Beiträge des Bürgerforums
(15.Juli 20) Pressemitteilung BF-GLA: Mangelhafte Offenlegung der Planunterlagen für das Autobahndreieck A52 /A2
nach Auffassung des Bürgerforums Gladbeck ist die zurzeit laufenden Offenlegung der Planunterlagen für das Autobahnkreuz bzw. -dreieck A52 /A 2 mangelhaft und nicht geeignet, betroffenen Anwohnern mit den Informationen zu versorgen, die zur Vorbereitung von Klagen gegen spätere Planfeststellungsbeschlüsse brauchen. Das Bürgerforum hat sich deshalb schriftlich an die Münsteraner Regierungspräsidentin bzw. an die Bezirksregierung als Planfeststellungsbehörde gewendet. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Feller,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir sehen mit erheblicher Sorge, wie die Offenlegung der Unterlagen im Deckblattverfahren zum Autobahnkreuz bzw. -dreieck A 52 /A2 vonstattengeht. Unter Hinweis auf die Corona-Situation vergibt die Stadtverwaltung Gladbeck betroffenen Anwohnern mit einer Vorfrist von mehreren Tagen Termine zur Einsichtnahme im Rathaus, Dauer ein oder zwei Stunden, jeweils nur für eine Person / Familie. Dies ist angesichts des Umfangs des Materials völlig unzureichend. In der zur Verfügung gestellten kurzen Zeit kann niemand die (teilweise nicht durchweg ordentlich präsentierten) Akten lesen und erst recht nicht analysieren und feststellen, wo er/sie, anders oder zusätzlich zu den ursprünglich ausgelegten Unterlagen rechtlich betroffen ist. Die Veröffentlichung der Dokumente im Internet hilft dabei nicht. Uns berichten vornehmlich ältere Mitbürger, dass sie nicht in der Lage sind, die im Internet präsentierten Unterlagen für ihre Zwecke zu verwenden. Regelmäßig scheitern sie schon beim Entpacken der zahlreichen, komprimierten Dateien.
Den beteiligten Behörden im Planfeststellungsverfahren steht es sicherlich weitgehend frei, wie die Offenlegung gestaltet wird, um deren Funktion für die Mitwirkung der Bevölkerung sicherzustellen.
Mit der Art und Weise der physischen Offenlegung treten aber der Gladbecker Bürgermeister und seine Verwaltung die Rechte betroffener Bürger mit Füßen, und zwar offensichtlich gezielt in der Absicht, das Verfahren möglichst geräuschlos und ohne die Benennung oft schwierig aufzufindender Mängel und damit ohne Klagerecht durchzuziehen. Das kann fatale Folgen haben; denn sollte es zu einem Planfeststellungsbeschluss und Klagen kommen, könnte die jetzige Praxis den Erfolg späterer Entscheidungen pro oder contra A52 gefährden oder um Jahre zurückwerfen. Eine solche Unsicherheit haben die am Verfahren Beteiligten, allen voran die am stärksten von dem Projekt betroffenen Gladbecker, nicht verdient.
Wir bitten Sie, kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass die Offenlegung nicht länger als untaugliche Farce, sondern ihrem eigentlichen Inhalt und Zweck entsprechend durchgeführt wird. Gegebenenfalls sollte damit bis nach Klärung der aktuellen Hygienesituation zugewartet werden.
Mit freundlichen Grüßen
(02.Apr.15) Stadtspiegel: "Ganz üble Streitkultur"
Im Stadtspiegel und Lokalkompass hat der verantwortliche Redakteur, Herr Uwe Rath, den neuerlich rauhen Ton in der Debatte um die A 52 moniert. Zu Recht, wie ich meine. Seine Kolumne hat mehrerer begründete Stellungnahmen ausgelöst, in denen ich gebeten worden bin, den neuen Ton zu dokumentieren. Das tue ich gern.
Ich habe den folgenden Beitrag im Lokalkompass eingestellt. Hier die Pressemitteilung des Bürgerforums Gladbeck, die sich mit dem selben Zusammenhang befasst.
Hallo Herr Kügler,
gern komme ich Ihrer Bitte nach, Beispiele für den vergessenen guten Ton zu nennen. Herr Rath hat insgesamt Recht, auch wenn er keine Fakten nennt: der Ton wird in unerträglicher Weise rauh.
