(16.Nov.16) A52 durch Gladbeck kommt OHNE Tunnel (Pressemitteilung)

Vor wenigen Tagen haben die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU ihre letzten Änderungen am Entwurf des Fernstraßenausbaugesetzes vorgelegt und ihr Einverständnis mit dem Gesetz signalisiert (siehe Anlage). Bei allem Respekt vor den Bemühungen der Oppositionsfraktionen und verschiedener Verbände: damit steht jetzt fest, dass der Deutsche Bundestag noch im Dezember 2016 beschließen wird, die A52 von Essen über Bottrop und durch Gladbeck mit der Begründung so schnell wie möglich zu bauen, weil dafür, so die „redaktionelle Änderung“ ein vordringlicher Bedarf zur Engpassbeseitigung („VBE“), also die höchst mögliche Dringlichkeitsstufe vorliege. In den Materialien zum Gesetz heißt es wörtlich:

„Die zur A52 auszubauende, vorhandene Trasse der B224 verläuft durch die Gladbecker Stadtteile Butendorf und Mitte. Es sind zwei Untertunnelungen vorgesehen mit Länge von rd. 210 m und 350 m.“
siehe: BVWP https://www.bvwp-projekte.de/strasse/A52-G70-NW/A52-G70-NW.html

Die A52 quer durch das Gladbecker Zentrum soll also im Wesentlichen in offener Bauweise realisiert werden. Von einem 1,5 km langen oder wie versprochen gar längeren Tunnel ist nicht mit einer Silbe die Rede. Statt Neubau einer Autobahn geht es jetzt nur noch um den offenen Ausbau der B224. In der Planung des Bundes ist – anders als bei anderen Vorhaben des Gesetzentwurfs - keine Mitfinanzierung durch das Land vorgesehen. Mit seiner Planung missachtet der Bund nicht nur das eindeutige Votum des Gladbecker Ratsbürgerentscheids von 2012. Die jetzt wieder vorgesehene „Galerielösung“ hat der Rat der Stadt Gladbeck schon 2006 eindeutig abgelehnt. Der Bund will also auf mitten in Gladbeck einen für Mensch und Umwelt schädlichen Billigbau. Das Kreuz mit der A2, ebenfalls „VBE“, soll aber in gigantischer Größe einschließlich Überflieger und ohne Lärmschutz für Wittringen realisiert werden.

Anders lautende Behauptungen einiger Politiker aus Stadt, Region und Land erweisen sich jetzt als substanzlos.

Der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens entlarvt insbesondere die gegenüber Rat und Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen des Gladbecker Bürgermeisters Ulrich Roland nach seinem Berlinbesuch am 03.11.2015 jetzt endgültig als eine Aneinanderreihung gezielter Unwahrheiten.
Es gibt keine Vereinbarung mit dem Bund. Der Bundesverkehrsminister hat den in Gladbeck zusammengezimmerten Entwurf mit guten Gründen nicht unterschrieben. Keiner der drei in Berlin besuchten Bundestagsabgeordneten (Herren Gerdes, Ferlemann, Volmering) war in der Lage, die offizielle Planung des Bundes zu beeinflussen, wie es Herr Roland bis vor kurzem vollmundig behauptet hat. Eine gemeinsame Finanzierung mit Nordrhein-Westfalen ist, anders als es Herr Roland immer wieder behauptet hat, vom Bund nicht vorgesehen. Das ist richtig, denn nach den Regeln unserer Verfassung darf ein Land eine Bundesfernstraße weder bauen noch bezahlen, auch nicht teilweise. Selbst wenn der Landtag eine solche Maßnahme beschließen würde, müsste Gladbeck, anders als es Herrn Roland gegenüber dem Rat behauptet hat, gut 10 mal mehr als 2,4 Mio. Euro als aus dem eigenen, ohnehin nicht leistungsfähigen Haushalt zahlen.

