Beiträge des Bürgerforums

(10.Juni.16) Klage zur Durchsetzung eines Bürgerentscheids gegen die A52

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben gegen die Mitwirkung der Stadt Gladbeck am Bau der A52 Klage eingereicht. Alles weitere dazu entnehmen Sie bitte der Presserklärung "Bürgerforum: Klage zur Durchsetzung eines Bürgerentscheids gegen die A52". Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

In enger Absprache mit dem Bürgerforum haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die A52, die Herren Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz, soeben vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt Gladbeck eingereicht.

Das bei der Stadt am 10.03.2016 mit mehr als 5.000 Unterschriften eingereichte Bürgerbegehren zielt ab auf die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 26.11.2015, mit dem der Rat die A52 begrüßt und den Bürgermeister ermächtigt hat, eine Vereinbarung mit Land und Bund zur Planung und Bau der Autobahn durch Gladbeck abzuschließen. Ungeachtet der breiten Unterstützung der Initiative hat der Stadtrat, gestützt auf ein von der Verwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten, das Begehren in seiner Sitzung vom 02.05.2016 als unzulässig zurückgewiesen und damit die Durchführung eines Bürgerentscheids abgelehnt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Klage.

Nach gründlicher Prüfung und eingehender rechtlicher Beratung sehen die Kläger als Vertretungsberechtigte des Begehrens gute Aussichten für den jetzt bevorstehenden Rechtsstreit. Sie sind mit guten Gründen der Auffassung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist und ein Bürgerentscheid stattzufinden hat. Die Zurückweisung des Begehrens sei, so erläutert Matthias Raith als Sprecher der drei Initiatoren, vielmehr Teil einer politischen Kampagne, mit der die A52 ohne Rücksicht auf die Bürger durchgeprügelt werden solle. Nachdem den Autobahnbefürwortern schon im Ratsbürgerentscheid von 2012 eine sehr deutliche Abfuhr erteilt worden sei, versuche das Rathaus jetzt mit allen Mitteln, eine zweite Volksabstimmung zur A52 zu verhindern. Man wisse im Rathaus sehr genau: Ein erneuter Bürgerentscheid wird ähnlich wie 2012 mit einem Verbot der aktiven Mitwirkung der Stadt an der A52 enden.

Grundlage des angefochtenen Ratsbeschlusses seien nicht stichhaltige Behauptungen des Bürgermeisters gewesen. Anders als er es gegenüber Rat und Öffentlichkeit vorgetragen habe, sei das im Herbst 2015 angeblich erreichte, angeblich neue Angebot des Bundes mit der im Bürgerentscheid eindeutig abgelehnten Bausituation von 2012 identisch. Die gravierenden Nachteile für Gladbeck bestünden in verschärfter Form fort. Die angeblichen Ergebnisse der Verhandlungen mit dem für den Bau verantwortlichen Bund seien im Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht wiederzufinden. Im Gegenteil: Die darin dargestellten, verbindlichen Planungs- und Finanzierungsabsichten (offene Verkehrsführung, nur zwei kurze Tunnel von zusammen 380 m Länge) brächten für Gladbeck wesentliche Verschlechterungen.

„Wir sind es den mehr als 5.000 Unterstützern des von uns gestarteten Begehrens schuldig, dass wir nicht schon beim ersten Widerstand gegen die im Interesse der Stadt bitter notwendige Initiative die Flinte ins Korn werfen, sondern die uns gebotenen Möglichkeiten der direkten Demokratie konsequent ausschöpfen“ erklärt Matthias Raith.

Die Kläger seien sich, so Raith, sehr wohl bewusst, dass es mehr als zwei Jahre dauern könne, bis der Bürgerentscheid auf der Grundlage eines rechtskräftigen Urteils durchgeführt werden könne. Wenn die gewählten Politiker unverdrossen so weitermachten wir bisher, werde der Kampf für eine bessere Mobilität statt des Baus einer unnötigen und für Gladbeck überaus schädlichen Autobahn aber voraussichtlich ohnehin noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Die Gladbecker Bürger, die am härtesten von der A52 betroffen wären, müssten dabei mit einem Bürgerentscheid direkt mitbestimmen können. Das könne zu gegebener Zeit noch wichtiger sein als in der heute aktuellen Situation.


