Beiträge des Bürgerforums

(03.Nov 15) Berliner Gespräche

Nachdem das „Plädoyer für eine bessere Mobilität“ auf erhebliches Interesse im Bundestag gestoßen ist, haben Bürgerforum–Chef Matthias Raith und sein Stellvertreter Stephan Müller auf Einladung mehrerer Bundestagsabgeordneter von SPD, Bündnis 90 /Grüne und Die Linke am 02. u. 03.11.2015 intensive politische Gespräche in Berlin geführt.

(vlnr) Arno Klare, Stephan Müller, Gustav Herzog, Matthias RaithInsbesondere bei einem von viel Sachverstand geprägten Treffen mit Gustav Herzog, dem in der SPD-Fraktion für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zuständigen Berichterstatter, und Arno Klare, MdB aus Mülheim /Essen und Mitglied des Verkehrsausschusses, stimmten die Gesprächspartner überein, dass die Lösung der akuten Verkehrsprobleme wie die Situation auf der B224 sorgfältig geprüft werden sollte, bevor die A52 im Bedarfsplan des Bundesverkehrswegeplans festgelegt werde. Die bestehenden und vom Bürgerforum aufgezeigten Alternativen sollten, so die Abgeordneten, sorgfältig in das weitere Verfahren eingeführt und zum Gegenstand weiterer Entscheidungen gemacht werden. Insbesondere sei die Planung eines langen Tunnels durch Gladbeck wohl nicht zielführend, weil er nicht finanzierbar sei. Verabredet wurde, die Gladbecker Problematik im Rahmen der bevorstehenden Anhörung zum BVWP 2015 im Einzelnen darzustellen. In Betracht kommen könnte auch die Durchführung eines Modellprojekts, an dem sich aber auch das Land federführend beteiligen müsse.

Die Vorschläge im „Plädoyer“ des Bürgerforums fielen insgesamt auf sehr fruchtbaren Boden. Die Gesprächspartner haben verabredet, dass sie kurzfristig weitere Informationen austauschen und das Gespräch nach Offenlage des Entwurfs zum BVWP 2015 konkretisieren werden. Auch Abgeordnete der Grünen und Linken, mit denen die Gladbecker Aktivisten gesprochen haben, haben zugesagt, sich in dieser Richtung für die Weiterverfolgung der Vorschläge des Bürgerforums einzusetzen, weil sie sehr lösungsorientiert seien und beispielhaft auch für andere Vorhaben in der Republik verwendet werden könnten.

Möglicherweise, so der erzielte Konsens, könne mit den vorhandenen Alternativen nachgewiesen werden, dass die Autobahn durch Gladbeck keine nachhaltige Lösung sei und Vorteile für den Fernverkehrs geschaffen werden könnten, ganz ohne neue Autobahn auf Gladbecker Gebiet.

In seinem Grundsatzpapier „Plädoyer für eine bessere Mobilität auf der Nord-Süd-Achse zwischen Marl, Gladbeck, Bottrop und Essen“ belegt das Bürgerforum anhand vieler Fakten und Einzelnachweise, dass für eine dritte Autobahn durch Gladbeck kein langfristiger, nachhaltiger Bedarf bestehe. Die Initiative zeigt darin auf, wie mit einem Bündel von Möglichkeiten zur Verkehrslenkung und begleitenden multimodalen Maßnahmen unter Einbeziehung von Bus, Bahn und (Elektro-) Fahrrad die Probleme auf der Nord-Süd-Achse durch die Region kurzfristig zu lösen sind. So könnten nicht nur Steuermittel in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro für wichtigere und baureife Verkehrsprojekte verwendet werden. Bedeutsamer sei, dass  die Lebensqualität und Mobilität der Anwohner und die Interessen der heimischen Wirtschaft ohne Beeinträchtigungen des Fernverkehrs und unter Verbesserung der Situation von Gesundheit und Umwelt verbessert werden könnten (Text hier als pdf).


Der Stadtspiegel schreibt zur "Politiker-Berlindelegation" am 3.11.15 in Berlin: "B 224/A 52: Mehrköpfige Gladbecker Delegation reist am 3. November zu Gesprächen im Bundesverkehrsministerium nach Berlin" und  "Isolierte Lösung soll verhindert werden".

WAZ schreibt zu Berliner Gespräche: "A52 kein längerer Tunel, kein Unterflieger", "xxx"

PresseMitteilung des  BF-GLA zum Ergebnis Berliner Treffen 

Der Gesprächsbilanz wird mit "Neues Angebot zum Bau der A52: Gladbecker Delegation sieht 'spürbare Verbesserungen'!" kommentiert. Angeblich soll der Abschnitt zwischen A42 Essen und A2 einschl. Autobahn-Kreuz in Wittringen auf jeden Fall gebaut werden, bei folgenden unverbindlichen Fakten:
  - Überflieger wird überarbeitet, kein Unterflieger
  - Schallschutzwände sollen besser werden
  - Ausbau der B224 E-BOT-GLA soll vor AK-Bau A2/B224 erfolgen
  - Baubeginn sei erst, wenn die Finanzierung für beide Bauabschnitte durch den Bund gesichert ist
  - Wenn GLA sich für einen Ausbau durch die Stadt entscheide, sollen die Bauabschnitte in einem Zug realisiert werden.