Es ging los nach dem Gespräch lokaler Politkern, das sie zusammen mit einem Autobahn-Lobbyisten am 06.03. 2015 in Berlin geführt haben. Wir wissen, dass Bürgermeister Roland das Gespräch als „gut bezeichnet hat, dass sich die Herren im September wieder treffen wollen, und wir kennen die Namen und Besoldungsgruppen der beteiligten Beamten. Bis heute kennen wir aber kein Protokoll des Gesprächs, wesentliche Inhalte und Ergebnisse liegen nicht transparent vor. Das Bürgerforum hat die Rückmeldungen von der Berlin-Reise deshalb als „leeres Gerede“ bezeichnet und zeitgleich ingenieurmäßige Kostenschätzungen für einen ausreichenden Tunnel veröffentlicht, die sich auf 510 Mio. € belaufen. Dann begannen die Entgleisungen, die Herr Rath in seiner Kolumne zu Recht beklagt. Er stimmt mit dem Bürgerforum darin überein, dass der Ton wohl einen Mangel an Argumenten kennzeichnet.
Der Fraktionsvorsitzende der Gladbecker CDU, Herr Rademacher, keifte als Erster los: siehe Website CDU Gladbeck: "Rademacher bezieht Stellung ggü. Bürgerforum und Linken"Rademacher bezieht Stellung ggü. Bürgerforum und Linken".
Ohne irgendwelche Ergebnisse oder sonstige Fakten zu benennen, führt Herr Rademacher aus, dass Herr Raith versuche, „den Gladbeckern Sand in die Augen zu streuen! Es sei „schon sehr befremdlich bis ungehörig, wenn Raith nun in „oberlehrerhafter“ Manier die Kompetenz des Staatssekretärs sowie seiner Fachbeamten in boshafter Art und Weise in Frage stelle“. „…den fadenscheinigen Argumenten und teils beleidigenden Äußerungen gegen das Spitzenpersonal des Bundesverkehrsministeriums [dürfe] nur wenig Bedeutung zugemessen werden!“
Auf gleichem Niveau keilte dann der SPD-Bundestagsabgeordnete, Michael Gerdes, ebenfalls Gesprächsteilnehmer in Berlin, s. STATEMENT, 26.März 2015 "Aktuelles Statement zur A-52-Debatte":
Es mache …. wenig Sinn, wie auf dem Basar, die Kosten des Ausbaus ohne belastbare Fakten in die Höhe zu treiben. Das sei unseriös und zeuge von reinem Populismus.“ Woher die sich im Umlauf befindenden Zahlen stammen, sei ihm schleierhaft. Anscheinend gebe „es Leute, die in eine Glaskugel schauen können.“
Anzumerken ist, dass das Bügerforum Gladbeck beiden genannten Politikern in persönlichen Briefen angeboten hat, die Berechnungen offenzulegen, nach denen sich die Kosten eines Tunnel auf eine gute halbe Milliarde Euro beliefen. Herr Rademacher hat nicht geantwortet, Herr Gerdes mit einem Satz: der lautet: „Hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens.“
Völlig aus dem Ruder zu laufen scheint der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Gladbeck, Herr Herrmann. Siehe Website der Grünen "GRÜNE:Beim A52-Ausbau das Optimum für Gladbeck erreichen Fundamentalopposition schadet den Interessen der Menschen in unserer Stadt!"Beim A52-Ausbau das Optimum für Gladbeck erreichen Fundamentalopposition schadet den Interessen der Menschen in unserer Stadt!". Dort heißt es: Fakt sei, dass das Bürgerforum sich in seiner hilflosen Fundamentalopposition immer mehr verrenne. Offenbar merke man dies inzwischen selbst und greife in seiner Not zunehmend zu Verfälschungen und unbelegten Aussagen. Für die Behauptung, der Bau eines Tunnels durch Gladbeck würde 500 Millionen Euro kosten, gebe es nicht den geringsten Beleg, die Summe sei schlichtweg erfunden, weil sie schön hoch klinge und geeignet sei, die Menschen zu verunsichern. Gleiches gelte für die jetzt genannte Tunnellänge von angeblich mindestens 2,6 Kilometern und die angeblich „immissionstechnisch nicht beherrschbare“ Rampe. Ziel des Bürgerforums sei nicht die Suche nach der besten Lösung für unsere Stadt, sondern möglichst viel Verwirrung zu stiften!
Herrn Herrmann kann man indessen nicht ganz ernst nehmen. Er steuert seinen pro Autobahnkurs wie ein Geisterfahrer gegen die Grünen in Bottrop, Berlin und Essen, die wie die Löwen gegen die A52 kämpfen, und gegen die Grüne Jugend in Gladbeck. Grund ist seine korrupte Grundhaltung. Herr Herrmann sieht im Bau der Autobahn die beste Chance, das Grundstück des an der B244 gelegenen sog. „Grünen-Hauses“, das für die A52 gebraucht würde, gewinnbringend zu versilbern und zusammen mit ein paar Kameraden zu Geld zu kommen. Für mich ist deshalb gut nachvollziehbar, warum Herrmann unter Verrat grüner Kernpolitik den Umweltschutz und die Lebensqualität zehntausender Bürger außer Acht lässt. Ernst nehmen muss ihn niemand mehr.