(05.Okt 19) Mottbruchhalde Aktion erfolgreich: Windrad-Höhe real aufgezeigt

Mit einer spektakulären Aktion machte das Bürgerforum Gladbeck gemeinsam mit dem Aeroclub NRW am Samstag, den 05.10.1919, auf die erdrückenden optischen Auswirkungen des von Unternehmen der STEAG und des RWE2019 10 Halde WindradA (ELE) verfolgten Windradprojekts auf der Mottbruchhalde aufmerksam. In Gemeinschaftsarbeit platzierten die Vereine einen gelbleuchtenden Gasballon mit 3,7m Durchmesser exakt auf der Höhe der geplanten Windkraftanlage, also 200m über dem Standort auf dem Haldenplateau bzw. knapp 300m über dem Siedlungsbereich. Der Ballon wurde nach Eintritt der abendlichen Dunkelheit hell erleuchtet. Zahlreiche betroffene Braucker Anwohner verfolgten das Schauspiel sowohl am Kreisverkehr Horster Straße / Rossheidestraße als auch auf dem Haldenplateau mit großem Interesse. Obwohl es sich bei dem Ballon um einen im Verhältnis zum Mast und dem lärmend drehenden Rotor der riesigen Windkraftanlage sehr kleinen und ruhigen Gegenstand handelt, wurde dabei sehr eindrücklich klar, welche verheerenden optischen Beeinträchtigungen Hunderte von Braucker Bürgern durch die überdimensonierte Anlage zu erdulden hätten. Besonders in den Abendstunden machte die Ballonbeleuchtung die Höhe des ebenfalls im Dunkeln beleuchteten Windrades sichtbar. Die gesamte Region zwischen Gelsenkirchen-Horst, Gladbeck Mitte und Bottrop-Welheim konnte sich davon überzeugen, dass der Standort hoch oben auf der Halde und inmitten dicht bebauter Siedlungen nicht akzeptabel ist.
Aus Sicht des Aeroclubs, der den international bedeutsamen Startplatz für Gasballons auf der Ostseite der Halde am Wittringer Wald betreibt, machte die Aktion plastisch deutlich, dass bei den üblichen Winden aus westlichen und auch nördlichen Richtungen Starts mit Gasballons nicht mehr durchgeführt werden könnten, ohne Leib und Leben der Ballonfahrer und ihrer internationalen Gäste zu gefährden. Sollte das Windrad gebaut werden, müsste der mit viel Geld und Aufwand eingerichtete Startplatz wohl aufgegeben werden.
Nach den aus seiner Sicht nicht zielführenden Gesprächen mit den zuständigen Luftaufsichtsbehörden bereitet der Aeroclub eine Klage gegen den Genehmigungsbescheid des Recklinghäuser Landrats vor. Das Bürgerforum Gladbeck organisiert und finanziert bereits seit Monaten eigene Klagen und Abwehranträge gegen den vom Kreis ermöglichten Sofortvollzug für den Bau vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Die Aktion der beiden Vereinigungen war luftfahrtrechtlich angemeldet. Auf die Einholung einer ausdrücklichen Zustimmung des Haldenbesitzers wurde jedoch verzichtet, um die Aktion, die im berechtigten Interesse vieler Menschen liegt, nicht zu stören.

s.a. Bericht in GLAzette, WAZ "Ballon-Guerilla gegen Windrad",StSp "Gladbeck: Ballon als Protest gegen geplantes Windrad auf der Mottbruchhalde"

Wir bitten Interressierte um tatkräftige Aktions-Unterstützung der „Haldenwelt“ und nicht zuletzt um finanzielle Zuwendung. Näheres dazu findet sich auf der Website Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Fotoreihe unten: Der gelbe Ballon (D=3,7m, 200m hoch) markiert die obere Flügelspitze, die zwichen 62 und 200m über der Halde rotiert.

Auf Mottbruchhalde am geplanten Windradstandort, Blick Richtung Bottrop (links Tetraeder) mit Windrad-Animation:
2019 10 05 Windrad 04b

für mehr Fotos auf <weiterlesen> klicken:


Das Bürgerbegehren übers KARO scheitert wegen zu geringer Wahlbeteiligung (11,5%) s.a. WAZ, RELStadt GLA.avatar 798 

Ergebnis Bürgerbegehren: 4848 gültige Unterschriften
trotzdem beschloss der Rat am 4.5.16 das Begehren als rechtlichunzulässig!

Termine-

-zum BVWP2030-

-Radschnellweg GLA-E-

Bürgermeister (BM) führt Diskussion um respektlose Umgangskultur öffentlich (WAZ) weiter und schreibt: Stadtspiegel "Bürgermeister reagiert mit einem offenen Brief".