Dass der Bund das für die Lebensqualität in Gladbeck wohl kritischste Vorhaben in diesem Jahrhundert jetzt auf diese Weise gegen den Willen der Bürger verbindlich im Gesetz beschließt, ist das Ergebnis eines historischen Politikversagens. Verantwortlich für dieses Desaster ist der sachlich offensichtlich deutlich überforderte Bürgermeister der Stadt. Er hat die Sorge um die vitalen Interessen der Stadt wehrlos dem Bund und der Transportwirtschaft überlassen. Dabei hat er den Gladbecker Bürgern der Wahrheit zuwider vorgemacht, er habe eine halbwegs erträgliche, aber rechtssichere und finanzierungssichere Planung vereinbart. jetzt zeigt sich, dass seine Behauptungen kurze Beine hatten, sie waren substanzloses Gerede. Sie haben lediglich den Widerstand der Gladbecker Ratsmehrheit und engagierter Bürger gegen die für die Stadt katastrophale Planung gelähmt. Auf dieser Basis konnte die Bundesregierung ihre Vorstellungen von einer billigen und für den Fernverkehr attraktiven Autobahn ungehindert gesetzlich festlegen, hinter dem Rücken vieler argloser Gladbecker.

Den Gladbeckern bleibt jetzt nur noch, sich im Planfeststellungsverfahren zur Wehr zu setzen, also wenn es unter Beteiligung der Öffentlichkeit um die förmliche „Baugenehmigung“ geht. Ob es soweit kommt, ist ungewiss. Jedenfalls werden, bis es soweit ist, noch Jahre vergehen. Da Bund und Länder die ausschließliche Kompetenz des Bundes und die Schaffung einer Bundesautobahngesellschaft verabredet haben, wird es dann das Durcheinander, das übereifrige Landes- und Regionalpolitiker über Jahrzehnte hinweg zum Leidwesen aller Betroffenen geschaffen haben, nicht mehr geben.

(17.Feb 20) PM BF-GLA zu Probebohrungen an der B224

Wenn demnächst entlang der B224 Baugrunduntersuchungen durchgeführt werden, dann soll niemand meinen, jetzt sei über die A52 samt Tunnel entschieden. Das Gegenteil ist der Fall. Erstmals soll in den kommenden Monaten ermittelt werden, ob ein Tunnel im schwierigen Umfeld der Gladbecker dichten Besiedlung überhaupt möglich ist und was er kosten wird. Die jetzt laufende Vorplanung, zu der notwendiger Weise auch die Baugrundanalyse gehört, wird nach Angaben des NRW-Straßenbaubetriebes in zwei Varianten - mit Teiltunnel und in offener Verkehrsführung – durchgeführt, sie kann nach der vor kurzem veröffentlichte Zeitplanung der Straßenbauer frühestens 2021 vorliegen und dient dem Bundesverkehrsministerium als Grundlage für die Entscheidung, ob und in welcher Form (mit oder ohne Tunnel) die A52 nördlich der A2 in ein Planfeststellungsverfahren eingebracht werden soll. Diese Entscheidung könne, so die Planer, nicht vor 2022 erfolgen.

Wie das weitere Verfahren aussehen kann, zeigt der aktuelle Planungsverlauf zur A59 quer durch den dicht besiedelten Duisburger Norden. Auch dort wurde - so wie jetzt für die A52 in Gladbeck - eine zweigeteilte Vorplanung durchgeführt: sowohl mit der von Stadt und Region geforderten Untertunnelung des Ortsteils Meiderich und ohne Tunnel in offener, teilweise aufgeständerter Verkehrsführung. Die jetzt auf Basis der Vorplanungsergebnisse im Januar 2020 erfolgte Entscheidung des Bundes über den Ausbau der A59 ist ein Schlag ins Gesicht der Stadt Duisburg und ihrer Bürger. Angesichts der jetzt konkret abschätzbaren, erheblichen Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe für den auch dort ca. 1,5 km langen Tunnel, wegen der sechs Jahre längeren Bauzeit mit langzeitiger Vollsperrung und massiven Umleitungsverkehren durch Duisburg entschied der Bund, die Tunnelplanung einzustellen und das Planfeststellungsverfahren mit offener Verkehrsführung durchführen zu lassen.