Der Gladbecker Stadtplanungs- und Bauausschuss wird sich am 5.Nov.16:00 (öffentlich) mit dem Ergebnis des Gespräches beschäftigen und
der Rat in seiner Rats-Sitzung am 26.Nov.16:00 (öffentlich) das Thema diskutieren und darüber entscheiden müssen. 

Bitte kommen Sie zahlreich zu beiden öffentlichen Sitzungen (Sitzungssaal GLA Altes Rathaus).


(12.Feb 19) B224 muss Umweltzone werden

Nachdem die Regierungspräsidentin Feller (CDU) in Münster den Antrag der Stadt zur Aufnahme der B224 in die Umweltzone Ruhr (s.a. hier, StSp, WAZ) trotz Intervention des Bürgerforums weiterhin ablehnt, antwortet jetzt auch der Ministerium für Umwelt (MULMV) in Düsseldorf auf das Schreiben des Bürgerforums. Die Ministerin Heinen-Esser (CDU) unterstützt die Haltung der Regierungspräsidentin Feller (CDU) und hält den Gladbecker Antrag für „unverhältnismäßig“. Dass sie als zuständige Ministerin für den Gesundheitsschutz keine Aussagen zum „Schutzgut Mensch“ macht, kann hier nur verwundern. Die Frage, warum in Dortmund die B1 Bestandteil der Umweltzone sein kann, die B224 aber nicht, ignoriert sie völlig. Deshalb haben wir, das Buergerforum-Gladbeck, in Düsseldorf nachgeharkt.

Die Antwort des Umweltministeriums finden Sie hier. Und hier unsere Erwiderung.


(18.Okt 15) Zum BVWP

Zum Bundesverkehrswegeplan 2015: Mit der Art der Nachmeldung der A52 durch Gladbeck setzt Minister Groschek die Stadt unangemessen unter Druck - lesen Sie hier unsere PresseInfo dazu. Und hier die Artikel des Stadtspiegels und der WAZ bzw. Link.

Hier die Pressemitteilung von Bürgermeister Roland und die Reaktion des Bürgerforums in der wir die Positionierung der Stadt ausdrücklich begrüßen.
Welche Auswüchse die Diskussion um die Straßensituation haben kann, können Sie beispielsweise auf der Lokalkompass Website verfolgen. Offensichtlich geht einigen Akteuren gründlich die Luft aus. Das Niveau unserer Politiker, oder wenigstens von einigen von Ihnen, ist für mich schon erstaunlich.

Hier zwei Links auf WAZ Artikel zur A52:
 30.10.2015: "Ministerium: Die Zusage von Groschek gilt weiterhin"
 29.10.2015: "Land reagiert: Aus B224 südlich A2 wird wieder Bundesstraße"
 26.10.2015: "CDU will Straßenbahn nach Essen prüfen lassen"

und WDR3 Servicezeit Mo, 06.07.2015: Der LKW-Infarkt, Warum wir im Stau stehen und dafür auch noch bezahlen müssen(43:31).

(12.Nov.15) Planungswerkstatt Haldenwelt

Planungswerkstatt Haldenwelt startet in der nächsten Woche im Braucker BBzB  (Quelle: WAZ 06.11.2015)

Die dreitägige Planungswerkstatt zur Gladbecker Haldenwelt findet vom 11. bis 13. November im Bildungs- und Begegnungszentrum Brauck (BBzB) an der Roßheidestraße 40 statt. Planer und Experten suchen dort die verbindende Idee für die Haldenwelt, um daraus dann einzelne Maßnahmen zu entwickeln.

Für Bürger und Politik geöffnet wird die Werkstatt am Donnerstag, 12.11.15, ab 18 Uhr. Sie können dann den Planern im wahrsten Sinne des Wortes einen Blick über die Schulter werfen. Und am Freitag 13.11.15 14.30 Uhr werden Ergebnisse präsentiert und gemeinsam mit der Öffentlichkeit diskutiert .

Die Stadt setzt wegen des enorm langen Prozesses auf eine dauerhafte Transparenz. An den Werkstatttagen wird auch deshalb das sogenannte „Graphic Recording“ eingesetzt – die Entwicklungen werden visuell fixiert.

Siehe auch: WAZ 5.11.15 "Haldenwelt erhät neues Gesicht" (als pdf). 

Planungswerkstatt Haldenwelt startet in der nächsten Woche im Braucker BBzB
06.11.2015 | 08:09 Uhr

Die dreitägige Planungswerkstatt zur Gladbecker Haldenwelt findet vom 11. bis 13. November im Bildungs- und Begegnungszen-trum Brauck (BBzB) an der Roßheidestraße 40 statt. Planer und Experten suchen dort die verbindende Idee für die Haldenwelt, um daraus dann einzelne Maßnahmen zu entwickeln.