Richtigstellung (von Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!):

  • in der Ratssitzung haben die Mitglieder des BF NICHT mehrfach "Lügner" gerufen. Es ist von einer anderen Zuschauerin einmal das Wort "Lüge" gefallen.
  • der BM hat mehrmals die "Aktivisten" mit kleinmütige "Angsterzeuger" diffamiert.
  • BM rügte das BF Fotos zu machen. Der Fotograf war aber KEIN BF-Mitglied.
  • M.Raith reagierte auf Vorwürfe des BM mit einem "Es ist nie ein Flugblatt gedruckt worden, nie ein Flugblatt gedruckt worden", worauf der BM diesen Zwischenruf unterband und unangemessen mit dem Vorgang im EU-Parlament (rassistische Äußerungen) gleichstellte und danach M.Raith als "Angsterzeuger" titulierte.

Darüber, wie der BM die von Ihm selbst im Artikel beschriebenen zwei Aufgaben objektiv bei den Ratssitzungen wahrnimmt, sollten sich Interessierte selbst eine Meinung bilden und dazu versuchen die Tonaufzeichnungen des Rathauses anzuhören.

 Hier der Brief R.Schaaf an BM U.Roland mit dem Antwortbrief von Bürgermeister U.Roland an R.Schaaf. Mehr zum Thema siehe u.a. hier wie auch Archiv hier.

- Presse Aktuell -

 2016 02 28 MesstationGLAzu GLA LuftqualitätMesswerte und PresseInfo

Wir waren leider drei Tage (2.-4.5.16) auf unserer homepage nicht erreichbar, weil sich ein Virus in das Web-System eingenistet hatte. Ggf. könnten Teile fehlen, und falls Ihnen was merkwürdig erscheinet, bitte um eine Mitteilung (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!). Danke.


(08 Apr 16) Strafanzeige Bürgermeister gegen GLA Bürger

Statt sich mit berechtigter Kritik sachlich auseinanderzusetzen, versucht Herr Roland, seine Kritiker mit Strafanzeigen mundtot zu machen. Ein aktuelles Beispiel habe ich in den beigefügten Dokumenten (s.Links) aufgegriffen. Das Verhalten von Herrn Roland macht es meines Erachtens erforderlich, seine Kampagne einer möglichst breiten Zahl von Mitbürgern, Entscheidungsträgern und Journalisten zur Kenntnis und weiteren Verwendung zukommen zu lassen, siehe meinen Kommentar und die Sachverhaltsdarstellung.

Herr Roland hat sich ein neues Schlagwort „kleinmütige Angsterzeuger“ ausgedacht, das er offenbar gut findet und deshalb stereotyp für Repräsentanten und Mitglieder des Bürgerforums verwendet. Hierzu ist mir ein Text zugegangen, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Ich kenne und schätze den Verfasser. Er ist nicht ganz gesund, deshalb leicht angreifbar und bittet, anonym bleiben zu können. Ich bedaure und respektiere dies. Der Rolandsche Druck auf Kritiker sollte aber wirkungslos bleiben und sich gegen ihn selbst wenden.

Beste Grüße Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In der Presse erscheinen seit dem Bürgerbegehren regelmäßig polemische Kommentare und Leserbriefe in der das Verhalten des Bürgerforums und anderer Autobahngegner sytematisch an den Pranger gestellt wird. Schade dass dabei die eigentlichen Fakten vergessen und andere überspitzt und falsch dargestellt werden.
Wir beteiligen uns nicht an der unsachlichen Diskussion die einseitige Fakten hervorhebt und mit Artikel wie "Es reicht wirklich!" wiederholt werden.