Niemand in Gladbeck sollte jetzt, und wegen der Probebohrungen schon gar nicht, glauben, dass der Bund die Gladbecker besser bedienen wird als die Einwohner von Duisburg-Meiderich. Die Entscheidung des Bundes gegen den A59-Tunnel durch Duisburg ist die Blaupause für eine offene Verkehrsführung der A52 durch Gladbeck.

Einen verbindlichen Vertrag, der den Bund zum Bau eines Tunnels in Gladbeck verpflichten würde, gibt es in Gladbeck ebenso wenig wie in Duisburg. Anderslautende Behauptungen Gladbecker Politiker gehören in den Bereich moderner Märchen. Den 2015 in Gladbeck recht laienhaft erstellten Vertragsentwurf hat der Bund nie verhandelt, und schon gar nicht unterschrieben.
Die Gladbecker sollten sich darauf einrichten, dass sich der Bund nach Kenntnis der heute noch völlig unbekannten Situation unter der Erdoberfläche in einigen Jahren hier wie jetzt in Duisburg gegen einen Tunnel und damit vielleicht sogar gegen den Bau der A52 durch Gladbeck entscheiden wird.

Quellen, neben eigenen Ermittlungen:  https://www.strassen.nrw.de/de/presse/meldungen/2019/a59-ausbau-zwischen-autobahnkreuz-duisburg-und-anschlussstelle-duisburg-marxloh-in-hochlage.html

sowie: https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000074609.php.media/74618/Broschuere_A59__Finale_Version.pdf

und: https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-a59-wird-auf-sechs-spuren-ausgebaut-ohne-tunnel-id228085441.html

Gründe gegen den Ausbau der B224 zur A52

Das Bürgerforum Gladbeck e.V. und weitere Organisationen setzen sich gegen den geplanten Ausbau der B224 zur A52 zum Wohle der Gladbecker Bürger ein.

- Stadtrat setzt sich über Bürgermeinung hinweg:

- Stadtrat setzt sich über Bürgermeinung hinweg:

Der Rat der Stadt GLA hat sich mit dem Beschluss vom 26.Nov.2015 über die Meinung der Bürger hinweggesetzt und verwirft damit den Ratsbürgerentscheid von 2012. Das lassen wir uns nicht gefallen! Setzen Sie sich mit uns gegen die selbstherrlichen Machenschaften des Rathauses zur Wehr.

- Missverständnis, Unwahrheit oder Lüge?

Groschek und Roland haben uns in Wort und Tat einen 2,5km langen Tunel samt eines reduzirten Autobahnkreuzes A2/A52 (Unterflieger) in Aussicht gestellt. Laut BVWP 2030 ist aber nicht einmal ein kurzer Tunel (1,5km) sondern nur zwei Tunnelstücke und ein rießiger Überflieger vorgesehen. Also keine Verbesserung gegenüber Stand 2012, wie versprochen.

Als Belege zur Finanzierung gibt nur mündliche Ausssagen.

Die sogenannte "abgestimmte" Vereinbarung wurde nur von Land (Groschek) und Stadt (Roland), aber NICHT vom Bund unterzeichnet. Ist ein Vertrag mit fehlender Unterschrift rechtskräftig?

- Keine dritte Autobahn durch Gladbeck:

Für das Bürgerforum Gladbeck e.V. stehen die Menschen, die hier leben eindeutig im Vordergrund aller Betrachtungen. Jede Planung zur Umgestaltung der B224 muss einen umfassenden Gesundheitsschutz der Bürger sowie den Erhalt und die Verbesserung der städtischen Verkehrsinfrastruktur zum Ziel haben. Investitionen in den Radverkehr und eine deutliche Verbesserung des ÖPNV sowie Konzepte zur Verkehrsvermeidung sind aus unserer Sicht gleichwertig mit zu betrachten. Für den Gesundheitsschutz bedeutet dies, dass in Gladbeck die geltenden europäischen Grenzwerte für Lärm, Feinstaub und Stickoxide eingehalten werden müssen. Alle Maßnahmen an der B224 müssen der Senkung dieser jetzt bereits zu hohen Belastungen dienen und dürfen nicht zu einer Verkehrszunahme innerhalb des städtischen Verkehrsnetzes führen. Die Bürgerforum Gladbeck e.V. betrachtet es als selbstverständlich, dass Ratsbeschlüsse, die vom Votum des Ratsbürgerentscheides gegen den Bau der A52 in Gladbeck abweichen, nur nach einer erneuten Befragung der Gladbecker Bürger mit deren Billigung möglich sein können. 