Bürgerforum-Gladbeck, Matthias Raith
(29.Juni 20) Pläne für den Bau des Autobahn-Dreiecks im Rathaus ausgelegt
Das gewaltige Autobahnkreuz-Bauwerk bringt während der Bauzeit und vor allem danach viele Einschränkungen im Alltagsleben mit sich und beinhaltet einen dauerhaften Verlust an Lebensqualität für die Menschen in Gladbeck.
Nach dem Abschluss der Bauarbeiten wird das neue Autobahndreieck große Verkehrsmassen anziehen und im weiten Umkreis für mehr Lärm, Staub und Stickstoff sorgen. Der Bau sorgt auch für eine massive Versiegelung des Bodens, hektarweise wird jetzt grünes Land asphaltiert. Damit wird sich das Dreieck zu einer riesigen Hitzeinsel entwickeln und Pflanzen- und Tierwelt verdrängen. Garten und Weideland (u.a. Hof Schulte-Pelkum) gehen verloren. Die Nutzung des Schlossparks Wittringen wird viel von seiner Attraktivität verlieren, da das gigantische Bauwerk direkt an den Park heranrückt. Hinzu kommt, dass der Park für seine Besucher/innen nur noch über innerstädtische Straßen erreichbar sein und hier für verstärktes stätisches Verkehrsaufkommen sorgen wird.
Wer sich gegen eine Verschlechterung seiner Lebenssituation wehren will, muss die ihm vom Gesetz zugestandene Möglichkeit nutzen und auf persönliche Beeinträchtigungen verweisen. Dazu kann der persönliche Verlust von Eigentum ebenso zählen wie die gesundheitliche Gefährdung durch Staub, Lärm oder NOx. Auch die verschlechterte Nutzung des Wittringer Waldes zählt dazu. Ebenso kann man sich gegen die erhöhte Verkehrsbelastung direkt vor seiner Haustür wehren oder den Erhalt von Wegebeziehungen fordern.
Alle Gladbecker, die vom Bau negativ betroffen sind, sollten ihre Benachteiligung auflisten und der Bezirksregierung spätestens bis zum 4.8.2020 anzeigen. Diese wird die Einwendungen bewerten und möglicherweise Verbesserungen in Aussicht stellen. Sollten keine Verbesserung in Aussicht gestellt werden, steht der Klageweg offen. Die Auflistung der Beeinträchtigungen ist jedoch dafür eine notwendige Voraussetzung.
Hierzu hat das Bürgerforum eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Zur Einsicht der Unterlagen und insbesondere der Pläne, die vom 22.6.2020 bis zum 21.7.2020 im Rathaus ausliegen, ist eine Anmeldung bei der Stadtverwaltung unter der Tel.-Nr. 992271 oder 992079 oder 992095 erforderlich.
Zum Bau des Autobahn-Dreiecks hat die Stadt selbst eine umfrangreiche Stellungnahme abgegeben.
Das Bürgerforum bietet eine Sprechstunde an, um individuell zu helfen. Anfragen bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Wir haben für Sie die wichtigsten Dokumente des Landesstraßenbaubetriebs Straßen.NRW zum Planfeststellungsverfahren Bau A52 Autobahn-Dreiecks GLA hier zusammengestellt:
- 01_Erläuterungsbericht
- UVP Bericht (UmweltVerträglichkeitsPrüfung)
- Verkehrsuntersuchung Fortschreibung 2030 - Planfall 1
- UVU_Bericht (UmweltVerträglichkeisPrüfung)
- 14_Luftschadstoffgutachten Endbericht
- 11_Schalltechnische Untersuchung, Übersicht Schallschutzmaßmahmen
(17.Okt 15) Infostand in GLA zu BVWP
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP) haben wir uns entschlossen, die Gladbecker an den kommenden Samstagen jeweils an einem Stand in der Innenstadt über ihre Möglichkeiten der Einflussnahme zu informieren. Am Samstag, 10:00-12:30, stehen wir auf der Hochstraße in der Nähe des ehemaligen Kaufhauses Hertie.
Wir verteilen Flyer und verkaufen dort auch unser Plädoyer für eine bessere Mobilität …“.
Wir haben auch der Initiative zur Rettung des Karo angeboten, unseren Stand zu nutzen.
Zum aktuellen Anlass, also dem Verfahren zur Festlegung des Bundesverkehrswegeplans, das Folgende:
Der Bundesverkehrswegeplan wird aufgrund von Anmeldungen der Landesregierungen vom Bundesverkehrsministerium erstellt. Er enthält die Bauabsichten des Bundes für die kommenden 10 Jahre. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird der Entwurf des BVWP öffentlich ausgelegt, um Betroffenen und Interessierten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit der Offenlegung ist Ende Oktober /Anfang November 2015 zu rechnen. Die Phase der Einwendungen dauert 6 Wochen. Einzelheiten dazu werden wir bekanntgeben, sobald die Offenlage erfolgt ist.