(3.Sept 19) Bauvorbereitungen auf der Mottbruchhalde

Vorwort: Wir brauchen regenerativen Energien und dafür sicherlich auch Windkraftanlagen, aber auch eine Wohn- und Erholungszone ohne Industrie. Bei der Umwelttechnik ist es aber in vielerlei Hinsicht so, dass wir hoch qualifizierte Anlagen brauchen, die uns vor Umweltverschmutzung schützen. Zum Beispiel Klärnlagen, Tierkörperbeseitigungsanstalten, Müllverbrennungsanlagen und Abfallbehandlungsanlage etc.. Sicher sind wir gemeinsam fest der Auffassung, dass es ohne solche teuren und komplexen Anlagen nicht geht, was auch für das Windrad gilt. Es kann aber nicht sein, dass man Tierkörperbeseitigungsanstalten, Sonderabfallverbrennungsanlagen etc. ebenso wie Windkraftanlagen an jeder beliebigen Stelle errichtet, weil es ein interessierter Betreiber eben mal so will. Es gibt Landes- und Regionalplanungen, die dafür Freiflächen vorhalten. Daran muss sich ein Betreiber halten, auch wenn er angesichts jahrelanger Fehlleistungen in einer schlechten wirtschaftlichen Situation ein Fanal auf großer Höhe mitten im Ruhrgebiet setzen möchte. Dies hat mit der Energiewende nur bedingt etwas zu tun. Wenn das Gericht meint, dass die Anlage gebaut werden kann, obwohl Bürger in ihren Rechten beeinträchtigt sind, dann soll es recht sein, eben weil wir auch für die Energiewende sind. Weiteres gerne bei einem unserer Treffen.

Pressemitteilung des Bürgerforums Gladbeck:
Bauvorbereitungen auf der Mottbruchhalde!  Stopp der Windkraftanlage jetzt dringend erforderlich  Kritik am Verhalten des Bürgermeisters

Die Firma Mingas Power GmbH macht offenbar von dem ihr durch den Kreis Recklinghausen ermöglichten Sofortbeginn zur Errichtung einer Windkraftanlage konkreten Gebrauch. Bei einer Begehung der Mottbruchhalde haben Aktive des Bürgerforums jetzt festgestellt, dass am beabsichtigten Standort der Anlage auf dem Haldenplateau Bohrungen von mehreren Metern Tiefe niedergebracht worden sind, um die Arbeiten am Stahlbetonfundament vorzubereiten. Nach Verlautbarungen aus dem Umfeld des Betreibers soll der Mast der Anlage schon in Kürze errichtet werden.
Das Vorgehen der Mingas zeigt, wie wichtig es ist, dass die vom Bürgerforum Gladbeck koordinierten Abwehrmaßnahmen schwerpunktmäßig auf den sofortigen Stopp des Baus abzielen. Nur so können die Rechte der Anwohner und die Gladbecker Haldenwelt wirksam geschützt werden. Denn nach den ausdrücklichen Erklärungen von Kreis und Betreiber im laufenden Prozess kann mit den Stromerlösen des 200m hohen Generators nur dann Geld verdient werden, wenn Bau und Inbetriebnahme so schnell wie möglich und trotz der noch ausstehenden gerichtlichen Klärung der Rechte von Anwohnern und Stadt erfolgen.
Das Bürgerforum erwartet, dass die gerichtliche Entscheidung über das Verbot weiterer Baumaßnahmen in den nächsten Wochen fällt. Die Anwohner können hoffen, dass damit der Eingriff in ihre Rechte, die Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität und die drohende Wertminderung ihrer Häuser fürs Erste definitiv abgewendet wird, und dass für das einseitige, wirtschaftliche Interesse des Betreibers nicht weiterhin Fakten geschaffen werden, die nur noch schwer aus der Welt zu schaffen sind.
Der Beginn der Arbeiten zeigt im Übrigen, wie wichtig auch ein an das Verwaltungsgericht adressierter Eilantrag der Stadtverwaltung auf sofortigen Stopp des Baus wäre, den der Bürgermeister aber leider bis heute nicht veranlasst hat. Dafür ist es nun allerhöchste Zeit. Und nur dies entspricht dem einstimmigen Beschluss des Stadtrates vom 14.02.2019, mit dem der Bürgermeister beauftragt wird, "alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen", um das Windrad zu verhindern. Der Anfang August in der Lokalpresse veröffentlichte Hinweis des Bürgermeisterbüros auf einen möglichen späteren Eilantrag verfängt dabei nicht. Denn bei der im Eilverfahren erforderlichen Interessenabwägung des Gerichts verliert ein nicht sofort, sondern irgendwann gestellter Stopp-Antrag angesichts von Investitionen und Baumaßnahmen des Betreibers immer mehr an Gewicht. Damit riskiert die Stadtverwaltung, dass trotz ihrer Klage der ungehinderte Betriebsbeginn der Windkraftanlage und das Aus für die Internationale Gartenausstellung 2027 in Gladbeck immer wahrscheinlicher wird. Die privaten Kläger und das Bürgerforum setzen alles daran, diesen Ablauf mit einem zeitnahen Stopp des Baus zu verhindern.