- In Gladbeck sind schon jetzt Lärm- und Schadstoffwerte zu hoch:

Die A52 dient in erster Linie dem Fernverkehr mitten durch die Innenstadt auf der Trasse der heutigen B224. Eine A52 zieht erheblich mehr Verkehr durch die Stadt (von weniger als 40.000 auf 60.000 KFZ, davon von 4.500 LKW auf 12.000 LKWs, durch Gutachten bestätigt). Die Emissions-Messstelle Goethestraße/B224 belegt dass wir Gladbecker Bürger schon heute höher belastet sind als es europäische Gesetze zulassen. Kraftfahrzeugverkehr, Diesel und damit LKW tragen zum großen Teil gesundheitsschädlichen NO2 - Ausstoß bei.

- Ein Tunnel schützt nur wenige Bürger vor Lärm und Schadstoffen:

Der geplante kurze Tunnel reicht von der Phönixstraße bis zur Landstraße. Die Landstraße, Ringeldorfer Straße, das Neubaugebiet Roter Turm, Schürenkamp, Agathastraße, Erlenstraße, Grabenstraße, Phönixstraße und der Brokamp werden nur unzureichend durch Schallschutzwände geschützt. An den Tunnelausfahrten treten die im Tunnel gesammelten Schadstoffe konzentriert aus. Ein- und ausfahrende Fahrzeuge erhöhen die Lärmemission zusätzlich. Die „Grüne Lunge“ Wittringen, Stadion, Wacker-Platz, Freibad Phönixstraße und der Brokamp werden noch zusätzlich durch den Verkehr der A2 mehr belastet. Die Grabensraße/Landstraße ist kaum in der Lage den städischen Mehrverkehr aufzunehmen. Bis zu 155.000 Fahrzeuge werden täglich das Autobahnkreuz passieren.

- Umweltzonen haben auf Autobahnen und Fernstraßen keine Geltung

Umweltzonen wurden eingerichtet, um die Bürger vor Schadstoffen zu schützen. Gladbecks Süden ab Konrad-Adenauer-Allee, Europabrücke, Hegestraße und Hornstraße sind Umweltzone grün. A2 und B224 (A52) sind ausgenommen. In Stuttgart ist bereits ab 2017 ein Fahrverbot für den innerstädtischen Verkehr geplant. Zu Emmissionsminderung müssten dann Bürger ihr Auto stehen lassen, damit der Transitverkehr rollen kann?

- Mehr als 10 Jahre Bauzeit verursachen innerstädtisches Chaos

Kaum eine Baustelle wird in der geplanten Zeit abgeschlossen. Rammarbeiten, schwere Erdbewegungsmaschinen, Schwerlastfahrzeuge und Baumaschinen sorgen während der Bauarbeiten für Erschütterungen und zusätzlich für Lärm und Abgase. Schäden an Häusern sind nicht auszuschließen. Staus durch Autobahnbaustellen, meist in beide Richtungen, sind die Regel und sorgen zusätzlich für Schadstoffe, Lärm und Umleitungsverkehr. Die zur Verfügung stehende schmale Trasse der B224 auf Gladbecker Stadtgebiet wird zusätzlich für Chaos sorgen. Zwischen Aldi und den Gärten der Gartenstraße beträgt der Abstand (Brücke HorsterStr.) gerade mal ca. 36m. Alle innerstädtischen Brücken über die bisherige B224 müssen abgerissen werden. Innerstätischer Nord-Süd Verkehr wird während der Bauzeit zum Glücksspiel werden.