Für Bürger und Politik geöffnet wird die Werkstatt am Donnerstag, 12. November, ab 18 Uhr. Sie können dann den Planern im wahrsten Sinne des Wortes einen Blick über die Schulter werfen. Ab 14.30 Uhr öffnet sich am Freitag erneut die Tür für die Öffentlichkeit, dann werden Ergebnisse präsentiert, wird gemeinsam diskutiert.

Die Stadt setzt wegen des enorm langen Prozesses auf eine dauerhafte Transparenz. An den Werkstatttagen wird auch deshalb das sogenannte „Graphic Recording“ eingesetzt – die Entwicklungen werden visuell fixiert. Sabine Brinkmann, Ingenieuramt: „So wird für jeden Bürger nachvollziehbar, was diskutiert wurde.“

Planungswerkstatt Haldenwelt startet in der nächsten Woche im Braucker BBzB | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
https://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/planungswerkstatt-haldenwelt-startet-in-der-naechsten-woche-im-braucker-bbzb-aimp-id11258239.html#plx1283754915


(14.Jan 19) PM A52-Planungsauftrag erteilt

Dass der landeseigene Straßenbaubetrieb (“Straßen.NRW") vor wenigen Tagen den Auftrag für die Planung der A52 durch die Gladbecker Ortslage erteilt hat, ist nach Auffassung des Bürgerforums Gladbeck kein Grund für eine wie auch immer geartete Beunruhigung. Denn jetzt steht fest: frühestens in drei bis vier Jahren wird die Gladbecker Öffentlichkeit erstmals belastbare Pläne zu sehen bekommen, wie die Bundesautobahn quer durch Gladbeck nach dem Willen der Landesregierung wirklich aussehen soll.

Allenfalls nach mit dem dann zu führenden Planfeststellungsverfahren wird klar sein, wie sich die für den Bau zuständige Bundesregierung die endgütige Lage und Form der Straße vorstellt. Erst nach Ende des Verfahrens und unter Berücksichtigung von Gerichtsverfahren könnte mit dem Bau begonnen werden. Das wird noch viele Jahre dauern. Auch die beiden Planfeststellungsverfahren für das „Autobahndreieck“ mit der A2 auf Gladbecker Gebiet und für die südlichen Abschnitte der A52 in Bottrop wurden schon vor 5 bzw. 10 Jahren eröffnet, ohne dass erkennbar wäre, mit welchem Ergebnis und sie wann abgeschlossen sein werden.

Hinzu kommt: 2021 verliert das Land NRW seine Planungszuständigkeit, der Bund wird die Planung für Autobahnen und Bundesstraßen mit einer neuen Gesellschaft selbst übernehmen. Der landeseigene Straßenbaubetrieb wird in seiner jetzigen Form aufhören zu existieren. Schon heute steht fest, dass der Bund einem Tunnel in Gladbeck mit Abstand gegenübersteht und ihn nicht bezahlen wird. Er hat sich in seinem Fernstraßenausbaugesetz und mit der Verweigerung der Unterzeichnung der in Gladbeck konzipierten dreiseitigen Vereinbarung mit Land und Stadt auf eine offene Verkehrsführung durch Gladbeck festgelegt. Ob Berlin trotz der sich abzeichnenden Verkehrswende die so oder so für die Gesundheit von mehreren tausend Menschen konkret schädliche Stadtautobahn wirklich noch bauen und finanzieren wird, ist deshalb nach Einschätzung des Bürgerforums mehr als ungewiss. Und das Land NRW kann zwar planen lassen, solange es - bis 2021 - seinem Straßenbaubetrieb noch Weisungen für Autobahnprojekte erteilen kann. Die Düsseldorfer Landesregierung kann sich aber weder heute noch in Zukunft eine eigene Zuständigkeit für den Autobahnbau und seine Finanzierung anmaßen.

Sollte der Bund gegen alle ökonomische und ökologische Vernunft irgendwann einmal eine offene Autobahn durch Gladbeck in das Verfahren bringen, müsste er auf die schon vor 15 Jahren verworfenen Pläne einer offenen „Galerielösung“ zurückgreifen, die ebenso wie ein Teiltunnel für unsere Stadt unzumutbar sind. Die Gladbecker Bürger wollen die Autobahn nach wie vor nicht. Wir sind zuversichtlich, dass sich, wenn sich das Vorhaben A52 nicht von selbst erledigt, zur richtigen Zeit erneut entschlossenen Widerstand leisten werden.

Der Landesbetrieb hat den Planungsauftrag erteilt an eine Arbeitsgemeinschaft aus den Unternehmen Schüßler-Plan aus Düsseldorf, WTM Engineers aus Hamburg und INVER aus Erfurt. Die Leistungen umfassen die Grundlagenermittlung, die Vorplanung sowie die Entwurfsplanung für Straßen, Bauwerke, Entwässerung, Lärmschutz. Auch eine teilweise Untertunnelung von 1,5 km ist Teil des Planungsauftrages. Die Planungsarbeiten sollen im Jahr 2022 fertiggestellt sein.