 jetzt endgültig gebaut wird, gegen den erklärten Willen ihrer Wähler. Sie meinen, dass man ihnen diesen unglaublichen Vertrauensbruch nicht anlasten kann, weil jetzt der Bund entschieden hat. Sie tragen aber die Verantwortung für die A52 durch Gladbeck. Denn sie haben durch ihre Berlin- und Ratsposse vom November 2015 den Stein dafür ins Rollen gebracht. Zugunsten von unklaren Belangen, die jedenfalls nicht der Stadt dienen, nehmen Sie in Kauf, dass die Lebensqualität ihrer Wähler schwer geschädigt wird. Und sie meinen, dass sich die Gladbecker durch den gesetzlich festgelegten Ausschluss eines effektiven Rechtsweges jetzt nicht mehr gegen die A52 zur Wehr setzen können. Dem sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einen Riegel vorschieben. Die nächste Gelegenheit dazu ist die bevorstehende Landtagswahl im Mai 2017. 


(15.Mai 20) PresseMitteilung: Bis auf weiteres keine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung für A52-Planung - verschwenderisches Verhalten der Gladbecker Stadtverwaltung

Mit einem Schreiben an das Bürgerforum Gladbeck (s. Schreiben Bezirksregierung) hat die Bezirksregierung Münster als Planfeststellungsbehörde für das Vorhaben A52 durch Gladbeck mitgeteilt, dass es bislang keine Terminierung für eine weitere Offenlegung („Deckblattverfahren“) von geänderten Planungsunterlagen gibt. Damit sind die informellen Mitteilungen verschiedener Stellen, nach denen diese Bürgerbeteiligung unmittelbar nach Ostern 2020 erfolgen sollte, erst mal vom Tisch.

In ihrem Schreiben hebt die Bezirksregierung hervor, dass der Planungshorizont für die Verkehrsprognose jetzt nach hinten auf 2030 verlegt werden soll. Nüchtern betrachtet wird auch der Beginn der Bauarbeiten nicht vor diesem Zeitpunkt liegen. Der erste Abschnitt (A52 bis Stadtgrenze Gladbeck) ist jetzt schon 14 (!) Jahre im Verfahren. Der zweite Abschnitt (Kreuz A52 / A2) ist vor fünf Jahren eingebracht und steckt ebenfalls bis auf Weiteres fest. Für den dritten Abschnitt (Ortsquerung Gladbeck) kann das Verfahren frühestens 2022 eröffnet werden, nachdem der Bund anhand der dann vorliegenden Vorplanung und Kostenschätzung seine Entscheidung für oder gegen einen Teiltunnel getroffen hat. Dass dieses Verfahren dann bis zum Jahr 2030 samt der gerichtlichen Abwicklung von Anträgen gegen einen sofortigen Baubeginn mit einem bestandskräftigen Baurecht abgeschlossen sein wird, ist unrealistisch.

Umso erstaunlicher ist, dass die Gladbecker Stadtverwaltung vor kurzem ohne jede Mitwirkung von Rat oder Ausschüssen ein „Kommunikationskonzept“ für den Bereich einer zukünftigen A52 formell ausgeschrieben hat, das schon 2021 fertiggestellt sein soll (s. Ausschreibung für ein Kommunikationskonzept). Offensichtlich gehen der Stadtverwaltung die Argumente gegen das Bürgerforum und alle anderen Kräfte aus, die immer wieder auf den nicht wiedergutzumachenden Schaden die Autobahn für die Stadt und ihre Bürger hinweisen. Es sieht so aus, dass man im Rathaus jetzt versucht, die A52 den Bürgern auf Kosten der Gladbecker Steuerzahler mit externer Hilfe schmackhaft zu machen, trotz aller gravierenden Nachteile und entgegen der eindeutigen Abstimmung im Ratsbürgerentscheid von 2012.


(30.Nov.16) Engpässe im Straßenbau

Ein groß aufgemacher Artikel in der WAZ Gladbeck zeigt:

  1. Starke Kräfte in unserem Staat meinen immer noch, man könne Engpässe und wirtschaftliche Probleme ganz einfach, nämlich mit immer neuen Straßen, beseitigen. Die Sorge um das Wohl der – insbesondere in der dichten Ballung des Ruhrgebiets - von Immissionen übel beeinträchtigten Menschen spielt dabei offenbar keine Rolle. Das ist eine aus der Zeit gefallenen Denke des letzten Jahrhunderts. Zukunft kann man so nicht gestalten.
  2. Die Presse übernimmt die Positionen der Straßenbauer kommentarlos und völlig unkritisch. Den im Artikel beschriebenen „Stillstand der Region“ kann ich beim besten Willen nicht feststellen. Und wenn es wirtschaftliche Probleme gibt, dann sind sie nicht durch fehlende Straßen verursacht.
  3. Insgesamt ist die Darstellung der WAZ aber ein Kompliment für unsere Arbeit. Wir machen es den Beton- und Asphaltfreunden schwer. Das ist gut so.
  4. Vielleicht kommt den Straßenfreunden dann angesichts der besonderen „Engpässe“, die ihnen betroffene Bürger bereiten, irgendwann die Einsicht, dass Straßenbau kein Selbstzweck ist, sondern dienende Funktion für die Menschen hat. Ihr Bau ist nur dann legitim, wenn die Menschen neue Straßen wirklich wollen und brauchen. Maßstab staatlichen Handelns ist der Mensch, und nicht das partikulare Interesse von Planern, Straßenbaubetrieben, Tiefbauern und der Transportwirtschaft.


Das Bürgerforum Gladbeck (e.V.) gibt einen Flyer zur Situation auf der B224 und zur Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen heraus (Jan.2015)

 Flyer1 Flyer2

 


 

(27.Apr 20) PM BF-GLA Dienstaufsichtsbeschwerdegegen Beamte der Bergaufsicht  wegen Gestank Halde

Mit einer drastischen Maßnahme hat sich jetzt das Bürgerforum Gladbeck für eine umgehende Löschung des Brandes in der Moltkehalde eingesetzt. Der Verein hat gegen die für die Überwachung der Halde verantwortlichen Beamten bei der Bezirksregierung Arnsberg Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Er vertritt damit die Anwohner der Moltkehalde, die größtenteils Mitglieder im Bürgerforum Gladbeck e.V. sind.
In den vergangenen Tagen und Wochen breitete sich der Gestank aus der Halde immer stärker über die südlich davon liegende Siedlung aus. Auf mehrere Eingaben des Bürgerforums regierte die Bezirksregierung lediglich mit der Auskunft, dass der Brand nicht gefährlich sein könne, weil auf der Halde nur die Beseitigung von Steinen mit Kohleresten, nicht aber von sonstigen Abfällen, erlaubt gewesen sei. Außerdem seien aus ihrer Sicht Geruchsbelästigungen nicht wahrnehmbar, jedenfalls seien sie harmlos. Die RAG Immobilen GmbH als Eigentümerin der Halde messe regelmäßig und werde voraussichtlich 2022 einen Vorschlag für die Sanierung vorlegen.
In der persönlich an den Regierungspräsident Arnsberg, Hans-Josef Vogel, gerichteten Beschwerdeschrift schreibt das Bürgerforum, dass die Situation eskaliere. Die gesamte Siedlung sei über die B224 im Westen hinaus mit einem ekelerregenden, an verbranntes Gummi und faulige Abfälle erinnernden, intensiven Gestank belegt. Schwelende Kohle rieche deutlich anders. Die ungeordnete, für viele Bergehalden im Ruhrgebiet typische Abfallbeseitigung ausgerechnet für die Gladbecker Moltkehalde ungeprüft zu negieren, sei lebensfremd.
Anwohner berichten, dass ein Aufenthalt im Freien sei im Umfeld der Halde wegen des Gestanks häufig kaum erträglich sei. Gartenarbeiten oder gar Essen und Trinken im Freien würden zur Zumutung. Viele Betroffene klagten über Kopfschmerzen begleitet von Übelkeit. Sie könnten nicht mehr bei offenem Fenster schlafen, weil ihnen die schlechte Luft Unwohlsein bereite und sie weitere Gesundheitsbeeinträchtigungen fürchteten.
Außerdem müssten gasbetriebene Pkw auf der B224 regelmäßig gefährliche Nothalte machen, möglicherweise weil ihre Gaswarngeräte wegen des Geruchs Alarm schlügen. Es habe deshalb sogar schon Einsätze der Gladbecker Feuerwehr gegeben.
Der von der Bergaufsicht mitgetragene Zeitablauf sei eigentlich ein Nichtstun, das angesichts der akuten und andauernden Beeinträchtigungen nicht weiter hinnehmbar sei. Weitere jahrelange Messungen und Begutachtungen seien aus Sicht der Anwohner, die jetzt schon seit Jahren und heute mehr denn je um ihre Lebensqualität zu Hause gebracht werden, zur Lösung der Probleme nicht angemessen. Die eklatante Gefahr für die öffentliche Sicherheit müsse so schnell wie möglich abgestellt werden.