Angesichts des Vorrangs für sehr teure Sanierungsmaßnahmen, insbesondere an Brücken, stehen für den Neubau von Bundesfernstraßen nur sehr bedingt Mittel zur Verfügung. Dennoch gibt es Signale aus der Politik, die A52 durch Bottrop und Gladbeck trotzig und in jedem Fall unter Hintanstellung sonstiger Vorhaben in den sog. „vordringlichen Bedarf“ aufzunehmen.
Die Anmeldungen des Landes sind differenziert erfolgt. Die südlichen Teilabschnitte der A52 (von Essen, A42 bis einschließlich Autobahndreieck mit A2 in Gladbeck) sind als vordinglicher Bedarf angemeldet. Der nördliche Teil, also A2 bis GE-Buer soll in die selbe „Hitliste“ aufgenommen werden, wenn die Gladbecker dem zustimmen. Das ist mehr als eigenartig, weil das Land damit der Stadtgesellschaft den „Schwarzen Peter“ zuschiebt. Nach den Regeln für die Anmeldung ist dies eigentlich nicht zulässig. Wir haben damit aber, wenigstens formal, einen guten Hebel für die Ablehnung der A52 in der Hand, den wir in den kommenden Wochen nutzen sollten.
Die eigentliche Entscheidung über den Bau der A52 fällt freilich im Planfeststellungsbeschluss (=Baugenehmigung). Bekanntlich sind die dazu eingeleiteten Planfeststellungsverfahren teilweise verfristet, die Situation ist reichlich undurchsichtig. Wann die Verfahren beendet werden, ist nicht absehbar. Die Verfahrensführung durch die Behörden steht jedenfalls in krassem Widerspruch zu den ständigen Beteuerungen bestimmter Politiker, man werde die A52 auf Gladbecker gebiet in jedem Fall und schnellstens bauen.
Der BVWP hat eine recht unangenehme Auswirkung auf die Wirkkraft von Planfeststellungsbeschlüssen. Wenn eine Straße im BVWP als vordringlicher Bedarf ausgewiesen ist, dann hat eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung mehr. Das heißt: Die Straßenbauer können ihre Bagger also sofort nach Ergehen des Beschlusses auch dann anrollen lassen, wenn Bürger klagen. Klagen sind zwar noch möglich, aber sie geraten, insbesondere, wenn das angerufene Gericht den Sofortvollzug nicht ausdrücklich aussetzt, in Gefahr, reichlich theoretische Übungen zu werden.
Nicht zuletzt wegen dieser Verknüpfung lohnt es sich in jedem Fall, gegen die Aufnahme der A52 in den vordringlichen Bedarf des BVWP vorzugehen. Das haben wir in den nächsten Wochen in der Hand. Alles weitere Infos gern am Stand. Und das Plädoyer enthält alle wichtigen Argumente, die wir in möglichst vielen Einwendungen differenziert in das Verfahren einführen sollten.
(02.Juni 20) Sicherheit für Gladbecker Schüler/innen an der B224
Neben den gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Tempo 70 km/h im Kreuzungsbereich B224/Schützenstraße kritisiert das Bürgerforum dort auch die gefährliche Schulwegsituation. Deshalb wurden die zur Schulwegsicherung verpflichteten Behörden (Stadt GLA, Kreis, Bez.-regierung und Verkehrsministerium in Düsseldorf) angeschrieben und die Gladbecker Parteien zu einer Ortsbesichtigung eingeladen, die am 6. Februar 2020 stattfand. Seitdem liegt der Stadtverwaltung ein Antrag der CDU-Fraktion vor, mit dem diese aufgefordert wird, die Situation dort zu prüfen.
Danach herrschte eine 3 Monate lange Funkstille. Am 2. Mai mahnte das Bürgerfroum dringend Maßnahmen beim Verkehrsminister mit dem Hinweis an, dass die vor Ort zuständigen Behörden (Stadt, Kreis, Bez.- Regierung) untätig geblieben sind. Schon am 13. Mai antwortete das Verkehrsministerium dahingehend, dass die Stadt Gladbeck vom Verkehrsministerium über den Dienstweg gebeten wird, tätig zu werden.
Jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen, der Stadtbaurat hat der Politik eine konkrete Liste von Verbesserungsmaßnahmen vorgestellt, über die in kürze beraten werden soll. Aus unserer Sicht sollte bis zum Ferienende die Schulwegsicherheit befriedigend hergestellt worden sein.
Hier unser Schreiben an das Verkehrsministerium vom 2.5.20 sowie das Antwortschreiben aus Düsseldorf vom 13.5.2020, s. dazu in unserem chronologische Dokumentenliste u.a. z.B. akt. WAZ-Artikel, unsere PM Ortstermin am Fußgängerübergang B224 .
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