- Bedarfsumleitung U56 und U81 in Gegenrichtung

Die Umleitungen U56 und U81 in Gegenrichtung sind die Bedarfsumleitungen zwischen A52 Kreisverkehr Gelsenkirchen- Buer und der A2 Auffahrt Ellinghorst. Der gesamte Verkehr, auch Schwerlast- und Gefahrguttranporte werden in Höhe Stadtgrenze Buer-Gladbeck links in die Buersche Straße Richtung Innenstadt bis zum Kreisverkehr am Krankenhaus geleitet. Über Postallee, vorbei am Nordpark und Bahnhof West in die Hermannstraße führt die U56/U81 über die Bottroper Straße an der Rockwool vorbei in die Beisenstraße bis zur Auffahrt Ellinghorst. Eine Streckenführung über die Konrad- Adenauer- Allee ist durch die zu niedrige Eisenbahnbrücke nicht möglich.
Der B224-Verkehr von/zur HorsterStr, SteinStr, Goethestr, Schützenstr, Phönixstr/Wittringen wird nur noch über Anschluß Land/Grabenstr. und Südanschluß möglich sein. D.h. entweder bei Auf oder Abfahrt einmal durch die Stadt. 

- Die Zufahrt des Gewerbepark Brauck zur B224 fällt weg

Eine Vielzahl Unternehmen im Gewerbepark Brauck sind auf Verkehr mit schweren Fahrzeugen, Maschinen oder schnelle Zufahrten für Rettungseinsätze angewiesen. Eine geplante Parallelersatzstraße (Bild) zur A52 mit ca. 4 km Umweg in Richtung Gladbeck, A2 und B224 führt dann bis in Höhe Ostermann Bottrop. Ausweichend bleiben dann für die Unternehmen nur noch verkehrsberuhigte innerstädtische Straßen wie die Roßheidestraße (Zone 30), Horster Straße (Schulen, Zone 30), Helmutstraße, Phönixstraße (Zone 40). Landstraße (Bild, Zone 30) wird zum städtischen Autobahnzubringer zur A52 Richtung Marl, d.h. nur 1 Auf/Ab-A52-Anschluß für GLA, die B224 wird Transit-Durchgangs-Autobahn. 

 

- Eine lebenswerte Stadt durch Verkehrsberuhigung der B224

Weltweit werden Fernverkehrsstraßen um dichtbesiedelte Lebensräume herumgeleitet (Beisp. Bad Oeynhausen, München, Stuttgart u.v.a.). Menschenschutz geht vor. Das Autobahnkreuz darf nicht gebaut werden. Wittringen, muss geschützt werden. Die Zufahrt zum Gewerbepark Brauck muss erhalten bleiben. Im ersten Schritt müssen Menschen durch Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A2, der B224 und LKW-Fahrverbot auf der B224 vor Schadstoffen und Lärm geschützt werden (Beisp. B224 in Essen, B1 in Dortmund). Gesetzliche Grenzwerte müssen eingehalten werden. Fernverkehr muss aus Innenstadt ferngehalten, die B224 mautpflichtig, Navigationssysteme umprogrammiert werden (Beisp. B1 Dortmund). Der Personennahverkehr im gesamten Ruhrgebiet muss deutlich verbessert werden, Fahrradtrassen müssen ausgebaut werden. Die B224-Ampeln dienen zur Stau-Vermeidung an der A2. Durch Rückbau der B224 zu einer Innenstadtstraße muss auch Gladbeck Ost wieder an die Innenstadt angebunden werden.

end faq

Weitere  Informationen hier.  

(18.Feb 20) GLA-Grüne sind nun gegen die A52

Die Gladbecker Grünen haben offenbar ihre Meinung geändert. Sie sind jetzt nach eigenen Angaben gegen die A52, sie sagen das auch öffentlich und in einer besonderen Veranstaltung.
Eine Einladung zur Veranstaltung "A52 Diskussion Verkehrswende und vernetzte Mobilität" mit der Landesvorsitzenden Mona Neubaur im Speak.Easy-Kreativamt GLA, Jovyplatz 4, ging an das an das Bürgerforum. Es ist erfreulich, dass es so aussieht, als hätten wir neue Verbündete gegen die A52 gefunden. Hoffentlich merken auch bald viele Gladbecker und auch andere Parteien / Institutionen, wie schlimm die A52 für Gladbeck wirklich wäre und dass wir sie gemeinsam verhindern müssen.

Wir sollten bei dem Event der Grünen möglichst zahlreich teilnehmen!